Darin kündigte sie an, im Dezemberhaushalt eine doppelt so hohe Entlastung vorzunehmen als ursprünglich geplant – nämlich 6 statt 3 Mrd. Euro: 4,5 Mrd. sollen durch Kürzungen, vorwiegend im Sozialbereich, und 1,5 Mrd. Euro durch Steuer-erhöhungen aufgebracht werden. 2012 und 2013 sollen je 3,5 Mrd. eingespart werden, 2014 sind es 2–2,5 Mrd. Euro. Der Vierjahresplan sieht insgesamt Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 15 Mrd. Euro vor.

Eine Ursache und zugleich eine Folge der Intensivierung der Sparmassnahmen sind die gesunkenen Wachstumserwartungen für die Jahre 2011–2014: sie wurden um 10%, nämlich 21 Mrd.Euro, zurückgefahren. Für das laufende Jahr erwartet die Regierung nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,25% und 1,7% (statt 3,3%) für 2011. Die Investitionen werden voraussichtlich um 6% fallen und nicht um 4,5% steigen, die öffentlichen Ausgaben werden um 3% statt um 0,5% gekürzt. Die Beschäftigung soll um 0,25% zurückgehen, statt um 1% zu steigen: statt 19.000 Erwerbstätige mehr wird es jetzt 5000 weniger geben. Die Prognosen über die Arbeitslosenzahlen fallen nur deswegen niedrig aus, weil man davon ausgeht, dass rund 100.000 Iren auswandern.

Wenn die Regierung ihre Steuersätze beibehält, werden die Steuereinnahmen bis 2014 um über 4 Mrd. niedriger ausfallen als noch im vergangenen Jahr angenommen.

Konträre Anforderungen

Die Massnahmen der irischen Regierung sind nicht rational, sie bewirken das Gegenteil vom erklärten Ziel. Dass die irische Kapitalistenklasse eine solche Strategie verfolgt, ist ein Zeichen ihrer relativen Schwäche. Sie sieht nicht über den Horizont ihrer Abhängigkeit von internationalem Kapital hinaus, seien das nun die Finanzmärkte oder die EU. Das Diktat lautet: Die Anteilseigner, die in irische Banken investiert haben, müssen voll ausbezahlt werden, und das Haushaltsdefizit muss bis 2014 auf 3% des BIP gesenkt werden, um den Stabilitätspakt einzuhalten – ohne Rücksicht auf die Folgen für die irische Bevölkerung.

Beide Anforderungen – die Bedienung der Finanzmärkte und die Unterwerfung unter den EU-Stabilitätspakt – lassen sich von der Annahme leiten, mit der Reduzierung des Haushaltsdefizits würden auch die Zinsen für Staatsanleihen sinken. Doch die Anleihemärkte sorgen sich nicht so sehr um das irische Haushaltsdefizit, als vielmehr um die Fähigkeit der Regierung, das geborgte Geld zurückzuzahlen. Diese Fähigkeit muss sie 2011 und nicht erst 2014 unter Beweis stellen. Die Finanzinstitute suchen nach Hinweisen, dass die Wirtschaft wieder in wächst, dass Steuereinnahmen und Staatsausgaben sich stabilisieren. Die genannten Wirtschaftsprognosen zeigen aber, dass Irland nicht auf diesem Weg ist.

Das Problem verschärft sich noch durch das Engagement der irischen Regierung, den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, es wird das Wirtschaftswachstum zusätzlich verlangsamen. Die beiden Anforderungen, die sich offiziell ergänzen sollen, stehen einander im Weg. Denn sie verfolgen unterschiedliche Ziele: Der EU-Stabilitätspakt bildet die Grundlage eines Vertrags, der die EU als ein politisches, nicht nur als wirtschaftliches Projekt vorantreiben soll. Die Finanzkrise aber hat die immanenten Konflikte und Widersprüche bloßgelegt, die auftreten, wenn 27 verschiedenen Staaten zu einem einheitlichen Gebilde geformt werden sollen.

Die Bankenkrise

Der Hauptgrund, warum Irland nicht in der Lage war, die Anleihemärkte zu beruhigen, ist die anhaltende Unsicherheit über die Verluste der irischen Banken. Der Ansatz der irischen Regierung, die Bankenkrise zu bewältigen, indem der Staat die internationalen Investitionen garantiert, hatte zur Folge, dass aus der Finanzkrise eine Krise der Staatsfinanzen wurde. Die Anleihemärkte unterscheiden nicht zwischen den irischen Bankschulden und den irischen Staatsschulden. Die Verluste der irischen Banken und die potenziellen Verbindlichkeiten des Staates sind schneller gestiegen, als der Staat Ausgaben kürzen kann. Deshalb sind trotz Sparhaushalt die Zinsen auf irische Anleihen weiter gestiegen. Die Märkte glauben nicht daran, dass die irischen Banken nicht weiter Geld verlieren, und sie bezweifeln, dass der irische Staat in der Lage ist, Verbindlichkeiten in solcher Größenordnung zu schultern. Die Preissteigerungen für irische Staatsanleihen aber treiben den Staat in den Bankrott.

