Die
USA treiben die politischen und militärischen
Kriegsvorbereitungen gegen den Irak voran. Sie
wollen in diesem Land ein amerikanisches Protektorat
errichten. In diesem Kontext hat die Administration
Bush ein Dokument mit dem Titel "Die Strategie
der nationalen Sicherheit der USA" veröffentlicht.
Es folgt auf den Bericht, den die Kommission
des Kongresses, die sich mit den nationalen
Interessen Amerikas beschäftigt, im Juni
2000 publiziert hatte. Condoleezza Rice, die
heutige nationale Sicherheitsberaterin in der
Regierung Bush und wichtigste Autorin des neuen
Dokuments gehörte auch schon dieser Kommission
an. Claude Serfati analysiert das neue Dokument
und ordnet es ins Umfeld einer sich verstärkenden
kapitalistischen Krise ein. - Red.
Mehrere
für französische Banken arbeitende
Ökonomen haben festgestellt, dass die Rezession,
welche die USA einige Monate vor dem 11. September
2001 erfasst hat, gewisse Züge der von
Marx analysierten Krisen trägt.2 Die Überakkumulation
von industriellem Kapital3 hat sich vor dem
Hintergrund der Begeisterung für die "new
economy" entwickelt. Sie wurde ausserdem
genährt von einer bedeutenden Kreditaufblähung
und Verschuldungszunahme, die sowohl den Investitionen
der Unternehmen als auch dem Konsum der Haushalte
zu Grunde lagen. Die Überakkumulation von
Kapital hat dazu geführt, dass die Rentabilität
des produktiv investierten Kapitals gesunken
ist.
Doch
Marx betrachtete die von ihm analysierten Krisen
nicht einfach als "Tiefpunkt" in einer
zyklischen Entwicklung des Kapitalismus. Vielmehr
waren sie in seinen Augen Ausdruck der Unzulänglichkeiten
der vorherrschenden Produktionsweise, deren
Aufrechterhaltung die Menschheit unweigerlich
in eine Katastrophe führen musste. Die
Globalisierung des Kapitals hat keineswegs zu
einer Expansion des Kapitalismus geführt,
wenn damit eine Erweiterung der Reproduktion
von Reichtum auf weltweiter Ebene gemeint ist.
Vielmehr erzeugt sie eine Verschärfung
der Beutezüge des Kapitals, dessen "Eigentumsrechte"
(auf Finanztitel) es ihm erlauben, sich finanzielle
Einkünfte zu sichern und sich die Kontrolle
über das Leben anzueignen. "Es werden
nicht zuviel Lebensmittel produziert im Verhältnis
zur vorhandnen Bevölkerung. Umgekehrt.
Es werden zu wenig produziert, um der Masse
der Bevölkerung anständig und menschlich
zu genügen."4
Diesen
Widerspruch hat die Globalisierung des Kapitals
in bisher unerreichtem Ausmass verschärft.
Sie hat die meisten afrikanischen Länder
erdrückt und im Verlauf der 90er Jahre
die "aufstrebenden" Länder (emerging
markets) Asiens und Lateinamerikas in die Krise
gestürzt. Derselbe Widerspruch äussert
sich heute in den USA. Seine Überwindung
ruft nach Massnahmen, die nicht nur die amerikanischen
Lohnabhängigen treffen werden, sondern
auch weltweit eine Gefahr für die Lebens-
und Reproduktionsbedingungen der ausgebeuteten
sozialen Klassen und der unterdrückten
Bevölkerungen darstellen, und in manchen
Fällen sogar für ihre nackte Existenz
(was in manchen Regionen der so genannten Peripherie
beobachtet werden kann, in Afrika, Asien und
anderswo).
Die
Wirtschaftskrise im Herzen des vorherrschenden
Imperialismus
Es
ist notwendig, die aktuelle Situation der amerikanischen
Wirtschaft mit Bezug auf ihre historische Entwicklung
zu betrachten. In der Folge der 1973 ausgebrochenen
Wirtschaftskrise waren die 80er Jahre geprägt
durch eine radikale Veränderung der Kräfteverhältnisse
zwischen Kapital und Arbeit. Das Kapital hat
mit dem Instrument der neo-liberalen Politik
eine bedeutende Erhöhung des Ausbeutungsgrades
der Arbeitskraft durchgesetzt, die sich auf
eine hohe Arbeitslosigkeit und ein Voranschreiten
der Flexibilisierung und Prekarisierung der
Arbeitsverhältnisse (insbesondere von jungen
Lohnabhängigen) stützte. In den Ländern
der Europäischen Union (keineswegs nur
in Grossbritannien), egal ob sie durch "rechte"
oder "linke" Kräfte regiert wurden,
sind soziale Plagen wieder aufgetreten, die
an die 30er Jahre erinnern (Volksküchen
; Obdachlose ; Krankheiten, die auf ungenügende
Ernährung und Armut zurückzuführen
sind). Das Jahrzehnt der 1980er Jahre hat bereits
einen Vorgeschmack von dem Leiden vermittelt,
das die fortgesetzte Herrschaft des Kapitals
den Ausgebeuteten abverlangt.
Der
Zusammenbruch der bürokratischen Regime
in der Sowjetunion und in Ost- und Mitteleuropa
zu Beginn der 90er Jahre fand zu einem Zeitpunkt
statt, in dem die USA und die Europäische
Union mit einer scharfen wirtschaftlichen Rezession
konfrontiert waren. In den USA war diese Rezession
durch den Börsencrash vom Oktober 1987
- in dessen Verlauf die Aktienwerte an der Wall
Street stärker einbrachen als am "schwarzen
Donnerstag" von 1929 - vertieft worden,
sowie durch den Konkurs der Sparkassen (Saving
& Loans), zu deren Rettung 150 Milliarden
Dollars aus Steuergeldern aufgewendet wurden.
