1. Die flankierenden Massnahmen müssen zurück an den Absender

Am 25. September stimmen wir über zwei Teile eines « Pakets » ab :

a) Ein Abkommen mit der EU für die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten.

b) Massnahmen, die das Parlament beschlossen hat, um schweizerische und ausländische Lohnabhängige angeblich vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen: die sogenannten « flankierenden Massnahmen ».

Wir kämpfen für ein NEIN am 25. September, weil diese flankierenden Massnahmen unwirksam sind.

2. Die Personenfreizügigkeit ist nicht gefährdet

Ein NEIN führt zu einem Moratorium in Sachen Ausweitung der Personenfreizügigkeit.

Eine zweite Abstimmung muss durchgeführt werden, diesmal « mit härteren flankierenden Massnahmen », wie es Peter Bodenmann ausdrückt (Blick, 6.7.05).

3. Die « Guillotine-Klausel » ist ein Schreckgespenst der JA-Propaganda

Zwischen der Schweiz und den EU-Regierungen bestehen soviel Verflechtungen und gemeinsame Interessen, dass eine Kündigung der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann. Eine Kündigung müsste zudem durch alle EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.

Das Freizügigkeitsabkommen und die « flankierenden Massnahmen » sind zwei verschiedene Dinge. Nach einem NEIN am 25. September muss der Bundesrat eine zweite Abstimmung organisieren: Wenn bis dann wirksame « flankierende Massnahmen » getroffen worden sind, steht einer Erweiterung der Personenfreizügigkeit nichts mehr im Wege.

Das Gerede von der « Guillotine-Klausel » muss als undemokratisches Erpressungs-manöver zurück gewiesen werden.

4. Die Arbeitgeber haben keine substantiellen Konzessionen gemacht

Die « Wirtschaft » will, dass das Volk die Bilateralen Abkommen annimmt. Für die Unternehmer steht viel auf dem Spiel (sie geben 10 Millionen Franken für die JA-Propaganda aus). Daher setzen sie auf die Gewerkschaftsführung. Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Rudolf Stämpfli, erklärt, dass « ohne Zustimmung der Gewerkschaften, respektive ihrer Basis diese Abstimmung nie zu gewinnen wäre » (17.6.05). Der Direktor des gleichen Verbandes Peter Hasler sagt, dass die flankierenden Massnahmen den Arbeitgebern nichts kosten werden und dass sie die Unterstützung der Gewerkschaften brauchen (Schweizer Arbeitgeber, 23.12.04).

Angesichts dieser Lage, in der sich die Arbeitgeber befinden, ist es möglich, wirkliche Garantien, Rechte für alle Lohnabhängigen – In- und AusländerInnen – zu fordern und zu erkämpfen. Rechte, die die ArbeitnehmerInnen brauchen, denn – wie es der Grossunternehmer und Bundesrat Christoph Blocher offen ausspricht: « In gewissen Branchen, etwa im Banken- und Versicherungsbereich oder bei den Ingenieuren und der Industrie dürfte der Druck auf die Löhne wohl zunehmen » (Tages-Anzeiger, 5.7.05).

5. Die offiziellen Fremdenfeinde unterstützen die Bilateralen

Leute, die aus Gründen einer gesunden Opposition gegen die fremdenfeindlichen Kräfte für ein JA eintreten, sollten sich zwei Fragen stellen: Warum nehmen 17 von 19 SVP-RegierungsrätInnen und die SVP-Industriellen für ein JA Stellung? Warum kämpft Nationalrat Philipp Müller (FDP/AG), der die Initiative zur Begrenzung des Ausländeranteils auf 18% lanciert hatte, für ein JA? Weil die Arbeitsimmigration aus den EU-Ländern eine mit « erhöhter Schweiz-Kompatibilität » sei (Le Temps, 26.7.05). Rudolf Stämpfli schreibt: « Die Personenfreizügigkeit bringt nicht mehr Ausländer in die Schweiz, sondern die „richtigen“ » (Neue Zürcher Zeitung, 25.8.05).

Diese Positionen decken sich mit der Politik der « zwei Kreise » der offiziellen Fremdenfeindlichkeit: « Kontrolle » der aussereuropäischen Migration und « Umschichtung » der Migration durch Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die EU der 25 (Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU, seco, 28.6.05).

6. Die bereits existierenden flankierenden Massnahmen werden nicht umgesetzt: SP und Gewerkschaften sollten zu einem NEIN aufrufen

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Sozialdemokratische Partei (SPS) flehen die Behörden und die Arbeitgeber an: Sie sollen die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping umsetzen. Die SP-Delegiertenversammlung hat festgestellt: « Wir sehen [weder bei den Arbeitgeberorganisationen, noch bei den Kantonen] einen konkreten Willen, [die flankierenden Massnahmen] wirklich in die Tat umzusetzen » (25.6.05). Spricht diese einfache Feststellung nicht für ein NEIN am 25. September?

7. Kämpfen wir für wirksame „flankierende Massnahmen“!

Ohne Kündigungsschutz kann das Lohn- und Sozialdumping, eine Folge der Politik der Arbeitgeber, nicht wirksam bekämpft werden. Wer unter den Beschäftigten wird schon riskieren, die tripartiten Kommissionen zu informieren? Diese geben zu, dass es schwierig ist, glaubwürdige Informationen zu bekommen (Le Temps, 17.8.05).

Über 60% der ArbeitnehmerInnen verfügen über keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Wir fordern, dass für die Allgemeinverbindlichkeit der GAVs ein Gesuch der ArbeitnehmerInnenorganisationen genügen muss. Wo es keine GAVs gibt, müssen Mindestlöhne und Höchstarbeitszeiten von den Behörden festgelegt werden. Die Arbeitgeber müssen Löhne und Qualifikationen aller neu eingestellten Beschäftigten bekannt geben.

Ohne diese Massnahmen wird es keinen wirksamen Kampf gegen Missbräuche geben können. Ein NEIN am 25. September würde die Türe zur Einführung in der Arbeitsgesetzgebung von elementaren, einklagbaren Rechten für alle ArbeitnehmerInnen öffnen.