Schluss mit dem Kürzen!

Es ist immer das gleiche Lied : Nachdem sie jahrelang die öffentlichen Kassen geplündert haben, indem sie den Superreichen ein Steuergeschenk nach dem anderen gemacht haben, schlagen Bund und Kantonsregierungen Alarm und jammern über die « leeren Kassen » ! Sie beschliessen brutale Abbaumassnahmen, die den Service Public zerstören und die Lohn- und Arbeitsbedingungen des Staatspersonals verschlechtern. Einige wenige Beispiel dieser Kahlschlagspolitik :

Den Aktienbesitzern soll durch Senkung der Unternehmens- und Stempelbesteuerung ein weiterer Geschenk in Höhe von 1 Milliarde Franken gemacht werden - obwohl die Banken 13 Milliarden Franken an Reingewinne im Jahre 2003 einkassiert haben und obwohl die Schweiz den Firmen bereits traumhafte Steuerkonditionen anbietet.

Abbauprogramme im Umfang von 9 Milliarden Franken sind momentan von Bund, Kantonen und Gemeinden geplant. Sie treffen die Lohnabhängigen des öffentlichen Dienstes und „lebenswichtige Bereiche der Gesundheitsversorgung, der Bildung, des Sozialwesens, des öffentlichen Verkehrs.

Der Kanton Zürich will die Löhne all seiner 40'000 Angestellten (KrankenpflegerInnen, LehrerInnen, Büropersonal, usw.) linear um 3% kürzen! Damit sollen 120 Millionen Franken jährlich eingespart werden. Aber gleichzeitig verschenkt der Kanton Zürich den hohen Einkommen seit 1985 im Durchschnitt über 800 Millionen Franken pro Jahr, dank den Steuerfussenkungen. Geld wäre also genug da: Bei den Reichen und Supperreichen. Sie sollen jetzt endlich blechen!

Im Gesundheitswesen werden Spitäler abgebaut, 1000 Vollzeitstellen gestrichen, eine Verschlechterung der Pflegeleistungen für Allgemeinversicherte offen angestrebt! Wer sich Privat- oder Halbprivatzusatzversicherungen leisten kann, wird besser und schneller behandelt als ein/e nur allgemeinversicherte/r PatientIn. Die Folgen dieser zynischen Politik treffen die Mehrheit der Bevölkerung. Deshalb müssen sich KrankenpflegerInnen und BenutzerInnen (potentielle PatientInnen) gemeinsam dagegen wehren!

Die Universität Zürich überlegt sich eine massive Erhöhung der Studiengelder, um der Forderung des Unternehmerverbandes economiesuisse entgegenzukommen, der angesichts der Budgetkürzungen bei der Bildung die StudentInnen zur Kasse bitten will: Die Studiengelder sollen von 1’500 auf 5’000 Franken pro Jahr erhöht werden! Dagegen müssen sich SchülerInnen und StudentInnen wehren und von der Mehrheit der Bevölkerung, von den Lohnabhängigen, die diese Massnahme berappen werden müssen, unterstützt werden.

Für die grosse Mehrheit der Lohnabhängigen verschlechtern sich immer mehr die Arbeits- und Lohnbedingungen, der Stress am Arbeitsplatz wird erhöht. Dieser Angriff ist eine Antwort des Bürgertums, der grossen Firmenbesitzer auf eine langfristige Krise der kapitalistischen Wirtschaft und auf eine brutale Verschärfung der „Standortkonkurrenz“. Der Zwang zur Kürzung der „unproduktiven“ öffentlichen Ausgaben, die der Privatwirtschaft keinen unmittelbaren Profit bringen, verstärkt sich dementsprechend.

Wir können uns diese unsoziale Politik nicht mehr leisten und fordern:

Nein zur linearen Lohnkürzung um 3% beim Staatspersonal und zu den anderen Lohnabbaumassnahmen!

Keine Abbaumassnahmen im Gesundheitswesen, keine Entlassungen, keine Schliessung von Spitälern, keine Verschlechterung für Personal und BenutzerInnen; Bedingungslose Rücknahme der „Spar“massnahmen: „Sanierungsprogramm 04“ in den Papierkorb!

Verena Diener und Christian Huber, die ihre Missachtung des Staataspersonals und der ganzen Bevölkerung des Kantons unter Beweis gestellt haben, sollen zurücktreten. Ihre RegierungskollegInnen, die ihre ruinöse Abbaupolitik mittragen, sollen sich kollegial und solidarisch mit ihnen verhalten und das gleiche tun.

