Der
Regierungsrat des Kantons Zürich hat heute
in einer Medienmitteilung den im November des
letzten Jahres angekündigten „Massnahmenplan
Haushaltsgleichgewicht 2006 (MH06)“ konkretisiert.
Der Plan sieht einen weiteren, drastischen Abbau
bei den Leistungen der öffentlichen Hand
vor. Mit 119 sogenannten „leistungsbezogenen
und budgetären Entlastungsmassnahmen“
sollen in den Jahren 2006 bis 2009 Leistungen
in der Höhe von 621 Millionen Franken abgebaut
werden. Die Massnahmen sind mit einem Abbau
von 214 Stellen bis 2009 verbunden. „Kündigungen
können nicht ausgeschlossen werden“,
heisst es wie immer bei solchen Ankündigungen
in der Mitteilung des Regierungsrates. Kombiniert
werden diese „leistungsbezogenen Entlastungsmassnahmen“
mit „Massnahmen beim Personalbereich“
in der Höhe von 382 Millionen Franken.
Die Angestellten des Kantons Zürich sollen
dies in Form eines reduzierten Teuerungsausgleiches
und eines tieferen Lohnstufenanstiegs zu spüren
bekommen. Zusammen mit einer Anhebung des Steuerfusses
auf 105% soll so das Budget in diesen vier Jahren
um 1.443 Milliarden Franken „entlastet“
werden.
Betroffen
vom diesem Leistungsabbau sind schwergewichtig
einmal mehr der Bildungsbereich (183.3 Millionen
Franken) sowie der Gesundheitsbereich (136.4
Millionen Franken). An den Gewerblich-Industriellen
Berufsfachschulen und KV-Schulen.sollen sämtliche
Fremd-Sprachkurse gestrichen werden. Der Fachbereich
Fremdsprachen an der EB Zürich (Erwachsenenbildung
Zürich) müsste aufgelöst werden
(- 11.3 Millionen Franken). „Das entsprechende
Angebot wird aus dem Service-Public-Bereich
entlassen. Es gibt genügend private Anbieter“
lautet der regierungsrätliche Kommentar
zu dieser Massnahme in der Direktion des sozialdemokratischen
Regierungsmitglieds Regine Aeppli.
Die geplanten Steigerungen der Staatsbeiträge
an die Universität und die Zürcher
Fachhochschule zur Verbesserung des Betreuungsverhältnisses
der zunehmenden Anzahl Studierender werden bis
2009 gesamthaft um 142,8 Millionen Franken gekürzt.
Das Ausbildungsangebot an der Informatikmittelschule
wird um 3.5 Millionen Franken gekürzt,
die Klassengrössen an Berufsfachschulen
werden „optimiert“ sprich erhöht.
So sollen rund 30 Klassen weniger geführt
und 9 Millionen Franken „eingespart“
werden. Ein Drittel der diesjährigen Schulabgänger
im Kanton Zürich – rund 4500 Jugendliche
- hatten vor den eben zu Ende gegangenen Sommerferien
keine Lehrstelle oder einen Platz in einer Mittelschule.
Angesichts dieser Tatasache wäre die massiver
Schaffung entsprechender Angebote anstelle von
stupidem Bildungsabbau angebracht.
Im Gesundheitsbereich sollen in den Spitälern
und psychiatrischen Kliniken die 136.4 Millionen
Franken „Einsparungen“ mehrheitlich
mit einer Steigerung der Effizienz erreicht
werden. Einmal mehr, die wurde nämlich
in den letzten Jahren dauernd gesteigert, zuletzt
im Zusammenhang mit den „Sanierungsmassnahmen
04“, dem 2 Milliarden Franken schweren
Vorgängersparproramm des „Massnahmenplan
Haushaltsgleichgewicht 2006“ aus dem Jahre
2003.
Dabei stösst das Personal im Gesundheitsbereich
längst an die Grenzen seiner Belastbarkeit.
Schluss mit dem Abbau im Gesundheitsbereich
auf Kosten der PatientInnen und des Personals.
Nein zur Zweiklassenmedizin.
Auch nicht verschont vom Abbauprogramm des Regierungsrates
werden die InsassInnen der Gefängnisse
im Kanton Zürich. Bei ihnen soll an der
Verpflegung, bei der Anzahl ärztlicher
Konsultationen und beim Arbeitsentgelt gespart
werden.
Diese
119 „leistungsbezogene Entlastungsmassnahmen“
respektive deren Höhe sind ein Ergebnis
des Runden Tisches „Finanzpolitik“.
Nach dem Rücktritt von Finanzdirektor Huber
hat sich sein Nachfolger Hollenstein mit Vertretern
der bürgerlich-sozialdemokratisch-grünen
Allianz des Kantonsrats an diesem Runden Tisch
zusammengesetzt um die Basis für einen
mehrheitsfähigen Voranschlag 2006 vorzubereiten.
Dabei herausgekommen ist was die Höhe der
Entlastungsmassnahmen betrifft, 50 Prozent (180
Millionen Franken) mehr als der Regierungsrat
ursprünglich an Abbau vorgesehen hatte
Zusammen
mit dem derzeit in Umsetzung begriffenen „Sanierungsprogramm
04 (San04)“ kummuliert sich der Abbau
an Leistungen der öffentlichen Hand in
den Jahren 2004 bis 2009 mittlerweile auf rund
2.1 Milliarden Franken. Dabei sind die Lohneinbussen
des Personals der offentlichen Dienste noch
nicht mal mit einberechnet.
Dieser Abbau läuft parallel zur Gewährung
von massiven Steuergeschenken an die Reichen
und Reichsten. Im Zürcher Kantonsrat sind
diverse entsprechenden Vorstösse von Seiten
des Bürgertums pendent oder stehen noch
auf der Traktandenliste.
Der
Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 (MH
06) ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen
und auf die BenutzerInnen des Service public
und muss dementsprechend von ihnen und von ihren
Organisationen entschieden zurückgewiesen
und bekämpft werden.
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