Zu
diesem Zeitpunkt liessen die Tatsachen (Handelsdefizite,
Aussenverschuldung) und die Analysen einen eindeutigen
Schluss zu : Die USA gingen in einer gegenüber
ihren schärfsten Rivalen (Deutschland,
Japan) deutlich verschlechterten wirtschaftlichen
Position aus den 80er Jahren hervor. Die Rezession,
welche 1989 eingesetzt hatte, war noch nicht
zu Ende, als G. Bush Senior entschied, Krieg
gegen den Irak zu führen. Dieser Entscheid
zielte darauf ab, allen - auch den europäischen
Verbündeten - zu demonstrieren, dass die
Zeit der Aufteilung der Welt zwischen dem Westen
und dem Osten zu Ende war und sich die Spielregeln
(zum Beispiel mit Bezug auf die UNO) ändern
würden. Der Golfkrieg war von langer Hand
durch vorhergehende Militärinterventionen
vorbereitet worden, welche darauf abzielten,
das "Vietnamsyndrom" zu überwinden.
Sie hatten im Verlauf der 80er Jahre immer grössere
Ausmasse angenommen (Grenada 1983 ; Libyen 1986
; persischer Golf mit der Unterstützung
Saddams Husseins im Krieg gegen den Iran 1986-1987
; Panama 1989-1990). Der Krieg gegen den Irak
(1990-1991) stellte eine wichtige Etappe in
der Stärkung der imperialistischen Haltung
der USA dar. Seine Botschaft war unmissverständlich
: Die US-amerikanischen Herrscher greifen auf
den Einsatz von Waffengewalt zurück, um
die Vorherrschaft des amerikanischen Kapitals
durchzusetzen und auszuweiten.
Einige
Monate nach dem Ende des Kriegs wurde die amerikanische
Wirtschaft von einem kräftigen Wachstum
erfasst. In der Folge davon erlagen nicht nur
die "Finanzmärkte" dem "irrationalen
Überschwang", den der Präsident
der Fed (amerikanische Zentralbank), Alan Greenspan,
kritisierte, sondern auch die vorherrschende
Wirtschaftslehre. Sie begann von einer "new
economy" zu sprechen, welche frei von allen
Übeln sei, die der Kapitalismus produziert
: Arbeitslosigkeit, Inflation, Krisen, und vieles
mehr. Ohne Zweifel verfügt die Wirtschaft
der USA über innere Stärken, doch
das starke Wachstum der 90er Jahre ist in erster
Linie durch die absolut vorherrschende Stellung
des Landes auf internationaler Ebene zu erklären,
sowie durch die Art und Weise, wie diese wirtschaftlich
und militärisch ausgenützt wird. Die
Aussenverschuldung der USA ist zwischen 1990
und 1999 von 200 auf 2‘700 Milliarden
Dollars angestiegen.
Die
Schuldtitel des Staates haben den Boom der amerikanischen
Finanzmärkte genährt und diese - auf
Grund des Status der USA - ins Zentrum einer
Akkumulation von Renten tragendem Kapital gestellt,
das nach Anlagemöglichkeiten sucht, die
weniger unsicher und riskant sind als auf jedem
anderen Finanzplatz der Welt. Doch derselbe
Mechanismus verwandelt auf Grund der in den
90er Jahren gebildeten, enormen und unüberschaubaren
Pyramiden von Krediten, Obligationen und Aktien
die amerikanischen Finanzmärkte in einen
verletzlichen Ort.
Die
erste Säule dieses zerbrechlichen Gebäudes
besteht aus ausländischen Krediten, welche
die riesige Aussenschuld finanzieren.5 Nun verbindet
sich auf dieser Ebene ein zunehmendes Misstrauen
der ausländischen Geldgeber in Bezug auf
die Fähigkeit der US-Wirtschaft, die heutige
Krise zu überwinden, mit der tief greifenden
Krise, in der sich die ausländischen Gläubiger
- insbesondere die Japaner - selbst befinden.
Die
zweite Säule wurde durch Kredite gebildet,
welche die Fed selbst herausgegeben hat, diese
zentrale Instanz des heutigen amerikanischen
Kapitalismus. Die Ausgabe von Krediten durch
die Zentralbank in ununterbrochenem Fluss legte
die Basis für die Vermehrung des fiktiven
Kapitals. Der Kredithahn wurde oft schon aufgedreht,
um früheren Börsencrashs (insbesondere
jenem vom Oktober 1987) oder Konkursen von grossem
Ausmass (jenem der Sparkassen 1990-1991 ; jenem
des Spekulationsfonds LCTM 1998, nach der asiatischen
Krise) zu begegnen. Heute aber haben die sehr
tief liegenden Zinssätze der Fed - sie
betrugen in den Jahren 2001 und 2002 im Durchschnitt
1.75 % 6 - kaum Auswirkungen auf die Wirtschaft,
weil die Kreditinstitute sie nicht weitergeben
: Seit den Skandalen von Enron, WorldCom, u.a.
haben die Banken statt dessen ihre Kredite an
Unternehmen weitgehend gestoppt und die Zinssätze
auch für alle anderen Kunden angehoben.
