| Die
Abstimmungskampagne zu den Bilateralen ist in
vollem Gange. Die millionenschweren Kampagne
der economiesuisse und der Arbeitgeber für
ein Ja zu den Bilateralen wird von fast allen
politischen Kräften (von einem Spektrum,
das von Christoph Blocher und Philipp Müller,
der die ausländerfeindliche 18%-Initiative
lanciert hatte bis zur SP reicht) getragen.
Auf der anderen Seite führen die rechten
Gegner der Bilateralen eine verfehlte, fremdenfeindliche
Kampagne, die das Gespenst einer „Ost-Invasion“
an die Wand malt.
Es
gibt aber eine Kraft in dieser Auseinandersetzung,
die für die Verteidigung der Lohnabhängigen
(AusländerInnen und SchweizerInnen) eintritt:
Die Kampagne für ein linkes NEIN, gegen
Lohn- und Sozialdumping und für eine echte
Personenfreizügigkeit mit gewerkschaftlichen
und sozialen Rechten für alle!
Am
25. September stimmen wir über zwei Teile
eines „Pakets“ ab: Über die
Erweiterung des freien Personenverkehrs auf
die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten und über
Massnahmen, um ArbeitnehmerInnen angeblich vor
Lohn- und Sozialdumping zu schützen, die
sogenannten „flankierenden Massnahmen“.
Wir
sagen NEIN zu diesen „flankierenden Massnahmen“,
denn sie sind völlig ungenügend, um
die Rechte der schweizerischen und ausländischen
Lohnabhängigen zu schützen, die in
der Schweiz arbeiten oder arbeiten werden. Die
grossen Unternehmen und die Arbeitgeber sind
auf bilaterale Abkommen mit der EU angewiesen:
Es gilt, diesen Umstand auszunützen, um
den Arbeitgebern Rechte abzuringen, die bedingungslos
für alle Lohnabhängigen gelten.
Ein
NEIN am 25. September führt keineswegs
zu einer Spaltung der eingewanderten Lohnabhängigen
in diejenigen, die bereits in die Schweiz kommen
können (EU der 15) und diejenigen der 10
neuen EU-Länder. Für die Angehörigen
der neuen EU-Ländern wird sich die Rechtslage
vor 2011 praktisch nicht ändern.
Das
NEIN führt lediglich zu einem Moratorium
in Sachen Ausweitung des freien Personenverkehrs
zwischen der Schweiz und der EU der 25. Es muss
eine zweite Abstimmung durchgeführt werden.
Wie es Peter Bodenmann, ehemaliger Präsident
der SPS formulierte: „Wenn das Volk NEIN
sagt, braucht es einen zweiten Anlauf mit härteren
flankierenden Massnahmen“ (Blick, 6.7.05).
Wenn also bis dann wirksame „flankierende
Massnahmen“ getroffen worden sind, steht
einem JA nichts mehr im Wege.
Wir
senden Ihnen in der Beilage das Flugblatt mit
den Argumenten und Forderungen der Kampagne
für ein linkes NEIN am 25. September. Wir
verteilen in diesen Tagen dieses Flugblatt in
600'000 Exemplaren.
Sie
erhalten ausserdem das Kurzargumentarium.
Weitere
Informationen sind im Internet zu finden unter
www.bfs-zh.ch . Für weitere Fragen stehen
wir gerne zur Verfügung.
Mit
freundlichen Grüssen
Für die BFS und das Referendumskomitee
gegen Lohn- und Sozialdumping
Marco Feistmann, Lothar Moser, Sarah Schilliger
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