Eine offensive Arbeitgeberschaft wird die Gewerkschaften vor dem Untergang bewahren. Vasco Pedrina gibt zu, dass es sich bei den flankierenden Massnahmen „um ein Minimum handelt und dass alles umgesetzt werden muss, wobei ich mir da allerdings nicht sicher bin“ (Le Temps, 9. Oktober 2004). Er hofft, dass die Unternehmerschaft und der Bundesrat ihre Sympathie für die Lohnabhängigen bekunden werden. Im Februar 2005 legt die Führung der UNIA ihre Hoffnung weiterhin in die Hände des Bundesrats und der Unternehmervertreter: „Joseph Deiss und Peter Hasler trifft von den Gewerkschaftern keinen Vorwurf“. Der Direktor des Arbeitgeberverbands [Peter Hasler] „engagiert sich auf korrekte Art für die Anwendung der flankierenden Massnahmen“, meint die UNIA (Le Temps, 2. Februar 2005).

Wie vor allen wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Terminen, konzentrieren sich die Verantwortlichen der Gewerkschaften darauf, die Spreu vom Weizen zu trennen. Für sie gibt es auf der einen Seite eine Fraktion der Unternehmerschaft, die mitspielt; auf der anderen gibt es die, die von Blocher oder dem Gewerbeverband beeinflusst wird. Dazu drei Bemerkungen:

a) Hasler hat alle Arbeitgeber in einem Punkt beruhigt: Die flankierenden Massnahmen werden sie nichts kosten. Man lese: Die Flexibilisierungspolitik darf weitergeführt und verschärft werden.

b) Joseph Deiss hat im Namen des Bundesrats unterstrichen, dass sich die Flexibilität durchsetzen werde.

c) Die ganze Arbeitgeberschaft wird im Rahmen einer verstärkten Konkurrenz zwischen Grossunternehmen und zwischen Kapitalgruppen den Preis dieser Konkurrenz auf die Lohnabhängigen abwälzen, um die Profitraten zu erhalten, sonst droht ihnen der Konkurs oder die Übernahme. Die zentrale Frage ist also nicht, ob die eine oder andere Unternehmerfraktion eine substantiell andere Politik verfolgt. Gewiss, im Baugewerbe wurde die Schlacht eröffnet. Der Grund dazu ist einfach. Der Schweizerische Baumeisterverband will den zukünftigen Gesamtarbeitsvertrag, einen der wenigen, der noch landesweit anwendbare Bestimmungen enthält, vollkommen aushöhlen. Der Baumeisterverband tut dies, nachdem zwei sehr alte GAV aufgelöst wurden, die einen besseren Inhalt als das Obligationenrecht und einen mehr oder weniger gesamtschweizerischen Anwendungsbereich hatten: die Verträge der Maler und Gipser sowie der Schreiner. Der Präsident der Baumeister, Werner Messmer, ein Freisinniger aus dem Thurgau, hat im Parlament für die flankierenden Massnahmen gestimmt. Im Hinblick auf die Verhandlungen über den GAV im Baugewerbe schlägt er gleichzeitig Folgendes vor: a) dass die Arbeitszeit nur als Jahrestotal aufgeführt wird; b) dass die Samstagsarbeit total dereguliert werden kann; c) dass Löhne nach ausgeübter Funktion ausbezahlt werden und nicht nach Diplomen oder Qualifikationen, was es ermöglicht, den Einstiegslohn in einem Beruf zu senken, oder einen deutschen oder litauischen, sehr qualifizierten Beschäftigten in einer Funktion anzustellen, die formell so definiert ist, dass sie einem Niedriglohn entspricht; d) dass die Lohnausfallversicherung nicht mehr obligatorisch ist.

Bestenfalls lehnen sich die flankierenden Massnahmen an erweiterte Gesamtarbeitsverträge an, das heisst an solche, denen der Staat auf Antrag der „Sozialpartner“ (Unternehmerschaft – Gewerkschaft) Gesetzeskraft verliehen hat. Doch die GAV, da wo es sie gibt, werden ausgehöhlt.

Zum Beispiel sind die Maler und Gipser der Deutschschweiz und des Tessins sowie die Schreiner und Zimmerleute vertragslos, denn die Arbeitgeber sind auch nicht zur kleinsten Konzession bereit. Sie fordern Abstriche, schlagen Verträge vor, die nahe beim gesetzlichen Minimum also dem Obligationenrecht und dem Arbeitsgesetz liegen, das Löcher wie ein Emmentaler hat. Zu all dem zwingen die Unternehmer den Lohnabhängigen Lohneinbussen auf.

Zudem bringt die Suspendierung der Verträge die Abschaffung der paritätischen Schlichtungs- und Kontrollkommissionen mit sich; Kommissionen, die begabt waren, auf der Stelle zu treten.Aber um des lieben Friedens willen hatten sie doch manchmal Beschlüsse zugunsten der Einhaltung des GAV getroffen, nicht mehr und nicht weniger.

