Offizielle
Stellen wie auch die Medien haben in den vergangenen
Jahren in Tunesien nur den Handelspartner
und das Urlaubsland gesehen. Menschenrechte
und soziale Lage spielten keine Rolle. Seit
den 1990er Jahren wurde Tunesien vom Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der Weltbank
(WB) für seine wirtschaftlichen Reformen
gelobt. Es sei ein „leuchtendes Beispiel
für Nordafrika“ und noch 2008 ließ
der IWF verlauten, Tunesien sei ein „top
regional reformer.“ IWF-Direktor Dominique
Strauss-Kahn im November 2008: „Der
tunesischen Wirtschaft geht es gut“.
Aus Sicht der Gläubigerbanken stimmte
es auch. Tunesien zahlte den Schuldendienst
(Kredite und fällige Zinsen) grundsätzlich
ohne Verzug. Und die Regierung setzte brav
alle Auflagen des IWF um. Die Liberalisierung
begann schon Anfang der 1970er Jahre. 1986
wurde dem Land vom IWF ein umfangreiches Strukturanpassungsprogramm
aufgezwungen, Grundlage der danach rasant
wachsenden Kluft zwischen arm und reich.
Strukturanpassung
Mit den seit Ende der 1980er Jahre umgesetzten
Reformen bekam ausländisches Kapital
einen leichteren Zugang zum Land und die staatliche
Subventionierung von Lebensmitteln wurde zum
ersten Mal spürbar eingeschränkt.
In der Küstenregion siedelte sich Zulieferindustrie
(hauptsächlich für die europäische
Autoindustrie) an, der Phosphatabbau im Süden
des Landes wurde forciert und schließlich
wurde die Tourismusindustrie an der Küste
aufgebaut. Vor allem dort und im Handel verschaffte
sich die korrupte Herrscherfamilie (die beiden
Clans von Ben Ali und seiner Frau Trabelzi)
gewaltige Einnahmequellen (Lizenzen von Carrefour
etc.). Nach einer bei Wikileaks veröffentlichten
Meldung der US-Botschaft nach Washington kontrollieren
die beiden Clans 50 % der tunesischen Wirtschaft.
Doch die internationale Wirtschaftskrise schlug
auch in diesem Land unerbittlich zu. Schon
2007 fing die Krise an, als erkennbar wurde,
dass Kundschaft und InvestorInnen aus den
reichen Golfstaaten nicht im erhofften Maß
in das Land kamen und angefangene Hotelburgen
und Erlebniszentren nicht zu Ende gebaut werden
konnten. 2008 brachen ganze Sektoren ein.
SpekulantInnen und sonstige Korrupte hatten
sich bereits hemmungslos bedient, während
gleichzeitig die Preise der Grundnahrungsmittel
stiegen.
Parallel stieg die hohe Erwerbslosigkeit (es
gibt keine „Arbeitslosenversicherung“).
Im Landesdurchschnitt liegt sie bei 25 %,
bei den unter Dreißigjährigen bei
30 %, im Landesinnern bei 50 % und unter jungen
Menschen dort bei 60 %. Selbst AkademikerInnen
sind zu 22 % erwerbslos, sie sind die „chômeurs
diplômés“. Dies war nicht
zuletzt auch ein Ergebnis des vom IWF geforderten
Zusammenstreichens des Öffentlichen Dienstes.
Dass die Erwerbslosigkeit auch in den Küstenregionen
zunahm, hängt mit dem neuen Schub der
Globalisierung zusammen. Warum soll die Textilindustrie
oder die Zulieferindustrie in Tunesien für
eine Arbeitskraft im Monat 230 € bezahlen,
wenn eine vergleichbare Arbeitskraft in Ägypten
nur 120 € erhält? Und wenn dann
im Zug der Weltwirtschaftskrise auch noch
der weitere Anstieg der Touristenströme
ausbleibt, ja zurückgeht, dann bleibt
faktisch kein Sektor mehr von der tiefen Krise
ausgeschlossen.
