Gemeinsam gegen den Lohnabbau!

Flyer der BFS-Zürich vom 4. Nov. 2004

Der Regierungsrat zieht die angekündigte, generelle Lohnkürzung um 3% (mit der 120 Millionen Franken pro Jahr hätten „eingespart“ werden sollen) zurück: Ein erster Erfolg für das Personal! Die nun vorgesehene Besoldungsrevision bringt jedoch einen noch stärkeren Lohnabbau: 150 Millionen Franken! Hinzu kommt die Reduktion des Teureungs-ausgleichs. Kämpfen ist nötig, mehr denn je!

Währenddem über „leere Kassen“ gejammert wird, verschenkt der Kanton Zürich den hohen Einkommen im Durchschnitt über 800 Millionen Franken pro Jahr seit 1985, dank den Steuer-fussenkungen und den Steuergeschenken an Reiche und Superreiche. Kein Geld da? Die zehn reichsten Personen in der Schweiz besitzen zusammen fast 90 Milliarden Franken (davon alleine Ernesto Bertarelli als der reichste Schweizer 10-11 Milliarden) (Bilanz, Dez. 2003): Neunmal soviel, wie der Kanton Zürich im Jahr 2003 ausgegeben hat (10,4 Mia. Fr.)!

Im Gesundheitswesen werden Stellen gestrichen und eine Verschlechterung der Pflegeleistungen für Allgemeinversicherte wird angestrebt: Wer sich Privat- oder Halbprivatzusatzversicherungen leisten kann, wird besser und schneller behandelt als ein/e nur allgemeinversicherte/r PatientIn. Die Universität Zürich überlegt sich eine massive Erhöhung der Studiengelder, um der Forderung des Unternehmerverbandes economiesuisse ent-gegenzukommen, der angesichts der Budget-kürzungen bei der Bildung die StudentInnen zur Kasse bitten will: Die Studiengelder sollen von 1’500 auf 5’000 Franken pro Jahr erhöht werden.

All dies geschieht in einem Kontext, in dem sich die Arbeits- und Lohnbedingungen der Mehrheit verschlechtern. Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Verträge (sie wird auch die Beschäftigten des Service public treffen) ist diesbezüglich ein weiterer Hebel für „Arbeitgeber“ und Bundesrat: Die Lohnabhängigen (ob mit oder ohne Schweizer Pass) sollen länger arbeiten für weniger Geld. Der SonntagsBlick fasst die Lage treffend zusammen: „Neuer Import-Schlager: ArbeiterInnen zum halben Preis“ (24.10.04). Denn die EU ist im Zuge der Osterweiterung und der Organisierung eines internationalen Arbeitsmarktes dabei, einen gewaltigen Angriff des Kapitals gegen die Lohnabhängigen auszuführen: Siehe die Änderung der EU-Verordnung zur Begrenzung der Arbeitszeit auf 48 Stunden (sie wird erhöht); die Bolkestein-Direktive „zum Binnenmarkt“, die dem kontinentalen Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnet, usw.

Die bilateralen Verträge ohne reale Schutzmassnahmen für die Lohnabhängigen müssen mit einem linken und gewerkschaftlichen Referendum bekämpft werden. Echte Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping müssen her: Kündigungsschutz; Pflicht der „Arbeitgeber“, alle Löhne, Arbeitszeiten und Qualifikationen bekannt zu geben, usw. Nur durch solche Massnahmen und den Ausbau der Macht und der Rechte der Lohnabhängigen am Arbeitsplatz kann eine internationalistische Einheit der Beschäftigten gebildet und können die Konkurrenz unter ihnen und ausländerfeindliche Reaktionen bekämpft werden.

Dieses Wirtschaftssystem kann sich die Menschen nicht leisten? – Wir können uns dieses System nicht leisten!

Dieser konzertierte Angriff ist eine Antwort des Bürgertums, der grossen Firmenbesitzer auf eine lange Krise der kapitalistischen Wirtschaft und auf eine Verschärfung der „Standortkonkurrenz“. Der Zwang zur Profitmaximierung führt zum Lohn- und Sozialdumping, zu Entlassungen, zur Kürzung der „unproduktiven“ öffentlichen Ausgaben, die der Privatwirtschaft keinen Profit bringen und zum politischen Druck, die „rentabilisierbaren“ Teile des Service public zu privatisieren.

