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Umsturz in Tunesien:
Mehr als eine begrenzte Revolte

Von Jakob Schäfer - rsb.de - 02.02.2011


Die hiesige Presse spielt die Ereignisse in Tunesien ganz bewusst herunter. Die soziale Brisanz reicht aber weit über die Landesgrenzen hinaus. Aus dem Sturz eines Diktators könnte mehr werden.

Offizielle Stellen wie auch die Medien haben in den vergangenen Jahren in Tunesien nur den Handelspartner und das Urlaubsland gesehen. Menschenrechte und soziale Lage spielten keine Rolle. Seit den 1990er Jahren wurde Tunesien vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) für seine wirtschaftlichen Reformen gelobt. Es sei ein „leuchtendes Beispiel für Nordafrika“ und noch 2008 ließ der IWF verlauten, Tunesien sei ein „top regional reformer.“ IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn im November 2008: „Der tunesischen Wirtschaft geht es gut“.

Aus Sicht der Gläubigerbanken stimmte es auch. Tunesien zahlte den Schuldendienst (Kredite und fällige Zinsen) grundsätzlich ohne Verzug. Und die Regierung setzte brav alle Auflagen des IWF um. Die Liberalisierung begann schon Anfang der 1970er Jahre. 1986 wurde dem Land vom IWF ein umfangreiches Strukturanpassungsprogramm aufgezwungen, Grundlage der danach rasant wachsenden Kluft zwischen arm und reich.

Strukturanpassung

Mit den seit Ende der 1980er Jahre umgesetzten Reformen bekam ausländisches Kapital einen leichteren Zugang zum Land und die staatliche Subventionierung von Lebensmitteln wurde zum ersten Mal spürbar eingeschränkt. In der Küstenregion siedelte sich Zulieferindustrie (hauptsächlich für die europäische Autoindustrie) an, der Phosphatabbau im Süden des Landes wurde forciert und schließlich wurde die Tourismusindustrie an der Küste aufgebaut. Vor allem dort und im Handel verschaffte sich die korrupte Herrscherfamilie (die beiden Clans von Ben Ali und seiner Frau Trabelzi) gewaltige Einnahmequellen (Lizenzen von Carrefour etc.). Nach einer bei Wikileaks veröffentlichten Meldung der US-Botschaft nach Washington kontrollieren die beiden Clans 50 % der tunesischen Wirtschaft.

Doch die internationale Wirtschaftskrise schlug auch in diesem Land unerbittlich zu. Schon 2007 fing die Krise an, als erkennbar wurde, dass Kundschaft und InvestorInnen aus den reichen Golfstaaten nicht im erhofften Maß in das Land kamen und angefangene Hotelburgen und Erlebniszentren nicht zu Ende gebaut werden konnten. 2008 brachen ganze Sektoren ein. SpekulantInnen und sonstige Korrupte hatten sich bereits hemmungslos bedient, während gleichzeitig die Preise der Grundnahrungsmittel stiegen.

Parallel stieg die hohe Erwerbslosigkeit (es gibt keine „Arbeitslosenversicherung“). Im Landesdurchschnitt liegt sie bei 25 %, bei den unter Dreißigjährigen bei 30 %, im Landesinnern bei 50 % und unter jungen Menschen dort bei 60 %. Selbst AkademikerInnen sind zu 22 % erwerbslos, sie sind die „chômeurs diplômés“. Dies war nicht zuletzt auch ein Ergebnis des vom IWF geforderten Zusammenstreichens des Öffentlichen Dienstes.

Dass die Erwerbslosigkeit auch in den Küstenregionen zunahm, hängt mit dem neuen Schub der Globalisierung zusammen. Warum soll die Textilindustrie oder die Zulieferindustrie in Tunesien für eine Arbeitskraft im Monat 230 € bezahlen, wenn eine vergleichbare Arbeitskraft in Ägypten nur 120 € erhält? Und wenn dann im Zug der Weltwirtschaftskrise auch noch der weitere Anstieg der Touristenströme ausbleibt, ja zurückgeht, dann bleibt faktisch kein Sektor mehr von der tiefen Krise ausgeschlossen.