Nein zum mittelfristigen Haushaltsausgleich: Schluss mit dem Kürzen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes! Geld ist genug da – es ist nur in den falschen Händen: Alle Steuergeschenke der letzten Jahre an die Superreichen müssen rückgängig gemacht werden!

Gegen die Pläne des Regierungsrates hilft nur der Streik !

Ein paar Demos (schon gar nicht einige „symbolische Aktionen“) werden auch und insbesondere im Kanton Zürich nicht ausreichen, um die Politik des Regierungsrates zu stoppen.

Wenn es stimmt, wie manche VertreterInnen des SGB sagen, dass ein „Klassenkampf von oben“ stattfindet, dann muss mit derselben Entschlossenheit, welche die Herrschenden auszeichnet, eine kämpferische Antwort der arbeitenden Bevölkerung entwickelt werden. Die „Linke“ (SP und Satelliten) und ein Teil der Gewerkschaften haben aber absolut kein Interesse an einer Infragestellung der Konkordanz und der Sozialpartnerschaft. Die SP treibt den unsozialen Umbau des öffentlichen Sektors selber voran und trifft sich ausgerechnet heute, am Aktionstag gegen den Kahlschlag mit dem deutschen Sozialkahlschläger Gerhard Schröder im Cooperativo... Die Leitung des vpod-Region Zürich hat sich bis in den letzten Tagen geweigert, offensiv für die heutige Demo zu mobilisieren, nur um jetzt zu versuchen, sich an ihre Spitze zu setzen. Mit dieser Art von Politik sind „Linke“ und ein Teil der Gewerkschaftsführungen mitverantwortlich für die heutige Schwäche des sozialen Widerstandes.

Damit dieser Aktionstag zu „einer Initialzündung mit Folgeaktionen wird“, wie der vpod schreibt, muss jetzt Gegensteuer gegeben werden. Das dringendste ist, dass wir alle gemeinsam den Lohn- und Leistungsabbau im Kanton Zürich bekämpfen: Zu diesem Zweck müssen vor der Budgetdebatte im Kantonsrat, die u. a. die Lohnkürzung um 3% sanktionieren wird, eine Mobilisierung und Kampfmassnahmen vorbereitet werden. Die von den Gewerkschaften und Verbänden vorgesehene Demonstration am 4. November ist eine gute Sache, aber sie wird auf keinen Fall ausreichen. Die einzige Sprache, die die Regierenden verstehen werden, geht aus einer entschlossenen Mobilisierung hervor: streiken wir, alle gemeinsam!

Die BFS, die im Bündnis „Alle gemeinsam gegen Kahlschlag“ die Demo vom 23. September mitorganisiert hat, möchte mit anderen politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Kräften und mit allen interessierten Menschen am Aufbau von so einer Bewegung arbeiten: Macht mit, kontaktiert die BFS!

Deutschland – Schweiz... Auf zu einem „heissen Herbst“? Veranstaltung und Diskussion mit Bernd Riexinger, Gewerkschaft ver.di, Stuttgart Christine Buchholz, Aktivistin der „Antiglobalisierungsbewegung“, Berlin Donnerstag, 7. Oktober um 19.30 Uhr im Restaurant Cooperativo, Strassburgstr. 5, Zürich Mit der Agenda 2010, der massiven Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung (Hartz I bis IV) und dem erfolgreichen Angriff der Bosse auf die 35-Stunden-Woche (Abkommen vom 23. Juli bei Daimler-Chrysler) wurde in Deutschland der massivste und nachhaltigste Angriff auf die wirtschaflichen und sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen in den letzten 50 Jahren gestartet.Eine massive Protestbewegung gegen die Politik der Bosse und ihrem rot-grünen politischen Personal wächst in Deutschland. Inzwischen finden in über 200 Städte regelmässig Montagsdemonstrationen statt. Wir werden über die Angriffe der Sozialkahlschläger, die Proteste dagegen und die Perspektiven der Bewegung sprechen. Ausserdem möchten wir einige Perspektiven für den Widerstand gegen den Kahlschlag in der Schweiz und im Kanton Zürich diskutieren. Bernd Riexinger, Geschäftsführer der öffentlichen Dienste ver.di in Stuttgart, Vertreter des kämpferischen Gewerkschaftsflügels in Deutschland, ist einer der aktiven Leute in den Mobilisierungen, die in Deutschland momentan laufen. Christine Buchholz ist in der „Antiglobalisierungsbewegung“ und bei Linksruck aktiv.