G8 :der Klub der Plünderer

Flyer der BFS/MPS, Juni 2003

Der G7 vereint die Regierungen der 7 führenden imperialistischen Länder. 1997 wurde Russland eingebunden, so dass heute vom G8 die Rede ist. Seit 1998 bezeichnen die Regierungsvertreter der herrschenden Klassen diese jährlichen Treffen als „Gipfel von acht Demokratien“ – zu einem Zeitpunkt, in dem demokratische und soziale Rechte in einem seit dem 2. Weltkrieg unerreichten Ausmass angegriffen werden.

Dieser Klub kümmert sich in erster Linie um die wirtschaftliche und politische Kontrolle des Rests der Welt. Das Ziel besteht darin, möglichst vorteilhafte Bedingungen für die Interessen der in den imperialistischen Ländern herrschenden Oligarchien zu schaffen. Anders gesagt geht es darum, das Jagdrevier des konzentrierten und zentralisierten Kapitals der imperialistischen Länder auf die ganze Welt auszudehnen. Die Schweiz spielt in dieser Hinsicht keineswegs eine unbedeutende Rolle: Denken wir nur an die Pharma-Konzerne, an Nestlé oder an die Banken und Versicherungen.

Haben wir ein zu einfaches Bild skizziert? Nein. Wie sehr es der Realität entspricht, zeigt gerade die Resolution 1483, die der UNO-Sicherheitsrat am 22. Mai 2003 verabschiedet hat. Sie betrifft die koloniale Besetzung des Iraks unter amerikanischer Herrschaft. Der G8-Gipfel findet im Schatten des Irak-Kriegs, der amerikanischen Drohungen gegen Iran und der internationalen Rechtfertigung der organisierten Plünderung der irakischen Ressourcen statt.

Kolonialisierung mit Zustimmung der UNO

Am 22. Mai 2003 hat der Sicherheitsrat der UNO mit 14 gegen 0 Stimmen eine Resolution gutgeheissen, die nach offizieller Lesart zur Aufhebung der 1991 gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen führt.
Worum geht es aber wirklich? Die italienischen Wirtschaftszeitung Il Sole-24 Ore fasst es in ihrer Ausgabe vom 23. Mai trefflich zusammen: „Der verabschiedete Text öffnet in der Tat den Irak für ausländische – vor allem amerikanische – Unternehmen, die seit Jahren nur darauf gewartet haben... Das ist ein Sieg für Bush, denn zugleich wird der Wiederaufbau des Irak formell in die Hände der USA gelegt. Und der Krieg, durch den das Regime von Saddam Hussein gestürzt wurde, wird nachträglich gutgeheissen.“ Das ist, wie wenn ein Einbrecher freigesprochen und mit der Aufsicht über die gestohlenen Güter beauftragt wird.

Am 26. Mai 2003 war in der Tageszeitung des englischen Finanzkapitals, der Financial Times zu lesen, dass der irakische „Erdölminister“ Thamis Ghadhban, der durch die USA ernannt und dem ehemaligen Chef des Shell-Konzerns (Philipp J. Caroll) unterstellt wurde, bereits drei Verträge von russischen und chinesischen Unternehmen aufgelöst oder suspendiert hat. Zur Erinnerung: Französische, chinesische und russische Konzerne hatten im Erdölbereich am meisten Verträge mit dem Regime von Saddam Hussein geschlossen. Diese Verträge sollten umgesetzt werden ... sobald die Sanktionen aufgehoben würden.

Nun sind die Sanktionen durch den Sicherheitsrat aufgehoben worden. Nur wenige Tage danach hat die Administration Bush in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Ölkonzernen begonnen, die natürlichen Reichtümer des Iraks, die eigentlich der Bevölkerung des Landes gehören, neu zu verteilen. Der Streit zwischen Chiracs Frankreich und Bushs USA über die Form der Kontrolle des Irak spiegelte zugleich den Interessenkonflikt zwischen dem französischen Total-(zuvor TotalFinaElf-) und dem amerikanischen ExxonMobil-Konzern.

Die Administration Bush beansprucht sämtliche eingefrorenen Gelder des Diktators Saddam Hussein, die auf schweizerischen und anderen Bankkonten liegen. Nach offizieller Lesart geht es um die Finanzierung des „Wiederaufbaus des Irak“. Übersetzen wir: Es geht um die Bezahlung amerikanischer Konzerne wie Bechtel (ex-Staatssekretär George Schulz) oder Halliburton (Vizepräsident Dick Cheney), die „den Irak wieder aufbauen“. In diese Richtung fliesst also das Geld, das der Diktator Saddam Hussein seiner Bevölkerung entrissen hat und von dem ein Teil dank bereitwilligem Mittun der imperialistischen Bankiers gewaschen werden konnte. Die Verhandlungen am G8-Gipfel werden sich um die Frage drehen, welchen Teil der Beute die USA ihren Partnern (in erster Linie Blairs Grossbritannien) überlassen, sowie ihren Verbündeten, die es gewagt haben, sich zu Wort zu melden.

Der Sicherheitsrat als imperialistische Ausgleichsstelle

Die Resolution 1483 des Sicherheitsrates zeigt auch, wie unbegründet die weit verbreiteten Illusionen über die mögliche Rolle der UNO bei der Verhinderung der Invasion und der Umwandlung eines Landes in ein Protektorat waren, dessen Bevölkerung unter den Wirtschaftssanktionen und der Diktatur von Saddam Hussein litt. Ein Regime, das 1991 Zehntausende getötet hat, die sich nach dem Aufruf von Präsident Bush Senior erhoben hatten und dann unter dem zynischen und reglosen Blick der „Verteidiger der Menschenrechte“ exekutiert wurden.

Dieselben Illusionen wurden mit Bezug auf die tatsächlichen Absichten der französischen und der deutschen Regierung verbreitet. Die Vertreter Frankreichs, Deutschlands und Russlands erklärten vor dem Krieg, dass die USA durch die Invasion des Irak einen Bruch mit dem Völkerrecht begehen würden. Heute wird dies selbst durch die bekanntesten britischen Völkerrechtsexperten bestätigt: Es gab für die USA keinen Grund sich zu verteidigen, und es existierte keine UNO-Resolution, die zum Krieg ermächtigte: Dieser Krieg war also „illegal“ (The Independent, 25. Mai 2003). Ausserdem ist von den „Massenvernichtungswaffen“, die Colin Powell als Grund für einen Präventivkrieg angeführt hatte, weit und breit nichts zu sehen.

All das hat die Regierungsvertreter der (französischen und deutschen) imperialistischen Interessen und einer Maffia-Bourgeoisie – die ihr wahres Gesicht in Grosny (Tschetschenien) zeigt - nicht daran gehindert, der Resolution 1483 zuzustimmen.

Jahrzehntelang wurde die UNO als eine Hoffnung für die Zukunft dargestellt, als ein Instrument der internationalen Zusammenarbeit. Erinnern wir uns nur an die Kampagne bei der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zur UNO.

Am 22. Mai 2003 wurde klar erkennbar, worum es sich beim Sicherheitsrat in Wirklichkeit handelt: um eine Ausgleichsstelle (wie zwischen Banken zur Abwicklung von Finanzflüssen) der führenden Mächte der Welt, die dort ihre Geschäfte zu regeln und über gemeinsame Interessen diskutieren. Der „Krieg der Erklärungen“ ist sehr schnell den Verhandlungen gewichen, bei denen es darum geht, möglichst viel Profit aus der „neuen Situation“ im kolonisierten Irak zu schlagen. Das imperialistische Wesen des Sicherheitsrates der UNO tritt offener zu Tage als jemals zuvor.

Das alles ist für die durch Bushs „permanenten Krieg“ geprägte Zukunft von grosser Bedeutung. Eine Tageszeitung der deutschen Bourgeoisie, die Süddeutsche Zeitung, hat am 23. Mai deutlich darauf hingewiesen: „Mit der Resolution 1483 hat die Regierung Bush nachträglich jene Zustimmung zu ihrem Krieg erhalten, die sie zuvor vergeblich anstrebte... Diejenigen, die in Washington an der Macht sind, werden diese Resolution gegen ihre Kritiker verwenden und ihnen sagen: Schaut her, der Sicherheitsrat hat unsere Rolle als Herrscher über den Irak bestätigt. Dadurch hat er implizit unsere militärische Intervention legitimiert, und darüber hinaus unsere Doktrin des Präventivkriegs (gegen einen von uns selbst ausgewählten Feind) insgesamt. Das alte Völkerrecht ist tot, es lebe das Gesetz des Imperium Americanum.“

Ohne Zweifel haben die imperialistischen Mächte auch widersprüchliche Interessen. Doch in dieser Phase eines transnationalen Imperialismus – wo die Investitionen der multinationalen Konzerne der imperialistischen Länder Ketten bilden, deren Glieder in zahlreichen Ländern des Zentrums und der Peripherie verstreut liegen - können sich solche Interessengegensätze nicht wie im 19. und 20. Jahrhundert direkt, in militärischen Konflikten äussern.

Eine gemeinsame Bewegung aufbauen

Dieser G8-Gipfel findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem das Kapital in den USA, in der Europäischen Union und in der Schweiz einen wahrhaftigen sozialen Krieg in denselben Bereichen führt: soziale Sicherheit, Arbeitsrecht, Recht auf Bildung, Beschäftigung... Chirac bei den Renten, Couchepin bei der AHV und Schröder mit seiner Agenda 2010 haben alle dasselbe Ziel: den Soziallohn senken, die Gewerkschaften schwächen, die sozialen Bewegungen kriminalisieren... All dies dient der Erhöhung der Profite durch die Verschärfung der internationalen Konkurrenz unter den Lohnabhängigen. Deren Einkommen werden gesenkt, damit die kapitalistische Aneignung des durch sie produzierten Reichtums gesteigert werden kann.

In dieser Situation sind wir der Meinung, dass die folgenden Ziele ins Zentrum der heutigen Mobilisierungen gerückt werden sollten: 1. Die Dynamik der Bewegung gegen den Krieg erhalten und ihre Unabhängigkeit gegenüber der Politik der Regierungen stärken. Diese Bewegung hat in jeder Hinsicht die schrecklich zerstörerische Natur des kapitalistischen Systems ans Tageslicht gefördert. 2. Das Zusammentreffen der sozialen Kämpfe in Europa fördern (zum Beispiel bei den Renten) und sie zum Element einer „gemeinsamen Bewegung“ auf kontinentaler Ebene machen.