Politische Wende 2008

In den Augen der breiten Massen wurde vor allem der Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel zu einem unerträglichen Missstand. In vielen Ländern der sogenannten Dritten Welt gibt es eine bedeutsame Subventionierung vor allem des Getreides, der arabische Raum kauft ein Drittel aller international gehandelten Getreide. Und immer dann, wenn diese Subventionen gekürzt werden (um den Schuldendienst zu bedienen), steigt die Wahrscheinlichkeit von Hungerrevolten. In den vorausgegangenen Jahr-zehnten hatte es in Tunesien wiederholt Revolten gegeben (Unruhen 1961, Hungerrevolten 1965 und 1984, ein großer Streik 1978, der blutig niedergeschlagen wurde). Aber 2010/2011 wurde eine neue Qualität erreicht. Hintergrund ist die Entwicklung seit 2008.

Die Unzufriedenheit hatte sich in den voraus-gegangenen Jahren in den ärmeren Schichten von einer tiefen Ablehnung zu offenem Hass auf die korrupten und brutal unterdrückenden Herrscherkreise entwickelt. Dann brach Anfang des Jahres 2008 in der Bergbauregion Gafsa ein Streik aus, der von der ganzen Bevölkerung der umliegenden Region unterstützt wurde, kaum aber von den legalen oder halblegalen Oppositionsparteien oder den Intellektuellen in den großen Städten. Das Zentrum lag in der westlich von Gafsa gelegenen Stadt Redeyef, wo die Bevölkerung gegen die willkürliche (von Korruption bestimmte) Auswahl bei der Einstellungspraxis protestierte. Im Juni hatte sich diese Aktion zu einer regelrechten Revolte im Bergbaubecken von Gafsa entwickelt. Die zur Niederschlagung der Unruhen losgeschickte Polizei stieß auf erbitterten Widerstand. Es kam zu drei Toten, vielen Verletzten und Hunderten von Verhaftungen. Die Revolte wurde niedergeschlagen, aber die Wut der Bevölkerung hatte sich nur vergrößert. Diese Stimmung breitete sich in der Folge vor allem im Landesinnern aus, vornehmlich in den ärmeren Regionen des Westens und Südens.

„Yezzi fock“ – Es reicht!

Mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise und der Ankündigung neuer Preiserhöhungen war Ende 2010 das Maß voll. Der Selbstmord eines jungen Erwerbslosen am 17. Dezember 2010 wirkte deshalb wie ein Funke, der im Landesinnern die Explosion auslöste. Nach wenigen Tagen erreichte sie auch die Hauptstadt.

Für die Verbreitung von Informationen (in diesem Land mit absolut gut funktionierender Zensur und Selbstzensur, die auch die meisten Menschen-rechtsaktivistInnen infiziert hatte) sorgten in den ersten Tagen sehr wirksam diverse Internetdienste (soziale Netzwerke wie facebook, twitter usw.). Da, wo diese durch Staatsintervention abgeschaltet wurden, konnten die Menschen die Zugangssperren mit Hilfe von Proxy-Servern umgehen.

Das Regime hatte keine Erfahrung mit Mediation oder sonstigen Mitteln der Besänftigung und Beruhigung. Wie schon bei der Revolte von Redeyef erwies es sich als eklatanter Nachteil, dass es nur das Mittel der Repression kannte. Da die Bevölkerung inzwischen so viel Wut und Entschlossenheit angestaut hatte, konnte sich die Diktatur jetzt nicht mehr durchsetzen.

