In
den vergangenen Jahren wurde uns häufig
vorgehalten, eine „Katastrophentheorie“
zu vertreten. Und zwar deshalb, weil wir prognostiziert
haben, dass die kreditfinanzierte, aufgeblähte
Wirtschaft, die vom hoch profitablen und stark
risikobehafteten Finanzkapitalismus dominiert
wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt zusammenbrechen
und in der Folge in einen ernsthaften Niedergang
der Weltwirtschaft münden würde.
Wie eine Rückschau auf unsere Artikel
zeigt (vgl. Kasten), haben wir nicht ständig
behauptet, dass unmittelbar eine „Katastrophe“
bevorstehe, sondern in jeder Phase der Entwicklungen
eine behutsame und differenzierte Analyse
vorgelegt. Und unsere Analysen finden heute
reichlich Bestätigung.
Leider
beugten sich einige Vertreter auf der Linken
der Annahme, dass der Boom des Weltkapitalismus,
der auf einer beschleunigten Globalisierung
und einer Politik des ultrafreien Marktes
basierte, sich ohne weiteres fortsetzen könne.
Die Ereignisse der letzten Wochen nach dem
Zusammenbruch der US-Immobilienblase und den
schwerwiegenden Auswirkungen der Subprime-Hypothekenkrise
haben dieses Bild völlig verändert.
Nun sind es die Titelseiten der seriösen
kapitalistischen Presse, die eine „Katastrophentheorie“
verkünden. „Die Krämpfe des
Kapitalismus“ lautete die Schlagzeile
in der Financial Times vom 20. September.
George
Bushs Rettungsversuch des Finanzsystems im
Umfang von vielen Milliarden US-Dollar, schrieb
John Plender, hat „den Preis, dem US-Modell
eines Kapitalismus des freien Marktes schweren
Schaden zuzufügen“. (Financial
Times, 20. September) Nach den vom Staat finanzierten
Notkäufen und Übernahmen von Bear
Stearns, Fannie Mae und Freddie Mac, American
Insurance Group etc. ist es üblich geworden,
von der „Sozialisierung“ oder
„Verstaatlichung“ von Finanzinstituten
zu reden. In Wahrheit werden die kolossalen
Schulden des waghalsigen und räuberischen
Finanzkapitalismus auf den Schultern der Arbeiterklasse
abgeladen.
Als
US-Finanzminister Hank Paulson sein 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket
ankündigte, schrieb der Kommentator Paul
Krugman (ein liberaler Demokrat) folgendes:
„Genosse Paulson übernimmt die
Kommandohöhen“. Der Finanzmakler
Bill Perkins, ein Anhänger der freien
Marktwirtschaft, platzierte eine Anzeige in
der New York Times. Sie stellt Bush, Paulson
und den Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke,
als die „neuen Kommunisten“ dar,
die auf dem Grab des „freien Unternehmertums“
und des „Kapitalismus“ die amerikanische
Fahne schwingen. Perkins meint, dass Banken,
die versagt haben, zusammenbrechen und nicht
auf Kosten der Steuerzahler notgekauft werden
sollten. „Ich denke, dass das die Sparversion
des Sozialismus oder Kommunismus ist“,
sagte er. „Man hat hier eine Regierung,
die mehr Institutionen verstaatlicht als jene
in Venezuela“. (Guardian, 25. September)
Einige
Tage lang waren Bush, Paulson und Bernanke
mit der Möglichkeit eines neuen Crashs
des Finanzsystems wie 1929 konfrontiert. Hätten
sie so etwas - wie Notenbank und Regierung
1929 - zugelassen, hätte dies das Überleben
des kapitalistischen Systems bedroht. Von
kapitalistischem Standpunkt betrachtet hatten
sie keine Wahl als einzugreifen, um das Finanzsystem
zu stabilisieren zu versuchen. Ob Paulsons
Hilfspaket erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.
Es gibt eine Verkettung von Krisen, die noch
nicht an ihrem Ende angelangt ist.
Nichtsdestotrotz
sind die Häufung staatlicher Rettungsaktionen
und de facto Verstaatlichungen sowie der nun
aufgelegte Rettungsplan in Höhe von 700
Mrd. US-Dollar ein niederschmetternder Schlag
für das Ansehen des US-Kapitalismus und
die Ideologie des freien Marktes.
Natürlich
bedeutet eine Verstaatlichung durch das Bush-Regime
keinen wirklichen „Sozialismus“.
Ihr Ziel ist es, die staatlichen Ressourcen
- einschließlich einer drastischen Zunahme
öffentlicher Schulden - einzusetzen,
um den Kapitalismus zu stabilisieren und den
Boden für eine Erholung zu einem späteren
Zeitpunkt vorzubereiten. Die Rechnung für
die Rettungspakete wird der Arbeiterklasse
überreicht, die den größten
Anteil an Steuern für die US-Regierung
trägt. Ferner wurden Millionen von Arbeiterklasse-Familien
von betrügerischen Finanzunternehmen
in die Subprime-Hypothekenfalle gelockt und
viele verlieren somit ihr Zuhause. Millionen
werden von Arbeitslosigkeit und Armutslöhnen
betroffen sein, wenn die Finanzkrise die US-Wirtschaft
tiefer in die Rezession treibt.
