Wir sagen: Genug ist genug! Verteidigen wir die Löhne und verteidigen wir den Service public, solange es ihn (teilweise) noch gibt! Mobilisieren wir uns! Benutzen wir die Budget- und Steuerdebatte im Kantonsparlament – während der es wegen der Kontroverse um die Erhöhung des Steuerfusses auf 105% eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit geben wird – als Anlass, um gegen den Kahlschlag zu mobilisieren und um uns an die Öffentlichkeit zu wenden.

Wir rufen alle Kräfte, die sich gegen Lohnsenkungen und gegen den Abbau bei der Bildung, der Gesundheit, usw. wehren (Lohnabhängige, SchülerInnen, StudentInnen, BenutzerInnen der öffentlichen Dienste) dazu auf, eine Demonstration in dieser Zeit zu veranstalten, beispielsweise am Donnerstag, 15. Dezember.

Senkung der Löhne des öffentlichen Personals (KrankenpflegerInnen, LehrerInnen, usw.), Stellenabbau bei den öffentlichen Diensten, Verschlechterung der Pflege der Allgemeinversicherten in den Spitälern, Schliessung von wichtigen Dienstleistungen der Psychiatrie, Abbau beim öffentlichen Verkehr, Abbau bei der Berufsbildung, bei den Mittelschulen und an der Uni, usw. usf.: Seit Jahren laufen der Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Demontage des Service public.

Ebenso lange dauert schon die Opposition von unten gegen diesen Kahlschlag. Tausende von Leuten, Beschäftigte und BenutzerInnen sind in den letzten 2 ½ Jahren an mehreren Demonstrationen gegen den Abbau des Service public auf die Strasse gegangen.

Am 8. Mai 2003 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich das Sanierungsprogramm 2004 (San 04) vorgestellt und mit dem Massnahmenplan Haushaltsgewicht 2006 (MH 06) am 22. August dieses Jahres nachgedoppelt: Der MH06 sieht Kürzungen in der Höhe von 1 Milliarde Franken zwischen 2006 und 2009 vor – davon 621 Millionen dank Leistungsabbau und 382 Millionen dank Lohnabbaumassnahmen.

Alleine in diesem Jahr beträgt der kumulierte Abbau 900 Millionen Franken. Ingesamt verursachen San 04 und MH06 einen Abbau von 3,7 Milliarden Franken im Zeitraum von 2004 bis 2009 (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 4. Oktober 2005): Das entspricht einer durchschnittlichen Summe von 491 Franken pro EinwohnerIn pro Jahr (Kinder inbegriffen), was die Dimension des Abbaus der Leistungen der „öffentlichen Hand“ zeigt.

Die Angestellten der öffentlichen Dienste brauchen ihren vollen Lohn und gute Arbeitsbedingungen und zwar jetzt – nicht erst nach einer vorgegaukelten „Sanierung des Staatshaushaltes“. Wenn es den KrankenpflegerInnen, den LehrerInnen „an den Kragen geht“, geht es den SchülerInnen, den PatientInnen, den Familien, der Mehrheit der lohnabhängigen BenutzerInnen des Service public nicht besser, sondern schlechter.

Die Menschen, die lohnabhängigen Familien brauchen Kindertagesstätten, gute Schulen und ein Gesundheitssystem, in dem ihre Überlebenschancen nicht immer mehr vom Portemonnaie abhängig gemacht werden.

Die Lohnabhängigen der Privatwirtschaft müssen mit denen des öffentlichen Sektors gemeinsame Sache machen: Wenn der Staat als Arbeitgeber den Lohnabbau durchsetzt, gerät der „Arbeitsmarkt“ aus den Fugen und die privaten Arbeitgeber werden in ihrer eigenen Lohnabbaupolitik ermuntert.

Für die Mehrheit der Bevölkerung erfolgt die Demontage des Service public selbstverständlich ohne die zynisch versprochene „Gegenleistung“. Die Qualität der öffentlichen Dienste sinkt. Die bürgerliche Politik der Steuersenkungen ist reine Augenwischerei: Für die Lohnabhängigen findet keine Verringerung, sondern eine ständige Vergrösserung ihrer Abgaben- und Steuerlast, insbesondere bei den unsozialen Krankenkassenprämien, der MWSt, usw.

Es hat sich auch gezeigt, dass die „Entlastung der Wirtschaft“ keine neuen Arbeitsplätze geschaffen hat. Lehrstellenmangel und Arbeitslosigkeit sind in den letzten Jahren gestiegen. Nur die Grossaktionäre und die Superreichen, die sich eh gute private Schulen, Kliniken, usw. leisten können, haben in den letzten Jahren vom Kahlschlag profitiert.

Die sozialdemokratische Politik der Runden Tische hat die Lohnabhängigen in ein Desaster geführt: Die SP hat den Lohn-, Stellen und Leistungsabbau beim öffentlichen Dienst voll akzeptiert („Verantwortung übernehmen“, SP-Medienmitteilung vom 13.7.05). Das hat die Gewerkschaften noch mehr zur Passivität veranlasst. Die einzige Differenz zwischen der SP und den rechten Parteien (SVP und FDP) besteht in der Erhöhung um 5% des Steuerfusses der Staatssteuer. Ob nun der Steuerfuss erhöht wird oder nicht, das Personal der öffentlichen Dienste muss „bluten“.

Nachdem sich nun abzeichnet, dass eine Mehrheit des Parlamentes die Regierung desavouieren wird, tritt die ganze Schädlichkeit der Runden Tische umso offener zu Tage. Der vpod hat bereits am 15. September Kampfmassnahmen beschlossen, „falls der Regierungsrat seinen Beschluss nicht zurückzieht“. Wir fordern alle anderen Personalverbände dazu auf, ähnliche Beschlüsse zu fassen.

Wir rufen die Organisationen der Lohnabhängigen und die SchülerInnen, StudentInnen, usw. dazu auf, eine Demonstration während der Budget- und Steuerdebatte zu veranstalten, beispielsweise am Donnerstag, 15. Dezember. Wir werden in Kürze eine Vorbereitungssitzung Mitte November vorschlagen. Falls Gewerkschaften zu einer Demonstration aufrufen, werden wir diese unterstützen.

Schluss mit dem Kürzen! Das Geld dort holen wo es ist!