Das Dilemma der brasilianischen Linken

von Ernesto Herrera

Übersetzung Peter Streckeisen

Der überwältigende Sieg (65% der Stimmen) des Kandidaten der Arbeiterpartei, Luiz (Lula) Inacio da Silva, in der brasilianischen Präsidentschaftswahl vom Herbst 2002 hat in Lateinamerika grosse Hoffnungen auf eine politische Wende ausgelöst. Ein Jahr später ist die Enttäuschung gross, und die Unterwerfung der neuen Regierung unter das Diktat des imperialistischen Kapitals scheint definitiv gefestigt zu sein. Wir veröffentlichen dazu einen Beitrag von Ernesto Herrera, der ein ungeschminktes Bild von Lulas Politik und ihren Auswirkungen zeichnet, aber auch von Ansätzen einer neuen linken Alternative berichtet. E. Herrera ist Mitglied der nationalen Leitung der linken Strömung des uruguayischen Frente Amplio (Breite Front). Er war lange Zeit Führungsmitglied der IV. Internationalen und bis im Februar 2003 Koordinator von deren politischen Arbeit in Lateinamerika. Ernesto arbeitet regelmässig mit Zeitschriften wie Desde los Cuatro Puntos (Mexiko) oder Inprecor (Frankreich) zusammen. In letzter Zeit hat er sich in Brasilien an Aktivitäten des MES (Bewegung der sozialistischen Linken; einer Tendenz in der Arbeiterpartei) und der sozialen Bewegungen beteiligt.
Die Notwendigkeit, die brasilianische Situation aufmerksam zu beobachten und sich keinen Illusionen hinzugeben, folgt nicht nur aus der politischen und ökonomischen Bedeutung des Landes für den gesamten Kontinent. Die (radikale) Linke auf der ganzen Welt hat die Arbeiterpartei (PT) in den letzten zwei Jahrzehnten als wichtigen Bezugspunkt und als Hoffnungsträgerin betrachtet, was sich zum Beispiel im Interesse am partizipativen Budget von Porto Alegre äusserte. Es ist denn auch kein Zufall, dass die ersten Weltsozialforen in der Hauptstadt des Gliedstaates Rio Grande do Sul durchgeführt und wesentlich durch die PT unterstützt und mit geprägt wurden.
An der gescheiterten Ministerkonferenz der WTO vom vergangenen September in Cancun (Mexiko) schien die neue brasilianische Regierung ebenfalls auf der Seite der Bewegung „für eine andere Globalisierung“ zu stehen, insbesondere durch ihre „entschlossene Haltung“ im Agrardossier. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass sie für eine am Export orientierte Landwirtschaft eintritt und die Interessen der in Brasilien ansässigen Agrarindustrie und Grossgrundbesitzer vertritt, die eine Öffnung der wichtigsten Märkte im Norden (USA, Europa) verlangen. Der jüngste Entscheid der Regierung Lula, für die kommende Saison erstmals den Anbau von gentechnisch modifiziertem Soja zu erlauben, reiht sich nahtlos in diese Politik ein. Brasilien zählt mit den USA und Argentinien weltweit zu den drei grössten Sojaproduzenten. In diesen zwei Ländern ist der Anbau von Gen-Soja seit einiger Zeit erlaubt. Der Entscheid der Regierung Lula öffnet nun insbesondere dem US-Konzern Monsanto das Tor nach Brasilien und ist ein harter Schlag ins Gesicht der kleinen und mittleren Bauern (von den Landlosen gar nicht zu sprechen)1. Auch die kürzlich erfolgte Ankündigung der brasilianischen Regierung, für 700 Mio. Dollars Kampfjets vom Typ Supersonic zu kaufen, während das Programm zur Bekämpfung des Hungers über gänzlich ungenügende finanzielle Ressourcen verfügt, spricht eine deutliche Sprache. Es dürfte sich um das grösste Rüstungsgeschäft in Lateinamerika seit dem Ende des Kalten Krieges handeln.
Die internationalistische Linke muss sich im Falle Brasiliens von ein Paar lieb gewordenen Vorstellungen und Mythen verabschieden und unverzüglich damit beginnen, den Widerstand gegen die Regierung Lula zu unterstützen. Red.

Die „Vorsicht“ ist der „Ratlosigkeit“ gewichen… und mündet inzwischen in eine unbestreitbare Tatsache: Die Politik der Regierung Lula ist kein „sozialliberaler Ausrutscher“, sondern Ausdruck einer unumkehrbaren Option.

