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USA : Die neue Agenda des Imperiums

Militarismus, Krieg und Krise des Kapitalismus

von Claude Serfati aus Debatte Nr. 5, Januar 2003

Die USA treiben die politischen und militärischen Kriegsvorbereitungen gegen den Irak voran. Sie wollen in diesem Land ein amerikanisches Protektorat errichten. In diesem Kontext hat die Administration Bush ein Dokument mit dem Titel "Die Strategie der nationalen Sicherheit der USA" veröffentlicht. Es folgt auf den Bericht, den die Kommission des Kongresses, die sich mit den nationalen Interessen Amerikas beschäftigt, im Juni 2000 publiziert hatte. Condoleezza Rice, die heutige nationale Sicherheitsberaterin in der Regierung Bush und wichtigste Autorin des neuen Dokuments gehörte auch schon dieser Kommission an. Claude Serfati analysiert das neue Dokument und ordnet es ins Umfeld einer sich verstärkenden kapitalistischen Krise ein. - Red.

Mehrere für französische Banken arbeitende Ökonomen haben festgestellt, dass die Rezession, welche die USA einige Monate vor dem 11. September 2001 erfasst hat, gewisse Züge der von Marx analysierten Krisen trägt.2 Die Überakkumulation von industriellem Kapital3 hat sich vor dem Hintergrund der Begeisterung für die "new economy" entwickelt. Sie wurde ausserdem genährt von einer bedeutenden Kreditaufblähung und Verschuldungszunahme, die sowohl den Investitionen der Unternehmen als auch dem Konsum der Haushalte zu Grunde lagen. Die Überakkumulation von Kapital hat dazu geführt, dass die Rentabilität des produktiv investierten Kapitals gesunken ist.

Doch Marx betrachtete die von ihm analysierten Krisen nicht einfach als "Tiefpunkt" in einer zyklischen Entwicklung des Kapitalismus. Vielmehr waren sie in seinen Augen Ausdruck der Unzulänglichkeiten der vorherrschenden Produktionsweise, deren Aufrechterhaltung die Menschheit unweigerlich in eine Katastrophe führen musste. Die Globalisierung des Kapitals hat keineswegs zu einer Expansion des Kapitalismus geführt, wenn damit eine Erweiterung der Reproduktion von Reichtum auf weltweiter Ebene gemeint ist. Vielmehr erzeugt sie eine Verschärfung der Beutezüge des Kapitals, dessen "Eigentumsrechte" (auf Finanztitel) es ihm erlauben, sich finanzielle Einkünfte zu sichern und sich die Kontrolle über das Leben anzueignen. "Es werden nicht zuviel Lebensmittel produziert im Verhältnis zur vorhandnen Bevölkerung. Umgekehrt. Es werden zu wenig produziert, um der Masse der Bevölkerung anständig und menschlich zu genügen."4

Diesen Widerspruch hat die Globalisierung des Kapitals in bisher unerreichtem Ausmass verschärft. Sie hat die meisten afrikanischen Länder erdrückt und im Verlauf der 90er Jahre die "aufstrebenden" Länder (emerging markets) Asiens und Lateinamerikas in die Krise gestürzt. Derselbe Widerspruch äussert sich heute in den USA. Seine Überwindung ruft nach Massnahmen, die nicht nur die amerikanischen Lohnabhängigen treffen werden, sondern auch weltweit eine Gefahr für die Lebens- und Reproduktionsbedingungen der ausgebeuteten sozialen Klassen und der unterdrückten Bevölkerungen darstellen, und in manchen Fällen sogar für ihre nackte Existenz (was in manchen Regionen der so genannten Peripherie beobachtet werden kann, in Afrika, Asien und anderswo).

Die Wirtschaftskrise im Herzen des vorherrschenden Imperialismus

Es ist notwendig, die aktuelle Situation der amerikanischen Wirtschaft mit Bezug auf ihre historische Entwicklung zu betrachten. In der Folge der 1973 ausgebrochenen Wirtschaftskrise waren die 80er Jahre geprägt durch eine radikale Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit. Das Kapital hat mit dem Instrument der neo-liberalen Politik eine bedeutende Erhöhung des Ausbeutungsgrades der Arbeitskraft durchgesetzt, die sich auf eine hohe Arbeitslosigkeit und ein Voranschreiten der Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse (insbesondere von jungen Lohnabhängigen) stützte. In den Ländern der Europäischen Union (keineswegs nur in Grossbritannien), egal ob sie durch "rechte" oder "linke" Kräfte regiert wurden, sind soziale Plagen wieder aufgetreten, die an die 30er Jahre erinnern (Volksküchen ; Obdachlose ; Krankheiten, die auf ungenügende Ernährung und Armut zurückzuführen sind). Das Jahrzehnt der 1980er Jahre hat bereits einen Vorgeschmack von dem Leiden vermittelt, das die fortgesetzte Herrschaft des Kapitals den Ausgebeuteten abverlangt.

