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Berliner S-Bahn

Mit krimineller Energie heruntergewirtschaftet

von Jochen Gester - SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2009


In SoZ 9/09 berichteten wir über die sogenannten „Chaos-Tage der S-Bahn” in Berlin. Wir hatten gedacht, nun liegt alles auf dem Tisch und das Lehrstück über Folgen der Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge ist zu Ende. Weit gefehlt.
Am 7.September verkündete das S-Bahn-Vorstandsmitglied Hombach noch die frohe Botschaft, in einer Woche würden wieder 70% der Zugflotte unterwegs sein, und im Dezember sei eine Rückkehr zum Normalbetrieb zu erwarten. Das ist Schnee von gestern. Mittlerweile rollt nur noch ein Viertel der einsetzbaren 640 Züge, und die Verkehrssituation ist prekärer denn je. Denn, was durch Bremsversuche erstmals festgestellt wurde, hat sich erhärtet. Nicht nur die Räder wurden nicht ordnungsgemäß gewartet, auch die Bremsen nicht. Und dies schon seit 2004.

Zusätzlich gibt es Ärger wegen Schäden an den Kupplungskästen und Rissen im Bodenblech. Eine besondere Wartung der Türen, die ausdrücklich vom Senat gefordert worden war, ist ebenfalls unterblieben. Und, um das Fass voll zu machen, kam jetzt raus, dass die Prüfprotokolle in den Werkstätten seit Jahren gefälscht wurden. Sie listen Arbeiten auf, die in Wirklichkeit gar nicht durchgeführt wurden.

Offensichtlich sind in der Zwischenzeit so viele Arbeitsplätze gestrichen worden, dass diese Arbeiten mit dem vorhandenen Personal gar nicht mehr durchführbar waren. Die Zahl der Beschäftigten sank zwischen 2002 und 2008 um mehr als 2000, das sind 40%. Und die Bahn plant, die Zahl der Beschäftigten noch weiter zu reduzieren.

Ein Lokführer erzählte einem Journalisten, warum das so laufen konnte. Die mittlere Führungsebene hatte eine Nichtwartung angewiesen. Und die wiederum hatte ihre Vorgaben. Dafür findet der Journalist Ulrich Zapata-Gerlach in einem Kommentar des Berliner Tagesspiegel treffende Worte: "Aber seit einigen Jahren wird die S-Bahn nur noch als Gewinnausschüttungsmaschine missbraucht. Aus dem alten Blech haben Mehdorn & Co. hemmungslos alles herausgepresst. Als fetten Beitrag für einen Börsengang, der nicht stattgefunden hat. Jetzt sehen wir das Ergebnis, und wir spüren die Folgen: Eine mit krimineller Energie heruntergewirtschaftete Wagenflotte kann kaum noch auf den eigenen Rädern stehen, geschweige denn Menschen transportieren. Selbst richtig bremsen können die Fahrzeuge kaum noch. Nicht einmal die DDR hätte es sich erlauben dürfen, die S-Bahn so kaputt zu machen. Der Schaden ist enorm. Für die Volkswirtschaft, für die Berliner und für das Image der Stadt. Gäbe es nicht die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit ihrem dicht geknüpften Netz aus U-Bahn, Tram und Bussen, würde Berlin vermutlich wirklich im Chaos und im Autoverkehr versinken. Wir werden auch dies überstehen, und irgendwann ist alles repariert. Ein Zustand auf Dauer ist das aber nicht.

Also, was tun — über ein aktuelles Krisenmanagement hinaus, das BVG und Senat einigermaßen im Griff haben? Erstens: Die S-Bahn muss der Deutschen Bahn als Tochterunternehmen so schnell wie möglich entrissen werden. Sie könnte zum Beispiel unter das Dach der landeseigenen Verkehrsbetriebe schlüpfen. Preiswert wird das aber nicht. Zweitens: Der Senat muss alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um die Bahn zu einem angemessenen Schadenersatz zu zwingen, und er muss den bis 2017 laufenden Verkehrsvertrag mit der S-Bahn vorzeitig auflösen oder korrigieren. Drittens: Um die Verantwortlichen bei S-Bahn und Deutscher Bahn muss sich sofort die Staatsanwaltschaft kümmern. Viertens: Die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sollte endlich Verkehrspolitik lernen."

Bleibt noch zu erwähnen, dass die Deutsche Bahn AG diese Praxis der Gewinnabführung an den Mutterkonzern regelrecht erpresst hat. Als der Senat die jährlichen Zuschüsse von 234 Mio. Euro auf 45 Mio. Euro kürzen wollte, drohte Mehdorn mit der Verlegung der Bahnzentrale nach Hamburg, mit der Streichung von Strecken und damit, notfalls den gesamten Verkehr zum Fahrplanwechsel Dezember 2003 einzustellen. Der Senat gab der Erpressung nach, und Mehdorn bekam einen Vertrag, der eine ordentliche Kündigung erst im Jahr 2017 zulässt. Die Frist für die Rückkehr zur Normalität schätzte ein Mitarbeiter des Instituts für Land- und Seeverkehr (ILS) in der Abendschau auf zwei Jahre.