Die propagandistische Vorbereitung einer Aggression

Das Lügenspiel

von John Pilger 1 aus DEBATTE Nr. 4, Oktober 2002

Die Regierung Blair wurde im Januar 2002 von den Amerikanern darüber informiert, dass es keinen Grund gebe, den Irak im Namen eines "Krieges gegen den Terrorismus" anzugreifen. Die Amerikaner wiesen hingegen darauf hin, dass ihr Ziel hauptsächlich daraus bestehe, Saddam Hussein zu beseitigen, der zu einem Hindernis für die westliche Kontrolle des Erdölreichtums des Nahen Ostens geworden sei.

Dies mag teilweise erklären, weshalb Blair seinen Plan aufgegeben hat, dem britischen Parlament ein berühmtes "Dossier" vorzulegen, in dem "viele Beweise dafür enthalten seien, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt".2 Bei diesem Dossier handelt es sich um nichts weiter als eine Ansammlung aufgefrischter und irreleitender Behauptungen Washingtons. Laut verlässlichen Informationsquellen aus anderen westlichen Ländern, welche in die Geheimnisse dieser Art von Mitteilungen eingeweiht sind, hat die CIA (Central Intelligence Agency) eindeutig anerkannt, dass es "keine wirklichen Beweise" gibt, welche einen Angriff auf den Irak rechtfertigen würden.

Während Blair seine Propaganda zum Thema der irakischen Bedrohung der Region und dessen, was er als "Zivilisation" bezeichnet, fortsetzt, pfeifen die Spatzen die Wahrheit schon lange von den Dächern. Am 5. Februar 2002 berichtete die New York Times : "Die CIA verfügt über keine Beweise dafür, dass der Irak in den letzten zehn oder mehr Jahren in terroristische Aktivitäten gegen die USA verwickelt gewesen wäre. Und die CIA ist ebenfalls überzeugt davon, dass Präsident Saddam Hussein keinerlei chemische oder biologische Waffen an Al-Kaida geliefert hat". Als Blair behauptete, der Irak habe sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen wieder aufgebaut, wussten seine Berater sehr wohl, dass dies eine Absurdität sei. Und falls Blair selbst nicht informiert gewesen sein sollte, dann stellt sich die folgende Frage : Was ist denn das für ein Premierminister ?

Der Irak ist weitgehend entwaffnet

Seine Berater hatten die von Scott Ritter vorgetragenen Elemente gelesen. Letzterer war 7 Jahre lang UNO-Waffeninspektor ersten Ranges im Irak gewesen und ist daher besonders gut in der Lage, die Gefahren einzuschätzen, welche vom irakischen Regime ausgehen. Ritter - ein Amerikaner, der im Bereich der Abrüstung auf internationaler Ebene hohes Ansehen geniesst - hat die Inspektionen, die Nachforschungen und die Zerstörung der biologischen und chemischen Waffen des irakischen Rüstungsprogramms persönlich geleitet. Am 23. Juli 2002 betonte er Folgendes : "Es gibt nichts, was einen Krieg rechtfertigen würde. Ich sage das nicht als Pazifist oder als Person, die sich vor Kriegen fürchtet. Ich habe im Krieg mit dem amerikanischen Marinekorps gekämpft. Ausserdem bin ich Mitglied der Republikanischen Partei und habe George W. Bush bei den Präsidentschaftswahlen meine Stimme gegeben. Noch wichtiger ist, dass ich an die Wahrheit glaube. Die Waffeninspektoren der UNO sind im Irak äusserst erfolgreich gewesen. Am Ende unseres Einsatzes konnten wir ein Abrüstungsniveau von 90 bis 95 Prozent erreichen. Nicht, weil wir alles für bare Münze hielten, was uns die Iraker sagten. Wir sind nach Europa gegangen und haben Nachforschungen in jenen Ländern angestellt, welche die irakische Aufrüstung technologisch unterstützt hatten, bis wir jene Unternehmen aufgespürt hatten, die Verträge mit irakischen Behörden abgewickelt hatten. Wir haben jedes Teil und seine Seriennummer identifiziert. Aus diesem Grund kann ich die Behauptung aufstellen, der Irak sei zu 90 oder 95 Prozent entwaffnet. Ich kann bestätigen, dass 96 Prozent der irakischen Raketen vernichtet worden sind. Was die chemischen Waffen angeht : Selbst falls es dem Irak geglückt ist, Giftgase zu lagern, so sind diese chemischen Produkte doch nur etwa fünf Jahre lang haltbar. Danach verschlechtert sich ihre Qualität, und sie verwandeln sich in ein unbrauchbares Magma."