Politische Wende 2008
In den Augen der breiten Massen wurde vor
allem der Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel
zu einem unerträglichen Missstand. In
vielen Ländern der sogenannten Dritten
Welt gibt es eine bedeutsame Subventionierung
vor allem des Getreides, der arabische Raum
kauft ein Drittel aller international gehandelten
Getreide. Und immer dann, wenn diese Subventionen
gekürzt werden (um den Schuldendienst
zu bedienen), steigt die Wahrscheinlichkeit
von Hungerrevolten. In den vorausgegangenen
Jahr-zehnten hatte es in Tunesien wiederholt
Revolten gegeben (Unruhen 1961, Hungerrevolten
1965 und 1984, ein großer Streik 1978,
der blutig niedergeschlagen wurde). Aber 2010/2011
wurde eine neue Qualität erreicht. Hintergrund
ist die Entwicklung seit 2008.
Die Unzufriedenheit hatte sich in den voraus-gegangenen
Jahren in den ärmeren Schichten von einer
tiefen Ablehnung zu offenem Hass auf die korrupten
und brutal unterdrückenden Herrscherkreise
entwickelt. Dann brach Anfang des Jahres 2008
in der Bergbauregion Gafsa ein Streik aus,
der von der ganzen Bevölkerung der umliegenden
Region unterstützt wurde, kaum aber von
den legalen oder halblegalen Oppositionsparteien
oder den Intellektuellen in den großen
Städten. Das Zentrum lag in der westlich
von Gafsa gelegenen Stadt Redeyef, wo die
Bevölkerung gegen die willkürliche
(von Korruption bestimmte) Auswahl bei der
Einstellungspraxis protestierte. Im Juni hatte
sich diese Aktion zu einer regelrechten Revolte
im Bergbaubecken von Gafsa entwickelt. Die
zur Niederschlagung der Unruhen losgeschickte
Polizei stieß auf erbitterten Widerstand.
Es kam zu drei Toten, vielen Verletzten und
Hunderten von Verhaftungen. Die Revolte wurde
niedergeschlagen, aber die Wut der Bevölkerung
hatte sich nur vergrößert. Diese
Stimmung breitete sich in der Folge vor allem
im Landesinnern aus, vornehmlich in den ärmeren
Regionen des Westens und Südens.
„Yezzi fock“ – Es
reicht!
Mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise
und der Ankündigung neuer Preiserhöhungen
war Ende 2010 das Maß voll. Der Selbstmord
eines jungen Erwerbslosen am 17. Dezember
2010 wirkte deshalb wie ein Funke, der im
Landesinnern die Explosion auslöste.
Nach wenigen Tagen erreichte sie auch die
Hauptstadt.
Für die Verbreitung von Informationen
(in diesem Land mit absolut gut funktionierender
Zensur und Selbstzensur, die auch die meisten
Menschen-rechtsaktivistInnen infiziert hatte)
sorgten in den ersten Tagen sehr wirksam diverse
Internetdienste (soziale Netzwerke wie facebook,
twitter usw.). Da, wo diese durch Staatsintervention
abgeschaltet wurden, konnten die Menschen
die Zugangssperren mit Hilfe von Proxy-Servern
umgehen.
Das Regime hatte keine Erfahrung mit Mediation
oder sonstigen Mitteln der Besänftigung
und Beruhigung. Wie schon bei der Revolte
von Redeyef erwies es sich als eklatanter
Nachteil, dass es nur das Mittel der Repression
kannte. Da die Bevölkerung inzwischen
so viel Wut und Entschlossenheit angestaut
hatte, konnte sich die Diktatur jetzt nicht
mehr durchsetzen.
Nach dem Sturz der Diktatur ist aber die Gefahr
der Unterdrückung noch längst nicht
gebannt, auch wenn sich die Armee zumindest
bis zum 22. Januar zurückhielt. Die wesentliche
Gefahr in diesem Land ist in erst in zweiter
Linie die Armee mit ihren 35 000 Soldaten.
