Es gibt eine Art Archipel der Löhne: Jede Branche und fast jedes Unternehmen legt seine Löhne fest. Auf Landesebene gibt es keine wirklichen Lohnnormen. Es herrscht eine starke Fragmentierung der Löhne. Im gleichen Unternehmen, in der gleichen Abteilung gibt es unterschiedliche Löhne für gleichwertige Arbeit, und nicht nur zwischen Männern und Frauen. Dadurch entsteht mehr Wettbewerb unter den Beschäftigten. Diskretion in Lohnfragen wird von den Arbeitgebern als obligatorische Vertraulichkeitsangelegenheit dargestellt.

Stellen wir uns die Situation mit „freiem Personenverkehr“ ohne Lohnregelungen und Schutz der gewerkschaftlichen Rechte vor. Die Spaltungen und Reibereien in einem Betrieb, von denen der Arbeitgeber profitieren wird, werden noch grösser. Ausserdem kommen dann zu den heute ausgespielten Gegensätzen zwischen „Jungen“ und „Älteren“ noch die zwischen Beschäftigten verschiedener Herkunft. Die Archipele unterschiedlichster Löhne – seit langem von Gewerkschaften wie dem SMUV, dessen Führung ein entscheidendes Gewicht in der UNIA hat, akzeptiert – bilden die Grundlage für Konflikten unter den Lohnabhängigen und für Fremdenfeindlichkeit.

Die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission sehen verlängerte Arbeitszeiten vor, das zeugt aber nur von einer organisierten Nivellierung in der ganzen EU. Die Schweiz kommt nämlich gleich nach… Litauen und Lettland ! Diese Länder belegen den 41. und 50.Rang auf der internationalen Liste des „Human Development indicator“ der UNO.

Langes und intensives Arbeiten mit hoher Produktivität bedeutet, dass der Anteil der Löhne an jeder produzierten Einheit so gering wie möglich ist. Das sind die einzigen „Lohnkosten“, für die sich die Arbeitgeber wirklich interessieren, denn sie bestimmen zu einem grossen Teil die Gewinne. Sie interessieren sich nicht nur für Lohnhöhe, sondern die Lohnhöhe im Verhältnis zu der in einer bestimmten Zeitspanne produzierten Menge (Lohnkosten pro Einheit und Produktivität).12

In dieser Hinsicht sind die Schweizer Firmen in der Spitzenklasse.Auch weil sie in sehr spezialisierten Sektoren tätig sind, in den Marktnischen der Weltwirtschaft. Hier sind Qualität und Spezialisierung für die Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend:Art und Qualität des Produktes, Lieferfristen, Wartung, Weiterentwicklung des Produktes, usw. Die Wettbewerbsfähigkeit über Tiefstpreise ist für den Hauptteil der Schweizer Industrie nicht vorrangig, selbst wenn sie sich etwas auf die Gewinnmargen auswirkt. Und falls sich das Problem stellt, nutzen Schweizer Firmen ihre Investitionen im Ausland (Filialen in anderen Ländern) oder nationale und internationale Subunternehmen, um die Herstellungskosten eines Werkstücks oder eines Zwischenproduktes zu senken.

Die Klagelieder der grossen Arbeitgeber, die wir vor der Abstimmung über die Bilateralen II ständig zu hören bekommen werden, haben also eine wirtschaftliche und eine politische Funktion: a) Es geht darum, die nationale Eintracht zu fördern und dabei die Spitzen der Gewerkschaften und der SP in dieses Täuschungsmanöver einzubinden, das genau so betrügerisch ist wie die Versprechen, die die Rechte 1972 für die Zweite Säule abgegeben hatte und dabei von den Gewerkschafts- und SP-Spitzen unterstützt wurde. Die heutige Bilanz bezeugt, wie enorm die Lügen waren. b) Die Unternehmen wollen die Profite steigern, um mehr Dividenden an die Aktionäre auszubezahlen.

Die aktive Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren erreicht einen Beschäftigungsgrad von fast 80 %. Der europäische Durchschnitt liegt hingegen bei 65 %. Die Lissabonner Konferenz der EU im Jahr 2000 hat als mittelfristiges Ziel eine Beschäftigung von 70 % festgelegt, was aber nicht unbedingt Verringerung der Arbeitslosigkeit bedeutet!