Wirklicher
Sozialismus würde die Übernahme
des Finanzsektors und der Kommandohöhen
der Wirtschaft durch eine Regierung der Arbeiterklasse
bedeuten, um unter demokratischer Kontrolle
derer geführt zu werden, die den Wohlstand
produzieren. Eine demokratische Planung würde
die Anarchie des Marktes ersetzen. Die Produktion
würde die Bedürfnisse der Gesellschaft
und nicht die Profitinteressen einiger weniger
befriedigen. Trotzdem demonstrieren - wie
Karl Marx und Friedrich Engels es dargelegt
haben - selbst die vom kapitalistischen Staat
für seine eigenen Zwecke durchgeführten
Verstaatlichungsmaßnahmen die Überholtheit
des privaten Eigentums und die Möglichkeit
eines alternativen, fortgeschritteneren Wirtschaftssystems.
Dominanz des Finanzkapitals
Viele
führen nun die momentane Krise auf die
„Gier“ und die „Furcht“
der Banker, Hedgefonds-Manager, Finanzmarkt-Händler
usw. zurück. Diese Leute haben zweifelsohne
eine räuberische und parasitäre
Rolle gespielt. Deren spekulative Aktivitäten
haben Wohlstand und Profite in den Händen
einer winzigen, superreichen Minderheit konzentriert.
Im vergangenen Jahr beispielsweise erhielt
der durchschnittliche Vorstandvorsitzende
im Finanzsektor ein 275-fach höheres
Einkommen als einE ArbeiterIn. Ihre egoistischen
Motive sind jedoch ein Symptom des Systems
- nicht der Grund für die Entwicklungen.
In
den letzten 30 Jahren ist die Kapitalistenklasse
in den USA, Großbritannien und andernorts
davon abgegangen, in produktive Tätigkeiten,
in die Herstellung von von der Mehrheit der
Menschen benötigten Waren und Dienstleistungen
zu investieren. Sie suchten höhere Profitniveaus
im Finanzsektor an - sowohl in den entwickelten
kapitalistischen Ländern als auch in
China und in weiteren sich entwickelnden Ökonomien.
Die Niederlagen der Arbeiterklasse in den
1980er Jahren, denen der Zusammenbruch des
Stalinismus in der Sowjetunion und Osteuropa
folgte, erlaubte es der Kapitalistenklasse,
die Ausbeutung der Arbeiterklasse - vor allem
in den neo-kolonialen Ländern der unterentwickelten
Welt - zu intensivieren. Das kapitalistische
System wurde insgesamt zunehmend parasitär.
Das
war die Basis, auf der der parasitäre
Finanzkapitalismus vorherrschend werden konnte.
Es wurde ihm mittels der Globalisierung und
der Politik des ultrafreien Marktes (des Neoliberalismus)
freie Bahn gelassen. Doch das Anwachsen der
grotesken Ungleichheit mit der weltweiten
Verringerung des Anteils der Arbeiterklasse
am Wohlstand setzte dem Marktkapitalismus
zunehmend Grenzen. Die Kapitalistenklasse
- und vor allem jene, die auf Grundlage des
angloamerikanischen Modells operierten –
konnte relativ hohe Wachstumsraten auf der
Grundlage eines immer weiter wachsenden Schuldenberges
aufrechterhalten. 1980 war die weltweite Schuldensumme
schätzungsweise gleich dem weltweiten
Bruttoinlandsprodukt. Seither blähte
sich die globale Schuldenlast jedoch auf das
3,5fache der weltweiten Produktion auf. Gleichzeitig
strich der Finanzkapitalismus - der Kanal,
über den diese Schulden mit Gewinn gehandelt
werden - ca. ein Drittel der kapitalistischen
Profite ein.
Dieser
Trend war - wie wir oft dargelegt haben -
nicht aufrecht zu halten. Es war nur eine
Frage der Zeit, wann das ganze Gebäude
einstürzen würde. Und genau dies
geschieht jetzt. Das im Dunkeln operierende
Bankensystem, das Netzwerk nicht regulierter
Investmentbanken und Hedgefonds sowie die
bankeneigenen bilanzexternen Finanzierungsfonds
sind implodiert. Das Schatten-Netzwerk wurde
entwickelt, um die der Regulierung unterliegenden
Geschäftsbanken zu umgehen. Doch die
Großbanken, die immer noch den Kern
des Finanzsystems ausmachen, sind von der
Liquiditätskrise und der Krise der Kapitalverfügbarkeit
nicht verschont geblieben. Derivate - ein
weites Feld exotischer Finanzinstrumente -,
die angeblich die Risiken streuen, wenn nicht
gar abschafften sollten, sind in Wirklichkeit
zu „finanziellen Massenvernichtungswaffen“
geworden, wie Warren Buffett, der Finanzmakler
alter Schule, warnte.
