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Die Bevölkerung widersetzt sich der kolonialen Unterwerfung

Ein nationaler Widerstand im Irak


Anfang April hat der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen die irakische Bevölkerung eine neue Stufe erricht. Alleine in den ersten drei Aprilwochen wurden weit über 1’000 Irakerinnen und Iraker von den US-Truppen getötet. Auf den wachsenden Widerstand grosser Teile der Bevölkerung reagieren die Besatzungstruppen mit der massenhaften kollektiven Bestrafung ganzer Städte. Im Gegensatz zu den bisherigen Medienberichten ist im Irak kein Bürgerkrieg ausgebrochen. Vielmehr entwickelt sich ein nationaler Widerstandskampf, der unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in der Ablehnung der Fremdherrschaft vereint.


von Christian Zeller
aus Debatte Nr. 8 vom Mai 2004


Der Segen des Imperialismus: Freiheit, Demokratie.......


.....Sicherheit und Wohlstand für das irakische Volk

 

Die Informationen über die schrecklichen Vorgänge in Falludscha, einer Stadt mit 300’000 EinwohnerInnen rund 60 Kilometer westlich von Bagdad, gelangen nur verzögert an die Öffentlichkeit. Dank der Anwesenheit einiger mutiger MitarbeiterInnen humanitärer Organisationen und von JournalistInnen können wir uns ein Bild über die Grausamkeiten und Kriegsverbrechen der US-Truppen in Falludscha machen.

Massenterror der USA in Falludscha

Angeblich um jene Personen zu fassen, die vier Angehörige einer privaten Söldnertruppe getötet und die Leichen geschändet hatten, begann die US-Armee am 5. April, die gesamte Stadt zu belagern, um sie anschliessend militärisch zu besetzen. Aufgrund der energischen Gegenwehr der irakischen Widerstandskämpfer wäre das nur unter Inkaufnahme grosser eigener Verluste und der massiven Bombardierung der gesamten Stadt möglich gewesen. Dennoch starben zwischen dem 5. und dem 15. April über 700 Menschen, mehrheitlich nicht kämpfende Zivilisten, im Kugel- und Bombenhagel der Besatzungstruppen. Beinahe ein Drittel der Bevölkerung der Stadt ist geflohen. Viele Menschen gingen nach Bagdad, die meisten von ihnen mit wenig Geld und Kleidung. Denn sie dachten, dass sie nach wenigen Tagen zurückkehren könnten.

Tote und Verletzte lagen tagelang auf den Strassen herum. Die Besatzer schossen auf alles, was sich bewegte: Menschen, Tiere… auch Ambulanzen wurden beschossen. Mit modernster Technologie und Nachtsichtgeräten ausgerüstete US-Scharfschützen lauern weiterhin auf Dächern und hinter Mauern. Solche Berichte erinnern an Sarajewo zu Beginn des Kriegs auf dem Balkan (1992). Rahul Mahajan (www.empirenotes.org/fallujah.html) berichtet, dass die US-Truppen das auf der gegenüberliegenden Seite des Euphrat liegende Spital der Stadt blockierten, indem sie die Brücke sperrten. Dem Personal wurde es verunmöglicht, seiner lebensrettenden Arbeit nachzugehen. Wegen der dramatischen Zustände für die Verletzten, und um das Spital wieder zugänglich zu machen, liessen sich die bewaffneten Widerstandsgruppen Mitte April auf Verhandlungen über einen Waffenstillstand ein. Diese Verhandlungen mit den US-Truppen wurden aber nicht von ihnen geführt, sondern durch Parteien und Vertretern des sogenannten Regierungsrates, den die USA eingesetzt haben.

Trotz der „Waffenruhe“ gingen die US-Angriffe gegen die Zivilbevölkerung weiter. Die Los Angeles Times zitierte am 17. April einen in Falludscha eingesetzten 21jährigen US-Soldaten. „Es ist ein Traum für Scharfschützen“, sagte er. „Man kann überall hingehen und es gibt so viele Arten, auf den Feind zu schießen, ohne dass er weiss, wo man ist.“ Experten der Marines würden die Stadt als das „zielreichste“ Kampfgebiet für Scharfschützen seit den Kämpfen um Stalingrad im Zweiten Weltkrieg bezeichnen, berichtete die US-Zeitung. Kriegsminister Rumsfeld selbst gab am 20. April zu verstehen, dass er nicht viel von Waffenstillständen mit Aufständischen hält und kündigte weitere Offensiven der US-Armee an. Die USA würden es nicht akzeptieren, dass sich in Teilen des Landes Strukturen einer Gegenmacht durchsetzen.