Nach dem Sturz der Diktatur ist aber die Gefahr der Unterdrückung noch längst nicht gebannt, auch wenn sich die Armee zumindest bis zum 22. Januar zurückhielt. Die wesentliche Gefahr in diesem Land ist in erst in zweiter Linie die Armee mit ihren 35 000 Soldaten. Bedrohlicher ist der Polizeiapparat: Bei einer Gesamtbevölkerung von 10,4 Millionen umfasst er 130 000 uniformierte Polizisten und 40 000 weitere Sicherheitskräfte (u. a. Präsidentengarde), die vier Geheimdienste nicht mitgerechnet. Und wir sollten nicht vergessen, dass auch der Imperialismus das Land nicht nur als Ausbeutungsobjekt, sondern auch als militärischen Stützpunkt nicht so schnell aufgeben wird. Die USA unterhalten z. B. ein Geheimgefängnis in Tunesien.

Auch die Zahl der ProfiteurInnen des alten Regimes darf nicht unterschätzt werden. Zwar ist die Regierungspartei RCD zurzeit (22.1.11) führungslos und wird eventuell auch als Organisation abgewickelt, aber es darf nicht übersehen werden, dass über das ausgetüftelte System der Korruption Zehntausende direkte NutznießerInnen der Ben Ali-Herrschaft waren. Mehr oder weniger gezwungenermaßen war ca. ein Viertel der Erwachsenen Mitglied in der Partei, sonst wären beispielsweise ihre Einstellungschancen (vor allem im öffentlichen Dienst) gleich null gewesen.

Die AkteurInnen

Schon bei der Revolte von Redeyef war deutlich geworden, dass der Widerstand keine reine Männerangelegenheit war. Frauen waren sehr aktiv und die Islamisten spielten überhaupt keine Rolle.

Ähnlich wie 2008 spielten beim Sturz der Diktatur die legalen oder halblegalen Organisationen (Menschen-rechtsgruppen und Attac) keine Rolle. Nach anfänglichem Zögern (in den ersten Tagen nach der Selbstverbrennung) tauchten dann endlich die Anwälte mit einer Demonstration von 3000 Menschen auf. Und auch jetzt wieder: Männer und Frauen demonstrierten gemeinsam gegen Ben Ali, für die Senkung der Lebensmittelpreise und für Bürgerrechte (nicht für die Sharia!). Selbst Allahu Akbar (Gott ist groß)-Rufe waren relativ selten (eher die Nationalhymne). Religiöse Bezüge haben nicht die geringste Rolle gespielt.

Zunächst schien diese spontane Revolte auf überhaupt keine Strukturen zurückgreifen zu können. Das war – ein paar Tage lang – ein ideales Terrain für Provokationen, die vor allem von den alten Sicherheitskräften (in zivil) durchgeführt wurden: Schlägerbanden aus Milizenkreisen überfielen Menschen auf der Straße und raubten Privathäuser aus, um Chaos zu erzeugen und damit eine schärfere Repression zu rechtfertigen. Aber schon nach Kurzem organisierten sich die Bewohner in ihren Stadtvierteln und Straßen zur Selbstverteidigung und schlagartig gingen diese Attacken zurück.

Recht schnell nach Ausbruch der Revolte Mitte Dezember 2010 hat die Diaspora reagiert. Von den 600 000 in Frankreich lebenden Tunesiern haben viele sofort Verbindungen aufgenommen sowie in ihren Städten (v. a. in Nantes, wo viele aus der Region von Gafsa stammen) Solidaritätsdemonstrationen durchgeführt usw.

Die zwei UGTT

Aber die mit Abstand bedeutendste Rolle kommt seit Anfang des Jahres dem Gewerkschaftsverband UGTT zu. Er ist mit 400 000 Mitgliedern die einzige Massenorganisation des Landes. Im Unterschied zum algerischen Gewerkschaftsbund UGTA (der 1965 als verlängerter Arm der algerischen Regierungspartei FLN ins Leben gerufen wurde) ist die UGTT eine echte Gewerkschaft. Der historische Führer der tunesischen Gewerkschaften, Ahmed Ben Salah, schwankte in den 60er Jahren noch zwischen Integration in die Regierung und Aufbau einer ArbeiterInnenpartei.