Unvereinbare Verpflichtungen

Versuchen wir diese Entwicklung zu erklären. Bevor sie an die Macht kamen, haben Lula und die führende Fraktion der Arbeiterpartei (PT) ein Bündnis mit entscheidenden Sektoren der herrschenden brasilianischen Klasse geschlossen, um „den Binnenmarkt“ und den „produktiven Kapitalismus“ zu entwickeln und eine „gerechte Verteilung des Volkseinkommens“ zu bewerkstelligen: So lautete die mit Werbetrommeln untermauerte Botschaft. Lula und die führende Fraktion der PT haben sich mit den Finanzmärkten geeinigt. Dies führte zu unvereinbaren Verpflichtungen: Die von der armen und arbeitenden Bevölkerung verlangte Veränderung auf der einen, die Verträge und Vereinbarungen mit dem IWF, den Banken und letztlich den grossen Kapitalisten auf der anderen Seite.
Natürlich erwartete kaum jemand den Beginn eines „Übergangs zum Sozialismus“, weil die führende Fraktion der PT – Lula und die Strömung „Artikulation“ – jede Veränderung von ihrer Vereinbarkeit mit den kapitalistischen Institutionen abhängig machte. Durch ihre politische und materielle Anpassung an den Staatsapparat hat sich die führende Fraktion der PT ein für allemal vom revolutionären Kampf verabschiedet. Auch glaubten nur wenige an die Möglichkeit, einen Prozess des „demokratischen Bruchs“ zu beginnen oder sogar die Erfahrung des Partizipativen Budgets auszuweiten, deren Zentrum nach wie vor in Porto Alegre liegt.
Die führende Fraktion der PT hat sich in eine Kraft verwandelt, welche die bürgerliche Ordnung unterstützt… auch wenn sie sich als Opposition gegenüber den verschiedenen neoliberalen Regierungen verhalten hat und dabei ihren Tonfall jeweils an die Stärke der sozialen Bewegungen anpasste. Die ideologische Anpassung und die Akzeptanz der These von der „Neutralität“ der Institutionen der bürgerlichen Demokratie haben nicht nur jede am Klassenkampf orientierte und antikapitalistische Perspektive zum Verschwinden gebracht, sondern auch eine schüchterne anti-neoliberale Haltung. Die Schicht der Bürokraten mit „staatsmännischen“ Ambitionen, die sich in langen Jahren des Elektoralismus, der parlamentarischen Privilegien und Unternehmer- und Verwaltungstätigkeiten (in den Gliedstaaten der Föderation und in den Städten) herausgebildet hat, bekräftigt nun definitiv die Strategie des Zugangs zum Planalto (Regierungspalast in Brasilia, Red.) als „Veränderung ohne Bruch“, die eine „demokratische Regierbarkeit“ garantiert4. Zu diesem Zweck müssen unbedingt das „soziale Chaos“ und eine „unregierbare Situation“ verhindert werden, die aus einem „Überschuss an Forderungen“ und der „Unmöglichkeit, sie zu befriedigen“ entstehen könnten. Dass dies den Einsatz von bewaffneten Banden verlangt, sowie den Rückgriff auf Opportunisten, welche „die Regierung verteidigen“ statt die Interessen der ArbeiterInnen, und den Ausschluss der „Radikalen“ aus der PT, die nicht mit der Tradition des Kampfes und der Verpflichtung für jene von unten brechen wollen: All dies berührt das geschäftige Treiben der Regierung und des Lulismus nur am Rande.
Nach acht Monaten Regierungstätigkeit der PT werden zwei Elemente positiv verbucht. Zum einen die als „unabhängig“ und „fortschrittlich“ bezeichnete Aussenpolitik. Es handelt sich um eine Mischung aus kritischen Äusserungen zur Globalisierung an internationalen Foren und der Verurteilung des „Terrorismus“; aus Initiativen zur Stärkung des Mercosur5 und „strategischem Bündnis“ mit Argentinien; aus Handelsverträgen mit Venezuela und der Gemeinschaft der Andenstaaten sowie der Hoffnung auf eine ALCA6 light, die sich auf die Illusion stützt, dass Verhandlungen mit Bush (und den Kreisen, die er vertritt) zu nennenswerten Konzessionen führen könnten.
Zum andern die Umfragen über die „öffentlichen Meinung“, dieser Mechanismus der Manipulation der „BürgerInnen“, der die Funktionsweise der Partei ersetzt und jeder anderen Form der partizipativen Demokratie vorgezogen wird. Am 23. August bezeichneten 45% der Befragten die Regierungstätigkeit von Lula als sehr gut (optima), das waren drei Prozent mehr als im Juli. 42% gaben ihr das Prädikat „zufrieden stellend“ (regular) und nur 10% betrachteten sie als „schlecht“ (mala).7 Applaus von der Tribüne. In dieser Logik des reinen politischen Marketings ist die Tatsache, dass seit dem Monat April 38% der Befragten Lula der „Mitte“ oder einer „Mitte-Rechts“-Position zuordneten, bedeutungslos. Dies bestätigen die Worte des Präsidenten selbst, der kürzlich bei seinem Besuch in Venezuela verkündete: „In meinem ganzen Leben habe ich es nie gemocht, als Linker bezeichnet zu werden.“