Ritter bestreitet die Möglichkeit nicht, der Irak könnte ein neues Aufrüstungsprogramm gestartet haben : "Aber sie hätten dabei praktisch bei Null beginnen müssen, da sie keine Fabriken mehr haben. Denn wir haben sie zerstört, auch jene, die der Forschung und Entwicklung dienten. Wenn sie das versuchen würden, könnte man es ohne Schwierigkeiten nachweisen. Die Technologie steht zur Verfügung. Aber wenn der Irak heute chemische Waffen in einem einigermassen bedeutenden Ausmass produzieren würde, dann könnte man ganz einfach dafür konkrete Beweise auf den Tisch legen. Die gibt es aber nicht." Tony Blair ist bestimmt ebenfalls darüber informiert, dass die Internationale Agentur für Atomenergie erklärt hatte, das irakische Atomwaffenprogramm wirksam ausser Gefecht gesetzt zu haben. Wenn Blair und Bush "die Rückkehr der Inspektoren in den Irak verlangen", vergessen sie allerdings zu sagen, dass diese Inspektoren niemals aus dem Irak weg gewiesen worden sind.3 In Wirklichkeit hat die UNO sie dazu aufgefordert, das Land zu verlassen, nachdem bekannt wurde, dass sie die Funktion eines Deckmantels für amerikanische Spionagetätigkeiten erfüllten.4 Das Absurde ist in der Bush-Welt nie sehr weit entfernt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld behauptet, das Fehlen von Beweisen sei nur Ausdruck davon, dass der teuflische Saddam seine Waffen geschickt in Höhlen und auf Lastwagenanhängern versteckt habe. Wie sagt doch Rumsfeld : "Dass wir keine Beweise haben, beweist noch nicht, dass es keine Beweise gibt."

Wer bedroht die Region ?

Die zweite grosse Lüge besteht daraus zu sagen, der Irak stelle "eine Bedrohung für die Region" dar. Blair und Bush behaupten dies immer wieder, wie wenn sie damit einer Sorge der Regierungen dieser Region Nachachtung verleihen möchten. Das Gegenteil davon ist wahr. Anlässlich des Gipfeltreffens der Arabischen Liga im März 2002 in Beirut haben die 22 Regierungen unmissverständlich ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, dass der Konflikt mit dem Irak beendet werde, weil sie das Land nicht mehr als eine Bedrohung betrachten. Saudi-Arabien und der Irak haben ihre gemeinsame Grenze wieder geöffnet. Der Irak hat eingewilligt, seine gesamten Archive an Kuwait zu übergeben und sich auf eine Diskussion über vermisste Personen einzulassen. Syrien und Libanon haben ihre Beziehungen zum Irak normalisiert. Die nationale Fluggesellschaft Jordaniens verbindet Amman und Bagdad fünf Mal pro Woche. Die Wahrheit muss also verschwiegen werden. Sie besteht aus der Tatsache, dass die ganze Golfregion und der Nahe Osten Kopf stehen, nicht weil sie Angst vor dem Irak hätten, sondern weil sich die Amerikaner darauf festgelegt haben, Saddam Hussein zu ersetzen.

Auf Saddams Sofa

Vergessen wir aber nicht, dass er ihr Mann war. Ein Gangster, dessen Baath-Partei mit Hilfe der CIA an die Macht gekommen war. Ein CIA-Verantwortlicher sprach in dieser Hinsicht von "unserem am meisten geschätzten Staatsstreich". Als er einmal an der Macht war, wurde er ausserdem von Ronald Reagan, George Bush Sr. und Margaret Thatcher unterstützt, die ihm sämtliche Waffen gegeben haben, die er wollte, oft auf geheime und illegale Art und Weise. In Washington sprach man von einer "Liebesbeziehung".

