|
Fukushima
war ein Schock. Für die Bevölkerung
in Japan und auf der ganzen Welt, nicht zuletzt
aber auch für die weltweite Atomindustrie
und deren politische Lobby- Organisationen.
Wer die letzten Berichte der World Nuclear
Association WNA und der Internationalen
Atomenergie-Behörde IAEA vor der Katastrophe
in Nordjapan liest, erkennt sofort, was auf
dem Spiel steht: die lange erwartete Renaissance
der Nukleartechnologie auf internationaler Ebene.
Schöne
Aussichten
Laut
einem Bericht der IAEA zum Stand und den Entwicklungsaussichten
der Atomenergie vom 2. September 20101
waren weltweit 441 Atomkraftwerke am Netz, davon
129 in Westeuropa (Frankreich allein hat 58
AKW) und 122 in Nordamerika. Etwa 350 Anlagen
sind seit mehr als 20 Jahren in Betrieb. Sehr
viele AKW wurden in den 1970er und 1980er Jahren
gebaut; seither hat die Atomenergie einige politische
Rückschläge erlitten, etwa mit der
Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (1986). Doch
seit einigen Jahren haben sich die Aussichten
für die internationale Atomindustrie wieder
verbessert: Waren Ende 2007 weltweit 33 neue
Reaktoren im Bau, so ist die Zahl bis August
2010 auf 60 gestiegen. Laut einem Bericht der
WNA sind darüber hinaus 155 neue Reaktoren
geplant und 320 «vorgeschlagen ».2
Die Hoffnungen der Atomindustrie zielen vor
allem auf China (13 AKW am Netz und 27 im Bau)
und Indien (20 AKW am Netz, vier im Bau und
20 weitere geplant), aber auch auf eine Renaissance
an traditionellen Standorten wie USA und Frankreich.
In
der Zeit vor Fukushima hat also eine internationale
Investitionswelle in neue Atomkraftwerke eingesetzt,
um den alternden Reaktorpark zu erneuern. Vorbereitet
und begleitet wurde sie durch die weltweite
Propaganda der Atomlobby, deren so genannte
Experten vor allem drei Argumente ins Feld führten:
Erstens seien die Anlagen der «dritten
Generation» sicherer als ihre Vorgänger.
Zweitens liessen sich die Ziele des Klimaschutzes
nur erreichen, wenn fossile Energieträger
durch nukleare Technologie ersetzt würden.
Ganz im Sinne dieses Grünen Kapitalismus
präsentierte etwa die WNA die Atomenergie
und erneuerbare Energien als natürliche
Partner für eine saubere Zukunft des Planeten.3
Drittens schreckte die Atomlobby nicht davor
zurück, die internationale Armutsbekämpfung
zu instrumentalisieren: So hat die IAEA eine
Präsentation aufgeschaltet, die darlegt,
dass sich die UNO-Milleniumsziele nicht ohne
einen Ausbau der Atomenergie erreichen lassen.4
Kommt
der Ausstieg?
Vor
diesem Hintergrund wäre es naiv zu glauben,
dass Fukushima wie von selbst zu einem Ende
der nuklearen Renaissance und einem weltweiten
Atomausstieg führt. An der ersten wichtigen
internationalen Konferenz der Atomlobby nach
der Katastrophe in Nordjapan, die Anfang April
in Chicago stattfand (World Nuclear Fuel Cycle
2011), hielt Richard Myers vom US-amerikanischen
Nuclear Energy Institute in seiner Eröffnungsrede
fest: «Wir müssen anerkennen,
dass wir für eine Technologie einstehen,
die sehr vielen Menschen Angst gemacht hat.
Aber die Industrie kann erklären, dass
diese Angst unbegründet ist und die Daten
liefern, um es zu beweisen.»5
Hier ist ganz nebenbei ein entscheidender Punkt
benannt: Solange die Industrie die Kontrolle
über die sicherheitsrelevanten Daten behält,
bleiben die politischen Behörden und die
Kritiker_innen von diesem Datenmonopol abhängig.