Erste Anzeichen eines Bruchs

Laut Senatorin Heloisa Helena8 können jene Abgeordneten, die der Gegenreform bei der Altersvorsorge9 zugestimmt haben, nur noch als „Feiglinge“ bezeichnet werden. Den Kongress hat sie als einen „Basar der Schande“ bezeichnet10. Heloisa Helena ist eine unnachgiebige Kritikerin der neoliberalen Politik der Regierung Lula und eine Protagonistin des Widerstandes der revolutionären Linken und der sozialen Bewegungen. Sie hat es zum Beispiel abgelehnt, der Ernennung von Henrique Meirelles (internationaler Präsident der Bank of Boston zwischen 1996 und August 2002) zum Präsidenten der Zentralbank zuzustimmen. Ihre Zugehörigkeit zur parlamentarischen Fraktion der PT ist zurzeit sistiert.
Die Abstimmung über die Altersvorsorge stellt eine Wende dar. Mit der Zustimmung des Parlaments11 erreicht die Regierung Lula einen doppelten politischen Sieg: Sie sendet ein beruhigendes Signal an den IWF und die ausländischen Investoren der Pensions- und Anlagefonds aus und bekräftigt ihre Bekehrung zum Markt. Zugleich erreicht sie die Kapitulation eines Teils der Abgeordneten des so genannten „Linken Lagers“.
Mit dieser Kapitulation neutralisiert sich das „Linke Lager“, das der Gegenreform zugestimmt hat, als Pol des Widerstands gegen die Politik der Regierung und der führenden Fraktion der PT selbst… sofern sie nicht doch noch grundsätzlich ihre Strategie ändert und mit ihrer institutionalisierten Bequemlichkeit bricht. Zugleich verwendet die Regierung das Versagen des „Linken Lagers“ dazu, den Sorgen gewisser Sektoren der Bourgeoisie – und der nationalen und internationalen Medien – betreffend die Konstellation der inneren Strömungen der PT ein Ende zu setzen: Es hiess, die „Radikalen“ verfügten über 30% der Mandate in der Partei sowie in der parlamentarischen Fraktion.
Doch dieser erste Sieg der Regierung Lula wurde nicht ohne Kosten erreicht. 60'000 DemonstrantInnen in Brasilia, ein massiver Streik der Beschäftigten des öffentlichen Sektors, die Stärkung einer am Klassenkampf orientierten internen Opposition gegen die Bürokratie der CUT12 sowie die Verurteilung der führenden Fraktion der PT durch viele AktivistInnen der sozialen Bewegungen und politischen Linken sind erste Anzeichen eines politischen Bruchs mit der Regierung. Dieser Prozess beschleunigt sich umso mehr, als gute Teile des aktiven politischen Widerstands und der sozialen Bewegungen nun deren Politik „erleben“. Dies zeigt das Beispiel von mehreren Tausend StudentInnen in Salvador (einer Stadt mit 2.5 Millionen EinwohnerInnen, Red.), die gegen die Erhöhung der Verkehrstarife protestieren. Die politische und strategische Entwicklung der PT kommt nun also zu ihrer vollen Entfaltung. Es hat ein politischer Klärungsprozess begonnen, der – es ist beinahe überflüssig, dies zu erwähnen – durch ganz unterschiedliche Erwartungen, Rhythmen und Erfahrungen geprägt sein wird.
Zehntausende AktivistInnen der sozialen Bewegungen und der PT lehnen es ab, das Spiel mitzuspielen. Sie bringen ihre Empörung zum Ausdruck und verurteilen das, was sie als bedingungslose Kapitulation der Regierung und der PT betrachten. Flugblätter, Strassenplakate, Massenkundgebungen, Gewerkschaftsversammlungen, StudentInnenkongresse sowie öffentliche Seminare und Veranstaltungen in verschiedenen Städten beklagen schon den „Verrat“ der Regierung… und der Abgeordneten, welche der Gegenreform bei der Altersvorsorge zugestimmt haben.