Als ich 1999 im Irak war, traf ich einen stellvertretenden Hoteldirektor, dessen Ironie hinsichtlich der westlichen Doppelmoral mir äusserst sympathisch war. "Ah ! Ein Journalist aus Grossbritannien", sagte er. "Möchten Sie sehen, wo M. Douglas Hurd, sowie M. David Mellon - er wollte sagen David Mellor -, M. Tony Newton und all die anderen Mitglieder der Regierung Thatcher waren ? 5 Diese Herren waren unsere Freunde und Wohltäter." Der Mann hatte einige Ausgaben der irakischen Zeitung in englischer Sprache Bagdad Observer

aus den "guten alten Zeiten" zur Hand. Saddam ist auf der ersten Seite zu sehen, so wie immer. Der einzige Unterschied : Auf jeder Foto sitzt er neben einem anderen Minister der britischen Regierung auf dem weissen Präsidentensofa. Seine Gäste ringen sich dabei jeweils zu einem unruhigen Lächeln durch, das jenem des mörderischen Gastgebers gleicht.

Auf diesen Seiten auf verblichenem Papier kann man zwei Mal Douglas Hurd sehen : auf dem Sofa und auf der Seite 2, wie er sich vor dem Tyrannen verbeugt. Man findet auch den korpulenten David Mellor, der damals im Amt für auswärtige Angelegenheiten diente, auf dem weissen Sofa im Jahr 1988. Zu jenem Zeitpunkt, als Mellor - oder "M. Melon", wie unser stellvertretende Hoteldirektor sagt - von Saddam Hussein empfangen wurde, ordnete der Gastgeber die Vergasung von 5000 KurdInnen in der Stadt Halabija an. Das britische Foreign Office hat versucht, alle Informationen über diese Greueltat zu unterdrücken, und das amerikanische State Department wollte den Iran dafür verantwortlich machen. "Bitte richten Sie M. Melon Grüsse aus von mir", sagte der stellvertretende Hoteldirektor.6

Lügen und Kandidatenschau im Foreign Office

1994 hat die Studie von Richard Scott über die illegalen Waffenlieferungen an Saddam Hussein die Tatsache ans Tageslicht gefördert, dass Betrügereien unter den britischen Beamten und Diplomaten weit verbreitet waren. Eine jener Persönlichkeiten, deren Ehrlichkeit Sir Richard Scott hervor gehoben hat, ist der ehemalige Chef der Irak-Abteilung in Whitehall, Mark Hjson, der die im Foreign Office vorherrschende "Lügenkultur" beschrieben hat. Unter Tony Blair hat sich nichts verändert. Das Foreign Office hat die Öffentlichkeit systematisch angelogen, was die unmenschlichen Auswirkungen des unter amerikanischer Führung durchgesetzten Embargos angeht, unter denen die irakische Zivilbevölkerung leidet. Es hat gelogen betreffend das Ansteigen der Krebserkrankungen im Süden des Iraks, den so genannten "Hiroshima-Effekt", dessen Ursache darin liegt, dass die britischen und amerikanischen Streitkräfte im Golfkrieg die Massenvernichtungswaffe abgereichertes Uran eingesetzt haben. Es hat gelogen hinsichtlich der Bedeutung humanitärer Güter, die dem Irak verweigert wurden, selbst wenn der UNO-Sicherheitsrat ihrer Lieferung zugestimmt hatte. Darunter befinden sich medizinische Ausrüstungen zur Diagnose und Behandlung von Krebs sowie Instrumente, die es dem Irak erlauben würden, die verseuchten Kriegsgebiete zu säubern.