Der Zusammenbruch der bürokratischen Regime in der Sowjetunion und in Ost- und Mitteleuropa zu Beginn der 90er Jahre fand zu einem Zeitpunkt statt, in dem die USA und die Europäische Union mit einer scharfen wirtschaftlichen Rezession konfrontiert waren. In den USA war diese Rezession durch den Börsencrash vom Oktober 1987 - in dessen Verlauf die Aktienwerte an der Wall Street stärker einbrachen als am "schwarzen Donnerstag" von 1929 - vertieft worden, sowie durch den Konkurs der Sparkassen (Saving & Loans), zu deren Rettung 150 Milliarden Dollars aus Steuergeldern aufgewendet wurden.

Zu diesem Zeitpunkt liessen die Tatsachen (Handelsdefizite, Aussenverschuldung) und die Analysen einen eindeutigen Schluss zu : Die USA gingen in einer gegenüber ihren schärfsten Rivalen (Deutschland, Japan) deutlich verschlechterten wirtschaftlichen Position aus den 80er Jahren hervor. Die Rezession, welche 1989 eingesetzt hatte, war noch nicht zu Ende, als G. Bush Senior entschied, Krieg gegen den Irak zu führen. Dieser Entscheid zielte darauf ab, allen - auch den europäischen Verbündeten - zu demonstrieren, dass die Zeit der Aufteilung der Welt zwischen dem Westen und dem Osten zu Ende war und sich die Spielregeln (zum Beispiel mit Bezug auf die UNO) ändern würden. Der Golfkrieg war von langer Hand durch vorhergehende Militärinterventionen vorbereitet worden, welche darauf abzielten, das "Vietnamsyndrom" zu überwinden. Sie hatten im Verlauf der 80er Jahre immer grössere Ausmasse angenommen (Grenada 1983 ; Libyen 1986 ; persischer Golf mit der Unterstützung Saddams Husseins im Krieg gegen den Iran 1986-1987 ; Panama 1989-1990). Der Krieg gegen den Irak (1990-1991) stellte eine wichtige Etappe in der Stärkung der imperialistischen Haltung der USA dar. Seine Botschaft war unmissverständlich : Die US-amerikanischen Herrscher greifen auf den Einsatz von Waffengewalt zurück, um die Vorherrschaft des amerikanischen Kapitals durchzusetzen und auszuweiten.

Einige Monate nach dem Ende des Kriegs wurde die amerikanische Wirtschaft von einem kräftigen Wachstum erfasst. In der Folge davon erlagen nicht nur die "Finanzmärkte" dem "irrationalen Überschwang", den der Präsident der Fed (amerikanische Zentralbank), Alan Greenspan, kritisierte, sondern auch die vorherrschende Wirtschaftslehre. Sie begann von einer "new economy" zu sprechen, welche frei von allen Übeln sei, die der Kapitalismus produziert : Arbeitslosigkeit, Inflation, Krisen, und vieles mehr. Ohne Zweifel verfügt die Wirtschaft der USA über innere Stärken, doch das starke Wachstum der 90er Jahre ist in erster Linie durch die absolut vorherrschende Stellung des Landes auf internationaler Ebene zu erklären, sowie durch die Art und Weise, wie diese wirtschaftlich und militärisch ausgenützt wird. Die Aussenverschuldung der USA ist zwischen 1990 und 1999 von 200 auf 2‘700 Milliarden Dollars angestiegen.

Die Schuldtitel des Staates haben den Boom der amerikanischen Finanzmärkte genährt und diese - auf Grund des Status der USA - ins Zentrum einer Akkumulation von Renten tragendem Kapital gestellt, das nach Anlagemöglichkeiten sucht, die weniger unsicher und riskant sind als auf jedem anderen Finanzplatz der Welt. Doch derselbe Mechanismus verwandelt auf Grund der in den 90er Jahren gebildeten, enormen und unüberschaubaren Pyramiden von Krediten, Obligationen und Aktien die amerikanischen Finanzmärkte in einen verletzlichen Ort.

Die erste Säule dieses zerbrechlichen Gebäudes besteht aus ausländischen Krediten, welche die riesige Aussenschuld finanzieren.5 Nun verbindet sich auf dieser Ebene ein zunehmendes Misstrauen der ausländischen Geldgeber in Bezug auf die Fähigkeit der US-Wirtschaft, die heutige Krise zu überwinden, mit der tief greifenden Krise, in der sich die ausländischen Gläubiger - insbesondere die Japaner - selbst befinden.

Die zweite Säule wurde durch Kredite gebildet, welche die Fed selbst herausgegeben hat, diese zentrale Instanz des heutigen amerikanischen Kapitalismus. Die Ausgabe von Krediten durch die Zentralbank in ununterbrochenem Fluss legte die Basis für die Vermehrung des fiktiven Kapitals. Der Kredithahn wurde oft schon aufgedreht, um früheren Börsencrashs (insbesondere jenem vom Oktober 1987) oder Konkursen von grossem Ausmass (jenem der Sparkassen 1990-1991 ; jenem des Spekulationsfonds LCTM 1998, nach der asiatischen Krise) zu begegnen. Heute aber haben die sehr tief liegenden Zinssätze der Fed - sie betrugen in den Jahren 2001 und 2002 im Durchschnitt 1.75 % 6 - kaum Auswirkungen auf die Wirtschaft, weil die Kreditinstitute sie nicht weitergeben : Seit den Skandalen von Enron, WorldCom, u.a. haben die Banken statt dessen ihre Kredite an Unternehmen weitgehend gestoppt und die Zinssätze auch für alle anderen Kunden angehoben. In den USA ist allgemein bekannt, dass das Schicksal von Enron oder WorldCom beinahe alle grossen Konzerne ereilen könnte. Unsicherheiten von noch grösserem Ausmass beziehen sich auf den möglichen Einsturz der zwei grossen Hypothekarinstitute : Ihr Konkurs wird von manchen Beobachtern als unausweichlich betrachtet, derart gross sind die auf den Märkten für Derivate eingegangenen Verpflichtungen.7