Kein Bürgerkrieg, sondern ein nationaler Befreiungskampf

Die Unterstützung des Widerstandes von Falludscha durch die Bevölkerung in Bagdad ist unabhängig von der Zugehörigkeit zur Konfession der Sunniten oder Schiiten eindrücklich. Sowohl die Menschen in mehrheitlich schiitischen als auch sunnitischen Stadtteilen Bagdads sammeln Hilfsgüter und spenden Blut für die Opfer von Falludscha.

Die Besatzer und die westlichen Medien malen immer wieder die Gefahr eines Bürgerkrieges zwischen Sunniten und Schiiten an die Wand, um die Präsenz der Truppen aus den USA zu rechtfertigen. Die breite Solidarisierung mit dem Aufstand in Falludscha deutet in eine andere Richtung. Es entwickelt sich ein nationaler Widerstandskampf unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen gegen die Besatzungsmächte. Angesichts der Lebensbedingungen und der permanenten Demütigung durch die Besatzungstruppen ist das nicht erstaunlich. Die soziale Lage ist katastrophal. Das Handelsministerium gab im Dezember 2003 bekannt, dass achteinhalb Millionen Iraker, das heisst 40 % der gesamten Bevölkerung, arbeitslos sind.

Dass sich der Widerstand ausbreitet, wird auch durch die aufstandsähnlichen Ereignisse in Najaf, Kerbala und Kut im Süden des Landes deutlich. Weite Teile der schiitischen Bevölkerung lehnen sich gegen die Besatzer auf. Besonders in Najaf, einer Stadt mit einer grossen religiösen Bedeutung für die Schiiten, hat sich die Situation zugespitzt.

Eigentlich wollten die USA die wichtigen Repräsentanten des schiitischen Klerus in die neuen Machtstrukturen einbinden. Sie überliessen Vertretern des Obersten Rats für die islamische Revolution (SCIRI), deren Führer sich vor dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im iranischen Exil aufhielten, mehrere Sitze im Marionetten-Regierungsrat. Der einflussreiche Ayatollah Sistani verfolgte eine Doppelstrategie. Er lehnte sich bislang nicht offen gegen die Besatzer auf, mobilisierte aber zu riesigen Massendemonstrationen, um seinen Einfluss zu wahren. Er forderte direkte und allgemeine Wahlen zur Bildung einer neuen Regierung. Als US-Prokonsul Bremer die Interimsverfassung durch den Regierungsrat peitschte, bestritt Sistani deren Legitimität, solange sie nicht durch eine gewählte Nationalversammlung beschlossen sei. Muqtada al-Sadr, Sohn des bedeutenden schiitischen Geistlichen Muhammad Sadiq al-Sadr, der von Saddam Hussein 1999 ermordet wurde, baute in den armen Stadtteilen Bagdads und in einigen Städten im Süden des Irak sein eigenes Netzwerk auf und formierte die sogenannte Mehdi-Armee, ohne allerdings die offene Machtprobe mit den Besatzern zu suchen. Nachdem die Besatzungsbehörde am 28. März seine Zeitung verboten und einen engen Mitarbeiter verhaftet hatte, organisierte Sadr in vielen Städten Massendemonstrationen. Diese wurden blutig niedergeschlagen. Danach kam es in mehreren Städten zu aufstandsähnlichen Zuständen. Kämpfer der Mehdi-Armee vertrieben die lokale Polizei und kampfunwillige ukrainische Soldaten und übernahmen zeitweilig die Kontrolle in Kerbala, Kut und Najaf. Die US-Truppen haben es bis zum 23. April nicht gewagt, in Najaf einzumarschieren und ihre Drohung in die Tat umzusetzen, Sadr zu töten oder zu fangen. Die Angst, einen allgemeinen Aufstand im ganzen Land und damit auch Unruhen in vielen arabischen Ländern zu provozieren, hat sie bislang davon abgehalten, die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen. Doch die Führer der US-Armee haben klargestellt, dass sie diese labile Situation nicht lange akzeptieren werden.