Es ist bemerkenswert, wie ähnlich die Haltung der Konservativen unter Thatcher und New Labours unter Blair gegenüber dem Irak ist. Im Jahr 2000 hat Peter Hayn, Aussenminister und überzeugter Anhänger des Embargos gegen die Zivilbevölkerung, eine Anfrage des Parlaments blockiert, die darauf abzielte, die vollständige Liste der britischen Unternehmen zu veröffentlichen, die Saddam Hussein an der Macht unterstützt hatten. So wie das Foreign Office unter der Herrschaft der Konservativen verhinderte, dass Berichte über die Vergasung von KurdInnen durch Saddam in den Medien verbreitet werden (Vertreter des Foreign Office hatten sogar die Echtheit der Bilder angezweifelt), so stellen nun ihre Nachfolger von New Labour den Wahrheitsgehalt der UNO-Studien über den durch das Embargo verursachten Tod unzähliger Kinder in Frage. Sie reden systematisch das humanitäre Desaster klein, das die IrakerInnen bei einer amerikanischen Invasion erleiden könnten. Vor vier Jahren informierte das Pentagon den Präsidenten Clinton darüber, dass bei einer Invasion des Iraks mit "Kollateralschäden" (zivilen Opfern) von 10 000 unschuldigen Personen gerechnet werden müsse.

In den letzten Tagen wurden mehrere Persönlichkeiten, die Saddam Hussein sehr ähnlich sehen, im Foreign Office empfangen. Es handelt sich um zahlreiche Generäle, die unter dem Tyrannen Dienst geleistet haben und die auf Grund von Kriegsverbrechen verurteilt worden wären, wenn das internationale Recht auch für die Freunde des Westens - nicht nur für seine Feinde - gelten würde. Gesucht wird ein neuer, gehorsamer Gangster, um den Irak zu beherrschen, das Land mit den zweitgrössten Erdölreserven der Welt, nach denen es die unersättlichen Volkswirtschaften der Industrieländer dürstet, insbesondere die USA.

Amerikanische Schwierigkeiten in Saudi-Arabien

Warum ist es so dringend, den Irak anzugreifen ? Es ist zweifellos richtig, dass die Administration Bush etwas braucht, das ihrem rastlosen Kampf gegen den Terrorismus entspricht. Aber es gibt einen Grund, der kaum jemals hervorgehoben wird. Es geht um einen fürchterlichen Staat, die Nummer 1 bei den weltweiten Erdölreserven, der neben dem Irak liegt : Saudi-Arabien. Dieses mittelalterliche Scheusal ist der wichtigste amerikanische Kunde in der Region, beinahe so wichtig wie Israel. Und Washington droht die Kontrolle der Situation zu verlieren. Saudi-Arabien ist auch die Geburtsstätte von Al-Kaida, der Mehrheit der Attentäter des 11. Septembers und Osama bin Ladens. Die Bedeutung Saudi-Arabiens für die USA zeigt sich in den engen Beziehungen, die zwischen vielen "Erdöl-Schwergewichten" der Bush-Administration und den saudischen Scheichs bestehen. George Bush Vater, ein Berater des Erdölriesen Carlyle Group, hat sich verschiedentlich mit der Familie bin Laden getroffen. Es überrascht daher nicht, dass keine einzige amerikanische Bombe über Saudi-Arabien abgeworfen wurde. Die USA zogen das verarmte Afghanistan vor.

Der Widerstand gegen die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA ist in diesem fundamentalistischen Königreich immer grösser geworden. Al-Kaida kann im Kreis der herrschenden Familien zweifellos auf Unterstützung zählen und Einfluss ausüben. Die Amerikaner versuchen, den vorsichtigen Führer, Prinz Abdullah, dazu zu bewegen, Modernisierungsmassnahmen einzuführen. Dies in einem Land, wo bis heute Frauen nicht Auto fahren dürfen und zum Tode verurteilt werden kann, wer den Glauben verleugnet. Aber der amerikanische Druck hat widersprüchliche Auswirkungen. Die Unterstützung für Al-Kaida bleibt in der Bevölkerung verankert.