Bedrohlicher ist der Polizeiapparat: Bei einer
Gesamtbevölkerung von 10,4 Millionen
umfasst er 130 000 uniformierte Polizisten
und 40 000 weitere Sicherheitskräfte
(u. a. Präsidentengarde), die vier Geheimdienste
nicht mitgerechnet. Und wir sollten nicht
vergessen, dass auch der Imperialismus das
Land nicht nur als Ausbeutungsobjekt, sondern
auch als militärischen Stützpunkt
nicht so schnell aufgeben wird. Die USA unterhalten
z. B. ein Geheimgefängnis in Tunesien.
Auch die Zahl der ProfiteurInnen des alten
Regimes darf nicht unterschätzt werden.
Zwar ist die Regierungspartei RCD zurzeit
(22.1.11) führungslos und wird eventuell
auch als Organisation abgewickelt, aber es
darf nicht übersehen werden, dass über
das ausgetüftelte System der Korruption
Zehntausende direkte NutznießerInnen
der Ben Ali-Herrschaft waren. Mehr oder weniger
gezwungenermaßen war ca. ein Viertel
der Erwachsenen Mitglied in der Partei, sonst
wären beispielsweise ihre Einstellungschancen
(vor allem im öffentlichen Dienst) gleich
null gewesen.
Die AkteurInnen
Schon bei der Revolte von Redeyef war deutlich
geworden, dass der Widerstand keine reine
Männerangelegenheit war. Frauen waren
sehr aktiv und die Islamisten spielten überhaupt
keine Rolle.
Ähnlich wie 2008 spielten beim Sturz
der Diktatur die legalen oder halblegalen
Organisationen (Menschen-rechtsgruppen und
Attac) keine Rolle. Nach anfänglichem
Zögern (in den ersten Tagen nach der
Selbstverbrennung) tauchten dann endlich die
Anwälte mit einer Demonstration von 3000
Menschen auf. Und auch jetzt wieder: Männer
und Frauen demonstrierten gemeinsam gegen
Ben Ali, für die Senkung der Lebensmittelpreise
und für Bürgerrechte (nicht für
die Sharia!). Selbst Allahu Akbar (Gott ist
groß)-Rufe waren relativ selten (eher
die Nationalhymne). Religiöse Bezüge
haben nicht die geringste Rolle gespielt.
Zunächst schien diese spontane Revolte
auf überhaupt keine Strukturen zurückgreifen
zu können. Das war – ein paar Tage
lang – ein ideales Terrain für
Provokationen, die vor allem von den alten
Sicherheitskräften (in zivil) durchgeführt
wurden: Schlägerbanden aus Milizenkreisen
überfielen Menschen auf der Straße
und raubten Privathäuser aus, um Chaos
zu erzeugen und damit eine schärfere
Repression zu rechtfertigen. Aber schon nach
Kurzem organisierten sich die Bewohner in
ihren Stadtvierteln und Straßen zur
Selbstverteidigung und schlagartig gingen
diese Attacken zurück.
Recht schnell nach Ausbruch der Revolte Mitte
Dezember 2010 hat die Diaspora reagiert. Von
den 600 000 in Frankreich lebenden Tunesiern
haben viele sofort Verbindungen aufgenommen
sowie in ihren Städten (v. a. in Nantes,
wo viele aus der Region von Gafsa stammen)
Solidaritätsdemonstrationen durchgeführt
usw.
Die zwei UGTT
Aber die mit Abstand bedeutendste Rolle kommt
seit Anfang des Jahres dem Gewerkschaftsverband
UGTT zu. Er ist mit 400 000 Mitgliedern die
einzige Massenorganisation des Landes. Im
Unterschied zum algerischen Gewerkschaftsbund
UGTA (der 1965 als verlängerter Arm der
algerischen Regierungspartei FLN ins Leben
gerufen wurde) ist die UGTT eine echte Gewerkschaft.
Der historische Führer der tunesischen
Gewerkschaften, Ahmed Ben Salah, schwankte
in den 60er Jahren noch zwischen Integration
in die Regierung und Aufbau einer ArbeiterInnenpartei.
Heute noch ist diese strukturelle Ambivalenz
der UGTT erkennbar, am deutlichsten an der
recht großen Autonomie der Basisgewerkschaften.