Die Irakisierung funktioniert nicht

Die USA haben bislang die „Irakisierung“ des Kriegs angestrebt. Irakische Kräfte sollen die Drecksarbeit der Sicherstellung der Ordnung übernehmen. Bis zu 20’000 Iraker wurden für die paramilitärischen Verteidigungstruppen rekrutiert. Die neu aufzubauende Armee soll mittlerweile aus 6’000 Soldaten bestehen. Rund 60’000 Iraker wurden bereits auf ihre Aufgabe als Polizisten vorbereitet. Der Aufstand hat diese Bemühungen der USA massiv zurückgeworfen. Am 5. April verweigerten mehrere Hundert Soldaten der neuen irakischen Armee den US-Marines ihre Unterstützung. Sie hätten gemeinsam mit den Besatzern eine Offensive gegen Aufständische in Falludscha starten sollen. Das Problem ist noch schwerwiegender. Mittlerweile haben Rebellen zehn Prozent der Truppe unterwandert und arbeiten „gegen uns“, gestand der US-General Martin Dempsey, Kommandeur der 1. Panzerdivision, der Nachrichtenagentur AP am 21. April. 40 Prozent der neu eingestellten Sicherheitskräfte haben ihren Job schon wieder an den Nagel gehängt. Nun geht die Debatte in eine andere Richtung. Die Armeeführung verlangt eine vorläufige Aufstockung des US-Truppenbestandes im Irak um mindestens 20’000 Soldaten. Prokonsul Paul Bremer teilte am 18. April dem Bagdader Stadtrat mit, dass die irakischen Sicherheitskräfte bis zum 30. Juni, dem Zeitpunkt der „Übergabe der Macht an eine souveräne irakische Regierung“, nicht in der Lage seien, die Bedrohung aus eigener Kraft abzuwehren. Der Bush-Clan und sein britischer Gehilfe Blair lassen nicht den geringsten Zweifel aufkommen, dass sie ihre Truppen noch jahrelang im Irak lassen werden. Das weckt Erinnerungen an andere dunkle Zeiten.

Wie in Vietnam?

Der Spiegel vom 19. April erinnerte mit seiner Titelgeschichte an den Vietnamkrieg: „Die Falle Irak. Bush Vietnam“. Das führende deutsche Nachrichtenmagazin bringt damit die in den USA zunehmende Angst zum Ausdruck, in einen jahrelangen blutigen Krieg zu schlittern – wie in Vietnam vor vierzig Jahren. Senator Edward Kennedy, dessen Bruder John F. Kennedy als demokratischer Präsident in den frühen sechziger Jahren den Vietnam-Krieg losgetreten hatte, sagte Anfang April vor der einflussreichen Brookings Institution: „Der Irak ist Bushs Vietnam“.

Der Vergleich ist für die USA, aber auch für die irakische Bevölkerung schmerzlich. Hoffentlich können die internationale Antikriegsbewegung und der irakische Widerstand den Krieg beenden, bevor es zu einem mit dem Vietnamkrieg vergleichen Blutzoll kommt. Zur Erinnerung: 58’000 US-Soldaten fielen im Kampf, etwa gleiche viele begingen Selbstmord nach ihrer Rückkehr aus dem Kriegsgebiet, und mehr als 1,5 Millionen VietnamesInnen verloren das Leben. Es gibt aber viele Unterschiede: Noch ist der militärische Widerstand im Irak nicht vergleichbar mit der organisatorischen und politischen Kraft der nationalen Befreiungsfront (Vietcong) in Vietnam. Die geopolitische Situation präsentiert sich nach dem Ende des „Kalten Kriegs“ völlig anders, und die Nachbarstaaten Syrien und Iran bieten kein Hinterland für Widerstandstruppen. Der Vergleich ist für die Antikriegsbewegung dennoch lehrreich. Der starke Widerstand in Vietnam und die Bewegung gegen den Krieg vermochten die Machteliten in den USA zunehmend zu spalten. Schliesslich drängten Anfang der siebziger Jahre die wichtigsten Vertreter des US-Kapitals auf ein Kriegsende.

Tatsächlich ist der von Spanien in die Wege geleitete Rückzug seiner Truppen aus dem Irak ein später Erfolg der sehr starken Antikriegsbewegung in diesem Land. Die Breite der Bewegung verhinderte ein stärkeres Engagement anderer europäischer Länder am Krieg. Die Entwicklung eines umfassenden gesellschaftlichen Widerstandes in den USA und in Grossbritannien ist entscheidend, um den Rückzug der US-Truppen zu erzwingen. Da die demokratische Partei keineswegs für einen Rückzug einsteht, geht die Stärkung der Antikriegsbewegung in den USA mit der Herausforderung einher, eine antikapitalistische Bewegung aufzubauen. Das gilt umso mehr in einer ökonomischen Situation, die sich deutlich von jener der sechziger Jahre unterscheidet. Der heutige Besatzungskrieg findet im Kontext einer internationalen neokonservativen Offensive statt. Die Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten verschlechtern sich auch in den führenden Industrieländern. Die USA werden den Krieg nur finanzieren können, wenn die Regierung ihre Angriffe auf die Lohnabhängigen im eigenen Land verschärfen kann und gleichzeitig weiterhin gewaltige Kapitalmassen aus anderen Teilen der Welt, also vor allem aus Europa und Japan, anzuziehen vermag. Angesichts dieser ökonomischen Zwangslage und trotz den militärischen Schwierigkeiten, die mit politischen Unwägbarkeiten einhergehen, wird die US-Regierung in der Logik einer fortgesetzten Flucht nach vorne ihren Kurs wahrscheinlich fortsetzen und gar verschärfen.