Heute noch ist diese strukturelle Ambivalenz der UGTT erkennbar, am deutlichsten an der recht großen Autonomie der Basisgewerkschaften. Nur so lässt sich die schnelle Positionierung der regionalen Strukturen für den Umsturz erklären. Der zentrale Apparat des Verbandes wurde unter Ben Ali an die Leine gelegt (und auch korrumpiert) und damit zu einem der Kontrollinstrumente der Bevölkerung durch das Regime. Für die Herrschenden stellte er ein Bild der Geschlossenheit dar. In Wirklichkeit aber war das Arrangement der Verbandsführung überhaupt nicht repräsentativ für die lokalen und regionalen Strukturen.

Die Einzelgewerkschaften standen faktisch nicht unter Kuratel. Sie hat der zentrale Apparat nicht wirklich kontrolliert, am wenigsten die Lehrergewerkschaft und alle regionalen Strukturen im Landesinnern. Das erklärt auch die große Rolle der örtlichen Gewerkschaftsstrukturen bei der Revolte von Redeyef 2008. Somit wurde bei der jüngsten Entwicklung die UGTT von einer scheinbaren Stütze des Regimes zum schwächsten Glied im Beherrschungsapparat des Diktators. Nach anfänglichem Zögern und unter dem Druck der Massen hat sogar der zentrale UGTT-Apparat seine Minister aus der Übergangsregierung zurückgezogen.

Andere politische Organisationen sind absolut randständig. Selbst die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (POCT – ursprünglich maoistisch), die bei der Revolte in Redeyef aktive Unterstützung geleistet hatte, spielt im aktuellen Kräfteverhältnis keine nennenswerte Rolle.

Wie schon bei den vergangenen Revolten ging es auch dieses Mal von ganz unten los. Schon nach wenigen Wochen ist bewundernd festzustellen: Die tunesischen Massen legen eine beeindruckende Nüchternheit und Klarsicht an den Tag. Zunächst zwangen sie zwei Oppositionsparteien, ihre Minister aus der „Übergangsregierung“ zurückzuziehen, dann die UGTT, die jetzt ebenfalls die Regierung nicht mehr anerkennt. Die Menschen fordern die Auflösung der Regierungspartei RCD, die Beschlagnahmung der gestohlenen Güter und aller Besitztümer der Diebe um Ben Ali, die Freilassung der politischen Gefangenen, Organisations- und Pressefreiheit und freie Wahlen für eine Verfassung gebende Versammlung.

Die jetzt so massiv geforderten Rechte sind unerlässlich, um sich auf die nächsten Konfrontationen vorzubereiten. Denn diese sind unausweichlich, wenn eine wirkliche Demokratie durchgesetzt werden soll, in der nämlich die ArbeiterInnenklasse und das breite Volk die Wirtschaft kontrollieren und die Entwicklungsrichtung der Gesellschaft bestimmen.

Auf den weiteren Druck der Massen kommt es an. Der erste Sieg (die Entmachtung des Ben Ali-Clans) zielt nicht auf die Abhaltung von Parlamentswahlen. Darauf würden die Herrschenden im In- und Ausland gerne alles reduzieren. Es geht um die soziale Frage: Wie kann das Elend überwunden und der gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt werden? Wie kann die Wirtschaft so geordnet werden, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung (und nicht die Kapitalinteressen) das Maß aller Dinge sind? Dies ist unter kapitalistischen Bedingungen nicht möglich.

Und noch etwas könnte sich mit der weiteren Entwicklung in Tunesien herauskristallisieren: Wenn es gelingt, größere soziale Veränderungen durchzusetzen, dann könnte dies den Massen im gesamten arabischen Raum ein Vorbild sein und Anziehungskraft für ein andersgeartetes Gesellschaftsmodell entwickeln als das der FundamentalistInnen. Es könnte (!) dann einen Wendepunkt im Einfluss fundamentalistischer Kreise markieren.