An
der Konferenz in Chicago bereitete der internationalen
Atomlobby vor allem Deutschland Sorgen, das
als einziges wichtiges Land den Ausstieg ernsthaft
ins Auge fasst.6 Am 25. Mai hat der
schweizerische Bundesrat einen «Grundsatzentscheid»
gefällt, der von Umweltverbänden und
NGO voreilig und unkritisch gefeiert wird: In
der Schweiz sollen zwar keine neuen AKW gebaut
werden, aber eine vorzeitige Stilllegung der
Anlagen ist nicht vorgesehen. Ins Auge gefasst
wird eine durchschnittliche Laufzeit von 50
Jahren, doch könnten es auch 60 Jahre sein,
sofern die Sicherheit gewährleistet sei,
wie es so schön heisst. Wie die Umweltorganisation
BUND festhält, ist dies ein Skandal, denn
die Anlagen von Mühleberg und Beznau zählen
zu den ältesten und unsichersten der Welt.7
Zudem ist die Aufsichtsbehörde ENSI, die
die Laufzeiten festlegen soll, aufgrund fehlender
Unabhängigkeit diskreditiert. Der Präsident
des ENSI-Rats, Peter Hufschmied, trat Anfang
Mai in den Ausstand, nachdem seine Geschäftsbeziehungen
mit der BKW, die das AKW Mühleberg betreibt,
in den Medien kritisiert worden waren. Ein weiteres
Ratsmitglied steht beispielhaft für die
Verflechtung zwischen der Industrie und den
so genannten Experten der Atomtechnologie: Horst-Michael
Prasser hat an der ETH Zürich eine Professur
für Kernenergiesysteme, die von der Industrie
gesponsert wird.
|
Atomlobby
in der Schweiz
Die Atomindustrie bietet
ein Lehrstück der Verflechtungen
von Staat und Kapital in der Schweiz –
nicht erst seit mit Bundesrätin Doris
Leuthard ein ehemaliges Mitglied des Nuklearforums
für die AKW zuständig ist. Zwei
der drei Stromkonzerne (Axpo, BKW), die
neue Anlagen bauen woll(t)en, sind in
staatlichem Besitz. Der Dritte (Alpiq)
ist wesentlich aus dem BBC-Konzern (Motor
Columbus bzw. Atel) hervorgegangen, einem
historischen Herzstück des helvetischen
Kapitalismus. Eine zentrale Organisation
der Atomlobby ist die Aktion für
vernünftige Energiepolitik in der
Schweiz (AVES), die über 90 Nationalund
Ständerät_innen zu ihren Mitgliedern
zählt. Eine von ihnen, Nationalrätin
Corina Eichenberger (FDP/AG), ist auch
Präsidentin des Nuklearforums (früher:
Schweizerische Vereinigung für Atomenergie).
Hinzu kommen die engen Verflechtungen
zwischen dem Bundesamt für Energie,
der für die Endlagersuche zuständigen
NAGRA und den öffentlichen Forschungseinrichtungen
wie das Paul Scherrer-Institut. Als SP-Bundesrat
Moritz Leuenberger von 1995 bis 2010 das
UVEK leitete, waren Verantwortliche der
damaligen Aufsichtsbehörde HSK wie
Direktor Ulrich Schmocker Mitglied der
Schweizerischen Vereinigung für Atomenergie.