Es
wird in den USA wie auch international zu
tief greifenden Reaktionen auf die kapitalistische
Krise und die staatlichen Rettungsaktionen
abgeschriebenen Finanzkapitals kommen. Abgesehen
von den ökonomischen Widersprüchen
wird die Krise zweifellos einen gigantischen
Skandal an Korruptionspraktiken, Betrügereien
und Diebstahl in weitaus größerem
Ausmaß als beim Enron-Skandal erzeugen.
Die ArbeiterInnen werden gezwungen sein, sich
zu organisieren und gegen die Auswirkungen
der kapitalistischen Krise zu kämpfen.
Diese Ereignisse werden den fruchtbaren Boden
bereiten für das Anwachsen des Interesses
an wirklichem Sozialismus und am Marxismus.
Countdown der Kernschmelze
Die
Geschehnisse im September markierten eine
neue, kritische Stufe der Krise im globalen
Finanzsystem. Die Welt wurde an den Rand eines
Kollapses wie dem von 1929.
Am
7. September war das US-Finanzministerium
gezwungen, einzugreifen und das laufende Geschäft
von Fannie Mae und Freddie Mac, den beiden
gigantischen, staatlich gesponserten Hypothekenanbietern,
zu übernehmen. Dies geschah nach der
Intervention der Regierung vom Juli, als diese
deren 5 Billionen US-Dollar an Hypothekenschulden
als Gegenleistung für Anteile an den
beiden Institutionen garantierte - eigentlich
eine Teilverstaatlichung. Doch selbst dies
schlug fehl, um die Giganten zu stabilisieren.
Paulsons „Panzerfaust“ erwies
sich anscheinend als nicht genug, um ausländische
Investoren – vor allem asiatische Zentralbanken,
die Fannie- und Freddie-Obligationen abstießen
– zu beschwichtigen. Es blieb nur noch
die komplette Übernahme durch die Regierung
– eine tatsächliche Verstaatlichung
der Institutionen – als letzte Maßnahme
übrig.
Dann
standen am 14./15. September Lehman Brothers
und Merrill Lynch, zwei der fünf gigantischen
Investmentbanken an der Wall Street, vor dem
Konkurs. Andere Wall-Street-Banken lehnten
es ab, ohne eine Zusage der Regierung, die
vergifteten Kapitalanlagen von Lehman und
Merrill zu garantieren, einzugreifen. Paulson
und Bernanke lehnten dies ab. Sie waren unter
beträchtlichen politischen Druck geraten,
um die Vergabe weiterer Dollar der SteuerzahlerInnen
zu vermeiden. Darüber hinaus forderten
die Anhänger der freien Marktwirtschaft,
dass sie es unterlassen sollten, für
weiteren „moralischen Hasard“
zu sorgen, das heißt, ein weiteres Signal
auszusenden, wonach leichtsinnige Spekulanten
über die Versicherung eines Rettungspakets
durch die Regierung vor ihrem eigenem Wahnwitz
geschützt wären. Indem Paulson und
Bernanke es ablehnten, eine Rettung von Lehman
und Merrill durch die Regierung zu unterstützen,
hofften sie, ein Zeichen auszusenden, wonach
es keine weiteren von der Regierung gesponserten
Rettungsaktionen für gescheiterte Banken
wie bei Bear Stearns geben würde. Lehman
Brothers meldete Konkurs an und Barclays International
wie auch weitere Geier begannen damit, sich
die Rosinen aus den möglicherweise profitablen
Lehman-Anlagewerten herauszupicken. Merrill
Lynch beeilte sich auf der anderen Seite,
sich selbst an die Bank of America, eine Einlage-Bank
mit weitaus größeren Kapitalreserven,
zu verkaufen.
Paulson
und Bernanke machten dennoch eine monumentale
Fehlkalkulation. Sie dachten, dass sie eine
Haltelinie einziehen könnten. Doch ihre
Weigerung, eine Rettung Lehmans und Merrills
zu unterstützen, löste einen allgemeinen
Kurseinbruch bei den Bankaktien aus. Dies
zeigte, dass eine ganze Reihe von Banken dabei
waren, dem Beispiel Lehmans und Merrills zu
folgen und sich in Staub aufzulösen.
Unter den am meisten Bedrohten waren die beiden
übrig gebliebenen Investmentbanken Morgan
Stanley und Goldman Sachs. Das komplette „Schatten-Bankensystem“,
das unkontrollierte, schuldenfinanzierte,
hoch spekulative Netzwerk von Investmentbanken
und Hedgefonds implodierte. Aufgrund ihrer
vielfachen Verbindungen zu den Großbanken,
die ebenfalls mit bilanzexternen Finanzierungsfonds
operierten, drohten die Investmentbanken viele
weitere Institutionen zu Fall zu bringen.