Die Landlosen und Obdachlosen haben genug von den Versprechen der Minister und sind mit der Besetzung von Latifundien und öffentlichen wie privaten Gebäuden zur direkten Aktion übergegangen. Zahlreiche Intellektuelle und Ökonomen der Partei kritisieren die neoliberale Wirtschaftspolitik, die jener von F.H.C. aufs Haar gleicht, in scharfen Tönen. Die Freude der am meisten bewussten und politisierten Sektoren der Volksbewegung an der Regierung neigt dem Ende zu. Es beginnt eine Phase von Instabilität, Erfahrungen und sich häufenden Auseinandersetzungen mit dem gegenwärtigen Regime der politischen Herrschaft. In dieser Situation reorganisiert sich eine neue gesellschaftliche Avantgarde, die von der PT getrennt ist oder sich jetzt von ihr löst, um einen neuen politischen Bezugspunkt zu finden.
Doch „wenn ein solcher Bezugspunkt nicht in nächster Zeit entsteht, werden wir einen Prozess der Zersplitterung erfahren, und die Enttäuschung gegenüber der Regierung wird zu einer Desorganisierung und einem Rückschlag führen. Der sich zur Linken öffnende Raum wird in dieser Form nicht sehr lange Bestand haben.“13
Gleichzeitig organisieren sich die sozialen Bewegungen mit der Erarbeitung eines alternativen Programms neu, das „die Hoffnung organisieren“ und „der Notwendigkeit entsprechen (soll), die Aktionen der sozialen Bewegungen in der neuen, durch Lulas Wahl entstandenen Situation zusammenzuführen und dabei zu versuchen, einen gemeinsamen Forderungskatalog zu entwickeln, um das Lager der Veränderungen, der Entwicklung und der Aufwertung der Arbeit zu stärken.“14
Die Vorstellung, nach der die Ausrichtung der Regierung weiterhin umkämpft und noch nicht entschieden sei, löst sich in nichts auf oder wird als taktisches Alibi aufrechterhalten, um „die Isolierung zu vermeiden“. Das Kräfteverhältnis zwischen den Konservativen und den wenigen „fortschrittlichen Kräften“ ist und bleibt sehr ungleich zu Gunsten der erstgenannten. Die führende Fraktion der PT und ihre neuen Verbündeten (Banken, Unternehmen, Grossgrundbesitzer, korrupte PolitikerInnen der PMDB (Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens) wie Sarney und andere Überläufer) halten das Steuer fest in der Hand… seit Beginn der ganzen Fahrt.
Für die revolutionäre Linke gibt es keinen Zweifel, was das Wirtschaftsprogramm in seinen Grundzügen angeht. Luciana Genro präzisiert: „Der gewählte Weg ist ausserordentlich klar und entspricht einer Vertiefung des neoliberalen Modells. Es gibt überhaupt keine Anzeichen von Elementen innerhalb der Regierung, die eine Wende anstreben würden. Andererseits setzen die Bündnisse den Absichten gewisser Sektoren der Regierung enge Grenzen (…). Es ist unmöglich zu sagen: „Ich habe das Vertrauen der Märkte gewonnen, und jetzt tue ich, was ich will.“ Denn dieses Vertrauen muss Tag für Tag neu gewonnen werden. Die PT hat sich eindeutig dafür entschieden, die Aussenschuld weiter zu bezahlen, und es ist unmöglich, Veränderungen ohne Brüche umzusetzen.“15
Die Regierung kann ein bisschen mehr in die Mitte oder nach links lavieren, und sogar manchmal ihre Zähne zeigen, um soziale Sensibilität vorzuspielen. Aber im Kern ändert das alles nichts. So gesehen lässt sich weder die Beteiligung an der Regierung noch die Taktik einer kritischen cohabitation mit der führenden Fraktion der Partei mit einer Politik der Akkumulation revolutionärer und sozialistischer Kräfte vereinbaren.