Das wäre bei der heutigen Aufsichtsbehörde
nicht mehr möglich, doch zeigen die
Kontroversen um Peter Hufschmied und Horst-Michael
Prasser, dass weiterhin direkte Interessenskonflikte
bestehen. Zudem hat das ENSI im Falle
des AKW Mühleberg durch Geheimhaltung
eines brisanten Gutachtens und Erteilung
einer unbefristeten Betriebsbewilligung
in Kenntnis schwer wiegender Sicherheitsprobleme
Ende 2009 erneut bewiesen, wie sehr es
den Wünschen der Stromkonzerne zu
folgen bereit ist.11 |
Real
existierender Kapitalismus
Die
Empörung über solche Verflechtungen,
die natürlich sehr an die Zustände
in Japan erinnern (die Firma Tepco, welche die
havarierten Anlagen in Fukushima betrieb, steht
im Zentrum eines undurchsichtigen Netzes von
Beziehungen zwischen der Atomindustrie, den
Aufsichtsbehörden und einflussreichen Politikern),
ist mehr als berechtigt. Etwas Anderes war aber
auch hierzulande nicht zu erwarten. Solche Verflechtungen
sind im real existierenden Kapitalismus, der
nicht viel mit einem freien Markt zu tun hat,
die natürlichste Sache der Welt. Und die
Schweiz ist in der Geschichte der Atomtechnologie
kein unbeschriebenes Blatt. Seit den Anfängen
haben Industrie, politische Behörden und
öffentliche Forschungsinstitute Hand in
Hand und oft ohne Information der Öffentlichkeit
gearbeitet.
Als
1955 über 120 namhafte schweizerische Unternehmen
die Reaktor AG in Würenlingen (AG) gründeten,
um die Grundlagen der industriellen Nutzung
der Atomtechnologie in der Schweiz zu schaffen,
ging die Initiative vom BBC-Konzern und der
ETH Zürich (Prof. Paul Scherrer) aus. Bald
schon musste aber der Bund eingreifen, wie der
ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger in seiner
Rede zur Einweihung des Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) am 30.
April 2009 betonte: «Würenlingen
ist nicht irgendein Dorf. In den 50er Jahren
stellte dort die damalige Reaktor AG ihren ersten
Atomtestreaktor auf. Nach diversen Havarien
und einem grossen Defizit übernahm der
Bund 1960 die nukleare Forschungsstätte.
»8 So entstand das Paul-Scherrer-
Institut der ETH, das heute im Nachbardorf Villingen
liegt und ungefähr 1‘400 Personen
beschäftigt; Würenlingen beherbergt
heute ein Zwischenlager für Atomabfälle.
Die Arbeiten der Reaktor AG führten zum
Bau des Reaktors in Lucens (VD), der 1969 kurz
nach Inbetriebnahme ausser Kontrolle geriet.
Dieser Unfall hinderte die Firma NOK (heute:
Axpo) nicht daran, im selben Jahr das AKW Beznau
I in Betrieb zu nehmen und bis heute zu betreiben.
Drei Jahre danach folgten Beznau II und das
AKW Mühleberg. 1975 konnte eine breite
Volksbewegung den Bau eines Kraftwerks in Kaiseraugst
verhindern, aber 1979 und 1984 gingen in Gösgen
und Leibstadt zwei weitere Anlagen ans Netz.
|
Die
Folgen des Uranabbaus
Die Atomlobby preist ihre
Technologie als umweltfreundlich an. Dies
entbehrt jeder ernsthaften wissenschaftlichen
Grundlage. Nicht nur das Risiko von Unfällen
und die ungelöste Frage der Lagerung
des Atommülls sind Gefahren für
Mensch und Umwelt, die nicht verantwortet
werden können. Oftmals übersehen
werden die Auswirkungen des Uranabbaus,
der zur Verbreitung radioaktiver Materialien
in der Umwelt und zur Bildung von radioaktiven
Folgeprodukten (wie das Edelgas Radon)
führt. Weltweit wird der Uranabbau
von wenigen Konzernen kontrolliert, allen
voran Cameco (Kanada), Rio Tinto (GB)
und Areva (Frankreich). Ein beträchtlicher
Teil wird in Ländern des Südens
gefördert. Obwohl die Minenkonzerne
ihre Abbaumethoden seit einigen Jahren
durch ISO-Normen zertifizieren lassen,
arbeiten die Minenarbeiter im Süden
meist unter katastrophalen Bedingungen.