Damit der Sturz der Diktatur nur der erste Schritt hin zu einer sozialen Revolution wird, sind auch wir in den Metropolen gefragt. Unsere Solidarität ist gefordert.

Algerien …

Am unmittelbarsten von den Ereignissen in Tunesien ist das Nachbarland Algerien betroffen. Nicht zufällig kam es schon am 4. Januar zu einem wilden Streik algerischer Hafenarbeiter. Am 5. Januar trat die Jugend auf den Plan und vom 6.-9. Januar gab es in vielen Städten Algeriens (in Algier nur im Viertel Bab el Oued, sonst ist in Algier die massierte Militärpräsenz zu bedrohlich) zu regelrechten Straßenschlachten mit insgesamt 5 Toten und 800 Verletzten.

Auch in Algerien zeigt sich bei den aktuellen Unruhen wenig Einfluss der IslamistInnen. Belhadj (FIS) und Layada (MIA) hatten sich bei den revoltierenden Jugendlichen angebiedert, wurden aber abgewiesen. Auch in Algerien ist die Erwerbslosigkeit, besonders unter jungen Menschen, extrem hoch. Das soziale Elend in dem an Naturschätzen reichen Land ist eine Konsequenz aus 20 Jahren neoliberaler Politik und einer beispiellosen Korruption. Die häufigen Revolten der vergangenen 30 Jahre haben die gesellschaftliche Kampfkraft ermüden lassen, weil keine gesellschaftlichen Perspektiven mit diesen Aktivitäten verbunden waren. Die Gewerkschaften sind eine Stütze des Regimes und scheiden als Akteur aus und viele Wutausbrüche und Plünderungsaktionen der Jugendlichen haben jeweils schnell die anfänglich breite Sympathie schwinden lassen.

… und andere Länder

Auch in anderen Ländern brodelt es zunehmend: In Jordanien wurden nach den neuerlichen Brotdemos 141 Mio. brit. Pfund für zusätzliche Lebens-mittesubventionen locker gemacht (im Dezember lagen die Preise um 25 % höher als im Vorjahr). Selbst in Libyen wurden die Steuern auf Getreideprodukte, Reis, Speiseöl, Zucker und Babynahrung erschrocken gesenkt. Marokko hat Subventionen für Mehl eingeführt. Jordanien hat die Steuern auf Treibstoff und einige Nahrungsmittel gesenkt. Am meisten zittern die Imperialisten und die arabischen Potentaten vor einer Zunahme der Proteste in Ägypten, das mit seinen 77 Millionen Einwohnern das wichtigste Land der Region ist.

Tipp:

Auf der Website von „Europe Solidaire sans frontières“ finden sich fast täglich neue Artikel zu Tunesien, aber auch zu allen möglichen anderen Ländern. Es ist in dieser Beziehung wahrscheinlich eine der besten Websites. Wir können sie nur wärmstens empfehlen. Viele Artikel liegen dort auch auf Englisch vor. http://www.europe-solidaire.org/

Spiegel online: Der Aufstand der Tunesier ist allerdings bereits jetzt Vorbild für Millionen von Arabern, die seit Jahrzehnten unter ihren korrupten Herrschern leiden. Oppositionelle Kräfte in zahlreichen Ländern reagierten am Wochenende entsprechend optimistisch. „Das tunesische Volk hat den Preis für die Freiheit bezahlt und den Tyrannen gestürzt“, lobt die linke ägyptische Karama-Partei. Auch das al-Quds-Zentrum für politische Studien in Jordanien glaubt, dass andere Araber von der tunesischen Revolution lernen sollten. „Das Echo dieses beispiellosen Ereignisses in der arabischen Welt wird ohne Zweifel in mehr als einem Land der Region zu hören sein“, schreibt die libanesische Zeitung „An-Nahar“.