Irak

Nein zum imperialistischen Krieg !

aus DEBATTE Nr.4, Oktober 2002

Die US-Regierung bereitet einen neuen Krieg gegen den Irak vor. George W. Bush hat deklariert, dass er mit oder ohne UNO-Zustimmung zuschlagen wird.

Für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder für Verbindungen zwischen dem Irak und dem Al Kaida-Netzwerk können Bush, Blair und ihre Verbündeten nicht den Schatten eines Beweises liefern. Wer über ein historisches Gedächtnis verfügt, wird in dieserPropagandamaschinerie die altbekannte „Hirnwäsche“ wieder erkennen.

Das Regime von Saddam Hussein ist eine Diktatur : Diese Erkenntnis ist nicht neu. Die Brutalität dieses Regimes erreichte ihren Höhepunkt, als es zu Beginn der 1980er Jahre den Krieg gegen den Iran vom Zaun riss. Es erhielt damals den Segen und Hilfe jeder Art von den Golfmonarchien und von den imperialistischen Mächten.

Mit der gleichen Heuchelei sprach George Bush vor der UNO-Generalversammlung über „Menschenrechte” und die Notwendigkeit, UNO-Resolutionen durchzusetzen. Zur Erinnerung : Osttimor hat die Unabhängigkeit 1999 erlangt. Die USA unterstützten 24 Jahren Jahre lang ein Regime, das mit UNO-Resolutionen aufgefordert wurde, die Besatzung zu beenden. Die Resolutionen 446 und 465 des UNO-Sicherheitsrats, die von Israel verlangen, die jüdischen Kolonien in den besetzten palästinensichen Gebieten zu räumen, sind vergessen.

Auch die Erkenntnis, dass es sich beim Regime von Saddam Hussein um eine Diktatur handelt, kann somit nicht verschleiern, dass der kommende Krieg mit einer angeblichen „Bedrohung für die Vereinigten Staaten” nichts zu tun hat. Dieser Krieg hat indessen eine Menge damit zu tun, dass die grösste imperialistische Macht ihre Kontrolle über eine strategische Weltgegend auszubauen gedenkt.

Dieses Ziel artikuliert sich mit der Forderung, einen „Regimewechsel“ im Irak herbeizuführen und zugleich unter der Führung Bushs und der amerikanischen Erdölmagnaten eine Koalition zusammenzuschustern, die an Husseins Stelle treten soll und die in mancherlei Hinsicht den Kolonialregierungen gleicht, die der britische Imperialismus im Irak eingesetzt hatte ; mit den Versicherungen hinsichtlich der territorialen Einheit des Iraks, die den türkischen Militärs abgegeben werden (und die eine kurdische Unabhängigkeit ausschliesst), und der Unterstützung, die die USA Ankara gewähren, um das kurdische Volk zu unterdrücken mit der Art und Weise, wie in Afghanistan oder in Irak Krieg geführt wird und der Forderung, dass die US-Soldaten keinem internationalen Gericht unterstellt werden dürfen ; mit der Unterstützung für den Staat Israel, der das palästinensische Volk unterdrückt und der Ablehnung jeglicher Selbstbestimmung des irakischen Volkes (die bereits 1991 während der Aufstände im Süden und im Norden des Iraks unterbunden wurde).

Dieser Krieg kann nicht getrennt betrachtet werden von den Kriegen, die der US-Imperialismus in verschiedenen Formen in Nicaragua, Panamà, Grenada, Somalia, Libanon oder Ex-Jugoslawien geführt hat. In Serbien wurde der Kern der Armee des Mannes, der Hitler- Milosevic genannt wurde, nicht angetastet. Im Irak ist die militärische Strategie der USA eine ähnliche : den Kopf des Regimes treffen, um sich dieKollaboration jener Leute zu sichern, die eine gesamte Bevölkerung unterdrückt haben, damit sie die Erdölreichtümer aushändigen. Eine Bewegung gegen diesen Krieg muss also auch jene Kräfte unterstützen, die für soziale und demokratische Rechte im Irak kämpfen.