Eine neue Alternative

Die von der Rechten beeinflussten Massenmedien malen bereits das Gespenst an die Wand: „Die Radikalen aus der PT diskutieren über die Gründung einer neuen Linkspartei“, oder „Die Radikalen der PT kündigen eine neue Partei an.“17 Die führende Fraktion der Partei und Präsdient Lula selbst machen sich über dieses politische Phänomen lustig: „Ich habe gelernt, dass es eine bestimmte Art von Leuten gibt, die man besser gegen sich statt auf seiner Seite hat.“18 Die opportunistischen Verbündeten des Lulismus schlagen in dieselbe Kerbe und reduzieren die Radikalen auf eine kleine Minderheit, die nostalgisch vergangenen Zeiten nachtrauert: „Ich will die am schlechtesten Informierten darauf hinweisen, dass die Haltung gewisser Leute, Spannungen ohne Rücksicht auf Verluste zu entwickeln, Teil einer politischen Strategie ist. Sie wollen aus der PT ausgeschlossen werden. Sie glauben, es sei an der Zeit, eine neue, wirklich revolutionäre Partei aufzubauen. Letztlich sind sie in einem alten Schema gefangen, jenem der Russischen Revolution von 1917.“19
Andere halten ihren verunsicherten und unzufriedenen AktivistInnen die Gefahr vor Augen, der Prozess eines Bruchs und einer Neuorganisation werde zur Ansammlung doktrinärer „trotzkistischer Strömungen“ führen.
Die einen wie die anderen vollziehen eine irreführende Operation mit dem Ziel, die Bedeutung des Bruchs auf ein Paar wenige AktivistInnen zu reduzieren, vor allem auf drei Abgeordnete und eine Senatorin.20 Sie verschliessen die Augen vor der Tatsache, dass an der Basis der Partei, in den Universitäten, Unternehmen, Fabriken und Volksbewegungen bereits Zehntausende zu verstehen beginnen und erste politische Schlussfolgerungen ziehen. Sie wollen unter keinen Umständen einsehen, dass der harte Kern der Arbeiter-, Bauern- und Volksbewegungen kein lebenslanges Bündnis mit dem Lulismus eingegangen ist.
Der Aufbau einer neuen linken Alternative steht an… und ist unumgänglich. Ist er Ausdruck eines krankhaften Linksextremismus? Auch der Ökonom und anerkannte Parteisprecher Plinio Arruda Sampaio Jr, der ein von über 2'000 Personen unterzeichnetes Dokument lanciert hat, stellt kategorisch fest: „Wir erleben eine neue neoliberale Welle. Und die Ironie der Geschichte besteht daraus, dass diese neue neoliberale Welle von einem Arbeiter angeführt wird. Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation. Die Partei, die wir in 25 Jahren harter Arbeit aufgebaut haben, zerfällt.“21 Und auch Waldemar Rossi, ehemaliger Gewerkschaftsführer in der Metallindustrie und Mitglied der Bischöflichen Arbeiterkonferenz, betont: „Die Treue zur Partei ist also zu relativieren. Sie gilt nur solange, wie diese sich in den Dienst der sozialen Gerechtigkeit stellt und einen richtigen Weg zu deren Umsetzung verfolgt.“22
Unter diesen neuen politischen Bedingungen haben sowohl die Diskussion als auch die Bewegung für den Aufbau einer linken Alternative mit einem klar definierten programmatischen Profil Form angenommen. Einen ersten Schritt stellte die Initiative der Abgeordneten Luciana Genro, Joao Bautista Babà und Joao Fontes dar: „Es ist unsere Pflicht, zusammen mit den Tausenden von AktivistInnen, die Nein zur New PT sagen, den Widerstand und den Aufbau einer neuen Alternative zu organisieren. Zuerst werden wir mit den AktivistInnen in der PT, den kämpferischen GewerkschaftsführerInnen und den in den sozialen Bewegungen engagierten Personen grundsätzlich über die notwendige Alternative diskutieren. Wir werden mit ihnen und mit der Senatorin Heloisa Helena entscheiden, wie es weitergehen soll. Es ist wichtig zu betonen, dass die Meinung von Heloisa Helena für uns stark ins Gewicht fällt. Wir werden sie unterstützen und begleiten, falls sie sich um das Bürgermeisteramt von Maceio (Hauptstadt des Bundesstaates Alagoas, für den sie im Senat sitzt, Red.) bewirbt, und werden ihr beim Kampf für die Demokratie in der Partei mit allen Mitteln zur Seite stehen. In dieser Hinsicht stellt unser Ausschluss dieselbe Grenze dar wie jene, an die Tausende von Mitgliedern der PT stossen, die das Manifest der Not gegen den Hunger, die Armut und die Arbeitslosigkeit unterzeichnet haben. (…) Wir werden unsere Kontakte zu diesen Tausenden von AktivistInnen, die ihrer politischen Tradition treu bleiben, erhalten und weiter entwickeln. Wir werden zum Aufbau eines neuen politischen Instruments aufrufen, einer antikapitalistischen, antiimperialistischen, demokratischen, kämpferischen und an Klasseninteressen orientierten Partei, welche die Vielzahl der linken sozialistischen Strömungen erfasst und alle Sektoren der PT aufnimmt, die dies wünschen, sowie die GenossInnen der PST-U, die bereits zum Aufbau einer neuen Partei aufgerufen haben.“23
Die PST-U (Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei)24 hatte bereits die Gründung „einer Bewegung für eine neue Partei (vorgeschlagen), die alle AktivistInnen, Radikalen der PT, die PST-U und die in den sozialen Bewegungen engagierten Personen im Kampf für eine kämpferische und auf Massenmobilisierungen ausgerichtete Alternative für die brasilianischen Lohnabhängigen vereint.“25 Inzwischen ist sie allerdings auf die Bremse getreten und vertritt heute die Meinung, die Gründung einer neuen Partei wäre überstürzt. Die PST-U schlägt die Diskussion über ein Projekt vor, bei dem es sich nicht um eine „Vereinbarung auf oberster Ebene“ handeln soll, und bietet ihren Status als gesetzlich registrierte Partei an, um die Teilnahme von parteifremden Personen an den Gemeindewahlen vom Oktober 2004 zu ermöglichen. 26
Jenseits solcher Verrenkungen und taktischen Manöver (die mit legitimen politischen Differenzen, sektiererischer Blindheit und/oder hegemonialen Ambitionen zu tun haben können) steht fest, dass die Zeit für eine linke Alternative gekommen ist. Valerio Alcary27 umschreibt eine erste Herausforderung: „Eine Einheitsbewegung aufbauen, ausgehend von diesem dramatischen Moment, den die brasilianische Linke erlebt. Eine Bewegung, die alle lebendigen Kräfte des Klassenkampfes aufnimmt, um eine neue politische Alternative zu entwickeln.“ Eine Bewegung, die grundsätzlich „Erneuerung und Radikalität miteinander verbindet.“ 28
Alle linken Strömungen in der PT (wo zweifellos die stärkste politische Akkumulation marxistischer und revolutionärer Kräfte zu finden ist) sind mit diesem strategischen Dilemma konfrontiert. Dasselbe gilt für die PST-U, in der verschiedene Meinungen existieren. Spannungen, Neuausrichtungen und Brüche mit der institutionellen Routine stehen auf der Tagesordnung.
Von entscheidender Bedeutung wird es allerdings sein, ob diese Kräfte fähig sind, sich mit den vielfältigen Aktivitäten der sozialen Bewegungen und der Ausweitung und Radikalisierung der Widerstandskämpfe zu verbinden. Auf dieser Ebene wird der Ausgang des beginnenden Kampfs entschieden.