So hat die französische Gruppe CRIIRAD
(Commission de Recherche et d‘Information
Indépendantes sur la Radioactivité)
dokumentiert, dass die Arbeiter einer
Mine in Gabun (Mouana), die 1958 bis 1999
für die Vorgängerfirma des Areva-
Konzerns Uran förderte, kaum über
die Gefahren informiert und völlig
unzulänglich gekleidet waren. Ausserdem
werden die ehemaligen Minenarbeiter seit
der Schliessung des Werks medizinisch
nicht begleitet, obschon hinlänglich
bekannt ist, dass durch radioaktive Strahlung
verursachte Krankheiten oft erst nach
längerer Zeit ausbrechen. Zwischen
1961 und 1975 waren über zwei Millionen
Tonnen radioaktiver Abfälle in einem
Fluss entsorgt worden. Zudem sind öffentliche
Gebäude (Schulen, Geburtshäuser,
Märkte) mit radioaktivem Material
gebaut worden.12 |
Nach
Tschernobyl
Die
Katastrophe von Tschernobyl brachte auch in
der Schweiz die Atomlobby in die Defensive.
Es gelang ihr aber, den drohenden Atomausstieg
zu verhindern; stattdessen wurde 1990 per Volksabstimmung
ein Moratorium beschlossen. Nachdem 2003 in
einer weiteren Abstimmung die Verlängerung
des Moratoriums scheiterte, wurden auch in der
Schweiz Schritt für Schritt die Weichen
in Richtung Renaissance der Atomenergie gestellt.
Im Zuge einer scheinbar technischen Reorganisation
im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation (UVEK) unter SP-Bundesrat
Moritz Leuenberger wurden die Aufsichtsbehörde
(früher: HSK) rechtlich verselbständigt
(heute: ENSI) und die manchmal unliebsame Kommission
für die Sicherheit von Kernanlagen (SKA)
durch die zahnlose Kommission für Nukleare
Sicherheit ersetzt.9 Im Jahr 2008 reichten
dann die Stromkonzerne ihre Gesuche für
den Bau von drei neuen AKW ein. Als am 1. November
2010 mit Doris Leuthard eine Bundesrätin
die Leitung des UVEK übernahm, die früher
Mitglied einer Lobbyorganisation der Atombranche
(Nuklearforum) war, schien dem Bau neuer AKW
in der Schweiz nichts mehr im Wege zu stehen.
Nun
hat Fukushima die Renaissance der Atomenergie
in der Schweiz vorerst gestoppt, doch der Bundesratsentscheid
vom 25. Mai ist nur ein symbolischer Sieg der
Anti-AKW-Bewegung, der sich ins Gegenteil verkehren
könnte, wenn nicht politischer Druck für
ein rasches Abschalten der bestehenden Anlagen
gemacht wird. Laut einer Umfrage der SonntagsZeitung
vom 29. Mai 2011 unterstützen 80 Prozent
der Bevölkerung den Atomausstieg. Doch
nach den Wahlen im Herbst wird es den Parteien
wieder leichter fallen, sich um die «Volksmeinung»
zu foutieren, und in der breiten Öffentlichkeit
wird Fukushima mit der Zeit in Vergessenheit
geraten. Vor allem aber sind drei weitere Aspekte
wichtig: Erstens muss der Kampf für den
Atomausstieg international geführt werden
(USA, Frankreich, Indien und China sind heute
die wichtigsten Länder). Zweitens ist die
Gefahr abzuwenden, dass die AKW nun durch neue
Gaskraftwerke oder andere zweifelhafte technische
Alternativen ersetzt werden, ohne die kapitalistische
Entwicklungsdynamik an sich in Frage zu stellen.
Und drittens bleibt die Atommüllfrage weiterhin
ungelöst.