Wenn Paulson und Bernanke die Rettung von
Lehman und Merrill unterstützt hätten,
hätte das das Abfaulen nicht beendet
(wie die anschließende Insolvenz von
Washington Mutual zeigt), aber indem sie sich
heraushielten, als Lehman und Merrill versanken,
beschleunigt sie das Tempo der Bankenkrise.
In
Großbritannien stand die HBOS (Halifax-Bank
of Scotland), eine Großbank und Hypothekenanbieter,
vor dem Bankrott. Sie konnte nur durch eine
von der Bank of England forcierte, rasante
Vermählung mit der Lloyds TSB gerettet
werden.
Das
Versagen von Lehman und Merrill hatte eine
sofortige Auswirkung auf den kurzfristigen
Geldmarkt. Geldmarkt-Fonds, die von den Banken
genutzt werden, um deren kurzfristigen Kredite
zu finanzieren, wurden bisher als fast so
sicher wie Bargeld betrachtet. Ein Schlüsselreiz
in dieser Kreditklemme ist das Erstarren des
kurzfristigen Geldmarktes, wenn Banken Geld
horten und es ablehnen, anderen Banken irgendwelche
möglicherweise risikobehafteten Kredite
zu gewähren. Trotz der drastischen Zinssenkungen
der US-Notenbank, ist der Kreditzins im Geschäft
zwischen den Banken, der normalerweise geringfügig
über dem Zinssatz der Notenbank rangiert,
auf ein bespielloses Niveau hochgeschnellt.
Taumelnd unter dem Druck der Lehman- und Merrill-Insolvenzen,
verwandelte sich die schwere Kreditklemme
in eine völlige Lähmung dieses lebenswichtigen
Geldmarktes.
Die
US-Notenbank war gezwungen, in Zusammenarbeit
mit anderen großen Zentralbanken 180
Milliarden US-Dollar in das globale Bankensystem
zu pumpen (in diesem Fall durch Währungs-„Swap“-Tauschgeschäfte,
Dollar für Euro, Pfund etc). In den darauf
folgenden Tagen pumpte sie weitere 100 Mrd.
US-Dollar ins System und die Zentralbanken
Großbritanniens, Japans sowie die Europäische
Zentralbank pumpten ebenfalls zusätzliche
liquide Mittel in den Markt. Darüber
hinaus einigten sich die US-Notenbank und
andere Zentralbanken darauf, eine größere
Bandbreite an Wertpapieren als Sicherheiten
für Kredite (einschließlich Aktien,
Unternehmensbonds), mit anderen Worten: wesentlich
risikoreichere Anlagewerte zu akzeptieren
als die Staatsanleihen, auf denen man zuvor
noch bestanden hatte. (Seitdem wurden von
den Zentralbanken weitere liquide Mittel in
Form von kurzfristigen Krediten hineingepumpt.)
Paulson
hatte den Zusammenbruch von Lehman und Merrill
zugelassen, aber angesichts des möglichen
Zusammenbruches einer gigantischen Versicherung,
der American Insurance Group (AIG), musste
die Regierung eingreifen. Die AIG-Krise wurde
durch die Herabstufung ihres Bonitäts-Status
durch eine Ratingagentur ausgelöst. Dies
drohte einen Run auf AIG-Aktien auszulösen
und damit die Kapitalreserven weiter aufzubrauchen.
Das Problem lag nicht im riesigen Versicherungsgeschäft
von AIG in den USA, Europa und Asien begründet.
Die Krise entsprang aus ihrer Teilnahme am
„Schatten-Banken-System“ aufgrund
ihrer weltweiten Geschäftstätigkeit
mit credit default swaps, einer Art von Absicherung,
die benutzt wird, um einer großen Bandbreite
von Wertpapieren den Status von Investitionen
(im Unterschied zu spekulativen Geldanlagen,
die als riskanter gelten und daher eine niedrigere
Bonität haben – der Übersetzer)
zu garantieren (hypothekengestützte Wertpapiere,
Unternehmensanleihen, Kommunalobligation etc.).
AIG hat solche Sicherheiten im Wert von 447
Mrd. US-Dollar herausgegeben (darunter im
Werte von 300 Mrd. US-Dollar an europäische
Institutionen).
Die
Herabstufung des Kreditstatus´ von AIG
bedeutete automatisch die Herabstufung der
Wertpapiere, die durch von der AIG ausgegebene
credit default swaps abgesichert waren. Dies
hätte wiederum Probleme für jedes
Finanzhaus mit sich gebracht, das von der
AIG abgesicherte Wertpapiere als Sicherheiten
für seine eigenen Kredite verwendet hat.