Die dritte Säule bestand aus Titeln, die an den Börsen ausgegeben wurden (Obligationen, Aktien) und ein auf Kredit gebautes Wachstum von Firmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (und anderer Sektoren) erlaubt hatten. Sie stürzt nun im Verlaufe des Börsencrashs der letzten 15 Monate ein.

Das von der Administration Bush in die Wege geleitete Ankurbeln der Wirtschaft durch die Erhöhung der Staatsausgaben stellt einen Versuch dar, gegen diese Rezession vorzugehen, welche die USA schon vor dem 11. September 2002 erfasst hatte. Der Plan umfasst 51 Milliarden Dollars für das Jahr 2002. Davon sind 35 Milliarden für Steuersenkungen der Unternehmen reserviert, wodurch Investitionen gefördert werden sollen. Die - umgesetzten oder vorgesehenen - Steuererleichterungen für Haushalte kommen im Wesentlichen den oberen Einkommensschichten zugute (Senkung der Steuersätze, Aufhebung der doppelten Besteuerung von Dividenden, usw.). Gemäss einer unlängst veröffentlichten Studie sind die von der Administration Bush geplanten Steuersenkungen mehr als zur Hälfte für 1 % der reichsten Steuerzahler vorgesehen, wogegen die 20 % der ärmsten Steuerzahler nur von 1 % der gesamten Steuersenkungen profitieren würden.8 Das unmittelbare Resultat besteht jedenfalls darin, dass die wenigen Jahre mit Budgetüberschüssen - auf Grund derer Manche etwas voreilig das Verschwinden der Staatsschuld bis 2010 ankündigten - nun schon wieder einem Defizit von 160 Milliarden Dollars im Jahr 2002 und wahrscheinlich 200 Milliarden im Jahr 2003 Platz machen. Der exponentielle Anstieg der Staatsschuld ist von Neuem in Gang gesetzt, und mit ihm steigen auch die Hoffnungen und Erwartungen des Renten tragenden Kapitals.

Die Strategie der nationalen Sicherheit : die neue Agenda

Am 17. September 2002 hat die Administration Bush ein Dokument mit dem Titel "Die Strategie der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika" veröffentlicht. Es ist das Ergebnis einer Entwicklung, die seit dem Ende der 90er Jahre beobachtet werden konnte. Doch seine Veröffentlichung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Krieg in Afghanistan, in einem Umfeld der Rezession und des ausser Kontrolle geratenen Einbruchs von Börsenwerten, macht es zu einem Manifest für die politische Aktion in den kommenden Jahren. Bereits im Vorwort wird der Massstab des Handelns angegeben : Es ist der "amerikanische Internationalismus", der triumphiert, seitdem die "militanten Weltbilder im Namen von Klasse, Nation und Rasse, welche die Utopie versprachen (sic !), aber nur Elend brachten, besiegt und diskreditiert sind." (S.1) 9

Zu Recht wurde in Kommentaren zu diesem Dokument hervorgehoben, dass sich die USA das Recht zum Führen von Präventivkriegen erteilen, wann immer sie der Meinung sind, dass ihre Interessen bedroht seien. "Angriff ist die beste Verteidigung." (S.6) "Die Vereinigten Staaten haben lange Zeit die Option vorbeugender Massnahmen aufrecht erhalten... Um feindlichen Aktionen unserer Gegner zu begegnen oder solche zu verhindern, werden die USA präventiv handeln, sofern dies notwendig ist." (S.13)

Der Definition der amerikanischen "Interessen" und der vorbeugenden Massnahmen wurde hingegen weit weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Die Präventivschläge gegen die Gefahren "des Terrorismus und des Chaos" (Vorwort) zielen darauf ab, die "nicht verhandelbaren Werte der menschlichen Würde" (S.3) zu verwirklichen. Bei diesen Werten handelt es sich um "den Frieden, die Demokratie, die Freiheit der Märkte, den Freihandel" (Vorwort). Der Freihandel stellt weit mehr als nur eine Option der Wirtschaftspolitik dar : "Er hat sich als moralischer Grundsatz entwickelt, bevor er zu einer tragenden Säule der ökonomischen Wissenschaft wurde." (S.18) Die nationale Sicherheit der USA kann nicht gewährleistet werden, wenn diese Grundsätze - unter ihnen der Freihandel - irgendwo auf der Welt in Frage gestellt werden (S.17).