Und wie es Pierre-Yves Maillard, der sozialdemokratische Regierungsrat des Kantons Waadt und ehemaliger UNIA-Sekretär sehr klarsichtig ausgedrückt hat: „Die Hälfte der Arbeiter haben keinen Gesamtarbeitsvertragsschutz. Derjenige in der Metallindustrie setzt nicht einmal Mindestlöhne fest.“ (24 Heures, 2./3. Oktober 2004)

Man braucht keinen Adlerblick, um zu sehen, dass die flankierenden Massnahmen sich auf ein krankes Bein (ausgehöhlte oder suspendierte GAV) und auf ein amputiertes (fehlende GAVs) Bein stützen. Wenn im Übrigen das Prinzip von Treu und Glauben angewandt würde, wären die Massnahmen gar nicht nötig. Denn warum müssten solide Verträge, die beide Vertragsparteien gewollt und kontrolliert haben, von Spezialisten durchleuchtet werden?

Die einzigen seriösen Begleitmassnahmen wären tatsächlich solide, von den Lohnabhängigen gewollte und kontrollierte GAV, weil diese in der Lage wären, frei darüber zu debattieren und sich zu organisieren (mit entsprechendem Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen).

Das ist das Team der Inspektoren für die flankierenden Massnahmen. Der zweite Pfeiler der flankierenden Massnahmen sind die Inspektoren. Seit dem 1. Juni wurden ungefähr 40’000 entsandte ArbeitnehmerInnen oder Kurzeinsätze gemeldet.Wenn man die Statistik vom Baugewerbe (3200 gemeldete Verträge, 250 geprüft, also 7%, und 40 % Verstösse gegen Gesetzesbestimmungen) auf alle Branchen hochrechnet, kommt man zu einem interessanten Ergebnis. Auf die 40’000 kämen höchstens 2800 Kontrollen. Das entspricht nicht einmal einem Foto der Spitze des Eisbergs. Eine Eisscholle, die abdriftet und auf der sich ein Pinguin zu halten versucht, darin erblicken die Gewerkschaftsspitzen die Weiten der Antarktis.

Die Gewerkschaftsleitungen und die Vertreter der SPS preisen und verkaufen das Modell von Basel-Landschaft, ein kleiner Grenzkanton. Das Inspektorat in diesem Kanton umfasst 25 Einheiten. Sollte diese Task Force – um den Begriff von Joseph Deiss zu verwenden, der den „Verwaltungsrat“ der UNIA begeistert hat – effizient sein, was noch zu beweisen wäre, ist die Lösung denkbar einfach. Es bräuchte 800 anstatt der vorgesehenen 150 Inspektoren. Ausserdem müssten die paar Millionen, die den Kantonen für ein Jahr zugesprochen wurden, regelmässig vom Parlament erneut verabschiedet werden. Das nennt man eine Garantie. Denn die antisoziale Einstellung der bürgerlichen Parlamentsmehrheit ist bekannt. Der Bundesrat überträgt dieser die Aufgabe, seine Projekte noch mehr zu stutzen, damit er nicht selber – öffentlich und kollegial – die Kastanien aus dem Feuer holen muss.

Sehr viele Beschäftigte sind misstrauisch gegenüber dem Arbeitsinspektorat oder der SUVA (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt). Sie wissen, dass Arbeitsinspektorat oder SUVA nach dem Prinzip vorgehen: Bevor der Oberst zur Inspektion kommt, muss die Kaserne aufgeräumt und die Hose gebügelt werden.

Das heisst hier, dass zwei Wochen vor dem Besuch des Arbeitsinspektorats die Sicherheitsvorrichtungen wieder auf die Maschinen geschraubt werden, dass die Lüftung, die nicht lüftet, kurzzeitig wieder schlechte Luft zurückbläst; Dinge, auf denen man ausrutschen kann, werden aufgewischt, usw.

Die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation über Arbeitsinspektion von 1947 (Konvention 81, in Genf verabschiedet) sieht im Artikel 10 vor, dass die Anzahl der Arbeitsinspektoren gross genug sein muss, um die effiziente Ausübung der Aufgaben der Inspektionsdienste sicherzustellen und dass sie in Anbetracht der Tragweite der von den Inspektoren zu erfüllenden Aufgaben insbesondere Folgendes berücksichtigen muss: die Anzahl,Art, Grösse und Situation der zu kontrollierenden Anlagen; die Anzahl und Vielfalt der Kategorien von Arbeitnehmern, die in diesen Unternehmen beschäftigt sind; die Anzahl und Komplexität der gesetzlichen Bestimmungen, deren Einhaltung gesichert werden muss. Der Artikel 12 präzisiert, dass die Arbeitsinspektoren befugt sind, sich frei und ohne Vorankündigung, zu jeder Tag- und Nachtzeit, in jeden der Kontrolle unterstellten Betrieb zu begeben; dass sie tagsüber Zugang haben zu allen Räumen, von denen sie annehmen können, dass sie der Kontrolle durch das Inspektorat unterstehen; dass sie alle Überprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen vornehmen können, die sie als notwendig erachten, um sicher zu gehen, dass die gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich beachtet werden.

Schon allein diese Auszüge aus der Konvention 81 zeigen, dass im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen die Verwendung des Begriffs Inspektor, also jemand, der bis ins Detail prüft, eine Täuschung ist. Wir sind also mit einer wiederholten sprachlichen Vorspiegelung falscher Tatsachen konfrontiert