Gleichzeitig schafft ein ungerechtes Steuersystem, das immer mehr auf den Lohnabhängigen lastet (Steuergeschenke für die Reichen, ständige Erhöhung der einkommensunabhängigen Kranken-kassen-prämien, Einführung der MWSt mit der entscheidenden Unterstützung der SP- und SGB-Führungen, usw.), das günstige Klima für die (einseitigen) Steuersenkungskampagnen der Rechten. ALV, IV und Sozialhilfe werden verschlechtert.

Der „Schuldenberg“ belastet die öffentlichen Kassen auf unerträgliche Weise, behaupten die Sozialabbauer: Ein Märchen! Die Schweiz weist eine der tiefsten Staatsverschuldungen in Europa auf. Die Frage ist, was mit dem Geld, das von den Wohlhabenden (Obligationenbesitzern, Banken-aktionären, usw.) geborgen wird, gemacht wird: Teure Autobahnen bauen oder in die Qualität der Bildung und des Gesundheitswesens finanzieren? Die Arbeitsbedingungen verbessern, was viele Gesundheitsprobleme und die „Gesundheitskosten“ verringern würde (aber davon spricht niemand), oder alle Macht den Privatkassen mit ihrem ungerechten und infamen Prämiensystem?

Ausserdem: Keine Schuldner ohne Gläubiger. Wer sind die Gläubiger, wer besitzt die Schuldanteile des Staates? Wer zahlt also wem den Schuldendienst? Die gleichen, wohlhabenden Personen (sie haben Namen und Adresse und gehören einer sozialen Klasse an), die die Schuldenanteile besitzen, zahlen proportional weniger Steuern als die Lohnabhängigen: Dies ist die „Last“, von der wir uns befreien sollten!

Wir fordern: Nein zur Lohnrevision und zu den allen anderen Lohnabbaumassnahmen! Keine Abbaumassnahmen, keine Entlassungen, keine Verschlechterung für Personal und BenutzerInnen; Bedingungslose Rücknahme der „Spar“massnahmen: „Sanierungsprogramm 04“, „Haushaltsgleichgewicht 06“, usw. in den Papierkorb! Keine Verschlechterung für das Gesundheitspersonal und die PatientInnen. Verena Diener, die ihre Missachtung der KrankenpflegerInnen und der ganzen Bevölkerung unter Beweis gestellt hat, soll endlich zurücktreten! Ihre RegierungskollegInnen, die ihre Abbaupolitik mittragen, sollen sich kollegial und solidarisch mit ihr verhalten und das gleiche tun! Nein zum Haushaltsausgleich: Schluss mit dem Kürzen! Geld ist genug da – es ist nur in den falschen Händen: Bei den besitzenden Klassen. Sie haben die Krise zu verantworten, sie sollen jetzt auch blechen. Alle Steuergeschenke an die Superreichen müssen rückgängig gemacht werden. Ausbau, Verbesserung und Demokratisierung des Service public: Die gesellschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit (nach guter Arbeit, Gesundheit, Bildung, Infrastrukturen wie Kinderkrippen, öffentliche Transportmittel, usw.) sind wichtiger als die Profite einer Minderheit.

Gegen Lohnkürzung hilft nur der Streik !

Wir unterstützen diese Demonstration! Wie in anderen Kantonen, wo ähnliche oder noch grössere Mobilisierungen stattgefunden haben – gegen „Spar“massnahmen, die (noch) nicht so hart sind wie in Zürich – wird sie aber nicht ausreichen.

Die einzige Sprache, die die Regierenden verstehen, wird aus einem entschlossenen Kampf hervorgehen: Kämpfen wir gemeinsam (Beschäftigte und BenutzerInnen des öffentlichen Dienstes, Lohnabhängige des öffentlichen und privaten Sektors)! Streiken wir, um die Lohnkürzungen zu verhindern!