Der Einschluss wirtschaftlicher Ziele in die "Agenda" der nationalen Sicherheit stellt keine Neuheit dar. C. Rice, die nationale Sicherheitsberaterin von G.W. Bush und Hauptautorin des im September 2002 veröffentlichten Dokuments, hatte bereits entscheidend zu einem 1999 publizierten Bericht beigetragen, in dem die wirtschaftliche Dimension von zentraler Bedeutung war.10 Drei Jahre nach der Veröffentlichung dieses Berichts zeigen die durch den Afghanistan-Krieg erreichte US-Präsenz im Kaukasus und die gegenwärtige Vorbereitung eines Kriegs gegen den Irak auf, dass der Krieg ein immer wichtigeres Mittel wird, um die Interessen des amerikanischen Kapitals zu verteidigen. Das im September 2002 publizierte Dokument stellt diesen Ansatz systematisch dar. Ein ganzes Kapitel mit dem Titel "Eine neue Phase des Wirtschaftswachstums durch Markt und Freihandel eröffnen" beschäftigt sich mit wirtschaftlichen und finanziellen Fragen - zusätzlich zu den zahlreichen Verweisen auf solche Fragestellungen, die in anderen Teilen des Dokuments auftauchen.

Da ist ein eigentliches Wirtschaftsprogramm zu finden, das Wort für Wort dieselben Ausdrücke verwendet wie die internationalen Wirtschaftsinstitutionen. Einige Beispiele : Das Dokument spricht von einer Regulierungspolitik im Dienste unternehmerischer Initiativen, von einer Politik der Senkung der Steuersätze, vom Triumph mächtiger Finanzmärkte, von der Schaffung der panamerikanischen Freihandelszone (ALCA bzw. FTAA), von der Durchsetzung internationaler oder bilateraler Handelsabkommen und von Gesetzen zur Bekämpfung ungerechter Handelspraktiken11 (S.17-20).

Dieses Dokument zeigt die gesamte strategische Tragweite der Deklarationen von G.W. Bush über den "endlosen Krieg" nach dem 11. September 2001 auf.

Militarismus und Imperialismus : die Aktualität von Rosa Luxemburg

Wie Rosa Luxemburg in Erinnerung rief, "übt der Militarismus in der Geschichte des Kapitals eine ganz bestimmte Funktion aus. Er begleitet die Schritte der Akkumulation in allen ihren geschichtlichen Phasen."12 Sie zählt daraufhin einige Etappen dieser Geschichte auf, woraus der historische Charakter der Beziehungen zwischen Militarismus und Kapital ersichtlich wird. Der Verweis auf Rosa Luxemburg ist nicht zufällig gewählt. Ihre Analysen des Imperialismus und der Rolle, welche der Einsatz von Waffengewalt in diesem Zusammenhang spielt, sind heute noch von grossem Interesse. Nachdem sie die imperialistische Phase der Akkumulation als jene der weltweiten Konkurrenz des Kapitals gekennzeichnet hat, schreibt sie, dass die gesamte Weltbühne der Schauplatz dieser Phase sei. "Hier herrschen als Methoden Kolonialpolitik, internationales Anleihesystem, Politik der Interessensphären, Kriege. Hier treten ganz unverhüllt und offen Gewalt, Betrug, Unterdrückung, Plünderung zutage. (...) Die bürgerlich-liberale Theorie fasst nur die eine Seite : die Domäne des "friedlichen Wettbewerbs", der technischen Wunderwerke und des reinen Warenhandels, ins Auge, um die andere Seite, das Gebiet der geräuschvollen Gewaltstreiche des Kapitals, als mehr oder minder zufällige Äusserungen der "auswärtigen Politik" von der ökonomischen Domäne des Kapitals zu trennen. In Wirklichkeit ist die politische Gewalt auch hier nur das Vehikel des ökonomischen Prozesses, die beiden Seiten der Kapitalakkumulation sind durch die Reproduktionsbedingungen des Kapitals selbst organisch miteinander verknüpft, erst zusammen ergeben sie die geschichtliche Laufbahn des Kapitals."13

Diese Analyse bleibt für das Verständnis der heutigen Prozesse der Militarisierung, die sich vor allem in den USA abspielen, unverzichtbar. Der Kampf gegen das, was Rosa Luxemburg die "Naturalwirtschaft" nannte (Kapitel 27), ist nicht zu Ende. Vielmehr erreicht er seinen Höhepunkt im Zuge der Aneignung der Lebensprozesse selbst durch das Kapital und der Gefährdung der Bedingungen der physischen Reproduktion der ausgebeuteten Klassen und Bevölkerungen.14 Die "internationale Anleihe" (Kapitel 30) stellt seit zwei Jahrzehnten in Form der Rückzahlung einer ewigen Schuld einen der Hauptfaktoren des wirtschaftlichen Einbruchs und der sozialen Tragödie in den abhängigen Ländern - einschliesslich jener, die aufstrebende Länder (emerging markets) genannt werden - dar.

Die Kriege der Globalisierung des Kapitals

Wir müssen auf die Analysen von Rosa Luxemburg zurückgreifen um zu verstehen, wie diese "beiden Seiten der Kapitalakkumulation" (politische Gewalt und ökonomischer Prozess) in der gegenwärtigen Entwicklung des Kapitalismus miteinander verknüpft sind. Die durch die Institutionen des Finanzkapitals seit 20 Jahren ausgeübte Herrschaft hat es dem Kapital erlaubt, seine Macht gegenüber der Arbeit zu konzentrieren. Zugleich hat sie der Bourgeoisie und den von Renten lebenden Klassen die Möglichkeit gegeben, sich ansehnlich zu bereichern.