In den USA ist allgemein bekannt, dass das Schicksal
von Enron oder WorldCom beinahe alle grossen
Konzerne ereilen könnte. Unsicherheiten
von noch grösserem Ausmass beziehen sich
auf den möglichen Einsturz der zwei grossen
Hypothekarinstitute : Ihr Konkurs wird von manchen
Beobachtern als unausweichlich betrachtet, derart
gross sind die auf den Märkten für
Derivate eingegangenen Verpflichtungen.7
Die
dritte Säule bestand aus Titeln, die an
den Börsen ausgegeben wurden (Obligationen,
Aktien) und ein auf Kredit gebautes Wachstum
von Firmen im Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnologien (und anderer Sektoren)
erlaubt hatten. Sie stürzt nun im Verlaufe
des Börsencrashs der letzten 15 Monate
ein.
Das
von der Administration Bush in die Wege geleitete
Ankurbeln der Wirtschaft durch die Erhöhung
der Staatsausgaben stellt einen Versuch dar,
gegen diese Rezession vorzugehen, welche die
USA schon vor dem 11. September 2002 erfasst
hatte. Der Plan umfasst 51 Milliarden Dollars
für das Jahr 2002. Davon sind 35 Milliarden
für Steuersenkungen der Unternehmen reserviert,
wodurch Investitionen gefördert werden
sollen. Die - umgesetzten oder vorgesehenen
- Steuererleichterungen für Haushalte kommen
im Wesentlichen den oberen Einkommensschichten
zugute (Senkung der Steuersätze, Aufhebung
der doppelten Besteuerung von Dividenden, usw.).
Gemäss einer unlängst veröffentlichten
Studie sind die von der Administration Bush
geplanten Steuersenkungen mehr als zur Hälfte
für 1 % der reichsten Steuerzahler vorgesehen,
wogegen die 20 % der ärmsten Steuerzahler
nur von 1 % der gesamten Steuersenkungen profitieren
würden.8 Das unmittelbare Resultat besteht
jedenfalls darin, dass die wenigen Jahre mit
Budgetüberschüssen - auf Grund derer
Manche etwas voreilig das Verschwinden der Staatsschuld
bis 2010 ankündigten - nun schon wieder
einem Defizit von 160 Milliarden Dollars im
Jahr 2002 und wahrscheinlich 200 Milliarden
im Jahr 2003 Platz machen. Der exponentielle
Anstieg der Staatsschuld ist von Neuem in Gang
gesetzt, und mit ihm steigen auch die Hoffnungen
und Erwartungen des Renten tragenden Kapitals.
Die
Strategie der nationalen Sicherheit : die neue
Agenda
Am
17. September 2002 hat die Administration Bush
ein Dokument mit dem Titel "Die Strategie
der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten
von Amerika" veröffentlicht. Es ist
das Ergebnis einer Entwicklung, die seit dem
Ende der 90er Jahre beobachtet werden konnte.
Doch seine Veröffentlichung nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 und dem Krieg in Afghanistan,
in einem Umfeld der Rezession und des ausser
Kontrolle geratenen Einbruchs von Börsenwerten,
macht es zu einem Manifest für die politische
Aktion in den kommenden Jahren. Bereits im Vorwort
wird der Massstab des Handelns angegeben : Es
ist der "amerikanische Internationalismus",
der triumphiert, seitdem die "militanten
Weltbilder im Namen von Klasse, Nation und Rasse,
welche die Utopie versprachen (sic !), aber
nur Elend brachten, besiegt und diskreditiert
sind." (S.1) 9
Zu
Recht wurde in Kommentaren zu diesem Dokument
hervorgehoben, dass sich die USA das Recht zum
Führen von Präventivkriegen erteilen,
wann immer sie der Meinung sind, dass ihre Interessen
bedroht seien. "Angriff ist die beste Verteidigung."
(S.6) "Die Vereinigten Staaten haben lange
Zeit die Option vorbeugender Massnahmen aufrecht
erhalten... Um feindlichen Aktionen unserer
Gegner zu begegnen oder solche zu verhindern,
werden die USA präventiv handeln, sofern
dies notwendig ist." (S.13)
Der
Definition der amerikanischen "Interessen"
und der vorbeugenden Massnahmen wurde hingegen
weit weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Die Präventivschläge
gegen die Gefahren "des Terrorismus und
des Chaos" (Vorwort) zielen darauf ab,
die "nicht verhandelbaren Werte der menschlichen
Würde" (S.3) zu verwirklichen. Bei
diesen Werten handelt es sich um "den Frieden,
die Demokratie, die Freiheit der Märkte,
den Freihandel" (Vorwort). Der Freihandel
stellt weit mehr als nur eine Option der Wirtschaftspolitik
dar : "Er hat sich als moralischer Grundsatz
entwickelt, bevor er zu einer tragenden Säule
der ökonomischen Wissenschaft wurde."
(S.18) Die nationale Sicherheit der USA kann
nicht gewährleistet werden, wenn diese
Grundsätze - unter ihnen der Freihandel
- irgendwo auf der Welt in Frage gestellt werden
(S.17).