Die Politik des „freien Personenverkehrs“ – also sich als ArbeitendeR frei bewegen zu können – setzt voraus, dass man über eine Stelle verfügt. Dadurch wird der Beschäftigungsgrad in der Schweiz noch höher werden. Und ein hoher Beschäftigungsgrad ist ein echter Vorteil für die Unternehmerschaft. Ein solcher ist nützlich, um alles zurückzuschrauben, was in den Bereich der Sozialausgaben fällt (in Wahrheit den sozialen Lohn), indem sie die Notwendigkeit anführt, Behinderte zu beschäftigen oder das AHV-Alter auf 67 zu erhöhen, für Leute, die mit 58 entlassen werden ! Der Finanzmann Tito Tettamanti, der mindestens 2000 Millionen Franken schwer ist – und 26,2 % der SIG-Holding und 13,1 % von Ascom besitzt – erlaubt sich zu behaupten: „Mit der Zeit hat sich [in der Schweiz] eine Gesellschaft der Rechte ohne Pflichten, des Anrechts auf alles gebildet.“ (Corriere de Ticino, 1.2.2005). Die 553’000 in der Schweiz lebenden Armen, davon 230’000 Kinder, haben also das Gefühl, die Bäume würden in den Himmel wachsen. Die ehemaligen Beschäftigten von Saurer, die die von Tettamanti veranlassten Kündigungen erlebten, haben sicher den gleichen Eindruck!

Dass Arbeitslose jede „zumutbare“ Arbeit annehmen müssen, gehört in die selbe neokonservative Perspektive. Einen Teil der heutigen IVBezügerInnen wieder zur Arbeit anzuhalten, wie Couchepin es beabsichtigt, entspricht ebenfalls dieser Arbeitgeberforderung.

Je grösser die Anzahl erwerbstätiger Menschen wird, die länger arbeiten (auf das Jahr oder auf das Leben gerechnet), desto grösser wird die Masse der von den Beschäftigten geleisteten, ihnen aber nicht bezahlten Arbeit. Diese verleibt sich das Kapital ein, in Form von Mehrwert und Gewinnen.14

Ist es das, was die SPS- und Gewerkschaftsspitzen wollen, indem sie sich zu absoluten Aposteln des „Standorts Schweiz“ machen ?

Mit einem Propaganda- und Werbefeldzug wird von möglichen Preissenkungen gesprochen, als Auswirkung der Konkurrenz zwischen Grossverteilern (Coop, Migros, Denner) und neuen Mitspielern wie Aldi aus Deutschland. Der Besitzer von Aldi ist übrigens im Verwaltungsrat des englischen Finanzkonzerns Bunzl, dem die Firma gehört, die er restrukturiert, um die Fabrik in Renens bei Lausanne zu schliessen!

Teile der führenden Eliten versuchen, glauben zu machen, dass die Konsumpreise „unglaublich“ hoch seien und ihre Senkung ein wichtiges Ziel sei. Hinter diesen als durchdacht erscheinenden Überlegungen stecken drei Fallen.

Die erste – in die der Präsident der SP gefallen ist – besteht darin zu sagen, es sei möglich, die Löhne zu senken, wenn das mit einer gleichzeitigen Senkung der Konsumpreise einhergehe (Interview mit Hans-Jürg Fehr in Finanz und Wirtschaft, 15. Dezember 2004). Denkt Hans-Jürg Fehr wirklich, dass die grossen oligopolitischen Konzerne, die den Markt selbst mit Konkurrenz beherrschen, ihre Preise nicht im Griff haben ? Ausserdem werden die angekündigten Preissenkungen durch Preissteigerungen bei anderen Produkten kompensiert. Von den wird dann weniger die Rede sein. Verfügen denn auch die Gewerkschaften über das notwendige Monopol, um die parallele Entwicklung zwischen den behaupteten Preissenkungen und den Lohnsenkungen zu gewährleisten? Das ist eine Farce: Die Gewerkschaften schaffen es nicht einmal, einen Mindestlohn in einer Branche festzulegen. Und die Arbeitgeberschaft denunziert sie, als hätten sie eine Monopolstellung!

Zweite Falle: Sie besteht in einer falschen Idee der Qualität: Es gibt Billigprodukte minderer Qualität für ArbeitnehmerInnen und andere, diversifiziertere und teurere Konsumgüter besserer Qualität. Es setzt sich zunehmend ein doppelter Konsumstandard durch. Dieser entspricht den immer brutaleren Einkommensunterschieden, die zur Norm werden.

Die dritte Falle ist unübersehbar. Den grössten Teil ihres Einkommens geben die Lohnabhängigen für Miete, Krankenkassenprämien, Schulgebühren (die teurer werden), Pflegeheimkosten für betagte Eltern und Zinsen von wuchermässigen Kleinkrediten aus.Was ändern da niedrigere Preise für Zucker oder Teigwaren ? Es geht hier einfach um zwei hinterhältige Operationen : a) Die Rechfertigung blockierter Löhne, da behauptet wird, die Konsumpreise stiegen nicht; b) die kleingewerblichen Sektoren (Autowerkstätten, Kleinverteiler, kleine Quartierläden, die noch die Arbeit eines Postschalters übernehmen müssen, usw.) unter Druck zu setzen, um sie zu zwingen, einerseits ihr Einkommen und die Löhne ihrer Angestellten zu senken, andererseits im Fall eines Konkurses sich den Reihen der Arbeitslosen anzuschliessen.