Bushs Dilemma

George W. Bush und sein eigenes, nicht gewähltes christliches fundamentalistisches Regime sehen sich mit einem Dilemma konfrontiert. Ein Angriff auf den Irak und ein Konflikt im Nahen Osten würden dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex zum richtigen Zeitpunkt neuen Schwung verleihen. Bereits hat der Senat einer Erhöhung der Rüstungsausgaben von historischem Ausmass zugestimmt. Ein solcher Krieg würde auch die Aufmerksamkeit vom schlechten Zustand der Wirtschaft ablenken, die von Korruptionsskandalen in den grossen Unternehmen geprägt wird, in welche Bush und sein Vizepräsident selbst sehr stark verwickelt sind. Ein Angriff auf den Irak, das Nachbarland Saudi-Arabiens, könnte allerdings auch Al-Kaida eine lange ersehnte Konjunktur bringen, die es ihr erlauben würde, über Mittelsmänner Saudi-Arabien und damit die grössten Erdölfelder der Welt zu kontrollieren.

Es muss wohl nicht erwähnt werden, dass Bushs Dilemma keinerlei Überlegungen betreffend jene Tausende IrakerInnen umfasst, deren Leben den Streubomben und den Sprengstoffen mit abgereichertem Uran zum Opfer fallen würde. Es ist naïf zu erwarten, dass Tony Blair irgend etwas über all dies sagt, dass er uns die Wahrheit sagt. Doch in der ganzen Welt beginnen Leute sich zu bewegen. Eine deutliche Mehrheit der britischen Bevölkerung lehnt das kriminelle Abenteuer der USA und die Mitschuld der eigenen Regierung daran ab. Wie sagte doch Martin Luther King : "Unser Leben endet an jenem Tag, an dem wir angesichts wichtiger Fragen zu schweigen beginnen."

1. John Pilger ist ein englischer Journalist. Sein kürzlich erschienener Film Palestine is still the issueliefert einen wertvollen Beitrag zum Kampf gegen die strategischen Pläne der imperialistischen Mächte im Nahen Osten. Der vorliegende Text wurde am 27. August 2002 in der Tageszeitung Daily Mirrorveröffentlicht. Fussnoten und Zwischentitel hat die Redaktion gesetzt.

2. In der letzten Septemberwoche hat Blair dieses Dossier nun doch noch Parlament und Medien vorgelegt. Trotz der grossen Aufmerksamkeit, die ihm zu Teil wurde, halten viele Experten fest, dass darin eigentlich keine neuen, handfesten Informationen enthalten seien. Das Dokument ist gespickt mit "wenn"- und "vielleicht"-Formulierungen. Am 7. September hatte Tony Blair übrigens bei seinem Treffen mit Präsident Bush in Camp David der Öffentlichkeit zu Protokoll gegeben, man habe keine Ahnung davon, was in den letzten vier Jahren im Irak in Sachen Aufrüstung vor sich gegangen sei (Daily Mirror, 9.9.2002). Dass sein Team nun innerhalb von zwei Wochen so viele "Beweise" gesammelt hat, stellt einen ausserordentlichen Effort dar...

3. Nachdem das irakische Regime am 17. September 2002 seine Bereitschaft erklärt hat, erneut UNO-Inspektoren ohne Auflagen ins Land hinein zu lassen, hat die US-Regierung nicht lange zugewartet zu betonen, dass dem irakischen Angebot nicht zu trauen sei und die Option einer militärischen Intervention deswegen keineswegs vom Tisch sei. Kaum jemals zuvor war derart offensichtlich geworden, dass Washington in jedem Fall einen "Regimewechsel" erzwingen will, egal unter welchem Vorwand.

4. Unmittelbar nach dem Abzug der UNO-Inspektoren wurden Ende 1998 - ohne jegliches UNO-Mandat - die heftigsten britisch-amerikanischen Bombenangriffe "auf militärische Ziele" im Irak seit 1991 ausgeführt. Viele der damaligen (und seitherigen) Angriffsziele wurden wohl von US-Spionen unter dem Deckmantel der UNO-Inspektionen ermittelt und der Armeeführung kommuniziert.

5. Douglas Hurd ist ehemaliger britischer Aussenminister, David Mellor war in seinem Auftrag tätig und Tony Newton ist ein konservativer Politiker aus Grossbritannien.

6. David Mellor musste sich inzwischen auf Grund eines Skandals aus der Politik zurück ziehen.