Mit anderen Worten hätte der Zusammenbruch
von AIG die enorme Zunahme fauler Kredite
im weltweiten Finanzsystem bedeutet. Die Verluste
wären vollkommen niederschmetternd gewesen
(nach einer Schätzung hätte das
wenigstens 180 Mrd. US-Dollar für den
weltweiten Finanzsektor bedeutet). Gleichzeitig
würde der Zusammenbruch von AIG auch
den Kollaps ihres weltweiten Versicherungsgeschäftes
zur Folge haben. Um einen katastrophalen Crash
zu verhindern, war Paulson gezwungen einzuschreiten,
indem er als Gegenleistung für Vorzugsaktien
des Versicherungskonzerns für AIG-Vermögenswerte
im Wert von 85 Mrd. US-Dollar bürgte.
Während
der kritischen Woche vom 15. zum 19. September
brachen die weltweiten Börsen ein. Das
Rettungspaket der Regierung für die AIG
schaffte es nicht, die Aktienmärkte zu
stabilisieren. Zur gleichen Zeit begann der
Ölpreis, der in den letzten Wochen tendenziell
gefallen war, wieder zu steigen - vermutlich
aufgrund panikartiger Käufe im Öl-Termingeschäft.
Paulson und Bernanke realisierten offenbar,
dass sie mit einer Situation konfrontiert
waren, die gänzlich an 1929 erinnert.
Wenn sie abseits gestanden hätten, wäre
es zweifelsohne zum Zusammenbruch des globalen
Finanzsystems gekommen, der wiederum einen
mächtigen Einbruch in der kapitalistischen
Weltwirtschaft provoziert hätte. Weil
sie ihre Lehren aus dem Crash von 1929 gezogen
haben, als Notenbank und US-Regierung beiseite
standen und zuließen, dass das Finanzdomino
zusammenfiel, entschieden Paulson und Bernanke,
dass sie keine andere Wahl hätten als
zur Absicherung des kapitalistischen Systems
einzugreifen.
Am
19. September kündigte Paulson sein Troubled
Asset Relief Programme (TARP), einen 700 Mrd.
US-Dollar umfassenden „Plan“ an,
um vom Zusammenbruch bedrohten Finanzinstituten
wieder Boden unter den Füßen zu
verschaffen und das US-amerikanische wie weltweite
Bankensystem zu restabilisieren. Paulsons
Ankündigung wendete einen globalen Crash
zumindest vorläufig ab. Das ist jedoch
nur eine lindernde Maßnahme, die für
sich genommen die Kreditklemme und die Lähmung
des Bankensystems nicht überwinden wird.
Kurz
vor Redaktionsschluss dieser Zeitung kommt
die Meldung über eine Insolvenz von Washington
Mutual, die größte Bankenpleite
in der US-Geschichte. WaMu wurde am 25. September
vom Konkursverwalter übernommen und an
JP Morgan Chase verkauft.
Europäische
Banken sind ebenfalls geplagt von großen
Abschreibungen fauler Subprime-Hypothekenwertpapiere.
Am härtesten traf es die schweizerische
Bank UBS, die Abschreibungen von insgesamt
gut 50 Mrd. US-Dollar (das ist mehr als im
Falle von Merrill Lynch) vornahm. Die Financial
Times kommentierte, dass viele europäische
Banken jetzt nicht nur „zu groß
sind, als dass sie fallen könnten“,
sondern „zu groß, um sie stützen
zu können“. „Die gesamten
Verbindlichkeiten der Deutschen Bank zum Beispiel
(die Schulden sind mehr als 50mal so hoch
wie das Eigenkapital!) betragen bis zu 2.000
Mrd. Euro (das ist mehr als bei Fannie Mae)
oder über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
(BIP) Deutschlands. Das ist einfach zu viel
für die Bundesbank oder sogar für
den deutschen Staat [...].“ (European
Banking Lives on Borrowed Time, in: Financial
Times, 24. September 2008)
Paulsons Paket
Nach
der Krise bei Lehman Brothers und Merrill
Lynch und dem Einfrieren des kurzfristigen
Geldmarktes (trotz fortgesetzter, massiver
Liquiditätsspritzen seitens der US-Notenbank
und anderen Zentralbanken) war Paulson am
18. September gezwungen, das Hilfspaket TARP,
anzukündigen. Ohne, dass er Details preisgab,
beabsichtigte Paulson 700 Mrd. US-Dollar an
Steuergeldern aufzuwenden, um eine Sondermülldeponie
für unverkäufliche Wertpapiere einzurichten,
die sich immer noch in den Büchern der
Finanzinstitute befinden.