Stärkste US-Botschaft der Welt als Sitz der Kolonialverwaltung

Die „Irakisierung“ der Aufstandsbekämpfung ist vorerst gescheitert. Der von den USA eingesetzte Marionetten-Regierungsrat hat keine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Dennoch tut die US-Regierung so, als ob sie den Irak Ende Juni in die Souveränität entlassen würde.

In Wirklichkeit wird die Besatzungsbehörde diplomatisch einfach in eine US-Botschaft umgewandelt. Anstelle des Prokonsuls Paul Bremer soll John Negroponte, der ehemalige „Vizepräsident für globale Märkte“ des McGraw-Hill Konzerns und derzeitige UNO-Botschafter der USA, als US-Botschafter das Zepter im Irak übernehmen. Negroponte begann seine Karriere in der Zeit des Vietnamkriegs. In den frühen 80er Jahren war er US-Botschafter in Honduras. Er finanzierte dort Todesschwadronen gegen Linke und Gewerkschafter, und liess Honduras zu einer militärischen Basis für die „Contras“ ausbauen. Die „Contras“ versuchten mit Massakern an der Zivilbevölkerung die sandinistische Regierung im benachbarten Nicaragua zu stürzen. Negroponte ist also einer, der die ganz dreckigen Geschäfte übernehmen kann. Es gibt wahrscheinlich nur wenige Personen der US-Diplomatie, die besser dafür qualifiziert sind, die imperialistische US-Politik kompromisslos umzusetzen und sie zugleich in die hohlen Worte von „Menschenrechten und Demokratie“ zu hüllen. Die neue US-Botschaft wird das eigentliche Machtzentrum im Irak darstellen. Diese Kolonialverwaltung mit 1’000 Angestellten liegt in der festungsartig geschützten, hermetisch abgeriegelten, zehn Quadratkilometer grossen „grünen Zone“ im Zentrum Bagdads.

Selbstverständlich soll auch die militärische Gewalt vollumfänglich in der Hand der US-Besatzungstruppen verbleiben. Die vorgesehen Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine „souverän“ genannte Regierung ist nichts weiter als eine Täuschung der internationalen Öffentlichkeit. Der wachsende Widerstand der irakischen Bevölkerung zeigt klar, dass sie darauf nicht hereinfällt.

Die UNO als Rettungsanker für die USA

Ganz anders die Reaktionen der UNO sowie der Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Sie begrüssen das Manöver der USA ausdrücklich. UNO-Spitzendiplomat Brahimi und Generalsekretär Annan leisten der Politik des Bush-Clans diplomatische Schützenhilfe, indem sie versuchen, den irakischen Notabeln und Clanführern sowie den kriegskritischen Ländern in Europa, letztlich also deren Bevölkerungen, die Unterstützung des US-amerikanischen Zeitplans „zur Souveränität des Irak“ abzuringen.

Die Haltung gegenüber der UNO ist in der Antikriegsbewegung umstritten. Pazifistische Strömungen und jene, die sich nicht klar gegen die „kriegskritischen Regierungen“ in Europa stellen wollen, fordern ein stärkeres Engagement der UNO im Irak. Die einen wünschen sich nur eine politische und humanitäre, andere auch ein polizeiliche und gewisse sogar eine militärische Rolle der UNO. Um das Abgleiten des Landes in das totale Chaos zu vermeiden, müsse eben die UNO für Ordnung und Sicherheit sorgen, lautet das Argument. Das heisst letztlich aber nichts anderes, als der Besetzung des Irak in einem neuen Kleid zuzustimmen. Jetzt ein militärisches Engagement der UNO zu fordern, leitet nur Wasser auf die Mühlen der imperialistischen Interessen der stärksten europäischen Länder. In einer Situation, in der selbst die USA wieder vermehrt einen Beitrag der UNO wünschen, schwächt die Forderung nach UNO-Truppen die Antikriegsbewegung in Europa und in den USA und beraubt sie ihrer Unabhängigkeit. Die politische Herausforderung besteht hingegen darin, das Recht auf politische und nationale Selbstbestimmung der irakischen Bevölkerung breit in der öffentlichen Meinung in Europa und in den USA zu verankern.

