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Stopp dem Krieg!

Solidarität mit den Bevölkerungen Palästinas und Libanons
und der Antikriegsbewegung Israels
aus "in Bewegung" Nr. 4, August 2006

Der seit Anfang Juni verschärfte Krieg der israelischen Armee in Gaza hat bereits um die 200 Todesopfer gefordert. Die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten durch die libanesische Widerstandsorganisation Hisbollah nahm die israelische Armee zum Vorwand, eine bereits lange vorher geplante Offensive gegen den Libanon starten. Seit Beginn dieses Krieges verloren im Libanon bereits über 600 Menschen ihr Leben. Die große Mehrheit sind die Zivilisten, die im Bombenhagel verfetzt oder von den Trümmern ihrer Häuser erschlagen wurden. Rund 600'000 LibanesInnen, etwa ein Siebtel der Bevölkerung, ist auf der Flucht.

Die US-Aussenministerin Condoleezza Rice bezeichnete den Massenmord im Libanon als «Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens». Aber der Vormarsch läuft nicht wie gewünscht. Die Hisbollah ist stärker als erwartet. Nun sprechen die israelischen Minister Klartext:

«Jeder im Süden Libanons ist ein Terrorist und mit der Hisbollah verbunden», sagte Justizminister Haim Ramon dem Armeeradio. Arbeitsminister Eli Ischai forderte: «Wir sollten Ortschaften, die Widerstand leisten, aus der Luft angreifen, nachdem wir die Einwohner zum Verlassen aufgefordert haben. Dörfer, in denen sich Hisbollah-Terroristen verstecken, sollten wir nicht betreten, bevor wir sie in Sandkästen verwandelt haben.» (Der Bund, 28.7.2006)

Tatsächlich unterstützen 87 Prozent der Libanesen nach einer Umfrage den Kampf der Hisbollah-Miliz gegen Israel. Dies geht aus einer Umfrage des Beiruter Studien- und Informationszentrums (BCRI) vom 24. bis 26. Juli hervor. Die israelischen Minister sind sich dessen bewusst und propagieren also offen die Massenvertreibung und weitere Massaker.

Die israelische Armee und Regierung wollen mit tatkräftiger Unterstützung der US-Regierung und wohlwollender Tolerierung der europäischen Regierungen sowohl in Palästina als auch im Libanon jene Kräfte zerstören, die sich ihrer Besatzungspolitik weiterhin widersetzen.

Entgegen der Heuchelei der europäischen Regierungen sind weder Hamas noch Hisbollah für die Situation verantwortlich. Das Grundproblem, über das alle hinwegsehen, ist die Besetzung Palästinas. Der palästinensischen Bevölkerung wird nicht den Hauch einer Perspektive zugestanden.

Die starke internationale Antikriegsbewegung von 2003 konnte den Krieg der USA gegen den Irak zumindest verzögern. Danach kapitulierte sie vor ihrer eigenen Ratlosigkeit gegenüber der andauernden Abschlachterei im Irak. Nun wird mit dem Libanon ein weiteres Land mit einer vielschichtigen Bevölkerung abermals in den Abgrund eines Kriegs gebombt. Gleichzeitig werden die Menschen in Palästina erniedrigt, zermürbt und ausgezerrt. Wer Widerstand leistet wird getötet. Die Nachbarn und die Angehörigen werden ebenfalls bombardiert.

Die Menschen in Palästina und im Libanon zeigen uns mit ihrem Widerstand sowie ihrer Hartnäckigkeit, die zerstörten Häuser wieder aufzubauen und ihr Leben zu leben, aber auch, dass Israel seine Besatzung und die USA ihre geopolitischen Machtambitionen längerfristig nicht durchsetzen werden können.

Die Regierungen der USA und Europas wollen nun – wie anderswo – dem Konflikt mit einer eigenen Interventionstruppe begegnen. Eine solche Interventionstruppe, sei sie von der NATO, der EU oder der UNO geleitet, wird dem Konflikt eine weitere Dimension verleihen. Viele Menschen im Libanon werden sich einer solchen keineswegs unparteiischen Interventionsstreitmacht widersetzen. Eine starke internationale Bewegung gegen den Krieg und in Solidarität mit dem berechtigten Kampf der PalästinenserInnen und LibanesInnen für Selbstbestimmung könnte in den nächsten Monaten und Jahren ein wichtiger Faktor werden und wesentlich dazu beitragen, dass die verheerende Entwicklung gestoppt wird und eine solidarischere Perspektive eröffnet werden kann.

- Für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand.

- Für einen Gefangenaustausch unter internationaler Vermittlung.

- Für den Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten.
- Für das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen und libanesischen Bevölkerung.