2. Pressecommuniqué nach der verhinderten Basler Anti-WEF-Demonstration Anti-WEF-Bündnis Basel

Am 29.1.2005 wollten wir in Basel unter dem Motto „Das WEF ist überall“ eine Demonstration durchführen. Die Demonstration sollte bei verschiedenen Stationen Halt machen: Bei den Banken als Symbol für Ausbeutung, Profitgier und Krieg. Dem Sozialdepartement, als einer der Stellen, die für die Kürzungen im Sozialbereich und bei der IV verantwortlichen sind. Bei der Oberzolldirektion, welche die Entwicklung hin zur Festung Europa, die sich gegen Flüchtlinge abschottet, symbolisiert. Bei Adecco als Symbol für moderne Sklavenarbeit und Lieferant von Streikbrechern. Beim Mexikanischen Konsulat und schliesslich auf dem Marktplatz, dem Sitz der Regierung. Wir wollten damit die lokalen Auswirkungen der Politik aufzeigen, die von den Herrschenden in Davos vorangetrieben wird. Die heuchlerischen Reden der WEF-TeilnehmerInnen über Armutsbekämpfung und Frieden muten zynisch an, denn gerade sie sind TrägerInnen des kapitalistischen Systems, welches Ursache für Armut und Krieg ist.

Unsere Demonstration wurde durch ein riesiges interkantonales Polizeiaufgebot verhindert. Der nahezu kriegsähnliche Zustand in der gesamten Region Basel (Liestal, Olten etc.) wurde dadurch verstärkt, dass Militärfahrzeuge zum Einsatz kamen und die Demo aus der Luft überwacht wurde. Davos-feeling in Basel.

Entgegen den Aussagen der Polizei kam es zu massiven Übergriffen. Angefangen bei Präventivverhaftungen schon Stunden vor der Demo und weitab vom Besammlungsort. Dies betraf gezielt Mitorganisierende der Demo. Neben der flächendeckenden Fichierung der Leute im Polizeikessel auf dem Barfüsserplatz kam es zu ca. 200 Verhaftungen, bereits am Bahnhof und aus dem Kessel heraus. Leute wurden verprügelt und verbal attackiert, u.a. in den Polizeiwachen („Ab zur standrechtlichen Erschiessung“, „schneidet ihnen die Gehirne raus“). Verletzte gab es auch durch Pfefferspray, Gummischrot und Knüppel. Trotz allem liessen sich die DemonstrantInnen nicht unterkriegen. Die Stimmung inner- und ausserhalb des Kessels war gut und kämpferisch.

Im Verlauf des Nachmittags gab es aber auch immer wieder Versuche, kleinere Demonstrationen durchzuführen. Wir gehen davon aus, dass insgesamt etwa 1000 Personen in Basel gegen das WEF demonstrieren wollten. Wir freuen uns auch über die solidarische Haltung vieler PassantInnen, die sich kritisch gegenüber dem Polizeieinsatz zeigten.

Die Repression reiht sich ein in die Einsatzdoktrin der Behörden, z.B. Landquart, Zürich, Bern. Dahinter steht eine politische Logik, die jeden Widerstand gegen das WEF im Keim ersticken will. Sei dies in Bern mittels „Verhandlungen“ oder in Basel, wo am Samstagnachmittag mit oder ohne Bewilligung nicht demonstriert werden kann.

Wir sind der Ansicht, dass Demonstrieren Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist, auch wenn diese mehr auf dem Papier als in der Realität existiert. Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten, und rufen für den 10.2.2005 ab 18 Uhr in der Grossbasler Innenstadt zu dezentralen, vielfältigen und kreativen Aktionen gegen WEF und Repression auf.

Anti-WEF-Bündnis Basel:
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