Auswirkungen auf internationaler Ebene

Die „ursprüngliche PT“ zerfällt als Klassenpartei, reale Option der Veränderung und massiver Ausdruck des Widerstands gegen Neoliberalismus und Imperialismus. Ihr Scheitern ist in dieser Hinsicht von sehr grosser Bedeutung. Wenn es stimmt, dass die PT und die Regierung Lula für die Kräfte eines unnachgiebigen Widerstands gegen den Neoliberalismus in der Bevölkerung, die zahlreiche Proteste, Revolten und revolutionäre Aufstände wie den Argentinazo29 ausgelöst haben, für die Bewegung „für eine andere Globalisierung“, die sich gegen die räuberische und kriegerische Offensive des Imperialismus wendet, und für die sozialistische Linke, die sich in der Hitze der Kämpfe und Radikalisierung der Massen entwickelt, ein „Experimentierfeld sozialer und politischer Erfahrungen“ ist, dann betrifft dieser „sehr schwierige Moment“ nicht nur die brasilianischer Linke.
Die Transformation des Wesens der PT und der unumkehrbare Kurs der Regierung Lula verstärken alle „sozialliberalen“ Neigungen eines Teils der lateinamerikanischen Linken, der durch eine „Regierungskultur“ geprägt ist. Sie stärken auch der konservativen Idee den Rücken, nach der die ungünstigen Kräfteverhältnisse und das tragische Erbe des Neoliberalismus es verunmöglichen, „strukturelle Reformen“ in die Wege zu leiten, um die grundlegendsten und dringendsten sozialen Bedürfnisse zu befriedigen. Vor dem Hintergrund einer verschärften imperialistischen Re-Kolonisierung (Plan Colombia, Versuche zur Destabilisierung von Chavez in Venezuela, Embargo und Angriffe gegen Kuba, Puebla-Panama-Projekt, ALCA, Strukturanpassungsprogramme des IWF, Aussenverschuldung und drakonische Regeln der WTO) stellt die bedingungslose Kapitulation der Regierung Lula und der führenden Fraktion der PT eine schwer wiegende Hypothek dar. Ihre Entwicklung nach rechts und ihr Scheitern führen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem der Legitimitätskrise des neoliberalen „Modells“ ein Prozess der Organisierung, Mobilisierung und Radikalisierung der sozialen Linken in ganz Lateinamerika gegenüber steht, zu viel Konfusion, Desorientierung und Verzweiflung.
In dieser Situation stehen die marxistisch-revolutionären Kräfte vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen geht es um die erneute Herausbildung einer politischen Übergangsperspektive, die von den sozialen Kämpfen ausgeht. Sie muss erneuernd und radikal sein. Zum andern muss in der Praxis – ohne hinterlistiges oder „organisches“ (organisatorisches) Kalkül – eine neue Strategie der Re-Gruppierung der antikapitalistischen und sozialistischen Linken auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene entwickelt werden. Dazu braucht es gemeinsame Kampagnen, Initiativen und Aufgaben, welche über die selbstgefällige Kongresse, akademischen Foren und Seminare im NGO-Stil mit ihren mehr oder weniger gelehrten Diskussionen hinausgehen.
Natürlich gibt es ein erstes notwendiges Zusammentreffen: die Unterstützung und politische Solidarität mit dem Kampf der Linken und der sozialen Bewegungen in Brasilien, die trotz aller vorstellbaren Schwierigkeiten – und ohne vorgegebenen Zeitplan – den (erneuten) Aufbau einer revolutionären Alternative an die Hand nehmen. Nur dieser Weg kann zur Wiederaneignung dieses „Volksmandates“ führen, auf das sich Pachakutik und die Bewegung der Indigenen in Ecuador beim Bruch mit der neoliberalen Regierung von Lucio Gutierrez berufen haben. 5. September 2003

