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Nach
der Entführung zweier israelischer Soldaten
durch die islamische Hisbollah-Miliz begann
die israelische Armee, Tzahal, am 12. Juli mit
der Bombardierung des Libanon und der erneuten
Besetzung des Gazastreifens. Der Libanon wird
mit einer militärischen Blockade völlig
von der Außenwelt abgeriegelt, Verkehrswege,
Flughäfen, Versorgungseinrichtungen und
Fabriken permanent zerstört. Hunderte ZivilistInnen
kommen ums Leben, Millionen haben weder Strom
noch ausreichend Wasser oder sind auf der Flucht.
Die israelischen Luftangriffe
haben ganze Wohnviertel Beiruts,
der Hauptstadt im Libanon, in Schutt und Asche
gelegt
Dieses
Vorgehen reiht sich ein in die seit Jahrzehnten
andauernde Unterdrückung der arabischen
Bevölkerung durch den israelischen Staat
und das Bestreben Israels, sein Territorium
und seine Macht in der Region auszuweiten. Hunderttausenden
palästinensischen Flüchtlingen aus
der Zeit des arabisch-israelischen Krieges nach
der Gründung Israels 1948 und des Sechs-Tage-Krieges
1967 wird die Rückkehr in ihre Heimatgebiete
verwehrt, sie haben unter ständiger Diskriminierung
zu leiden. Nachdem sich Israel im Sommer letzten
Jahres aus dem Gazastreifen zurückzog,
marschierte es im Zuge seiner jetzigen Militäraktionen
wieder ein. Gleich am ersten Tag kamen dort
23 ZivilistInnen ums Leben, Felder wurden mit
Bulldozern plattgewalzt und das Haus eines Hamas-Führers
zerbombt.
US-Imperialismus
Entscheidend
ist der Kampf des US-Imperialismus um eine Stärkung
seiner Position in der rohstoffreichen und strategisch
wichtigen Region. Auch in diesen Tagen unterstützt
das Weiße Haus den Kriegskurs seines zentralen
Bündnispartners Israel vorbehaltlos.
Nach
dem 11. September verfolgten Bush und Co. das
Ziel, den gesamten Nahen Osten völlig neu
zu „ordnen“. Fünf Jahre später
muss auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung
vom 21. Juli feststellen, dass „eine bedeutende
Schwächung der westlichen Position in der
Region“ stattgefunden hat. Es ist offensichtlich,
dass den USA nicht einmal gelungen ist, den
Taliban die Herrschaft in Afghanistan vollständig
zu entreißen. In der breiten Bevölkerung
regt sich immer mehr Widerstand gegen die imperialistischen
Besatzer und ihre Marionettenregierung. Im Irak
wird der Widerstand gegen die 130.000 US-Soldaten
und ihre verbündeten einheimischen Kräfte
immer größer und beschränkt
sich nicht mehr nur auf die sunnitische Minderheit.
Das Land versinkt in Chaos und Bürgerkrieg:
Bis zu 40 ZivilistInnen kommen täglich
ums Leben. Die wirtschaftliche und soziale Situation
ist weitaus schlimmer als unter Saddam Hussein.
Der Iran ist den USA in vielerlei Hinsicht ein
Dorn im Auge. Das Land hat durch seine starken
Verbindungen zu den schiitischen Kräften
im Irak bereits viel Einfluss. Mit seinem Atomprojekt
bietet er Washington die Stirn. Dank antiimperialistischer
Rhetorik hat Ahmadinedschad trotz repressiver
Politik und sozialer Konflikte Rückhalt.
Zu alledem kommt auch noch der Wahlerfolg für
die Muslimbrüderschaft in Ägypten.
Vor
diesem Hintergrund gewann die Hamas vor einem
halben Jahr die Wahlen in der Palästinensischen
Autonomiebehörde. Dazu kommt die Stärkung
der Hisbollah im Südlibanon, die mehr noch
als die Hamas auch eine militärische Herausforderung
für den US-Verbündeten Israel bedeutet.
So gelang es ihr mit den Raketenangriffen auf
die drittgrößte israelische Stadt
Haifa, eine Massenflucht zu verursachen.
Internationale
-Arbeitereinheit
Auch
die Bundesregierung, die EU oder die G-8-Staaten
bieten den unterdrückten arabischen Massen
in der Region keine Perspektive. Sie alle wettern
gegen Hamas und Hisbollah, das brutale Vorgehen
der Tzahal kritisieren sie hingegen höchstens
halbherzig.
Unter
Arbeitslosigkeit, Armut und der Beschneidung
demokratischer Rechte hat nicht nur die arabische
Bevölkerung zu leiden. Die jüdische
Arbeiterklasse Israels ist ebenso von neoliberalen
Angriffen auf ihren Lebensstandard betroffen
wie die anderer kapitalistischer Länder.
Und Hass und Widerstand gegen die reiche Elite
waren in Israel noch nie so stark wie in den
letzten Jahren. Obgleich die Olmert-Regierung
vorübergehend natürlich erstmal an
Unterstützung gewinnt – wegen der
Angst vieler Israelis, Opfer von Terrorangriffen
zu werden. Aus diesem Grund ist die Politik
von Hamas und Hisbollah kontraproduktiv und
zu verurteilen. Sie nehmen den Tod unzähliger
unschuldiger ZivilistInnen in Kauf. Unterstützung
haben sie deshalb, weil sie als einzige organisierte
Opposition gegen die brutale israelische Politik
gesehen werden. Gerade der Hisbollah kommt noch
zu gute, dass sie in begrenztem Maß das
Elend mit Bildungs- und sozialen Einrichtungen
abgefedert haben.
Die
arbeitenden Menschen im Libanon, in Palästina,
in den anderen arabischen Staaten, aber auch
in Israel müssen den gemeinsamen Kampf
gegen Unterdrückung, Arbeitsplatz- und
Sozialabbau, worunter alle zu leiden haben,
aufnehmen. Dass dies möglich ist, zeigt
ein Beispiel aus der Geschichte: Als im libanesischen
Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 eine starke
Inflation einsetzte, streikten 1988 sowohl christliche
als auch muslimische Beschäftigte im Libanon
in großer Zahl gegen Lohnraub, während
in Tel Aviv bis zu einer Million Israelis gegen
den Einmarsch der Tzahal in den Libanon demonstrierten.
In
Iran, Ägypten, Israel und anderen Ländern
haben Aktivitäten gegen Privatisierung
und Sozialabbau in jüngster Zeit zugenommen.
Das Streben nach einer Gesellschaft frei von
Krieg und Diskriminierung, nach einer Gesellschaft,
in der die Masse der Bevölkerung selber
über den enormen Reichtum bestimmt, wird
weiter bestehen und an Kraft gewinnen.
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