Kapitalismus-Ausstieg
Es
ist kaum denkbar, dass es der Menschheit gelingt,
sich vom Fluch der Atomenergie zu befreien,
ohne die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des menschlichen Lebens auf
der Erde grundlegend neu zu gestalten und auch
den Kapitalismus hinter sich zu lassen.
|
Ein ungesundes Abkommen
In der Öffentlichkeit ist die Internationale
Atomenergie-Behörde IAEA bekannt
als Instanz zur Kontrolle der internationalen
Verbreitung von Atomwaffen. Doch besteht
ihre Hauptaufgabe in der Förderung
der zivilen Nutzung der Atomtechnologie.
Dabei werden natürlich die Interessen
der Atomindustrie höher gewichtet
werden als die Gefahren für die Umwelt
und für die Gesundheit. 1959 hat
die IAEA ein Abkommen mit der Weltgesundheitsorganisation
WHO unterzeichnet, das beide Organisationen
verpflichtet, mit Bezug auf Atomtechnologie
nichts ohne Absprache zu unternehmen.
Dieses Abkommen hat zum Beispiel dazu
geführt, dass die IAEA die Führungsrolle
bei der Aufarbeitung der Katastrophe von
Tschernobyl spielte; aus dem Grund sind
die offiziellen Opferzahlen viel tiefer
als die der unabhängigen Berichte,
die kürzlich etwa Greenpeace oder
die Ärzte- Vereinigung IPPNW veröffentlicht
haben. Nach der Katastrophe von Fukushima
hat sich die WHO, ohne eigenes Team vor
Ort, im Wesentlichen darauf beschränkt,
mit Blick auf die Gesundheitsgefährdung
der lokalen Bevölkerung Meldungen
der japanischen Behörden wiederzugeben.13
|
1
IAEA: International Status and Prospects of
Nuclear Power. Report by the Director General.
02/09/2011
2
World Nuclear Association: Plans for new reactors
worldwide (updated January 2011)
3
World Nuclear Association: Averting the Danger
of Catastrophic Climate Change: Ist he Nuclear
Renaissance Essential? (The WNA Nuclear Century
Outlook)
4
IAEA: Nuclear Power for the Next Generation.
7/2/2011
5
World Nuclear News: Prepare for a New Nuclear
Industry. 06/04/2011
6
Die konservativ-liberale Regierung unter Angela
Merkel hatte zunächst den Beschluss der
Vorgängerregierung von Gerhard Schröder
aus dem Jahr 2000 in Frage gestellt, die deutschen
AKW nach der Erzeugung bestimmter Strommengen
abzuschalten. Nach Fukushima liess Merkel zunächst
die älteren Reaktoren abstellen. Am 6.
Juni 2011 hat die Bundesregierung nun den stufenweisen
Ausstieg bis 2022 beschlossen.
7
BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein:
Atomkraft Schweiz. Hier strahlt die Schweiz
- Infos zu AKW und Atommüll
8
Bundesrat Moritz Leuenberger: Zur Sicherheit
von Kernanlagen. Rede zur Einweihungsfeier des
ENSI, Baden, 30. April 2009
9
Siehe das Interview mit dem ehemaligen Präsidenten
der KSA, Walter Wildi, in der WoZ vom 26. Mai
2011.
10
Siehe den Artikel von Sigrid Cariola: AKWKontrolleure
– wenig kritische Distanz. saldo 11/2002
11
Siehe den Artikel von Susan Boos: Mühleberg
– was sie verschweigen. WoZ, 21. April
2011
12
Siehe den Bericht von CRIIRAD: Les conditions
d’exploitation de l’uranium par
les filiales d’AREVA et les normes ISO
(http:// www.mondialisation.ca/index.php? context=va&aid=5476)
13
Siehe Oliver Tickell: Toxic link: the WHO and
the IAEA (Guardian 28/05/2009) und IPPNW Deutschland:
Weltgesundheitsversammlung soll IAEA-Abkommen
aufkündigen (Pressemitteilung 13. April
2011).
|