1 Vgl. dazu das Interview mit dem Abgeordneten Adao Pretto auf der Webseite unserer Schwesterzeitschrift à l’encontre (www.alencontre.org).

2 Folha do Sao Paulo, 24. August 2003.

3 Miguel Rossetto ist Mitglied von Democracia Socialista (DS), einer Tendenz der Arbeiterpartei (PT). Es handelt sich um die brasilianische Sektion der IV. Internationalen (Red.).

4 So die Worte von Marco Aurelio Garcia, wichtige Figur im Prozess der Sozialdemokratisierung der PT und aussenpolitischer Berater von Lula, an der Konferenz „Parteiensysteme und Rolle der politischen Parteien im demokratischen System“ (Montevideo, Juni 2003).

5 Der Mercosur ist eine 1991 geschaffene Freihandelszone, der Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören. Bolivien, Chile und Peru sind assoziierte Länder (Red.).

6 Die ALCA (engl.: FTAA) ist das Projekt einer panamerikanischen Freihandelszone von Alaska bis Feuerland, das sich am Vorbild der NAFTA orientiert, die seit 1994 die USA, Kanada und Mexiko umfasst und den Aufstand der ZapatistInnen ausgelöst hat (Red.).

7 Umfrage Dadafolha, publiziert in der Folha de Sao Paulo, 31. August 2003.

8 Heloisa Helena ist Senatorin des Staates Alagoas und Aktivistin von Democracia Socialista (DS). Ihre politische Haltung steht in einem vollständigen Widerspruch zur Ausrichtung der DS, die in der Regierung Lula mit dem Minister für landwirtschaftliche Entwicklung, Miguel Rossetto, vertreten ist.

9 Die brasilianische „Reform“ der Altersvorsorge gleicht sehr stark der Vorlage, welche die Regierung Raffarin in Frankreich kürzlich gegen eine massive Streikbewegung durchgesetzt hat: Es handelt sich um einen Angriff auf die Rechte der Beschäftigten des öffentlichen Sektors unter dem Vorwand des „Abbaus von Privilegien“ und der „Gerechtigkeit“ (Red.).

10 Pressedienst der IV. Internationalen für Lateinamerika, 7. August 2003.

11 Gegen diese „Reform“ gestimmt haben nur die Abgeordneten Luciana Genro (Bundesstaat Rio Grande do Sul, Bewegung der sozialistischen Linken), Joao Bautista Babà (Bundesstaat Parà, Sozialistische Arbeiterströmung (CST)) und Joao Fontes (Bundesstaat Sergipe, gehört keiner Tendenz der PT an). Die Mehrheit der PT-Abgeordneten auf Bundesebene hat zugestimmt. Das gilt auch für die meisten VertreterInnen von DS und Linke Artikulation, die aus Gründen der „Parteidisziplin“ so gestimmt haben. Acht Abgeordnete, unter ihnen zwei von DS, haben sich bei der ersten Lesung der Stimme enthalten. Bei der zweiten Lesung hat auch der Abgeordnete Walter Pinheiro (Bundesstaat Bahia, DS) gegen die Vorlage gestimmt.