Berichten
zufolge wurden bereits 500 Mrd. US-Dollar
abgeschrieben. Einige Schätzungen beziffern
verbliebene Sicherheiten aus dem Immobilienmarkt
auf weitere 1.000 Mrd. US-Dollar. Umgehend
nach Paulsons Ankündigung belebten sich
die weltweiten Börsen wieder. Beinahe
so umgehend begannen jedoch führende
Kongressabgeordnete - sowohl Demokraten als
auch Republikaner - wegen des weit reichenden
Charakters von Paulsons Rettungsplan und die
außerordentlichen Befugnisse, die er
für sich als Finanzminister einforderte,
zu protestieren.
Paulson
schlug vor, dass dem Finanzminister (zunächst
für zwei Jahre) uneingeschränkte
Befugnisse eingeräumt würden, um
unter Bezug auf seine Diskretionspflicht von
jedem und zu jedem Preis Wertpapiere aufkaufen
zu können. Ferner forderte er Immunität
für jegliches Vorgehen vor Gerichten
oder Verwaltungsbehörden der Regierung.
Zunächst schlug er vor, ausschließlich
Wertpapiere von US-Banken aufkaufen zu wollen,
weitete dies aber bald auf US-Tochterfirmen
ausländischer Banken aus.
Sollte
dies vom Kongress angenommen werden, so wäre
Paulson der mächtigste Finanzminister
in der Geschichte der USA. Die Newsweek krönte
ihn auf ihrer Titelseite zum „König
Henry“. Der Finanzminister würde
in der Tat zum wirtschaftlichen Vollzugsbeamten
des US-Kapitalismus ohne Aufsichtsorgan (mit
lediglich zweimal jährlicher Berichtspflicht
gegenüber dem Kongress), ein mit dem
Präsidenten konkurrierende Machtquelle.
Wie
Bush nach dem 11. September 2001, versucht
nun auch der von Bernanke gestützte Paulson
den weltweit drohenden finanziellen Kollaps
zu nutzen, um für seine Vorhaben rasch
und ohne gründliche Debatte ihrer Inhalte
die Zustimmung vom Kongress zu bekommen. Paulson
verlangt zum Beispiel, dass das Paket sauber
sein müsse, d.h., dass es nicht durch
Vorschläge behindert werden soll wie
etwa: Kapitalbeteiligung der Regierung im
Tausch gegen aufzukaufende faule Kredite oder
Begrenzung von Bankergehältern oder Entlastung
der von Pfändung betroffenen Eigenheimbesitzer.
Sehr daran interessiert, insolvente Banken
aufzukaufen, weist Paulson die legitimen Forderungen
der Eigenheimbesitzer auf brutale Weise zurück.
Paulson
schlägt vor einen Preis nahe des Nennwertes
der faulen Wertpapieren zu zahlen, über
60 Cent je Dollar, im Unterschied zu deren
momentanem Wert von 20 Cent oder 30 Cent.
Darüber hinaus setzt sich eine ganze
Palette von Banken, Finanzhäusern und
weiteren Unternehmen dafür ein, den Geltungsbereich
der Rettungsmaßnahmen auszuweiten. Es
gibt zum Beispiel Forderungen danach, auch
Kommunalobligationen, Kreditkarten-Schulden
und Schulden aus Autokäufen mit einzubeziehen.
Wall-Street-Unternehmen freuen sich bereits
auf die Gebühren, die sie durch die Einbeziehung
in Paulsons Programm einzunehmen hoffen.
Es
ist daher kaum überraschend, dass die
Köpfe der Finanzunternehmen von Paulsons
Vorschlägen begeistert sind. Einige Anhänger
des freien Marktes unter den Republikanern
haben den Plan dennoch als „Sozialisierung
der Schulden“ heftig verurteilt. Senator
Jim Bunning, Republikaner aus Kentucky, verkündete:
„Der freie Markt für alle Absichten
und Zwecke ist tot in Amerika“. Er sagte,
dass Paulsons Plan „der Wall Street
die Leiden nehmen und sie unter den Steuerzahlern
verbreiten (würde) […]. Er ist
Finanzsozialismus und ist unamerikanisch“.
Führende
Demokraten fordern auf der anderen Seite Maßnahmen,
um verzweifelten Hausbesitzern zu helfen.
Diese Forderung hat Paulson mit der Begründung
zurückgewiesen, dass die Bündel
fauler Wertpapiere zu komplex seien, um zu
erlauben, die Zahlungsverpflichtungen einzelnen
Hausbesitzer zu verringern. „Die Bank-
und Wertpapier-Industrie […] kämpft
mit aller Macht gegen den Umbruch, wie sie
es auch schon mit dem Wohnungs-Gesetz getan
hat, das im Juli angenommen wurde.“
(International Herald Tribune, 24. September
2008)
Paulsons
jetziger Vorschlag ist völlig anders
als die Maßnahmen, von denen Gebrauch
gemacht wurde, um die Bausparkassen in den
frühen 1990er Jahren zu retten. Damals
verstaatlichte die US-Regierung de facto die
gescheiterten Bausparkassen und verkaufte
über eine gewisse Periode deren verbliebene
Anlagewerte, bevor sie die Bausparkassen zurück
in private Hand brachte. Das stabile Wirtschaftswachstum
nach 1994 stellte den Wert der hypothekenbelasteten
Immobilien wieder her und gestattete der Regierung,
Teile der Kosten für die Rettungsaktion
wieder hereinzuholen.