Der
Einschluss wirtschaftlicher Ziele in die "Agenda"
der nationalen Sicherheit stellt keine Neuheit
dar. C. Rice, die nationale Sicherheitsberaterin
von G.W. Bush und Hauptautorin des im September
2002 veröffentlichten Dokuments, hatte
bereits entscheidend zu einem 1999 publizierten
Bericht beigetragen, in dem die wirtschaftliche
Dimension von zentraler Bedeutung war.10 Drei
Jahre nach der Veröffentlichung dieses
Berichts zeigen die durch den Afghanistan-Krieg
erreichte US-Präsenz im Kaukasus und die
gegenwärtige Vorbereitung eines Kriegs
gegen den Irak auf, dass der Krieg ein immer
wichtigeres Mittel wird, um die Interessen des
amerikanischen Kapitals zu verteidigen. Das
im September 2002 publizierte Dokument stellt
diesen Ansatz systematisch dar. Ein ganzes Kapitel
mit dem Titel "Eine neue Phase des Wirtschaftswachstums
durch Markt und Freihandel eröffnen"
beschäftigt sich mit wirtschaftlichen und
finanziellen Fragen - zusätzlich zu den
zahlreichen Verweisen auf solche Fragestellungen,
die in anderen Teilen des Dokuments auftauchen.
Da
ist ein eigentliches Wirtschaftsprogramm zu
finden, das Wort für Wort dieselben Ausdrücke
verwendet wie die internationalen Wirtschaftsinstitutionen.
Einige Beispiele : Das Dokument spricht von
einer Regulierungspolitik im Dienste unternehmerischer
Initiativen, von einer Politik der Senkung der
Steuersätze, vom Triumph mächtiger
Finanzmärkte, von der Schaffung der panamerikanischen
Freihandelszone (ALCA bzw. FTAA), von der Durchsetzung
internationaler oder bilateraler Handelsabkommen
und von Gesetzen zur Bekämpfung ungerechter
Handelspraktiken11 (S.17-20).
Dieses
Dokument zeigt die gesamte strategische Tragweite
der Deklarationen von G.W. Bush über den
"endlosen Krieg" nach dem 11. September
2001 auf.
Militarismus
und Imperialismus : die Aktualität von
Rosa Luxemburg
Wie
Rosa Luxemburg in Erinnerung rief, "übt
der Militarismus in der Geschichte des Kapitals
eine ganz bestimmte Funktion aus. Er begleitet
die Schritte der Akkumulation in allen ihren
geschichtlichen Phasen."12 Sie zählt
daraufhin einige Etappen dieser Geschichte auf,
woraus der historische Charakter der Beziehungen
zwischen Militarismus und Kapital ersichtlich
wird. Der Verweis auf Rosa Luxemburg ist nicht
zufällig gewählt. Ihre Analysen des
Imperialismus und der Rolle, welche der Einsatz
von Waffengewalt in diesem Zusammenhang spielt,
sind heute noch von grossem Interesse. Nachdem
sie die imperialistische Phase der Akkumulation
als jene der weltweiten Konkurrenz des Kapitals
gekennzeichnet hat, schreibt sie, dass die gesamte
Weltbühne der Schauplatz dieser Phase sei.
"Hier herrschen als Methoden Kolonialpolitik,
internationales Anleihesystem, Politik der Interessensphären,
Kriege. Hier treten ganz unverhüllt und
offen Gewalt, Betrug, Unterdrückung, Plünderung
zutage. (...) Die bürgerlich-liberale Theorie
fasst nur die eine Seite : die Domäne des
"friedlichen Wettbewerbs", der technischen
Wunderwerke und des reinen Warenhandels, ins
Auge, um die andere Seite, das Gebiet der geräuschvollen
Gewaltstreiche des Kapitals, als mehr oder minder
zufällige Äusserungen der "auswärtigen
Politik" von der ökonomischen Domäne
des Kapitals zu trennen. In Wirklichkeit ist
die politische Gewalt auch hier nur das Vehikel
des ökonomischen Prozesses, die beiden
Seiten der Kapitalakkumulation sind durch die
Reproduktionsbedingungen des Kapitals selbst
organisch miteinander verknüpft, erst zusammen
ergeben sie die geschichtliche Laufbahn des
Kapitals."13
Diese
Analyse bleibt für das Verständnis
der heutigen Prozesse der Militarisierung, die
sich vor allem in den USA abspielen, unverzichtbar.
Der Kampf gegen das, was Rosa Luxemburg die
"Naturalwirtschaft" nannte (Kapitel
27), ist nicht zu Ende. Vielmehr erreicht er
seinen Höhepunkt im Zuge der Aneignung
der Lebensprozesse selbst durch das Kapital
und der Gefährdung der Bedingungen der
physischen Reproduktion der ausgebeuteten Klassen
und Bevölkerungen.14 Die "internationale
Anleihe" (Kapitel 30) stellt seit zwei
Jahrzehnten in Form der Rückzahlung einer
ewigen Schuld einen der Hauptfaktoren des wirtschaftlichen
Einbruchs und der sozialen Tragödie in
den abhängigen Ländern - einschliesslich
jener, die aufstrebende Länder (emerging
markets) genannt werden - dar.
Die
Kriege der Globalisierung des Kapitals
Wir
müssen auf die Analysen von Rosa Luxemburg
zurückgreifen um zu verstehen, wie diese
"beiden Seiten der Kapitalakkumulation"
(politische Gewalt und ökonomischer Prozess)
in der gegenwärtigen Entwicklung des Kapitalismus
miteinander verknüpft sind. Die durch die
Institutionen des Finanzkapitals seit 20 Jahren
ausgeübte Herrschaft hat es dem Kapital
erlaubt, seine Macht gegenüber der Arbeit
zu konzentrieren. Zugleich hat sie der Bourgeoisie
und den von Renten lebenden Klassen die Möglichkeit
gegeben, sich ansehnlich zu bereichern.