Nur so lässt sich die schnelle Positionierung
der regionalen Strukturen für den Umsturz
erklären. Der zentrale Apparat des Verbandes
wurde unter Ben Ali an die Leine gelegt (und
auch korrumpiert) und damit zu einem der Kontrollinstrumente
der Bevölkerung durch das Regime. Für
die Herrschenden stellte er ein Bild der Geschlossenheit
dar. In Wirklichkeit aber war das Arrangement
der Verbandsführung überhaupt nicht
repräsentativ für die lokalen und
regionalen Strukturen.
Die Einzelgewerkschaften standen faktisch
nicht unter Kuratel. Sie hat der zentrale
Apparat nicht wirklich kontrolliert, am wenigsten
die Lehrergewerkschaft und alle regionalen
Strukturen im Landesinnern. Das erklärt
auch die große Rolle der örtlichen
Gewerkschaftsstrukturen bei der Revolte von
Redeyef 2008. Somit wurde bei der jüngsten
Entwicklung die UGTT von einer scheinbaren
Stütze des Regimes zum schwächsten
Glied im Beherrschungsapparat des Diktators.
Nach anfänglichem Zögern und unter
dem Druck der Massen hat sogar der zentrale
UGTT-Apparat seine Minister aus der Übergangsregierung
zurückgezogen.
Andere politische Organisationen sind absolut
randständig. Selbst die Kommunistische
Arbeiterpartei Tunesiens (POCT – ursprünglich
maoistisch), die bei der Revolte in Redeyef
aktive Unterstützung geleistet hatte,
spielt im aktuellen Kräfteverhältnis
keine nennenswerte Rolle.
Wie schon bei den vergangenen Revolten ging
es auch dieses Mal von ganz unten los. Schon
nach wenigen Wochen ist bewundernd festzustellen:
Die tunesischen Massen legen eine beeindruckende
Nüchternheit und Klarsicht an den Tag.
Zunächst zwangen sie zwei Oppositionsparteien,
ihre Minister aus der „Übergangsregierung“
zurückzuziehen, dann die UGTT, die jetzt
ebenfalls die Regierung nicht mehr anerkennt.
Die Menschen fordern die Auflösung der
Regierungspartei RCD, die Beschlagnahmung
der gestohlenen Güter und aller Besitztümer
der Diebe um Ben Ali, die Freilassung der
politischen Gefangenen, Organisations- und
Pressefreiheit und freie Wahlen für eine
Verfassung gebende Versammlung.
Die jetzt so massiv geforderten Rechte sind
unerlässlich, um sich auf die nächsten
Konfrontationen vorzubereiten. Denn diese
sind unausweichlich, wenn eine wirkliche Demokratie
durchgesetzt werden soll, in der nämlich
die ArbeiterInnenklasse und das breite Volk
die Wirtschaft kontrollieren und die Entwicklungsrichtung
der Gesellschaft bestimmen.
Auf den weiteren Druck der Massen kommt es
an. Der erste Sieg (die Entmachtung des Ben
Ali-Clans) zielt nicht auf die Abhaltung von
Parlamentswahlen. Darauf würden die Herrschenden
im In- und Ausland gerne alles reduzieren.
Es geht um die soziale Frage: Wie kann das
Elend überwunden und der gesellschaftliche
Reichtum gerecht verteilt werden? Wie kann
die Wirtschaft so geordnet werden, dass die
Bedürfnisse der Bevölkerung (und
nicht die Kapitalinteressen) das Maß
aller Dinge sind? Dies ist unter kapitalistischen
Bedingungen nicht möglich.
Und noch etwas könnte sich mit der weiteren
Entwicklung in Tunesien herauskristallisieren:
Wenn es gelingt, größere soziale
Veränderungen durchzusetzen, dann könnte
dies den Massen im gesamten arabischen Raum
ein Vorbild sein und Anziehungskraft für
ein andersgeartetes Gesellschaftsmodell entwickeln
als das der FundamentalistInnen. Es könnte
(!) dann einen Wendepunkt im Einfluss fundamentalistischer
Kreise markieren.