Eine
vergleichbare Maßnahme unternahm die
schwedische Regierung nach dem Zusammenbruch
der Immobilienblase 1991/-92. Die Regierung
verstaatlichte weite Teile des schwedischen
Bankensektors, indem sie die Aktionäre
dieser gescheiterten Institutionen ausschaltete
und danach wurden wieder alle verkaufbaren
Anlagewerte abgestoßen und die Banken
später wieder in den Privatsektor zurückgeführt.
Die Rettungsaktion kostete dennoch um die
4 Prozent des schwedischen Bruttoinlandsproduktes
(obgleich ein Teil davon mit der Zeit wieder
ausgeglichen wurde). Die Kapitalistenklasse
in den USA wird dennoch ohne Zweifel starken
Widerstand gegen die komplette Verstaatlichung
des US-Bankensektors leisten.
Der
jetzige Rettungsvorschlag von Paulson, der
um die 700 Mrd. US-Dollar kostet, umfasst
damit gut 5 Prozent des BIP. Paulson hat trotzdem
nicht die Absicht, die gescheiterten US-Banken
zu übernehmen. Er will ihnen lediglich
aus der Klemme helfen, indem ihre faulen Kredite
abgekauft werden, wodurch ihnen ermöglicht
wird, ihr Kapital wider aufzufüllen und
wie gewohnt weiterzumachen. Paulson fordert
noch nicht einmal Anteile an den Banken als
Gegenleistung für das Abkaufen ihrer
faulen Kredite.
Doch
wird Paulson die Zustimmung des Kongresses
für sein Paket bekommen? In Anbetracht
des Gewichtes der Opposition im Kongress wird
das wahrscheinlich Verzögerungen mit
sich bringen und Paulson könnte sich
gezwungen sehen, einige Abänderungen
- vor allem hinsichtlich der außerordentlichen,
ungehinderten Befugnisse, die er einfordert
- zu akzeptieren. Es scheint allerdings wahrscheinlich
zu sein, dass der Kongress - konfrontiert
mit drohenden weiteren Einbrüchen der
Finanzmärkte und der Möglichkeit
neuer Spannungen - das Paket in der einen
oder anderen Form noch vor seiner Auflösung
vor den Wahlen im November akzeptieren wird.
Eine sozialistische Alternative
Paulson
behauptet, dass es den Menschen egal ist,
wem die Banken gehören. Millionen von
EigenheimbesitzerInnen wird es allerdings
interessieren, dass die Regierung Steuergelder
benutzt, um den Banken aus der Klemme zu helfen,
die faule Hypotheken verkauft und in Wertpapiere
umgewandelt haben, während Millionen
mit überhöhten Zinsen und drohenden
Zwangsvollstreckungen konfrontiert sind. Millionen
Amerikaner sind über Paulsons Plan in
der Tat bereits erbost.
Organisationen
aus den Communities, Gewerkschaften und all
jene, die die Interessen der arbeitenden Menschen
verteidigen, sollten fordern, dass anstelle
einer Verstaatlichung der faulen Kredite und
ausstehenden Forderungen des Finanzkapitals,
die Banken und Finanzinstitutionen (Versicherungen,
Hedgefonds etc.) verstaatlicht und mit demokratischer
Planung unter der Kontrolle und Verwaltung
der Beschäftigten weitergeführt
werden. Entschädigungen für KleinaktionärInnen
und KontoinhaberInnen sollten nur im Falle
nachgewiesener Bedürftigkeit gezahlt
werden.
Der
Bankensektor sollte arbeiten, um die Interessen
der Branchen zu fördern, die Waren und
Dienstleistungen bereitstellen, welche von
der Mehrheit der Bevölkerung gebraucht
werden. Er sollte nicht spekulative Aktivitäten
einer hyperreichen Minderheit von Kapitaleignern
finanzieren. Die Banken sollten günstige
Hypotheken für private Hauskäufer
bereitstellen (mit einer Höchstgrenze,
um Luxusvillen für die Reichen davon
auszunehmen). Sie sollten ebenfalls günstige
Kredite für Kleinbetriebe und Kleinbauern
anbieten, damit den Bedürfnissen lokaler
Communities nachgekommen wird.
Solche
Maßnahmen würden natürlich
für viele die Frage nach dem Eigentum
und der Kontrolle weiterer Teile der Wirtschaft
und die Notwendigkeit einer demokratischen
Planung aufwerfen, um damit die Anarchie des
Marktes und das nackte Streben nach persönlichem
Profit zu ersetzen. So erwägt die US-Regierung
zurzeit ein Paket staatlich garantierter Darlehen
für die großen Automobilkonzerne
Ford, Chrysler und GM. Diese Unternehmen sind
in einer tiefen Krise und sollten ebenso übernommen
werden und unter der demokratischen Kontrolle
und Verwaltung der ArbeiterInnen geführt
werden, um die Bedürfnisse der Gesellschaft
zu befriedigen.