Dennoch
haben weder die beträchtliche Erhöhung
des Ausbeutungsgrades der Arbeitskraft, welche
aus dem Angriff des Kapitals auf die organisierte
Arbeiterschaft durch die neo-liberale Politik
resultierte, noch die Öffnung neuer Märkte
in Russland und im Osten dem Kapitalismus eine
neue Jugend verliehen. Auf weltweiter Ebene
hat die Ausdehnung des Kapitals und der ihm
zu Grunde liegenden Eigentumsverhältnisse
- das heisst im strikten Sinne : die Ausdehnung
des Raums der Reproduktion der gesellschaftlichen
Verhältnisse des Kapitalismus - in den
letzten zwei Jahrzehnten keinen dauerhaften
und bedeutenden Anstieg der Kapitalakkumulation
erzeugt (erweiterte Reproduktion des produzierten
Wertes). Ganz im Gegenteil : Die Vorherrschaft
des Finanzkapitals spiegelt unübersehbar
die räuberischen Züge des Kapitalismus.
In
einem Umfeld, in dem die Globalisierung des
Kapitals die Armut steigert, häufen sich
ausserhalb der imperialistischen Metropolen
stattfindende Kriege, die zu Massenvernichtung
führen. Diese Kriege werden einerseits
durch die Globalisierung des Kapitals hervorgebracht.
Zugleich sind sie zu einem Bestandteil dieser
Globalisierung geworden. Der Völkermord
in Ruanda hat nicht zu einer Unterbrechung der
Bewirtschaftung der Erdölfelder durch die
multinationalen Konzerne, die sich an der Finanzierung
der Kriegsparteien beteiligten, geführt.15
Die durch bewaffnete Gruppen geplünderten
natürlichen Ressourcen werden auf den internationalen
Märkten "wieder verwertet" (recyclées),
wodurch die Finanzierung solcher Raubzüge
ermöglicht wird.
Die
USA und der Krieg in den 90er Jahren
Bevor
wir auf die heutige Situation zu sprechen kommen,
muss daran erinnert werden, dass die 90er Jahre
durch massive Militäroperationen und Kriege
der amerikanischen Armeen geprägt waren.
Der Krieg gegen den Irak von 1991, die Interventionen
der amerikanischen Streitkräfte in der
ganzen Welt (die während der Clinton-Administration
in den neunziger Jahren zahlreicher waren als
zwischen 1945 und 1990) und der Krieg gegen
Serbien zeigen auf, dass der Krieg zu einem
Bestandteil der Funktionsweise des amerikanischen
Kapitalismus der 90er Jahre geworden ist. Diese
Kriege spielen sich in einem Umfeld ab, in dem
die Unfähigkeit des Kapitalismus offen
zu Tage tritt, ein gewisses Wachstum zu generieren,
auf dessen Grundlage wie in den Nachkriegsjahren
eine Art "sozialer Kompromiss" durchgesetzt
werden könnte.
Der
1999 geführte Krieg gegen Serbien war Ausdruck
einer erneuten Wende, deren Zusammenhang mit
den allgemeinen Bedingungen der Reproduktion
des Kapitals unterschätzt wurde. Zu diesem
Zeitpunkt waren die Auswirkungen der Krise von
1997 (asiatische Krise) überall spürbar.
Die Gefahr einer Rezession in den USA wurde
von jener Minderheit der Kommentatoren, die
weder von der "new economy" geblendet
waren, noch ihr zu schmeicheln pflegten, ernsthaft
ins Auge gefasst. Der Krieg gegen Serbien, die
Aussicht auf neue Märkte im Osten und einen
bedeutenden Vorstoss auf dem Weg in den Kaukasus
und zu seinen Erdölvorkommen flössten
der Wall Street und dem Nasdaq neue Zuversicht
ein. In Anbetracht der durch die Globalisierung
des Kapitals hervorgebrachten Verwüstungen
hat die "Finanzgemeinde" sehr wohl
verstanden, dass die von Präsident Clinton
angekündigte bedeutende Erhöhung des
Militärbudgets (zusätzliche 110 Milliarden
Dollars in den Jahren 1999-2003) einen dauerhaften
Wachstumszyklus der Militärausgaben eröffnen
würde. Auf dieser Grundlage wurden die
grossen Rüstungskonzerne zu attraktiven
Börsenwerten. Im Gegenzug haben diese Konzerne
ihre Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft
und der Politik der Vereinigten Staaten konsolidiert.
Aber
die Rüstungskonzerne waren keineswegs die
einzigen Profiteure. Die Begeisterung an der
Wall Street fand in diesem Vorstoss nach Osten
einen neue Quelle. Die Börsenkurse erreichten
Höchstwerte, obschon die grundlegenden
Daten (fundamentals) - insbesondere die Rentabilität
des produktiv investierten Kapitals - sich seit
1997 stetig verschlechtert hatten. Die Rentabilität
lag 2001 auf demselben Niveau wie 1984, als
die amerikanische Wirtschaft noch kaum einer
tief greifenden Rezession entronnen war. Der
Überschwang an der Wall Street war allerdings
keineswegs irrational : Die an die Aktionäre
ausbezahlten Dividenden sind von 4.5 % der Umsätze
im Jahr 1995 auf 5.7 % der Umsätze im Jahr
2001 gestiegen. In diesem Jahr überstiegen
die ausbezahlten Dividenden sogar die Gewinne
nach Steuern ! Das führte dazu, dass 1999
die grosse Mehrheit der Analysen davon ausging,
die amerikanische Wirtschaft sei derart mächtig,
dass sie "immun gegen Krisen" sei.
