Ende Dezember 2004 hat das Schweizer Parlament beschlossen, zwei Themen im selben Paket zu verabschieden: 1. die Ausweitung der „Personenfreizügigkeit“ und 2. die „flankierenden Massnahmen“, welche die bereits seit Mitte 2004 bestehenden Massnahmen ergänzen sollen.

Während die Behörden von „Personenfreizügigkeit“ reden, sprechen Spezialisten eine andere Sprache: „Seit Inkrafttreten des bilateralen Abkommens über den freien Personenverkehr am 1. Juni wirbt Manpower Schweiz massenhaft ostdeutsche Erwerbslose an.“ (24 heures, 2.-3. Oktober 2004) Im dritten Quartal 2004 ist der offizielle Umsatz von Manpower Schweiz im Bau um 25 % gestiegen ! Die französische Wirtschafts-zeitung La Tribune stellt fest: „Bei Manpower Polska, Adecco Poland hat man kaum Zeit, sich die Hände zwischen zwei 'Bestellungen‘ von polnischen Arbeitskräften aus dem Westen zu reiben.“ (22. Dezember 2004)

Fazit: Dieser „freie Personenverkehr“ wird teilweise von den Temporärfirmen (Adecco, Manpower usw.) organisiert. Sie betreiben einen internationalen Verkauf der Arbeitskraft von erwerbslosen Frauen und Männern. Das Adjektiv „frei“ ist im Zusammenhang mit dem Personenverkehr eine Täuschung.

Hinter dieser „Personenfreizügigkeit“ versteckt sich auch die von den Bossen gewollte Konkurrenz zwischen den Beschäftigten auf europäischer Ebene (EU der 25) und die rein am ökonomischen Nutzen orientierte Vorstellung der erzwungenen Migration.

Gleichzeitig wird überall in Europa alles getan, um die Arbeitsbedingungen zu prekarisieren, das heisst unsicherer zu machen, und das schwach entwickelte Arbeitsrecht (Kündigungsschutz, gewerkschaftliche Rechte usw.) abzubauen. In jedem Land gilt das gleiche Motto: „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“… auf Kosten aller Lohnabhängigen.

Einerseits spricht der Bundesrat – wie auch die Kräfte, die ihn unterstützen – von „Personenfreizügigkeit“. Anderseits verstärkt er die „Schranken“ gegen die Bewegungsfreiheit jener Menschen, die nicht zum „Kreis“ der 25 Länder der EU gehören. So wählen die Bosse und die Behörden die „qualifiziertesten“ Beschäftigten von Nicht-EU-Ländern aus. Sie verwenden die sogenannten „Sans-papiers“ als beliebig ausbeutbare Arbeitskräfte. Dies ist eine der – politisch und wirtschaftlich erzeugten – Ursachen für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Diese vielfache Auslese und die verschiedenen Statute für Menschen aus anderen Ländern spalten die Lohnabhängigen, die gegenüber den Bossen dieselben Interessen haben.

Die wirkungslosen „flankierenden Massnahmen“ werden Lohn- und Sozialdumping nicht verhindern, weder für die Menschen, die heute bereits in der Schweiz arbeiten, noch für jene, die morgen hinzukommen werden. Die Politik der EU der 25 und des Bundesrats – in all seinen politischen Komponenten – verfolgt zwei Ziele: 1. Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Löhne, 2. die Umverteilung eines grösseren Teils des durch Arbeit geschaffenen Reichtums in Richtung einer kleinen Minderheit. Diese Minderheit zwingt den Menschen und Maschinen ihre Diktatur der „finanziellen Rentabilität“ auf (Flexibilisierung der Löhne und Arbeitszeiten, Just-in-time-Produktion, Verschlechterung von Renten und Sozialversicherungen,Abbau der öffentlichen Dienste usw.).

Angesichts dieser Politik ist der „Kompromiss“ der flankierenden Massnahmen eine schlechte Lösung. Das ist kein kleiner Schritt in die richtige Richtung, sondern eine Falle!