Dennoch haben weder die beträchtliche Erhöhung des Ausbeutungsgrades der Arbeitskraft, welche aus dem Angriff des Kapitals auf die organisierte Arbeiterschaft durch die neo-liberale Politik resultierte, noch die Öffnung neuer Märkte in Russland und im Osten dem Kapitalismus eine neue Jugend verliehen. Auf weltweiter Ebene hat die Ausdehnung des Kapitals und der ihm zu Grunde liegenden Eigentumsverhältnisse - das heisst im strikten Sinne : die Ausdehnung des Raums der Reproduktion der gesellschaftlichen Verhältnisse des Kapitalismus - in den letzten zwei Jahrzehnten keinen dauerhaften und bedeutenden Anstieg der Kapitalakkumulation erzeugt (erweiterte Reproduktion des produzierten Wertes). Ganz im Gegenteil : Die Vorherrschaft des Finanzkapitals spiegelt unübersehbar die räuberischen Züge des Kapitalismus.

In einem Umfeld, in dem die Globalisierung des Kapitals die Armut steigert, häufen sich ausserhalb der imperialistischen Metropolen stattfindende Kriege, die zu Massenvernichtung führen. Diese Kriege werden einerseits durch die Globalisierung des Kapitals hervorgebracht. Zugleich sind sie zu einem Bestandteil dieser Globalisierung geworden. Der Völkermord in Ruanda hat nicht zu einer Unterbrechung der Bewirtschaftung der Erdölfelder durch die multinationalen Konzerne, die sich an der Finanzierung der Kriegsparteien beteiligten, geführt.15 Die durch bewaffnete Gruppen geplünderten natürlichen Ressourcen werden auf den internationalen Märkten "wieder verwertet" (recyclées), wodurch die Finanzierung solcher Raubzüge ermöglicht wird.

Die USA und der Krieg in den 90er Jahren

Bevor wir auf die heutige Situation zu sprechen kommen, muss daran erinnert werden, dass die 90er Jahre durch massive Militäroperationen und Kriege der amerikanischen Armeen geprägt waren. Der Krieg gegen den Irak von 1991, die Interventionen der amerikanischen Streitkräfte in der ganzen Welt (die während der Clinton-Administration in den neunziger Jahren zahlreicher waren als zwischen 1945 und 1990) und der Krieg gegen Serbien zeigen auf, dass der Krieg zu einem Bestandteil der Funktionsweise des amerikanischen Kapitalismus der 90er Jahre geworden ist. Diese Kriege spielen sich in einem Umfeld ab, in dem die Unfähigkeit des Kapitalismus offen zu Tage tritt, ein gewisses Wachstum zu generieren, auf dessen Grundlage wie in den Nachkriegsjahren eine Art "sozialer Kompromiss" durchgesetzt werden könnte.

Der 1999 geführte Krieg gegen Serbien war Ausdruck einer erneuten Wende, deren Zusammenhang mit den allgemeinen Bedingungen der Reproduktion des Kapitals unterschätzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren die Auswirkungen der Krise von 1997 (asiatische Krise) überall spürbar. Die Gefahr einer Rezession in den USA wurde von jener Minderheit der Kommentatoren, die weder von der "new economy" geblendet waren, noch ihr zu schmeicheln pflegten, ernsthaft ins Auge gefasst. Der Krieg gegen Serbien, die Aussicht auf neue Märkte im Osten und einen bedeutenden Vorstoss auf dem Weg in den Kaukasus und zu seinen Erdölvorkommen flössten der Wall Street und dem Nasdaq neue Zuversicht ein. In Anbetracht der durch die Globalisierung des Kapitals hervorgebrachten Verwüstungen hat die "Finanzgemeinde" sehr wohl verstanden, dass die von Präsident Clinton angekündigte bedeutende Erhöhung des Militärbudgets (zusätzliche 110 Milliarden Dollars in den Jahren 1999-2003) einen dauerhaften Wachstumszyklus der Militärausgaben eröffnen würde. Auf dieser Grundlage wurden die grossen Rüstungskonzerne zu attraktiven Börsenwerten. Im Gegenzug haben diese Konzerne ihre Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft und der Politik der Vereinigten Staaten konsolidiert.

Aber die Rüstungskonzerne waren keineswegs die einzigen Profiteure. Die Begeisterung an der Wall Street fand in diesem Vorstoss nach Osten einen neue Quelle. Die Börsenkurse erreichten Höchstwerte, obschon die grundlegenden Daten (fundamentals) - insbesondere die Rentabilität des produktiv investierten Kapitals - sich seit 1997 stetig verschlechtert hatten. Die Rentabilität lag 2001 auf demselben Niveau wie 1984, als die amerikanische Wirtschaft noch kaum einer tief greifenden Rezession entronnen war. Der Überschwang an der Wall Street war allerdings keineswegs irrational : Die an die Aktionäre ausbezahlten Dividenden sind von 4.5 % der Umsätze im Jahr 1995 auf 5.7 % der Umsätze im Jahr 2001 gestiegen. In diesem Jahr überstiegen die ausbezahlten Dividenden sogar die Gewinne nach Steuern ! Das führte dazu, dass 1999 die grosse Mehrheit der Analysen davon ausging, die amerikanische Wirtschaft sei derart mächtig, dass sie "immun gegen Krisen" sei.