Inzwischen
ist klar erkennbar, dass die USA selbst von
jener Wirtschaftskrise befallen sind, welche
seit 1997 alle Regionen des Planeten erfasst
hat. Der Einbruch an den Börsen ist ausser
Kontrolle geraten. Und die Enthüllung jener
Methoden der Verwaltung, Buchführung, Kontrolle
und Finanzanalyse, die es der "Finanzgemeinde"
im Zuge der Deregulierung erlaubt haben, ihre
Macht durchzusetzen, zeigt den weitgehend (be)
trügerischen Charakter der "new economy"
auf. Anders gesagt : Die durch das Kapital entwickelten
Widersprüche werden durch die Globalisierung
des Kapitals nicht ausser Kraft gesetzt, sondern
vertieft. Sie entfalten letztlich auch in den
USA ihre Wirkung, obschon dieses Land auf Grund
seiner Stellung als vorherrschender Imperialismus
mehr als seine militärischen Verbündeten
/ wirtschaftlichen Konkurrenten von der Globalisierung
profitierte. So wie kein "Sozialismus in
einem Land" existierte, kann es auch keinen
"Kapitalismus ohne Krisen in einem Land"
geben. Eine
grosse Zahl von Wirtschaftsanalysen erwartete
und hoffte im Frühling 2002, dass die Rezession
der amerikanischen Wirtschaft sich dem Ende
zu neige. Alles weist darauf hin, dass solche
Hoffnungen verfrüht sind. Statt dessen
sieht es ganz danach aus, als seien kumulative
Mechanismen am Werk, welche die Entstehung einer
Krise grösseren Ausmasses beschleunigen
könnten. Ihre Dynamik ist zweifellos darauf
zurückzuführen, dass sich die Krise
der Finanzmärkte sowie die Abkühlung
der grundlegenden Faktoren der Produktion und
des Konsums gegenseitig verstärken.
Falls
sich diese Prognose bestätigen sollte,
reifen die Bedingungen für einen Kampf
von bedeutendem Ausmass zwischen Kapital und
Arbeit. Es ist allgemein bekannt, dass die Arbeitslosenrate
deutlich ansteigen wird, wenn die Krise andauert.16
Die von G.W. Bush im Oktober 2002 eingesetzten
Massnahmen gegen die Hafenarbeiter der Westküste
(deren Arbeitskampf als "Bedrohung der
nationalen Sicherheit" bezeichnet wurde)und
der Einsatz von Kontrolltechnologien - ergänzt
mit Gefängnisdrohungen - zur Überwachung
des Arbeitsrhythmus nach dem Entscheid der Gerichte
deuten darauf hin, in welcher Geisteshaltung
die US-Regierung sich auf grössere soziale
Auseinandersetzungen vorbereitet. Erwähnt
werden müssen ausserdem die sozialen Auswirkungen
der massiven Verluste der Pensionsfonds auf
die gegenwärtigen und zukünftigen
Renten der Lohnabhängigen. Den letzten
Trost spenden zur Zeit noch die angestiegenen
Immobilienpreise, welche die Börsenverluste
zum Teil ausgeglichen haben.17 Die Frage, die
sich nun alle stellen, lautet : Wann kommt die
Immobilienkrise ?
Der
Triumph der "Kriegswirtschaft"
Der
für die Veröffentlichung des Dokumentes
über "die Strategie der nationalen
Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika"
gewählte Zeitpunkt ist also alles andere
als zufällig. Die USA drohen zum Epizentrum
der weltweiten Krise zu werden. Vor diesem Hintergrund
bereiten sie den Krieg gegen Saddam Hussein
vor, bei dem es sich eigentlich um einen Krieg
zur Aneignung von Erdölvorkommen handelt.
Dieses Ziel wird von Vizepräsident Dick
Cheney, selbst eine wichtige Figur im amerikanischen
Filz von Erdöl und Politik, inzwischen
offen ausgesprochen. Die Vorbereitung dieses
Krieges stellt eine experimentelle Anwendung
im grossen Massstab dieser Doktrin der nationalen
Sicherheit dar, bei der Militär und Wirtschaft
eng miteinander verknüpft sind.
Die
Vorbereitung des Krieges gegen den Irak, die
sich auf ein Mandat des Kongresses stützt,
dem die Republikaner ebenso zugestimmt haben
wie die Demokraten, erlaubt es der im Verlauf
der 90er Jahre stufenweise entwickelten "Kriegswirtschaft",
einen weiteren Schritt nach vorne zu tun. Sie
stützt sich auf die ansteigenden Militärbudgets
sowie - im Rahmen der inneren Sicherheit (homeland
security) - auf die Ausgaben der Staaten, lokalen
Behörden und Unternehmen für "Sicherheit".
Das Volumen dieser Ausgaben übertrifft
das militärische Ausrüstungsbudget
(von dem sich die Rüstungskonzerne "ernähren").
Die Ziele der "inneren Sicherheit"
sind untrennbar mit jenen Massnahmen verbunden,
die darauf abzielen, jeglichen Widerstand der
Ausgebeuteten und Unterdrückten zu "kriminalisieren".