12 Die CUT ist die grösste Gewerkschaftskonföderation Brasiliens und stark mit der PT verbunden (Red.).

13 Infor-MES vom 12. August 2003; Dokument der MES zur nationalen Lage und politischen Ausrichtung.

14 Koordination der sozialen Bewegungen, an der insbesondere die MST, die CUT, die UNE (Nationale Organisation der StudentInnen) und die Bischöfliche Arbeitskonferenz teilnehmen. Fünf regionale Treffen haben im August stattgefunden. Das erwähnte Dokument kann auf Rebélion vom 21. August 2003 gelesen werden (www.rebelion.org).

15 „Lula ist die Fortführung von Cardoso“, Interview mit L. Genro in der Wochenzeitschrift Brecha, Montevideo, 22. August 2003.

16 Gemeint ist die Haltung „linker Strömungen“, in der PT zu bleiben (Red.).

17 Folha de Sao Paulo, 30. August und 2. September 2003.

18 „Meine Geschichte steht mit diesem Mandat auf dem Spiel“, Interview in der Zeitschrift Veja, Sao Paulo, 20. August 2003.

19 Lindberg Farias, Bundesabgeordneter, Rio de Janeiro: „Was man nicht tun soll?“, Folha de Sao Paulo, 20. August 2003.

20 Gemeint sind die Abgeordneten, die gegen die „Reform“ der Altersvorsorge gestimmt haben, und die Senatorin Heloisa Helena (Red.).

21 Beitrag am internationalen Seminar „Eine andere Welt ist möglich. Der Aufbau einer antikapitalistischen Linken“, das die MES am 15. August 2003 in Porto Alegre organisiert hat.

22 Infor-MES, Porto Alegre, August 2003.

23 „Öffentliche Mitteilung an die Mitglieder der PT“, verbreitet an einem Meeting in Rio de Janeiro am 1. September 2003. Der vollständige Text in spanischer Sprache kann auf der Webseite von Espacio Alternativo gelesen werden (www.espacioalternativo.org).

24 Die PST-U ist die stärkste trotzkistische Kraft in Brasilien. Sie zählt über 2'000 gut organisierte AktivistInnen und verfügt über eine bedeutende Verankerung in Gewerkschaften, Universitäten und Sektoren der Jugend. Bei den Präsidentschaftswahlen von 2002 erhielt ihr Kandidat und nationale Präsident, José Maria de Almeida (Zé Maria), 400'000 Stimmen. Die Partei ist im Parlament nicht vertreten. Sie betrachtet die Regierung Lula als „Volksfront und Form der Klassenkollaboration, das heisst als aussergewöhnliche bürgerliche Regierung, weil die Mehrheit der Bourgeoisie, wenn dies möglich wäre, eine Regierung aus ihrem eigenen Kreis vorziehen und zu dieser mehr Vertrauen entwickeln würde“ (Marxismo Vivo, Nr. 6, November 2002). Red.

25 Opinao Socialista, Nr. 156, 8. August 2003.

26 Der gesetzliche Status ist wichtig, denn das brasilianische Gesetz verbietet die Teilnahme an diesen Wahlen allen Personen, die am 2. Oktober 2003 keiner registrierten Partei angehörten. Die acht Punkte des neuen Vorschlags der PST-U können auf deren Webseite eingesehen werden (www.pstu.org.br).

27 Anführer der PST-U und Mitglied des Instituts für Sozialistische Studien, das die Zeitschrift Outubro (Oktober) herausgibt. Beitrag am Seminar „Eine andere Welt ist möglich. Der Aufbau einer antikapitalistischen Linken“, 15. August 2003, Porto Alegre.

28 Ricardo Antunes, Soziologe und Spezialist für Fragen der Arbeitsorganisation, Aktivist der PT, Mitglied des Redaktionsrates der MST-Zeitschrift Brasil do Fato und Herausgeber der Zeitschrift Margen Izquierdo. Beitrag am Seminar „Eine andere Welt ist möglich. Der Aufbau einer antikapitalistischen Linken“, 15. August 2003, Porto Alegre.

29 Gemeint ist der argentinische Volksaufstand von Ende 2001, der zum Sturz der Regierung De la Rua führte und eine lange Phase politischer Kämpfe und instabiler Verhältnisse eröffnete (Red.).