Gewerkschaften
und Gruppierungen aus den Communities sollten
jede Zwangpfändung umfassend ablehnen.
Wo zweifelhafte Hypotheken durch Betrügerei
oder Irreführung verkauft worden sind,
sollten diese annulliert werden. HauskäuferInnen,
die ihre Hypotheken nicht bedienen können,
sollten das Recht haben, die Wohnungen zu
einer angemessenen sozialen Miete zu mieten.
Wo durch Zwangsvollstreckungen und die Insolvenz
der Bauherren und Objektgesellschaften Wohnraum
leer steht, sollten die Regierung bzw. örtliche
Behörden nicht bewohnte Häuser übernehmen
und sie zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung
stellen. Entscheidungen, die nicht bediente
Hypothekenschulden, Zwangsvollstreckungen
und die Rechte der HausbesitzerInnen im Allgemeinen
betreffen, sollten nicht von Regierungsbeamten
oder Konkursgerichten gefällt werden,
sondern von gewählten Komitees der Bevölkerung,
die die Rechte der Arbeiterklasse gewährleisten
werden.
Eine neue Phase
Wenn
Paulsons Paket den Kongress - vermutlich mit
einigen Abänderungen - passiert, mag
es einen Finanzcrash abwenden. Es wird weiterhin
ernste Zwistigkeiten hinsichtlich der Details
der durchzuführenden Maßnahmen
geben. Der Rettungsplan wird jedoch für
sich genommen den Finanzsektor nicht wiederbeleben.
Die US-Immobilienkrise, die Wurzel der Kreditkrise,
ist noch längst nicht vorüber. Riesige
Verluste im Finanzsektor bedeuten, dass die
Kreditklemme über Jahre hinweg fortbestehen
wird, auch, wenn die faulen Kredite von der
Regierung übernommen werden.
Die
Rettung des Finanzsektors wird eine Rezession
in der US-Wirtschaft nicht verhindern, die
bereits an Fahrt aufnimmt. Ferner wird die
Abschwächung in den USA verbunden mit
Finanzkrisen vieler anderer Volkswirtschaften
die Welt in Richtung eines wirtschaftlichen
Abschwungs treiben. In den europäischen
Volkswirtschaften herrscht jetzt eine schneidende
Rezession. Japan ist nach einer schwachen
Phase der Erholung in den vergangenen Jahren
wieder ins Null-Wachstum abgeglitten. Von
China, das immer noch als Motor der Weltwirtschaft
betrachtet wird, wird angenommen, dass sein
Wachstum sich von 11 Prozent bis 12 Prozent
auf ca. 8 Prozent über das Jahr 2008
abschwächt. Obwohl 8 Prozent vergleichsweise
hoch sind, hätte dies ernste Folgen innerhalb
Chinas - wirtschaftlich wie politisch.
Die
allem zugrunde liegende Krise der kapitalistischen
Produktion und Rentabilität ist seit
den 1980er Jahren durch eine Reihe von Finanzblasen
mehrere Male hinausgezögert worden, die
schuldenfinanzierte Konsumausgaben in den
USA und anderorts anheizten (was die Produktion
von Billigwaren in China und anderen kostengünstigen
Volkswirtschaften hochfahren ließ).
Doch jetzt ist die Zeit der Abrechnung. Der
Zusammenfall der enormen Schuldenberge bedeutet
fast sicher eine anhaltende Phase langsamen
Wachstums in der kapitalistischen Weltwirtschaft.
Zweifellos wird es weiterhin Konjunkturzyklen
geben. Aber es ist nicht wahrscheinlich, dass
es eine Rückkehr zu dem globalen Boom
geben wird, den man zwischen 2001 und 2007
erleben konnte.
Die
jetzige Periode von beschleunigter Globalisierung
und uneingeschränkter neoliberaler Politik
neigt sich dem Ende zu und eine vollkommen
neue Phase von Entwicklungen tut sich auf.
Das umfangreiche staatliche Eingreifen in
den Finanzsektor hat breitere Auswirkungen
auf den Handel, die internationalen Finanzströme
und die Industriepolitik. Es wird weit größere
Spannungen zwischen den großen kapitalistischen
Mächten geben. Eine anhaltende Stagnation,
unterbrochen durch schwache Erholungsphasen
und erneute Rezessionen, wird soziale Krisen
und mächtige politische Auseinandersetzungen
provozieren. Die ökonomische Krise des
Kapitalismus ist gleichzeitig auch eine ideologische
und politische Krise und dies wird den Marxismus
unvermeidbar wieder auf die politische Tagesordnung
bringen.