Inzwischen ist klar erkennbar, dass die USA selbst von jener Wirtschaftskrise befallen sind, welche seit 1997 alle Regionen des Planeten erfasst hat. Der Einbruch an den Börsen ist ausser Kontrolle geraten. Und die Enthüllung jener Methoden der Verwaltung, Buchführung, Kontrolle und Finanzanalyse, die es der "Finanzgemeinde" im Zuge der Deregulierung erlaubt haben, ihre Macht durchzusetzen, zeigt den weitgehend (be) trügerischen Charakter der "new economy" auf. Anders gesagt : Die durch das Kapital entwickelten Widersprüche werden durch die Globalisierung des Kapitals nicht ausser Kraft gesetzt, sondern vertieft. Sie entfalten letztlich auch in den USA ihre Wirkung, obschon dieses Land auf Grund seiner Stellung als vorherrschender Imperialismus mehr als seine militärischen Verbündeten / wirtschaftlichen Konkurrenten von der Globalisierung profitierte. So wie kein "Sozialismus in einem Land" existierte, kann es auch keinen "Kapitalismus ohne Krisen in einem Land" geben. Eine grosse Zahl von Wirtschaftsanalysen erwartete und hoffte im Frühling 2002, dass die Rezession der amerikanischen Wirtschaft sich dem Ende zu neige. Alles weist darauf hin, dass solche Hoffnungen verfrüht sind. Statt dessen sieht es ganz danach aus, als seien kumulative Mechanismen am Werk, welche die Entstehung einer Krise grösseren Ausmasses beschleunigen könnten. Ihre Dynamik ist zweifellos darauf zurückzuführen, dass sich die Krise der Finanzmärkte sowie die Abkühlung der grundlegenden Faktoren der Produktion und des Konsums gegenseitig verstärken.

Falls sich diese Prognose bestätigen sollte, reifen die Bedingungen für einen Kampf von bedeutendem Ausmass zwischen Kapital und Arbeit. Es ist allgemein bekannt, dass die Arbeitslosenrate deutlich ansteigen wird, wenn die Krise andauert.16 Die von G.W. Bush im Oktober 2002 eingesetzten Massnahmen gegen die Hafenarbeiter der Westküste (deren Arbeitskampf als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" bezeichnet wurde)und der Einsatz von Kontrolltechnologien - ergänzt mit Gefängnisdrohungen - zur Überwachung des Arbeitsrhythmus nach dem Entscheid der Gerichte deuten darauf hin, in welcher Geisteshaltung die US-Regierung sich auf grössere soziale Auseinandersetzungen vorbereitet. Erwähnt werden müssen ausserdem die sozialen Auswirkungen der massiven Verluste der Pensionsfonds auf die gegenwärtigen und zukünftigen Renten der Lohnabhängigen. Den letzten Trost spenden zur Zeit noch die angestiegenen Immobilienpreise, welche die Börsenverluste zum Teil ausgeglichen haben.17 Die Frage, die sich nun alle stellen, lautet : Wann kommt die Immobilienkrise ?

Der Triumph der "Kriegswirtschaft"

Der für die Veröffentlichung des Dokumentes über "die Strategie der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika" gewählte Zeitpunkt ist also alles andere als zufällig. Die USA drohen zum Epizentrum der weltweiten Krise zu werden. Vor diesem Hintergrund bereiten sie den Krieg gegen Saddam Hussein vor, bei dem es sich eigentlich um einen Krieg zur Aneignung von Erdölvorkommen handelt. Dieses Ziel wird von Vizepräsident Dick Cheney, selbst eine wichtige Figur im amerikanischen Filz von Erdöl und Politik, inzwischen offen ausgesprochen. Die Vorbereitung dieses Krieges stellt eine experimentelle Anwendung im grossen Massstab dieser Doktrin der nationalen Sicherheit dar, bei der Militär und Wirtschaft eng miteinander verknüpft sind.