So spielt sich die Farce der Billigpreise ab, deren Lob einige linke Persönlichkeiten singen. Unglaublich, aber wahr! Und wir sprechen hier auch nicht über die Löhne, die diese Grossverteiler ihren Verkäuferinnen zahlen. In Genf sind Löhne bei Carrefour nicht höher – oder sogar niedriger – als bei Carrefour in Frankreich !

Vergleichen wir die heutigen Lohnkosten des Manufaktursektors der neuen EU-Länder mit denen der EU 15. Laut Angaben des Internationalen Arbeitsamts (IAA) machten gegen Ende der 1990er Jahre diese Lohnkosten im Durchschnitt weniger als 10 % der Lohnkosten im EU-Land aus, in dem sie am höchsten waren, nämlich Deutschland (Revue Internationale du Travail,Vol. 142, Nr. 1, 2003, S. 9).

Der Schweizer Kapitalismus weist gegenüber Deutschland bei den Lohnkosten pro Einheit einen Vorteil auf.Aber diese Zahlen zeigen ein erstes Bild des Konkurrenzschocks, der erfolgen wird, auch wenn sich die Löhne der Beschäftigten in den neuen Mitgliedsstaaten etwas verbessern werden, zumindest in gewissen Sektoren.

Dieser Schock wird von den Grossfirmen auf zwei Arten kanalisiert werden. Die eine besteht in vermehrten Investitionen in diesen neuen Ländern. Die andere darin, Arbeitskräfte in die Schweiz zu locken, ohne dass die sozialen Normen innerhalb der EU der 25 nach oben korrigiert werden (soziale Mindeststandards, Mindestlöhne); und ohne Verbesserung der sozialen Rechte und gesetzlichen Massnahmen (also echter flankierender Massnahmen) in der Schweiz.

Somit werden Flexibilisierung der Arbeit und Sparpolitik noch zunehmen. Österreich gibt uns schon ein Beispiel für diese Entwicklung Der gesunkene Anteil der Löhne am volkswirtschaftlichen Einkommen Österreichs zeigt die Auswirkungen dieser doppelten Politik (siehe Grafik).

In der Schweiz wird das Kapital eine ähnliche Offensive starten. Die einflussreiche, sehr rechts im Zentrum angesiedelte Weltwoche (Nr. 51, 2004) gibt in einem Artikel den Ton an : Man muss die „Liberalisierung“ des Marktes ihr Werk vollenden lassen. Das wird die „Strukturreformen“ der Schweizer Wirtschaft erleichtern. Es geht um die Liquidierung der letzten einigermassen seriösen vertraglichen Barrieren. Die Weltwoche sagt laut, was sich ein Teil der Unternehmerschaft wünscht, aber aus taktischen Gründen nicht öffentlich verkünden will. Allerdings beginnt sie nun damit, wie im Fall des Baugewerbes bei der Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags. Die Weltwoche meint dazu, „Und niedrigere Löhne können der Volkswirtscha ft nur gut nun – je rascher überholte Strukturen fallen, desto besser fürs Wachstum.“ Das ist reinste neo-konservative Mythologie, aber der klare Ausdruck der Absichten des Kapitals.

Das Ergebnis steht schon fest: Sozial- und Lohndumping werden zunehmen. Der starke Schweizer Franken wie auch der Euro (beide in Bezug auf den Dollar) werden als „Argument“ vorgebracht werden, um „vernünftige“ Opfer zur Unterstützung „unserer Exportwirtschaft“ zu verlangen. Dies obwohl die Schweiz vor allem in die EU exportiert, also in einen Wirtschaftsraum, mit dem eine stabile Währungsbeziehung (Schweizerfranken und Euro) besteht.

Der niedrige Dollarpreis ermöglicht zudem den in der Schweiz ansässigen Firmen, Rohmaterialien (zum Beispiel Erdöl und Erdölprodukte) und Halbfabrikate (Werkstücke, Metall, usw.) aus Asien, die in Dollarpreis verrechnet werden, günstig einzukaufen.

Es muss gesagt und wiederholt werden : Das Kapital muss eine allgemeine Senkung der „Lohnkosten“ rechtfertigen. Warum? Es will die Profitrate steigern. Es will davon profitieren, dass Regionen zum Weltmarkt stossen, in denen die Bedingungen für das Abschöpfen von Mehrwert besser sind. Das heisst, Regionen, wo das Kapital bessere Bedingungen für die Ausbeutung (Lohn, Arbeitszeiten, soziale Sicherheit, gewerkschaftliche Rechte, usw.) findet.

So versucht das Kapital – und die Kapitalien, also Firmen, die seine konkrete Existenz ausmachen – die Arbeitskräfte auf der ganzen Welt in Konkurrenz zu setzen.

Die bilateralen Verträge zur „Personenfreizügigkeit“ zwischen der Schweiz und der EU der 25, versehen mit kostenund wirkungslosen flankierenden Massnahmen, sind Teil dieses Projektes. Dagegen müssen wir kämpfen, unter anderem indem wir bei der Abstimmung im September 2005 Nein zu diesem „Paket“ sagen.