The Economist, die Wochenzeitung der Londoner
City, hat einen Artikel publiziert, der den
Titel trägt : "Für wen die Glocke
der Freiheit läutet."18 Gleich zu
Beginn wird festgehalten, dass "beinahe
überall die Regierungen (gemeint sind in
erster Linie jene der "westlichen Demokratien",
C.S.) den 11. September 2001 als Gelegenheit
benutzt haben, um die Freiheit ihrer Bürger
einzuschränken." Der Artikel schliesst
mit der Feststellung, dass "die intelligenten
Worte von M. Bush im vergangenen September nur
dazu gedient haben werden, die Risse in der
Glocke der Freiheit für immer zu vergrössern",
falls diese Einschränkungen nicht bald
aufgehoben werden.
Aus
volkswirtschaftlicher Sicht stellen die Militärbudgets
eine immense Abschöpfung von durch Arbeit
produziertem Reichtum dar. Weniger als jemals
zuvor können sie dauerhafte Mechanismen
wirtschaftlicher Expansion in Gang setzen, wie
es die Analyse der Militärausgaben durch
Keynesianer und gewisse Marxisten19 in der Nachkriegszeit
suggerierte. Natürlich werden die öffentlichen
Aufträge (sowie die Ausgaben von Unternehmen)
für Verteidigung und Sicherheit den Rüstungskonzernen
zum Preis einer beträchtlichen Vergrösserung
der amerikanischen Staatsschuld zu neuem Elan
verhelfen. Ausserdem könnten sie diese
Konzerne und verwandte Industrien auf den US-Finanzmärkten
wieder attraktiv machen und dadurch die Stimmung
der Finanzinstitutionen aufheitern.
Ausserdem
sind die amerikanischen Rüstungskonzerne
auf Grund der zentralen Bedeutung der Informations-
und Kommunikationstechnologien in der militärischen
Vorherrschaft und bei den Sicherheits- und Kontrollsystemen
drauf und dran, den zivilen Unternehmen, welche
diesen Bereich in den 90er Jahren dominierten,
die Spitzenränge abzulaufen. Der Einbruch
der "new economy" an den Börsen,
gefolgt vom Untergang zahlreicher Unternehmen
im Informations- und Kommunikationsbereich,
beendet den Zyklus der 90er Jahre. Der Einfluss,
den die Rüstungskonzerne seit dem Zweiten
Weltkrieg in den Institutionen des Bundes und
der Staaten erlangt haben, sowie die Erweiterung
der "Agenda der nationalen Sicherheit"
- welche weit über die militärischen
Gefahren hinaus immer mehr Aspekte des gesellschaftlichen
und des Privatlebens umfasst - werden heute
die Entstehung eines "militärischen
und Sicherheitssystems" begünstigen
und könnten ihm in den kommenden Jahren
weit mehr Gewicht verleihen, als der "militärisch-industrielle
Komplex" in den Jahrzehnten des "Kalten
Krieges" aufwies.
Es
ist vollkommen illusorisch zu glauben, dass
der Krieg gegen den Irak eine Ära der Stabilität
eröffnet, dass er neue Horizonte zugänglich
macht, die zur Zeit durch die den Unternehmen
auferlegten "Unsicherheiten" verdeckt
bleiben, dass er ihnen also das für Investitionen
notwendige "Vertrauen" zurück
gibt. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher. Die
gegenwärtige Wirtschaftskrise entspringt
nicht einem Mangel an "Vertrauen"
oder einer "Unsicherheit". Solche
Elemente können möglicherweise eine
Rolle spielen, doch sind sie machtlos gegenüber
den "Fundamentaldaten" der gesellschaftlichen
Verhältnisse und der Reproduktion des Kapitals.
Die Geschichte wiederholt sich niemals auf dieselbe
Art und Weise. Ein erneuter Krieg gegen den
Irak kann nicht noch einmal die wirtschaftlichen,
sozialen und politischen Bedingungen herstellen,
die nach dem Krieg von 1991 vorherrschten und
es den USA erlaubt haben, neun Wachstumsjahre
zu erleben. Im Verlaufe der 90er Jahre wurden
sämtliche Regionen der Welt nacheinander
oder zeitgleich von der Krise erfasst. Nun ist
die Reihe zu Beginn dieses Jahrzehnts an den
USA. Nach den vor einigen Jahren aufgestellten
Behauptungen, dass die "new economy"
den Rezessionen ein Ende bereitet habe, unterstreichen
die Analysen nun die Tatsache, dass die Weltwirtschaft
- einschliesslich der USA - seit einigen Jahren
in eine Phase der stetigen wirtschaftlichen
Instabilität eingetreten ist, geprägt
durch starke Einbrüche, welche auf Abschnitte
kurzen Wachstums folgen, die Manche sogar nur
als "Erholungszeit" (rémissions)
bezeichnen.20
Das
Ziel des Krieges besteht in der Aneignung der
irakischen Erdölvorkommen und einer noch
stärkeren Herrschaft über den Mittleren
Osten. Dieser Krieg erinnert direkt an die Haltung
der imperialistischen Grossmächte zu Beginn
des 20. Jahrhunderts. Das Verhalten der USA
wird noch etwas mehr Chaos zu dem Chaos hinzufügen,
das die Welt prägt21 und aus der gegenwärtigen
Phase der imperialistischen Ära hervorgeht.22
Es ist bekannt, bis zu welchem Grad der Barbarei
die imperialistische Herrschaft im vergangenen
Jahrhundert geführt hat.
1.
Claude Serfati ist Autor von La mondialisation
armée : le déséquilibre
de la terreur, Editions Textuel, 2001. Er ist
Mitglied des Redaktionskomitees der Zeitschrift
Carré Rouge.
2.
Vgl. P. Artus, "Karl Marx is back",
in Flash CDC IXIS Capital Markets(reproduziert
in Problèmes économiquesam 10.
