Nein zur Repression!
Sofortige Freilassung von Andrea Stauffacher!

Die Bewegung für den Sozialismus (BFS) verurteilt die Einkesselung und Verhaftung von 98 DemonstrantInnen, die am Samstag, 8. Mai in Zürich eine Kundgebung in Solidarität mit Marco Camenisch durchgeführt haben und die in diesem Zusammenhang erfolgte Verhaftung der linken Aktivistin Andrea Stauffacher – die sich weiterhin in Haft und seit Montag im Hungerstreik befindet. Die BFS fordert die sofortige Freilassung von Andrea Stauffacher sowie das Recht für alle, sich zu versammeln und zu demonstrieren, ohne von der Polizei unterdrückt zu werden.

Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass dieser bürgerliche Staat bereit ist, alle Formen von Widerstand zu kriminalisieren und somit die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit von Andersdenkenden mit Füssen zu treten. Die mehrheitlich „linke“ Stadtregierung von Zürich (4 SP, 1 Grüne, 3 FDP, 1 Parteilose) mit dem Unternehmer Elmar Ledergerber (SP) an ihrer Spitze und die sozialdemokratische Polizeichefin Esther Maurer tragen für die Unterdrückung der Demonstration vom Samstag und für die damit angestrebte weitere Verhärtung des politischen Klimas die Verantwortung.

Die Offensive der herrschenden Klasse (der Besitzer der Schweiz AG) verstärkt sich auf allen Ebenen: Die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen werden massiv verschlechtert; die wenigen öffentlichen Dienste und sozialen Rechte, die es im Bereich Bildung, Gesundheit, Soziales usw. gibt, werden demoliert. Am 16. Mai sollen Steuern für die Reichen gesenkt, Steuern für die Armen erhöht werden und wir (Frauen und bei der nächsten Abstimmung alle, Frauen und Männer) sollen länger arbeiten und weniger AHV kriegen – usw. Diese Politik dient den Interessen der Hauptaktionäre der grossen Finanz-, Industrie-, Dienstleistungs- und Energiekonzerne. Sie wird unter anderem von gemeingefährlichen Organisatoren des Sozialkahlschlags rund um economiesuisse vorangetrieben.

Der Unmut wächst in Teilen der Bevölkerung, bei vielen Lohnabhängigen. Die Herrschenden sind bereit, demokratische Rechte einzuschränken. Repression findet nicht nur an Demos statt, sondern alltäglich in der Schule, in der Arbeitswelt, am Arbeitsplatz. Gegen dieses Niedermachen von Existenzen – nur um den Profit von einer Minderheit von Abzockern, die sich hinter der bundesrätlichen Viererbande SVP-SP-FDP-CVP und hinter Figuren wie Christoph Blocher und Arbeitgeberchef Peter Hasler scharen, zu sichern – wächst Widerstand. Beispielsweise haben sich ArbeiterInnen, Frauen und Männer bei Allpack (einem Zuliefererbetrieb von Novartis und Migros) zusammengetan und sich mit einem exemplarischen Streik gegen mieseste Arbeitsbedingungen aufgelehnt.

Die kollektive Aktion ist entscheidend: Nur sie kann die Ausgebeuteten und Unterdrückten sowie verschiedene „soziale Bewegungen“ vereinigen und ihnen Vertrauen in die eigenen Kräfte geben. Wir stellen die Diskussion über Strategien und Aktionsformen in diesem Zusammenhang. Ein Beispiel: AKW’s wurden nicht durch individuelle, „militante“ Aktionen, sondern durch massive Mobilisierungen (in Kaiseraugst durch eine wochenlange Besetzung 1975) verhindert. Angesichts der Macht und Entschlossenheit von Kapital und Staat können nur massive soziale Bewegungen von unten (nicht zuletzt am Arbeitsplatz, wo die Kapitalverwertung stattfindet) den Widerstand der Herrschenden brechen und Veränderungen ermöglichen.

Diese Erfahrung wollen wir als BFS heute in den Widerständen gegen den Krieg, gegen Budgetkürzungen und Gebührenerhöhungen an den Schulen und Universitäten, gegen die Diskriminierung der Frauen, in gewerkschaftlichen Kämpfen, usw. einbringen. Wenn wir gemeinsam kämpfen können wir gewinnen!