Das
Restaurant Molino ist Teil einer Kette italienischer
Restaurants in der ganzen Schweiz. 16 Restaurants
gehören der Molino AG an, die von der
Investmentgesellschaft Athris Holding AG kontrolliert
wird, welche wiederum zu Jelmoli gehört.
Der Präsident des Verwaltungsrates der
Athris Holding AG ist Georg von Opel, eine
Erbe der deutschen Auto-Dynastie, die 1929
an General Motors verkauft worden ist. Von
Opel ist gleichzeitig Mehrheitsaktionär
bei Jelmoli.
Im
Namen der Entwicklung eines „Italien-
Konzepts“ hat Molino in Fribourg zwischen
November 2008 und Dezember 2009 sukzessive
alle ArbeiterInnen entlassen, die nicht italienischer
Herkunft sind. Resultat: Elf Angestellte wurden
aufgrund ihrer Herkunft entlassen, zehn davon
kamen aus Ländern ausserhalb der EU.
Sie wurden ersetzt durch frisch rekrutierte
Lohnabhängige aus Italien. Die Entlassungen
fanden gestuft statt, einerseits um kollektive
Reaktionen der ArbeiterInnen zu verhindern,
andererseits um trotzdem ein reibungsloses
Funktionieren des Restaurants während
der Hochsaison zu gewährleisten.
Kein
Einzelfall
Molino
AG praktiziert diese diskriminierende Personalpolitik
in der ganzen Schweiz. In der Zeitschrift
„Hotel Revue“ (Nr. 50, Dez. 2009)
äussert sich der CEO von Molino, Alfred
Steiner, zur neuen Anstellungspolitik äusserst
prägnant: „Es müssen Italiener
und Italienerinnen sein. Wenn Sie ein italienisches
Konzept verfolgen, dann muss das durch Personen
aus diesem Land und aus dieser Kultur auf
die Beine gestellt werden. Sonst funktioniert
es nicht – der Kunde merkt dann, dass
irgend was nicht stimmt.“ Also entlässt
man alle MitarbeiterInnen, die die „falsche
Nationalität“ haben. Diese Praxis
verletzt mehrere juristische Verordnungen
der Schweiz, angefangen beim Nicht- Diskriminierungsprinzip
(Art. 8 der Bundesverfassung) über das
Obligationenrecht zum Schutz vor missbräuchlicher
Kündigung (Art. 336) bis zum Zivilgesetzbuch
(Art. 27/28), das den Schutz der Persönlichkeit
regelt.
Die
ArbeiterInnen haben sich mobilisiert, um diese
diskriminierenden Praktiken und ihre sozialen
Konsequenzen zu denunzieren: Selektion (und
Spaltung) der ArbeiterInnen nach ihrer Nationalität,
schwerer Angriff auf die Würde der Personen,
Anstieg der Prekarität und der Erwerbslosigkeit.
Sie verlangen, dass die Molino AG diese diskriminierende
Politik sofort aufgibt und die betroffenen
Angestellten entschädigt. Angesichts
der Empörung, die die Bewegung in Fribourg
zum Ausdruck brachte, hat die Molino nur mit
Arroganz reagiert. Die Kette gibt zu, prioritär
italienische ArbeiterInnen zu rekrutieren,
verneint aber, Angestellte aufgrund ihrer
Herkunft entlassen zu haben.
Der
Kampf wird weitergehen!
Es
muss nun darum gehen, die Bewegung auszudehnen
auf die betroffenen Arbeiter- Innen in den
Molino-Filialen in anderen Städten. Ihr
Kampf ist wichtig, weil die Ex-Angestellten
der Molino AG verschiedene wichtige soziale,
politische und juristische Probleme aufs Tapet
bringen wie:
-
Den schwachen Kündigungsschutz in
der Schweiz. Die Entlassungsschreiben
der Angestellten enthalten nicht mal eine
Erklärung zum Grund der Entlassung
– was durch die Schweizer Gesetze
erlaubt ist!
- Das
Fehlen zwingender Normen gegen die „Rassendiskriminierung“:
Wie die Eidg. Kommission gegen Rassismus
unterstreicht, verfügt die Schweiz
über keine kohärenten Instrumente,
um gegen Rassendiskriminierung vorzugehen.
- Das
brutale Regime der helvetischen Soft-Apartheid,
organisiert und „legitimiert“
durch ruchlose Gesetze gegen AusländerInnen,
im Speziellen gegen jene aussereuropäischer
Herkunft (Ausländergesetz, Asylgesetz,
Massnahmen gegen Schwarzarbeit, bilaterale
Verträge zur „Personenfreizügigkeit“).
Dies geschieht im Kontext einer Neudefinition
der utilitaristischen und xenophoben Schweizer
Migrationspolitik als „Politik der
zwei Kreise“.
Die
Angestellten von Molino haben sich entschieden,
diese Tendenzen zu bekämpfen. Sie führen
einen Kampf, der gegen das profitorientierte
Unternehmen gerichtet ist und nicht gegen
die italienischen Kollegen, die sie ersetzen
sollen. In diesem Sinn sind die ArbeiterInnen
von Molino echte Pioniere. Sie verdienen unsere
volle Unterstützung.