Die Vorbereitung des Krieges gegen den Irak, die sich auf ein Mandat des Kongresses stützt, dem die Republikaner ebenso zugestimmt haben wie die Demokraten, erlaubt es der im Verlauf der 90er Jahre stufenweise entwickelten "Kriegswirtschaft", einen weiteren Schritt nach vorne zu tun. Sie stützt sich auf die ansteigenden Militärbudgets sowie - im Rahmen der inneren Sicherheit (homeland security) - auf die Ausgaben der Staaten, lokalen Behörden und Unternehmen für "Sicherheit". Das Volumen dieser Ausgaben übertrifft das militärische Ausrüstungsbudget (von dem sich die Rüstungskonzerne "ernähren"). Die Ziele der "inneren Sicherheit" sind untrennbar mit jenen Massnahmen verbunden, die darauf abzielen, jeglichen Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu "kriminalisieren". The Economist, die Wochenzeitung der Londoner City, hat einen Artikel publiziert, der den Titel trägt : "Für wen die Glocke der Freiheit läutet."18 Gleich zu Beginn wird festgehalten, dass "beinahe überall die Regierungen (gemeint sind in erster Linie jene der "westlichen Demokratien", C.S.) den 11. September 2001 als Gelegenheit benutzt haben, um die Freiheit ihrer Bürger einzuschränken." Der Artikel schliesst mit der Feststellung, dass "die intelligenten Worte von M. Bush im vergangenen September nur dazu gedient haben werden, die Risse in der Glocke der Freiheit für immer zu vergrössern", falls diese Einschränkungen nicht bald aufgehoben werden.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht stellen die Militärbudgets eine immense Abschöpfung von durch Arbeit produziertem Reichtum dar. Weniger als jemals zuvor können sie dauerhafte Mechanismen wirtschaftlicher Expansion in Gang setzen, wie es die Analyse der Militärausgaben durch Keynesianer und gewisse Marxisten19 in der Nachkriegszeit suggerierte. Natürlich werden die öffentlichen Aufträge (sowie die Ausgaben von Unternehmen) für Verteidigung und Sicherheit den Rüstungskonzernen zum Preis einer beträchtlichen Vergrösserung der amerikanischen Staatsschuld zu neuem Elan verhelfen. Ausserdem könnten sie diese Konzerne und verwandte Industrien auf den US-Finanzmärkten wieder attraktiv machen und dadurch die Stimmung der Finanzinstitutionen aufheitern.

Ausserdem sind die amerikanischen Rüstungskonzerne auf Grund der zentralen Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien in der militärischen Vorherrschaft und bei den Sicherheits- und Kontrollsystemen drauf und dran, den zivilen Unternehmen, welche diesen Bereich in den 90er Jahren dominierten, die Spitzenränge abzulaufen. Der Einbruch der "new economy" an den Börsen, gefolgt vom Untergang zahlreicher Unternehmen im Informations- und Kommunikationsbereich, beendet den Zyklus der 90er Jahre. Der Einfluss, den die Rüstungskonzerne seit dem Zweiten Weltkrieg in den Institutionen des Bundes und der Staaten erlangt haben, sowie die Erweiterung der "Agenda der nationalen Sicherheit" - welche weit über die militärischen Gefahren hinaus immer mehr Aspekte des gesellschaftlichen und des Privatlebens umfasst - werden heute die Entstehung eines "militärischen und Sicherheitssystems" begünstigen und könnten ihm in den kommenden Jahren weit mehr Gewicht verleihen, als der "militärisch-industrielle Komplex" in den Jahrzehnten des "Kalten Krieges" aufwies.

Es ist vollkommen illusorisch zu glauben, dass der Krieg gegen den Irak eine Ära der Stabilität eröffnet, dass er neue Horizonte zugänglich macht, die zur Zeit durch die den Unternehmen auferlegten "Unsicherheiten" verdeckt bleiben, dass er ihnen also das für Investitionen notwendige "Vertrauen" zurück gibt. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise entspringt nicht einem Mangel an "Vertrauen" oder einer "Unsicherheit". Solche Elemente können möglicherweise eine Rolle spielen, doch sind sie machtlos gegenüber den "Fundamentaldaten" der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Reproduktion des Kapitals. Die Geschichte wiederholt sich niemals auf dieselbe Art und Weise. Ein erneuter Krieg gegen den Irak kann nicht noch einmal die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen herstellen, die nach dem Krieg von 1991 vorherrschten und es den USA erlaubt haben, neun Wachstumsjahre zu erleben. Im Verlaufe der 90er Jahre wurden sämtliche Regionen der Welt nacheinander oder zeitgleich von der Krise erfasst. Nun ist die Reihe zu Beginn dieses Jahrzehnts an den USA. Nach den vor einigen Jahren aufgestellten Behauptungen, dass die "new economy" den Rezessionen ein Ende bereitet habe, unterstreichen die Analysen nun die Tatsache, dass die Weltwirtschaft - einschliesslich der USA - seit einigen Jahren in eine Phase der stetigen wirtschaftlichen Instabilität eingetreten ist, geprägt durch starke Einbrüche, welche auf Abschnitte kurzen Wachstums folgen, die Manche sogar nur als "Erholungszeit" (rémissions) bezeichnen.20

Das Ziel des Krieges besteht in der Aneignung der irakischen Erdölvorkommen und einer noch stärkeren Herrschaft über den Mittleren Osten. Dieser Krieg erinnert direkt an die Haltung der imperialistischen Grossmächte zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Das Verhalten der USA wird noch etwas mehr Chaos zu dem Chaos hinzufügen, das die Welt prägt21 und aus der gegenwärtigen Phase der imperialistischen Ära hervorgeht.22 Es ist bekannt, bis zu welchem Grad der Barbarei die imperialistische Herrschaft im vergangenen Jahrhundert geführt hat.


1. Claude Serfati ist Autor von La mondialisation armée : le déséquilibre de la terreur, Editions Textuel, 2001. Er ist Mitglied des Redaktionskomitees der Zeitschrift Carré Rouge.

2. Vgl. P. Artus, "Karl Marx is back", in Flash CDC IXIS Capital Markets(reproduziert in Problèmes économiquesam 10. April 2002) und V. Lahuec, "La crise américaine. L'aile d'un papillon", in Crédit Agricole Ecoam 1. Februar 2002.

