Tekel-Beschäftigte protestierten am Freitag in Ankara gegen die Schließungspläne der Regierung. Foto: Nick Brauns

Mustafa Türkel ist sich sicher: »Diese Regierung versteht nur Härte.« Mit der Feststellung kündigte der Vorsitzende der türkischen Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek Gida-Is neue Kampfmaßnahmen zu Beginn des zweiten Protestmonats von Tausenden Beschäftigten des staatlichen Tabakmonopols Tekel an. Am gestrigen Freitag begannen Arbeiter des Unternehmens einen dreitägigen Sitzstreik vor der Zentrale des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is in Ankara. Anschließend wollen sie in einen dreitägigen Hungerstreik treten. Lenkt die Regierung dann immer noch nicht ein, drohen sie, den Hungerstreik unbefristet fortzusetzen. »Lieber Tod als Kapitulation«, rufen sie und bejubelten die Forderung von Sami Evren nach einem Generalstreik. Der solle nach Willen des Vorsitzenden der Dienstleisungsgewerkschaft KESK von allen Verbänden gemeinsam organisiert werden.

12000 Stellen bedroht

Nach dem Verkauf der Tabakproduktion an den Lucky-Strike-Produzenten British-American-Tobacco im Jahr 2006 will die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan 2010 alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lager- und Produktionsstätten schließen. Damit droht rund 12000 Arbeitern der Verlust ihres Jobs oder die Überführung in eine elfmonatige Kurzarbeit mit über einem Drittel Lohneinbußen und dem Verlust aller erworbenen sozialen Rechte.

Rund 1300 Arbeiter kampierten seit Mitte Dezember in einem Stadtpark und später bei Gastfamilien. Sie versammeln sich tagsüber zu Kundgebungen vor der Türk-Is-Zentrale. Die Solidarität der Bevölkerung ist groß. Anhänger der linksalternativen Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) und der sozialdemokratischen Volkshäuser organisieren das tägliche Frühstück für die Streikenden. Hausfrauen bringen Tee und frisches Börek, eine Familie schlachtete sogar ein Lamm. Längst sind die Proteste zu einem Fanal für alle unter der neoliberalen Regierungspolitik leidenden Teile der Bevölkerung geworden. Feuerwehrleute, Eisenbahner und andere Staatsangestellte haben Solidaritätsstreiks durchgeführt.

Zu Beginn der Proteste Mitte Dezember hatten Spezialeinheiten der Polizei die Tekel-Arbeiter mit Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. Es gab Verletzte, einem Betroffenen droht bleibende Lähmung. Auch in der vergangenen Woche nahm die Polizei Dutzende Menschen vorübergehend fest – nachdem über 8000 Tekel-Beschäftigte in einer landesweiten Urabstimmung nahezu einstimmig für die Fortsetzung ihrer Kampfaktionen votiert hatten.

Für den heutigen Sonnabend hatte der Dachverband Türk-Is eine landesweite »Demonstration für Brot, Frieden, Freiheit, Demokratie und Recht« in der Innenstadt von Ankara geplant. Auch die linksgerichteten Gewerkschaftsverbände DISK und KESK riefen dazu auf. Doch aus »allgemeinen Sicherheitserwägungen« verbot der Gouverneur von Ankara diese Kundgebung und erzwang eine Verschiebung auf Sonntag – wenn viele der aus entfernten Landesteilen angereisten Gewerkschafter bereits wieder auf dem Heimweg sein werden. Der Massenaufmarsch würde den Straßenverkehr zum Erliegen bringen und den Umsatz der Geschäfte sinken lassen, führt Gouverneur Kemal Önal seine »Sicherheitsbedenken« gegenüber einer Gruppe ausländischer Gewerkschafter aus, die ihm eine Protestresolution überreicht hatten. Im Übrigen sei die ganze, seit einem Monat stattfindende, Kundgebung vor der Gewerkschaftszentrale illegal.

Nationalismus verbannt

Zu Beginn ihrer Proteste skandierten die Tekel-Arbeiter noch die nationalistische Parole »Unser Kampf für Brot –unsere Liebe Türkei«. Inzwischen sind solche Slogans weitgehend der Losung »Für die Brüderlichkeit der Völker« gewichen. Gemeint sind die Völker der Türkei. Die Hälfte der Tekel-Belegschaft stammt aus den kurdischen Landesteilen. Auf einem Transparent am Gewerkschaftshaus stehen die Namen dortiger Betriebsstandorte wie Diyarbakir und Mus neben westtürkischen wie Izmir und Istanbul. Viele der immer wieder Halay tanzenden Arbeiter tragen selbstbewußt ihre Pusus – traditionelle schwarz-weiß gemusterte kurdische Tücher, wie sie auch die Guerilla in den Bergen hat. In der Westtürkei war es in der letzten Zeit mehrfach zu Lynch­versuchen an Arbeitern gekommen, die sich so demonstrativ zu ihrer kurdischen Herkunft bekannt hatten. Der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft Tek Gida-Is gehörte früher einer nationalistisch orientierten Bewegung an, sein Stellvertreter stammt aus Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt Kurdistans, und spricht mit deutlichem kurdischen Akzent. Er betont, daß die Tekel-Arbeiter auch Vertretern der linken kurdischen Partei für Frieden und Demokratie im Parlament besucht hätten. »Unser gemeinsamer türkisch-kurdischer Kampf überwindet den Chauvinismus«, sagt ein für die Arbeit in den kurdischen Landesteilen zuständiger Gewerkschaftssekretär. Und ein Arbeiter vom Schwarzen Meer, der der Minderheit der Lasen angehört, erklärt: »Unser gemeinsamer Kampf ist die wahre demokratische Öffnung der Türkei«. Damit spielt er auf die von der Regierung im vergangenen Jahr vollmundig versprochene »demokratische Öffnung« an, auf die bislang keine Taten folgten. Eine immer wieder skandierte Parole der Tekel-Beschäftigten lautet: »Keiner oder alle. Alles oder nichts. Einer kann sich da nicht retten. Gewehre oder Ketten. Keiner oder alle. Alles oder nichts.« Bertolt Brecht würde sich freuen.