1. Zain Al-Abidin Ben Ali scheitert beim Versuch,
den Sieg des Volkes zu stehlen:
Ben Ali weiß jetzt, dass der Zorn des
revolutionären Publikums nicht eher gelindert
werden kann, als dass es auf seine am Boden
liegende Leiche tritt. Für die Bevölkerung
ist jetzt offensichtlich, dass die Versprechungen,
Tricks und die Beschwörungen Ben Alis
keinerlei Verlässlichkeit bieten. Diese
Tricks bestanden in folgenden Schritten:
1. die Auflösung des Parlaments;
2. die Regierungsumbildung;
3. Ein grauenvoller blutiger und mörderischer
Hinterhalt, in dem er sich auf die Sicherheitskräfte,
die das Volks hassen und ihren Anstiftern
blind folgen, verlassen hat.
Die Ziele dieses Plans sind allgemeine Plünderungen
und Brandstiftungen, Attentate und Massenmord
und das Volk in Verzweiflung zu stürzen,
damit es den Autokraten bittet, zu seiner
Rettung zurückzukommen.
Der Rücktritt Ben Alis von der Macht
zugunsten seines Ministers Al-Gannouchis war
nur provisorisch. Für den inneren Kern
des Systems (die Armeeführung, die großen
Kapitalisten und das leitende bürokratische
Personal) war klar, dass Ben Alis Plan voller
Gefahren ist, die die Grundlagen des ganzen
Systems zu untergraben drohen. Deswegen hat
dieser Kern es vorgezogen, eigenmächtige
Abänderungen vorzu-nehmen, Ben Ali zu
opfern und es ihm unmöglich zu machen,
zurückzukommen, um die eigene Herrschaft
zu bewahren.
Doch diese juristischen Tricks und konstitutionellen
Streiche, deren Ziel die Legitimation für
die Regierung Al-Gannouchi ist, wurden nur
von naiven Menschen gebilligt. In Wirklichkeit
ist diese Regierung nicht mehr als die Kehrseite
des blutigen Plans des Diktators, dessen Ziel
es ist, die Macht zu kapern, die ihm die tunesischen
Rastlosen abgenötigt haben.
Es gibt keinen Unterschied zwischen den Leuten,
die elegante Handschuhe, Seidenkrawatten und
ein heuchlerisches Lachen tragen, und den
Scharfschützen. […] Sie haben dasselbe
Ziel: die Behinderung des Prozesses der Intifada.
Das tunesische Volk hat nur eine Möglichkeit,
die Stelle des Augias zu säubern: Es
muss ein radikales Ende des Systems Ben Ali
suchen, sonst wird ein Erfolg der Intifada
unmöglich.
Der zentrale Kern des Systems hat mit der
Verfassung argumentiert, um die so genannte
Übergangsregierung zu rechtfertigen.
Dieses Argument ist jedoch abzulehnen, weil
die Regierung und das Parlament von dem Diktator
aufgelöst wurden. Diese Auflösung
fand vor der Flucht des Diktators statt. Wovon
also bezieht der aktuelle Peitschen-Präsident
seine Berechtigung (und ebenso Al-Ghannouchi)?
Dies ist eine erfolglose Manipulation der
Verfassung die der Diktator selbst entworfen
hat. Sagt uns, wer hat die Verfassung so beschnitten?
Hat das tunesische Volk sein Blut gegeben
für eine solche Verfassung, die sein
Schicksal bestimmt? Nein!
Unsere einzige Rechtsgrundlage ist das Recht
durch den Kampf um unsere vollständige
Freiheit. Die neue Regierung wurde von zwei
Ministern geführt: dem ehemaligen Innenminister
und dem ehemaligen Ministerpräsidenten.
Beide sind verantwortlich für die gefallenen
Märtyrer. Aus dem angeblichen Grund,
dass der Innenminister, der Außenminister
und der Wirtschaftsminister viel Erfahrung
haben und speziell ausgebildete Technokraten
sind, sind sie ebenfalls in der neuen Regierung
geblieben, alle sind Mitglieder der RCD. Auch
diese Gründe sind unwahr.
Die Wahrheit ist, dass diese Minister an den
Imperialismus und den Zionismus eine Nachricht
senden, deren Tenor lautet: Wir, die Übergangs-regierung,
die die Intifada verwaltet, beruhigen euch
damit, dass die Wirtschaftspolitik, mit der
ihr Tunesien berauben könnt, unverändert
bleibt. Unsere Beziehung zu euch bleibt gleich.
Wie früher sind wir zuverlässig.
Seid nicht traurig, seid nicht hoffungslos:
Die Politik der Unterdrückung, der Beherrschung
und der Zähmung kommt – sobald
wir Kräfte gesammelt haben – zurück.
Die Übergangsregierung steht der Bevölkerung
entgegen.
Nein zu einer Regierung, an der die RCD und
die Kapitalisten beteiligt sind!
Ja zu einer Regierung, an der Menschen beteiligt
sind, die gegen die Repressionsorgane gekämpft
haben! Ja zu einer Regierung, die für
die wirtschaftlichen und sozialen Belange
der tunesischen Revolutionäre arbeitet!
Ja zu einer Regierung, die politische Freiheit
realisiert! Ja zu einer Regierung der rastlosen
ArbeiterInnen.
2. Die aktuelle Aufgabe der tunesischen Revolution:
Die Reste des Systems Ben Ali müssen
fortgesetzt zerschlagen werden. Dieses System
darf seine Kraft nicht zurückerlangen.
Hiermit sind zwei Herausforderungen verbunden,
die die Revolution erreichen muss:?
Erstens:
Die Krise der Führung. Ohne ein zentrales
System kann keine Revolution weitergehen.
Deswegen müssen die kommunistische Partei,
die revolutionären MarxistInnen, die
Gewerkschafter-Innen, die Anwälte und
die RichterInnen ein Zentrum der Intifada
aufbauen. Der Unternehmungsgeist muss sie
ergreifen. Es darf nicht gesagt werden, wir
hätten keine Erfahrung. Weder die ArbeiterInnen
der Pariser Kommune noch die ArbeiterInnen
Russlands hatten eine fertige Schablone. Sie
haben es geschafft, weil sie mutig und zielstrebig
waren.