3. Zum Beispiel sind die verfügbaren Produktionskapazitäten in der Halbleiterindustrie heute nur zu 23 % ausgelastet.

4. K. Marx, Das Kapital, Band 3, Fünfzehntes Kapitel : "Entfaltung der innern Widersprüche des Gesetzes", S.268.

5. 1999 lag diese Schuld zu 40 % in den Händen von Personen, die nicht in den USA wohnhaft sind. Die asiatischen Gläubiger stellten 35 %, die europäischen Gläubiger 15 % der nicht in den USA wohnhaften Kreditgeber. In London ansässige Fonds verwalteten 20 % der Schuldtitel.

6. Zum Vergleich : Im Euro-Raum lagen die Zinsen in den Jahren 2001 und 2002 bei durchschnittlich 3.25 %.

7. Die Verpflichtungen der beiden Institute, die im Volksmund Fannie Mae und Freddy Mac genannt werden, entsprechen allein schon 174 % der Schulden des öffentlichen und nicht Finanzsektors der USA (Ende 2001). Märkte für Derivate sind Abteilungen der Finanzmärkte, deren Instrumente sich auf Finanzprodukte beziehen, die unabhängig von ihnen auf anderen Märkten gehandelt werden.

8. Vgl. die amerikanische Wochenzeitung Business Weekvom 8. Juli 2002 ("Tax cuts for the rich are even more wrong today"), die eine Studie der Organisation Citizens für Tax Justicezitiert.

9. Die Verweise beziehen sich auf das vom Weissen Haus publizierte Originaldokument.

10. Ich habe einige Überlegungen zu diesen "neuen Dimensionen der nationalen Sicherheit" in meinen Buch : La mondialisation armée : le déséquilibre de la terreur(Editions Textuel, Februar 2001) festgehalten.

11. In vielleicht absichtlicher Ironie wird in diesem Kapitel hervorgehoben, die "Unnachgiebigkeit gegenüber der Korruption" sei von erstrangiger Bedeutung...

12. Rosa Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals, Kapitel 32 : "Der Militarismus auf dem Gebiet der Kapitalakkumulation", S.398 (Gesammelte Werke, Band 5, Berlin / 1975).

13. Idem, S.397-398.

14. Vgl. François Chesnais und Claude Serfati, "Ecologie et conditions physiques de la reproduction sociale", in Actuel Marx(noch nicht erschienen). Eine erste Fassung dieses Textes ("Ecologie et Marxisme") ist auf der Webseite der Zeitschrift à l'encontrezu finden (www.alencontre.org ; Rubrik "Forum").

15. Vgl. dazu meinen Artikel in Carré RougeNr.17 und das Kapitel "Les nouvelles guerres à l'ère de la mondialisation" in La mondialisation armée, op. cit.

16. Gewisse Ökonomen erwarten einen Anstieg der Arbeitslosenrate auf 7 bis 9 % für den Fall, dass der Konsum der Haushalte auf ein "normales" Niveau sinkt (das heisst, dass die Neuverschuldung der Haushalte zurückgeht und diese beginnen, vermehrt zu sparen, um die Einkommensverluste auszugleichen, welche sie im Zuge des Einbruchs an den Börsen auf durch Pensionsfonds verwalteten Finanztiteln erlitten haben).

17. Seit Beginn des Jahres 2002 sollen die Haushalte an den Börsen 165 Milliarden Dollars verloren und durch ihre Immobilienvermögen 80 Milliarden Dollars hinzu gewonnen haben.

18. The Economist, 31. August 2002. Die "Glocke der Freiheit" läutete im Jahr 1776 in Philadelphia zur Ankündigung der Unabhängigkeitserklärung der USA.

.19 Seien es die Analysen von Baran und Sweezy, in deren Augen die Militärausgaben das geschaffene Wert-Surplus absorbieren, oder jene der Theoretiker des monopolistischen Staatskapitalismus, für die es sich um ein Heilmittel gegen die "Überakkumulation des Kapitals" handelt. Ich habe diese Positionen analysiert in meinem Buch Production d'armes, croissance et innovation, Economica, 1995.

20. Gemäss dem Begriff von P. Blanqué, in Crédit Agricole Eco, 5. September 2002. Siehe auch die unverblümte Diagnose einer besonderen Studie über den Zustand der Weltwirtschaft in The Economist, 28. September 2002.

21. Das Chaos als ein vom Terrorismus zu unterscheidendes Phänomen wird in dem Dokument erwähnt, das die Administration Bush publiziert hat : "Heute finden uns die grossen Weltmächte auf derselben Seite wie sie vor, vereint durch die vergleichbaren Gefahren des Terrorismus und des Chaos." (Vorwort)

22. Über die gegenwärtige Zeit als Phase der imperialistischen Ära vgl. F. Chesnais : "Etats rentiers dominants et contraction tendancielle. Formes contemporaines de l'impérialisme et de la crise", in Dumenil G., Lévy D. (Hrsg), Le triangle infernal. Crises, Mondialisation, Financiarisation, PUF, Actuel Marx Confrontations, 1999.