April 2002) und V. Lahuec, "La crise américaine.
L'aile d'un papillon", in Crédit
Agricole Ecoam 1. Februar 2002.
3.
Zum Beispiel sind die verfügbaren Produktionskapazitäten
in der Halbleiterindustrie heute nur zu 23 %
ausgelastet.
4.
K. Marx, Das Kapital, Band 3, Fünfzehntes
Kapitel : "Entfaltung der innern Widersprüche
des Gesetzes", S.268.
5.
1999 lag diese Schuld zu 40 % in den Händen
von Personen, die nicht in den USA wohnhaft
sind. Die asiatischen Gläubiger stellten
35 %, die europäischen Gläubiger 15
% der nicht in den USA wohnhaften Kreditgeber.
In London ansässige Fonds verwalteten 20
% der Schuldtitel.
6.
Zum Vergleich : Im Euro-Raum lagen die Zinsen
in den Jahren 2001 und 2002 bei durchschnittlich
3.25 %.
7.
Die Verpflichtungen der beiden Institute, die
im Volksmund Fannie Mae und Freddy Mac genannt
werden, entsprechen allein schon 174 % der Schulden
des öffentlichen und nicht Finanzsektors
der USA (Ende 2001). Märkte für Derivate
sind Abteilungen der Finanzmärkte, deren
Instrumente sich auf Finanzprodukte beziehen,
die unabhängig von ihnen auf anderen Märkten
gehandelt werden.
8.
Vgl. die amerikanische Wochenzeitung Business
Weekvom 8. Juli 2002 ("Tax cuts for the
rich are even more wrong today"), die eine
Studie der Organisation Citizens für Tax
Justicezitiert.
9.
Die Verweise beziehen sich auf das vom Weissen
Haus publizierte Originaldokument.
10.
Ich habe einige Überlegungen zu diesen
"neuen Dimensionen der nationalen Sicherheit"
in meinen Buch : La mondialisation armée
: le déséquilibre de la terreur(Editions
Textuel, Februar 2001) festgehalten.
11.
In vielleicht absichtlicher Ironie wird in diesem
Kapitel hervorgehoben, die "Unnachgiebigkeit
gegenüber der Korruption" sei von
erstrangiger Bedeutung...
12.
Rosa Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals,
Kapitel 32 : "Der Militarismus auf dem
Gebiet der Kapitalakkumulation", S.398
(Gesammelte Werke, Band 5, Berlin / 1975).
13.
Idem, S.397-398.
14.
Vgl. François Chesnais und Claude Serfati,
"Ecologie et conditions physiques de la
reproduction sociale", in Actuel Marx(noch
nicht erschienen). Eine erste Fassung dieses
Textes ("Ecologie et Marxisme") ist
auf der Webseite der Zeitschrift à l'encontrezu
finden (www.alencontre.org ; Rubrik "Forum").
15.
Vgl. dazu meinen Artikel in Carré RougeNr.17
und das Kapitel "Les nouvelles guerres
à l'ère de la mondialisation"
in La mondialisation armée, op. cit.
16.
Gewisse Ökonomen erwarten einen Anstieg
der Arbeitslosenrate auf 7 bis 9 % für
den Fall, dass der Konsum der Haushalte auf
ein "normales" Niveau sinkt (das heisst,
dass die Neuverschuldung der Haushalte zurückgeht
und diese beginnen, vermehrt zu sparen, um die
Einkommensverluste auszugleichen, welche sie
im Zuge des Einbruchs an den Börsen auf
durch Pensionsfonds verwalteten Finanztiteln
erlitten haben).
17.
Seit Beginn des Jahres 2002 sollen die Haushalte
an den Börsen 165 Milliarden Dollars verloren
und durch ihre Immobilienvermögen 80 Milliarden
Dollars hinzu gewonnen haben.
18.
The Economist, 31. August 2002. Die "Glocke
der Freiheit" läutete im Jahr 1776
in Philadelphia zur Ankündigung der Unabhängigkeitserklärung
der USA.
.19
Seien es die Analysen von Baran und Sweezy,
in deren Augen die Militärausgaben das
geschaffene Wert-Surplus absorbieren, oder jene
der Theoretiker des monopolistischen Staatskapitalismus,
für die es sich um ein Heilmittel gegen
die "Überakkumulation des Kapitals"
handelt. Ich habe diese Positionen analysiert
in meinem Buch Production d'armes, croissance
et innovation, Economica, 1995.
20.
Gemäss dem Begriff von P. Blanqué,
in Crédit Agricole Eco, 5. September
2002. Siehe auch die unverblümte Diagnose
einer besonderen Studie über den Zustand
der Weltwirtschaft in The Economist, 28. September
2002.
21.
Das Chaos als ein vom Terrorismus zu unterscheidendes
Phänomen wird in dem Dokument erwähnt,
das die Administration Bush publiziert hat :
"Heute finden uns die grossen Weltmächte
auf derselben Seite wie sie vor, vereint durch
die vergleichbaren Gefahren des Terrorismus
und des Chaos." (Vorwort)
22.
Über die gegenwärtige Zeit als Phase
der imperialistischen Ära vgl. F. Chesnais
: "Etats rentiers dominants et contraction
tendancielle. Formes contemporaines de l'impérialisme
et de la crise", in Dumenil G., Lévy
D. (Hrsg), Le triangle infernal. Crises, Mondialisation,
Financiarisation, PUF, Actuel Marx Confrontations,
1999. |
