BFS Hompage

SCHLUSS MIT DEM KÜRZEN !

Flyer der BFS Zürich vom 20.06.04

"Wird der Personalaufwand verringert, wirkt sich das auf die Betreuung aus. Weniger Personal heisst beispielsweise, dass die Reaktionszeiten auf den Patientenruf länger werden oder gewisse Handreichungen in der Körperpflege länger auf sich warten lassen. Es bedeutet auch, dass Ansprechpersonen für Angehörige nicht mehr jederzeit zur Verfügung stehen oder bei präventiven pflegerischen Handlungen, zum Beispiel bei der Patientenlagerung, Prioritäten gesetzt werden müssen" (Verena Diener, Auszug aus der Medienmitteilung des Regierungsrates vom 11. Juni 2004: "Sanierungsprogramm 04: Der Spardruck auf die Spitäler wächst").

Der Regierungsrat will bis 2007 Ausgaben in der somatischen Akutversorgung in Höhe von 166 Millionen Franken und ab 2008 weitere 51 Millionen Franken pro Jahr streichen (und nicht, wie die Regierung irreführend schreibt: "einsparen"!). Kliniken sollen geschlossen werden, eventuell ein ganzes Spital. Über 1000 Vollzeitstellen sollen schätzungsweise gestrichen - was über 1500 Angestellte betreffen wird. Es geht nicht um "Sanierungs"- oder "Spar"massnahmen, sondern um das ersatzlose Streichen von Leistungen, Stellen, usw. Es geht um Abbau und um eine beschleunigte Vermarktung des Gesundheits- und des Spitalwesens. Der Druck auf das Personal wird somit nicht mehr aufhören. Diese Umstrukturierungen werden auf Kosten der Allgemeinversicherten, d. h. der Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung, durchgeführt.

Wir können uns diese unsoziale Politik nicht mehr leisten !

Die Gesundheitsdirektion sagt klipp und klar, dass sie eine "Senkung der Qualitätsstandards bei den Grundversicherten" und der "Betreuungsintensität" im gleichen Bereich anstrebt. Anders gesagt: "Wer mehr will, muss mehr zahlen" (vgl. "Sanierungsprogramm 04: Weitere Sparmassnahmen bei den Akutspitälern", Juni 2004). Es erstaunt somit nicht, dass sich beim Personal Widerstand regt gegen diese skandalösen Vorhaben.

Die gleiche Regierung und das gleiche Parlament, die so schamlos und zynisch mit den PatientInnen und dem Personal umgehen, haben in den letzten 20 Jahren den Bonzen und den Superreichen Milliarden geschenkt! Seit 1985 verursachen die Senkungen des Steuerfusses, von denen praktisch nur die obersten Einkommen (weit über 100'000 Franken) profitieren, Mindereinnahmen von 800 Millionen Franken pro Jahr!

Steuergeschenke an die Superreichen, Zweiklassenmedizin, Rentenklau, Bildungsabbau und Zerstörung der bescheidenen sozialen Rechte, die die Lohnabhängigen erkämpft haben: Der Angriff der Kaputtsparer trifft alle Bereiche. In Zürich bildet das "Sanierungsprogramm 04" eine wichtige Etappe einer Offensive, die mehr oder weniger gleichmässig in der ganzen Schweiz und international stattfindet. Dieser Angriff ist eine Antwort der "Wirtschaft", d.h. der grossen Firmenbesitzer und ihres politischen Personals (Bundesrat, usw.) auf eine langfristige Krise der kapitalistischen Wirtschaft und auf eine brutale Verschärfung der "Standortkonkurrenz". Der Zwang zur Kürzung von "unproduktiven" öffentlichen Ausgaben, die der Privatwirtschaft keinen unmittelbaren Profit bringen, verstärkt sich dementsprechend.

Stoppen wir gemeinsam den Kahlschlag !

"Ohne uns geht nichts!", sagt das Gesundheitspersonal: Auf diese Einsicht der Lohnabhängigen in die eigene Macht können wir alle (Personal, PatientInnen, lohnabhängige Bevölkerung) bauen. Wir alle wissen, als potentielle PatientInnen, dass es um unsere Haut geht... Diese Macht muss eingesetzt werden, um die Abbaumassnahmen zu bekämpfen: Ohne Kampf geht nichts! In der ganzen Schweiz regt sich Widerstand. In Genf beispielsweise hat das Personal des öffentlichen Dienstes im Mai zweimal gestreikt und im Juni demonstriert.

Eine breite Bewegung gegen den Kahlschlag würde einen Raum schaffen, um eine andere, notwendige Politik zu diskutieren. Schritte in die richtige Richtung wären unserer Meinung nach:

Keine Abbaumassnahmen, kein Stellenabbau, keine Schliessung von Spitälern, keine Verschlechterung für Personal und PatientInnen; Rücknahme der "Spar"massnahmen: "Sanierungsprogramm 04" in den Papierkorb.

Verena Diener, die als Chefin des Gesundheitswesens spätestens seit dem 11. Juni nicht mehr haltbar und eventuell sogar als gemeingefährlich einzustufen ist, soll zurücktreten. Ihre RegierungskollegInnen, die ihre ruinöse Abbaupolitik mitzuverantworten haben, sollen sich kollegial und solidarisch mit ihr verhalten und das gleiche tun.

Geld ist genug da - es ist nur in den falschen Händen: Alle Steuergeschenke der letzten Jahre an die Superreichen müssen rückgängig gemacht werden.

Nein zum mittelfristigen Haushaltsausgleich: Moratorium auf die Aufgabenbremse, um eine breite Diskussion im Kanton Zürich zu ermöglichen darüber, welches Gesundheitswesen und welchen Service public die Bevölkerung wünscht.

Wie andere gesellschaftliche Bedürfnisse muss auch die Gesundheitsversorgung ein Recht für alle Menschen sein, unabhängig von ihrem Portemonnaie und ihrer sozialen Situation. Das Gesundheitswesen als "Service public" darf deshalb nicht den Kriterien des kapitalistischen Marktes unterworfen werden.

Aktions- und Streiktag am 23. September

Der vpod ruft für den 23. September zu einem nationalen Aktions- und Streiktag gegen das Kapputtsparen des Service public auf. Wir unterstützen diese Aktion und werden dafür in Zürich mobilisieren. Eine massive Mobilisierung mit einer Grossdemonstration in Zürich, wenige Tage vor der kantonalen Abstimmung über Teile des "Sanierungsprogramms 04" (am 26. September), kann ein erster Schritt sein im Aufbau einer Mobilisierung gegen den Kahlschlag. Eine Protestbewegung von unten wird angesichts der Brutalität der aktuellen Abbaumassnahmen und derjenigen, die noch kommen werden und angesichts der parlamentarischen Budgetdebatte im Spätherbst bitter nötig. Auch im Gesundheitswesen könnten diese und andere Aktionen den Beginn einer lang andauernden Mobilisierung bedeuten.