Damit der Sturz der Diktatur nur der erste
Schritt hin zu einer sozialen Revolution wird,
sind auch wir in den Metropolen gefragt. Unsere
Solidarität ist gefordert.
Algerien …
Am unmittelbarsten von den Ereignissen in
Tunesien ist das Nachbarland Algerien betroffen.
Nicht zufällig kam es schon am 4. Januar
zu einem wilden Streik algerischer Hafenarbeiter.
Am 5. Januar trat die Jugend auf den Plan
und vom 6.-9. Januar gab es in vielen Städten
Algeriens (in Algier nur im Viertel Bab el
Oued, sonst ist in Algier die massierte Militärpräsenz
zu bedrohlich) zu regelrechten Straßenschlachten
mit insgesamt 5 Toten und 800 Verletzten.
Auch in Algerien zeigt sich bei den aktuellen
Unruhen wenig Einfluss der IslamistInnen.
Belhadj (FIS) und Layada (MIA) hatten sich
bei den revoltierenden Jugendlichen angebiedert,
wurden aber abgewiesen. Auch in Algerien ist
die Erwerbslosigkeit, besonders unter jungen
Menschen, extrem hoch. Das soziale Elend in
dem an Naturschätzen reichen Land ist
eine Konsequenz aus 20 Jahren neoliberaler
Politik und einer beispiellosen Korruption.
Die häufigen Revolten der vergangenen
30 Jahre haben die gesellschaftliche Kampfkraft
ermüden lassen, weil keine gesellschaftlichen
Perspektiven mit diesen Aktivitäten verbunden
waren. Die Gewerkschaften sind eine Stütze
des Regimes und scheiden als Akteur aus und
viele Wutausbrüche und Plünderungsaktionen
der Jugendlichen haben jeweils schnell die
anfänglich breite Sympathie schwinden
lassen.
… und andere Länder
Auch in anderen Ländern brodelt es zunehmend:
In Jordanien wurden nach den neuerlichen Brotdemos
141 Mio. brit. Pfund für zusätzliche
Lebens-mittesubventionen locker gemacht (im
Dezember lagen die Preise um 25 % höher
als im Vorjahr). Selbst in Libyen wurden die
Steuern auf Getreideprodukte, Reis, Speiseöl,
Zucker und Babynahrung erschrocken gesenkt.
Marokko hat Subventionen für Mehl eingeführt.
Jordanien hat die Steuern auf Treibstoff und
einige Nahrungsmittel gesenkt. Am meisten
zittern die Imperialisten und die arabischen
Potentaten vor einer Zunahme der Proteste
in Ägypten, das mit seinen 77 Millionen
Einwohnern das wichtigste Land der Region
ist.
Tipp:
Auf der Website von „Europe Solidaire
sans frontières“ finden sich
fast täglich neue Artikel zu Tunesien,
aber auch zu allen möglichen anderen
Ländern. Es ist in dieser Beziehung wahrscheinlich
eine der besten Websites. Wir können
sie nur wärmstens empfehlen. Viele Artikel
liegen dort auch auf Englisch vor. http://www.europe-solidaire.org/
Spiegel
online: Der Aufstand der Tunesier ist allerdings
bereits jetzt Vorbild für Millionen von
Arabern, die seit Jahrzehnten unter ihren
korrupten Herrschern leiden. Oppositionelle
Kräfte in zahlreichen Ländern reagierten
am Wochenende entsprechend optimistisch. „Das
tunesische Volk hat den Preis für die
Freiheit bezahlt und den Tyrannen gestürzt“,
lobt die linke ägyptische Karama-Partei.
Auch das al-Quds-Zentrum für politische
Studien in Jordanien glaubt, dass andere Araber
von der tunesischen Revolution lernen sollten.
„Das Echo dieses beispiellosen Ereignisses
in der arabischen Welt wird ohne Zweifel in
mehr als einem Land der Region zu hören
sein“, schreibt die libanesische Zeitung
„An-Nahar“.