Der Ökonom Morgan Kelly hat den Zusammenhang in einem Artikel für die Irish Times ungeschminkt auf den Punkt gebracht. Seiner Meinung nach ist Irland «effektiv bankrott» und hat keinen unabhängigen Haushalt mehr. Er macht den Monat September als den Wendepunkt für das irische Bankensystem aus. In diesem Monat wurden 55 Mrd. Euro Bankenanleihen fällig und zurückgezahlt – zum größten Teil mit Hilfe von Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit dieser Rückzahlung verzichtete der irische Staat darauf, die Verluste der Banken teilweise auf die großen Gläubiger abzuwälzen, und signalisierte, er werde sie alleine tragen. Das kann er aber nicht, weil die irischen Banken weiter Verluste machen und deren Umfang das Steueraufkommen des Staates übersteigt.

Morgan Kelly schätzt, dass das staatliche «Rettungspaket» für die irischen Banken am Ende 70 Mrd. Euro kosten wird [tatsächlich sind es 83 Mrd. Euro]. Diese Zahl stellt er den 15 Mrd. aus dem Vierjahresplan gegenüber und zeigt damit, wie vergeblich die Anstrengungen der Regierung sind, den Staat vor dem Bankrott zu retten. Sein entscheidendes Argument: Es ist der Banken-rettungsschirm, der die Kosten für Staatsanleihen in die Höhe treibt, nicht das Haushaltsdefizit. 70 Mrd. für die Bankenrettung bedeuten, dass jeder Steuerpfennig, der in den kommenden sechs Jahren eingenommen wird, allein dafür ausgegeben wird. Das ist natürlich unmöglich und besagt nur, dass die Verbindlichkeiten des Staates um ein Vielfaches höher sind als seine Fähigkeit, sie zurückzuzahlen.

Die nächste Runde

Kelly skizziert sodann die nächste Phase der Krise: Dann werden die faulen Kredite Hypotheken sein und der ausländische Gläubiger, der nicht bedient werden kann, die EZB. Anstelle einiger weniger, großer Anleger wird es hunderttausende Familien mit Hypothekenkrediten treffen.

Die Banken haben das bislang kaschiert, indem sie die Hauspreise künstlich hoch gehalten und Hypotheken zu einem niedrigeren Preis ausgegeben haben, als sie selber für langfristige Zinsen zahlen. Ohne diesen Trick wären die Immobilienpreise längst kollabiert und hätten eine Pleitewelle ausgelöst. Wenn im nächsten Jahr die irischen Banken unter die direkte Kontrolle der Europäischen Zentralbank kommen – was wahrscheinlich ist –, werden sie jedoch gezwungen sein, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen. Wenn sie dann keine weiteren Hypothekenkredite mehr gewähren, werden die Hauspreise einbrechen. Wenn sie versuchen, das Geld einzutreiben, wird es eine Konkurswelle geben.

Kelly prognostiziert, dass innerhalb des nächsten Jahres ein Rettungspaket für die Banken geschnürt und Irland in Rechnung gestellt sein wird – zusammen mit den Rückzahlungsbedingungen. Ob Irland das überlebt, hängt von der Höhe der Zinsen für den Rettungskredit und von der Wachstumsrate der irischen Wirtschaft ab. Sind die Zinsen niedrig genug, Wirtschaftswachstum und Inflation ausreichend, kann der Schuldenberg abschmelzen.

Die Nachwehen des riesigen Kreditbooms und die schwache Weltwirtschaft erlauben jedoch nur geringe Wachstumsaussichten, die Preise werden stagnieren oder fallen. Unter diesen Umständen kann schon ein Zinssatz über 2% das Land an den Rand des Abgrunds bringen. Sollte Irland überdies gezwungen werden, wie Griechenland die Anleihen zu 5% an die EZB zurück zu zahlen, werden die Schulden schneller steigen als die Mittel, sie zu bedienen.

Unter Kuratel

Wie Kelly meint: Irland hatte die Wahl zwischen dem Bankrott der Banken und dem des Staates und hat sich für Letzteres entschieden. Nun hat es seine Souveränität und seine Fähigkeit verloren, noch irgendeine politische Entscheidungen zu treffen.

Das deutlichste Anzeichen für den Souveränitätsverlust war die offene Intervention der Europäischen Kommission in die irische Politik. Bei seinem jüngsten Besuch in Dublin bestritt EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn, zwar, die Kommission würde Irland die Bedingungen der Haushaltspolitik diktieren, gab aber zu, er stehe täglich mit den irischen Behörden in Kontakt.

Irland untersteht nun laut Rehn der europäischen «Wirtschafts- und Finanzaufsicht» – alle größeren Entscheidungen, wie der Haushalt und der Vierjahresplan, bedürfen der Zustimmung der EU.

Wir entnehmen den Artikel der Webseite der irischen Sektion der IV.Internationale, www.socialistdemocracy.org