Selbstbestimmung für demokratische und soziale Rechte

Die USA wissen, dass sie freie Wahlen auf absehbare Zeit nicht zulassen können. Wahrscheinlich würde sich die Mehrheit der Bevölkerung für Parteien entscheiden, die den Abzug der US-Besatzung fordern. Solange die Besatzungstruppen im Lande sind, kann es ohnehin keine wirklich freien Wahlen geben. Die irakische Bevölkerung und die Organisationen, die sie zur Vertretung ihrer Interessen wählt, müssen das Recht erhalten, über die Belange des Landes selbst zu entscheiden. Die kurdische Bevölkerung soll in einem Referendum entscheiden dürfen, ob sie im Irak verbleiben oder einen eigenen Staat bilden will, der allerdings die Rechte anderer Bevölkerungsgruppen anerkennen müsste. Diese Forderungen sind zurzeit nicht durchsetzbar. Darum bildet sich im Irak eine vielfältige und breit abgestützte nationale Widerstandsbewegung gegen die Besetzung des Landes. Offensichtlich beteiligen sich an diesem Widerstand reaktionäre Kräfte wie die Mehdi-Armee von Muqtada al-Sadr, die Frauen unterdrückt und mit ihrer Gewalttätigkeit ihre politischen Rivalen im Irak einschüchtert.

Dennoch sollte die Antikriegsbewegung den Widerstand der Bevölkerung gegen die Besatzer als legitim anerkennen und unterstützen. Es ist legitim, Falludscha und Najaf gegen die brutalen Besatzer zu verteidigen. Es ist legitim, in den Stadteilen Bagdads Strukturen der Selbstverteidigung und Selbstorganisation aufzubauen. Noch stärker als bisher sollte die Antikriegsbewegung zwei Dinge miteinander verbinden: einerseits eine möglichst breite Bewegung für den bedingungslosen Rückzug der imperialistischen Besatzungstruppen aufbauen und andererseits eine Solidaritätsarbeit mit jenen Organisationen im Irak entwickeln, die den Kampf für nationale Selbstbestimmung verknüpfen mit der Forderung nach demokratischen, sozialen, gewerkschaftlichen, kulturellen und religiösen Rechte für alle Bevölkerungsgruppen. Die nationale und soziale Befreiung sind im Irak untrennbar miteinander verbunden.

 

Besatzungstruppen


Nördliche Zone:
USA etwa 135000

Zentrale Zone:
Australien 800
Südkorea 400
Portugal 128

Zentrale Zone Süd:
Polen 2460
Ukraine 1600
(Spanien 1300)
Rumänien 700
Bulgarien 480
Thailand 440
El Salvador 380
(Honduras 370)
Ungarn 300
Mongolei 170
(Dominik. Rep. 150)

Südliche Zone:
Grossbritannien 10000
Italien 3000
Niederlande 1100
Dänemark 500
Japan 370
(Norwegen) 179

In Klammern sind jene Länder aufgeführt, die den Rückzug ihrer Truppen angekündigt haben.

Die Privatisierung des Krieges

Ein Teil des Krieges wurde privatisiert. Rund 20000 bewaffnete Angestellte von Sicherheitsfirmen befinden sich im Irak. Viele dieser Leute sind Söldner, die für US-ameri-kanische Firmen arbeiten, sich aber auch an militärischen Auseinandersetzungen beteiligen.

Zu den wichtigen Rekrutie-rungsfirmen zählen Blackwater, Hart Group, Rubicon International und Global Risk Strategies. Sie rekrutieren ehemalige Soldaten vor allem aus den USA, Grossbritannien, Südafrika und Chile. Gefallene Söldner erscheinen nicht in den Zahlen der Truppen, da sie als Privatpersonen gelten (Robert Fisk, Severin Carrell in The Independent, 28.03.2004;
Der Standard, 20.4.2004, http://derstandard.at).

Nützliche Websites zur Entwicklung im Irak

www.zmag.org
(täglich Berichte aus dem Irak)

www.empirenotes.org
(täglich Berichte aus dem Irak)

www.occupationwatch.org
(täglich Berichte aus dem Irak)

www.iraqbodycount.net
(Berichte über die Gräuel des Kriegs)

english. aljazeera. net
(täglich neue Berichte aus dem Irak)

www.socialistworker.co.uk (sozialistische Zeitung in England)

www.internationalsocialist.org (sozialistische Zeitung in den USA)

www.jungewelt.de
(linke Zeitung in Deutschland) Illustrationsmaterial