Die Regierung des Kantons Zürich hat einen umfassenden Angriff auf die öffentlichen Ausgaben und auf die Beschäftigung im öffentlichen Sektor lanciert. Diese Sparoffensive trifft alle Lohnabhängigen. Das „Sanierungs-programm 04“ zielt auf die Beseitigung des für die Jahre 2000 bis 2007 erwarteten kumulierten Defizits von 2,6 Milliarden Franken ab. Der Regierungsrat will dies durch die Verknüpfung von drei wichtigen Massnahmenbündeln erreichen. Abgebaut werden sollen 1240 Arbeitsplätze (insgesamt sind 47'000 Personen beim Kanton beschäftigt): davon wären über 1700 Personen betroffen (wegen Teilzeitstellen, usw.). 724 Stellen sollen im Bildungs- und 223 im Gesund-heitswesen abgebaut werden.

Ein Angriff auf die Lohnabhängigen

Die Regierung rechtfertigt das ganze Paket damit, dass das Defizit bis 2007 beseitigt werden soll, wie es das Gesetz verlange. Diese Rechtfertigung ist nicht haltbar, denn die Verschuldungspolitik hat dem Bürgertum immer gut ins Konzept gepasst (mehrheitlich die von lohnabhängigen SteuerzahlerInnen finanzierten Staatsdefizite haben die kapitalistische Wirtschaft durch Staatsaufträge, usw., unterstützt), und die Finanzsituation des Kantons Zürich ist das Resultat von massiven Steuergeschenken an die Superreichen und ans Kapital. Diese Politik hat seit Mitte der 80er Jahre Einnahmeneinbussen von 22 Milliarden Franken verursacht!

Die im Jahr 2000 eingeführte Ausgabenbremse enthält eine Bestimmung, die es dem Parlament verbietet, den Totalbetrag der regierungs-rätlichen Sparmassnahmen zu verändern. Will das Parlament zum Beispiel im Bildungswesen weniger kürzen, muss es dafür bei den Spitälern den Rotstift stärker ansetzen, usw.

Dieser Angriff ist somit nur ein Teil der Antwort der bürgerlichen Kreise auf eine langfristige Krise der kapitalistischen Wirtschaft, die unvermeidlich eine brutale Verschärfung der sogenannten Standortkonkurrenz mit sich bringt. Auf gesamtschweizerischer Ebene muss der Kanton Zürich auf Grund seines wirtschaftlichen und politischen Gewichts dabei eine Vorreiterrolle spielen, wie schon bei der Abschaffung des Beamtenstatus, die Entlassungen nun erleichtert. Andere Kantonsregierungen werden mit vergleichbaren Massnahmen folgen.

Eine andere Politik ist nötig

Wie der Regierungsrat selbst zugibt, handelt es sich beim Sparprogramm 04 um einschneidende Massnahmen, vor allem zu einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit schon die Lage der Lohnabhängigen auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigt und im Steigen begriffen ist. Wenn wir dies ebenso in Erinnerung behalten wie den chronischen Personalmangel in den Spitälern
und bei der Spitex, den Mangel an Kinderkrippen, die hohen Klassengrössen in den Schulen, usw., dann müsste eigentlich eine offensive Politik der Schaffung von Arbeits-plätzen und des Personalanstiegs eine zentrale Priorität des öffentlichen Sektors darstellen. Diese Politik könnte nur gegen den Widerstand der Herrschenden durchgesetzt werden.

Zudem müssten die Bedingungen für eine echte Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern geschaffen werden: massive Ausweitung der öffentlichen Strukturen im Bereich Kinder-betreuung (z. B. Krippen), Gesundheitswesen, Betreuung von Kranken und alten Menschen (die immer mehr im privaten Bereich von Frauen übernommen werden); radikale Arbeitszeit-verkürzung ohne Lohneinbusse und Intensiv-ierung der Arbeit; gerechte Verteilung von Haushalts- und Erwerbsarbeit zwischen Mann und Frau.

Das Sparpaket bekämpfen... aber wirklich!

Nur 28% der Massnahmen des „Sanierungs-programms 04“ (gemessen in ihrem finanziellen Gewicht) liegen in der Kompetenz des Parlaments und können theoretisch durch Referendumsdrohungen, usw. beeinflusst werden (allerdings mit begrenzten Erfolgs-aussichten, wenn wir an die Resultate solcher Abstimmungen in den letzten Jahren denken). 66% der Massnahmen (immer nach eingesparten Franken) fallen ausschliesslich unter die Kompetenz der Regierung, die zu deren Umsetzung über die Meinung des Parlaments hinwegsehen kann. Die steuerlichen Massnahmen (Einnahmenseite) müssen hingegen durch das Parlament und können also dort durch die Rechte angegriffen werden, die über die Mehrheit der Sitze verfügt. Die Massnahmen, die das Personal betreffen, sind von administrativer Art und können durch die Regierung direkt umgesetzt werden.

Nach der Demo: Streik!

Angesichts dieser Tatsachen ist es eine Illusion zu meinen, dass ein paar Demos genügen werden, um „Druck“ auszuüben. Es ist hingegen notwendig, eine Mobilisierungsperspektive zu entwickeln, die auf der Höhe des Angriffs der herrschenden Kreise ist und dem gerecht wird, was auf dem Spiel steht. Nur eine massive Mobilisierung der Lohnabhängigen, der RentnerInnen, der SchülerInnen und der StudentInnen kann ein wirksames Mittel gegen das Sparprogramm darstellen. Der Widerstand muss auch dann weiter geführt und verstärkt werden, wenn ein Teil der Sparmassnahmen durch das Parlament abgesegnet wird.

Das „Sanierungsprogramm 04“ muss bachab geschickt werden! Dafür braucht es einen genügenden Widerstand von unten. Wie es eine streikende Lehrerin am 20. Juni ausdrückte: „Das ist nur der Anfang! Wir können ganz eklig werden!“

Als nächste Schritte schlagen wir vor: