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Warum
wir Widerstand gegen das WEF leisten |
Wir
wehren uns gegen die zunehmende Verschlechterung
unserer Lebensverhältnisse, gegen
Lohn- und Sozialabbau, Ausgrenzung und
imperialistische Kriege |
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„Taking
Responsibility for Tough Choices“. Die
Verantwortung für harte Entscheidungen
übernehmen.
Unter diesem Motto versammeln sich Ende Januar
WirtschafsführerInnen und PolitikerInnnen
zum nächsten WEFJahrestreffen in Davos.
Sie wollen weitere harte Entscheide gegen die
Interessen der Mehrheit der Menschen durchsetzen.
Dabei treiben sie die Umverteilung von unten
nach oben voran und verschärfen die Unterdrückung
und Ausbeutung. |
Sei
es im Büro, Spital oder in der
Fabrik: mit der ständigen Intensivierung
und Flexibilisierung der Arbeit führen
sie mehr Arbeit für weniger Lohn
ein.
Unter
dem Vorwand der leeren Kassen spart
eine grosse Koalition der Bürgerlichen
und der Regierungslinken im Sozial-
Gesundheits- und Bildungswesen. Andererseits
verbessern sie das Angebot für
zahlungskräftige Eliten.
Während
die Regierenden und Herrschenden den
Druck auf Erwerbslose, Bedürftige,
SozialhilfeempfängerInnen und Asyl
Suchende permanent verschärfen,
setzen sie Steuererleichterungen für
die Reichen und die Erhöhung von
indirekten Steuern durch. |
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Die
tiefgreifende Auswirkung dieser Politik zeigt
sich in der zunehmenden Prekarisierung unserer
Lebensverhältnisse, wo alle Bereiche abgebaut
werden, die existentielle Sicherheit gewähren:
Gesundheit, Ausbildung, Lohn, garantierte Arbeitsverhältnisse
und Sozialversicherungen. Der entstehenden Verunsicherung
wird mit einer Politik der Angst und der Schaffung
von Feindbildern – „Muslime“,
„Drögeler“, „afrikanische
Dealer“, „jugoslawische Raser“,
„linsextreme Chaoten“, etc - und
der Aufrüstung des Polizeiapparates begegnet.
Unter dem Vorwand des Standortwettbewerbs werden
die Lohnabhängigen und Arbeitsuchenden
unterschiedlicher Länder und Regionen gegeneinander
ausgespielt. Die Unternehmer drohen, Produktionsbereiche
dorthin zu verlagern, wo die Lohnabhängigen
noch weniger Rechte haben. Mit der EU-Erweiterung
und mit den bilateralen Verträgen zwischen
der Schweiz und der EU wird uns der freie Personenverkehr
versprochen. Tatsächlich wird die Personenfreizügigkeit
jedoch als Hebel für Lohn- und Sozialdumping
benutzt. Die bewusst betriebene Spaltung in
SchweizerInnen und AusländerInnen ohne
Rechte hilft, diese Politik durchzusetzen. |
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Die
KonzernführerInnen verfolgen diese Politik
im Bunde mit den Regierungen in der Schweiz,
in ganz Europa, in den USA und auf globaler
Ebene. Bürgerlich- konservative sowie sozialdemokratisch-
grüne Regierungen setzen dabei überall
dasselbe unsoziale Programm durch mit denselben
gesellschaftlichen Konsequenzen. Diese Abbaupolitik
fällt wesentlich zu Lasten der Frauen aus,
auf die der Druck erhöht wird, unbezahlte
soziale Auffangnetze zu erstellen.
Die USA und ihre Verbündeten übersäen
mit neokolonialen und imperialistischen Raubzugskriegen
Millionen von Menschen mit Gewalt und zusätzlichem
Elend. Die Besetzung des Irak ist nur ein brutales
Beispiel. Die europäischen Mächte
wollen dabei nicht hinten anstehen. Im Wettstreit
und in Absprache mit den USA buhlen sie um Einfluss-
und Ausbeutungszonen; Frankreich beispielsweise
in Afrika oder Deutschland in Osteuropa. Das
WEF stellt sich explizit hinter diese imperialistische
Herrschaftspolitik und unterstützt die
Drohungen gegen die Bevölkerungen in den
sogenannten „gescheiterten Staaten“.
Die Wut auf Kündigungen, Sparlügen,
Angstpolitik und Kriegsbrutalität wächst
auch in der Schweiz. Deshalb droht der in Davos
gern gesehene Postchef Ulrich Gygi den GewerkschafterInnen
mit der Polizei, wenn sie sich für ihre
Arbeitsplätze und den Service public wehren.
Deshalb wurden im Januar 04 über 1000 Personen
in Landquart stundenlang von der Polizei eingekesselt,
angegriffen und gedemütigt. Deshalb wird
während der WEF-Jahrestagung halb Graubünden
von Hunderten Polizisten aus der Schweiz und
Deutschland sowie Tausenden von Soldaten besetzt
und abgeriegelt.
Der Wunsch nach einer Welt ohne Krieg und Unterdrückung
kann jedoch nicht einfach so niedergeknüppelt
werden und findet immer einen Ausdruck. Aus
diesem Grund rufen wir auf zur Grossdemonstration
in Bern. Wir lehnen die Politik der Eskalation,
Militarisierung und Einschüchterung der
Behörden, Sicherheitskräfte und Medien
ab. Wir wollen eine Demo an der alle angstfrei
teilnehmen können – Junge und Alte,
Frauen und Männer, GewerkschafterInnen,
MigrantInnen, Behinderte etc.
Mit der Demonstration verfolgen wir eine solidarische
Perspektive, die jenseits der Profitlogik des
Kapitalismus liegt. Damit stellen wir die Herrschaft
der KonzernführerInnen und der Mächtigen,
die sich am WEF versammeln, in Frage. Wir wollen
eine Gesellschaft, die für die Bedürfnisse
der Menschen produziert und nicht den Profit.
Wir wollen eine offene Gesellschaft, die auf
Solidarität gründet, statt auf Konkurrenz
und Angst. Gegen das Jahrestreffen einer Weltelite!
Gegen die Politik, die sie jeden Tag betreibt!
Auf
zur Demonstration gegen die Jahrestagung
des World Economic Forum |
Widerstand
gegen das WEF |
Wehren
wir uns
gegen die zunehmende Verschlechterung
unserer Lebensverhältnisse,
gegen Lohn- und Sozialabbau, Ausgrenzung
und imperialistische Kriege |
Samstag,
22. Januar 2005, 13.30 Uhr, Waisenhausplatz,
Bern
(Bewilligungsgesuch
wird eingereicht) |
|
Nein
zum WEF und der vom WEF
vorangetriebenen, unsozialen Politik! |
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Nein
zu Lohnabbau, Entlassungen und
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
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Schluss
mit den Steuergeschenken an die
Bonzen. Das Geld dort holen, wo
es ist: Bei den Reichen und Superreichen. |
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Keine
Privatisierung der öffentlichen
Dienste. Für die Aneignung
der Unter-nehmen durch die ArbeiterInnen
und die BenutzerInnen. |
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Märchenstunden
sind schön. Aber nicht als
sog. Dialog im Open Forum des
WEF, der nur dazu dienen soll,
den Widerstand in ein end-undfolgenloses
Plauderstündchen einzubinden. |
Gegen
die sexistische Unterdrückung
|
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Die
Umstrukturierung des kapitalistischen
Staates ist besonders heftig im
Sozialbereich. Hier verlieren
überwiegend Frauen ihren
Arbeitsplatz. Und es sind die
Frauen, die sich für die
Angegriffenen verschleissen und
un-bezahlte soziale Auffangnetze
erstellen sollen. |
|
Frauen
verdienen weniger und leisten
die meiste gesellschaftliche Arbeit.
Schluss damit!
Hausarbeit aufteilen, sexistische
Gewalt bekämpfen! |
Gegen
rassistische Ausgrenzung und
für gleiche Rechte für
alle!
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Schluss
mit der zunehmenden Repression
und der rassistischen Ausgrenzung
von MigrantInnen:
Nein zu den Abkommen von Schengen
und Dublin. Bleiberecht für
alle. Kein Mensch ist illegal. |
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Nein
zum Lohn- und Sozialdumping in
der Schweiz, der EU und weltweit.
Für Bewegungsfreiheit, gleiche
politische und soziale Rechte,
Rechte der Lohn-abhängigen
und die Verbesserung der Arbeits-
und Lebensbedingungen für
alle. Gemeinsamer Kampf der
Lohnabhängigen in der Schweiz,
der EU und weltweit gegen die
Politik des Kapitals. |
Gegen
imperialistische Kriege und
die Besetzung des Irak! |
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Ende
der Gewalt gegen die irakische
Bevölkerung. Bedingungsloser
Rückzug der USTruppen und
ihrer Verbündeten aus dem
Irak, kein UNO-Besatzungsregime. |
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Gegen
die kriegerische Neuordnung der
Welt mit kolonialen Protektoraten
in Afghanistan, im Balkan, in
Haiti, im Irak, in Palästina,
in und in Afrika |
|
Nein
zur Apartheidmauer in Palästina. |
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Für
die Selbstbestimmung aller Menschen
weltweit. |
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Diesen
Aufruf haben unterzeichnet (Stand
6. Dez. 2003):
Aktion ungehorsamer Studierender
(AUS), Bern; Antifa Bern; Anti-WTO-Koordination
Bern, Ticino; Arti-Fri-Ciel,
Fribourg; Bewegung für
den Sozialismus (BFS); Colletivo
Zapatista, Lugano; C.S.A. il
Molino, Lugano; DaDavos Chur,
Direkte Solidarität mit
Chiapas, Zürich; F.A.M.
Frauengruppe gegen Sexismus
& Rassismus, Bern; Freie
ArbeiterInnenunion (FAU), Schweiz;
Globalisierungskritiker, Thurgau;
Grüne Partei Bern Demokratische
Alterrnative (GPB-DA), Gruppe
Landquart, Bern, Gruppe Roter
Autonomer (GRA), Zürich;
Infoladen Kasama, Zürich;
Momo Rebel, Mendrisio; Revolutionärer
Aufbau Schweiz; Roter Faden,
Basel; Villa Rosenau, Basel.
Kontakt: demo@immerda.ch |
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