|
ANPASSUNG AN DEN NEOLIBERALISMUS
Ein
halbes Jahrhundert nach den ersten Unabhängigkeitserklärungen
bleibt Schwarzafrika stark auf die Versorgung
der Industrien der kapitalistischen Zentren
mit landwirtschaftlichen und energetischen Rohstoffen
und Erzen spezialisiert. Es handelt sich häufig
um strategische Rohstoffe, deren Ausbeutung
bisweilen zu neokolonialen Kriegen geführt
hat, die als ethnische oder konfessionelle Kriege
hingestellt wurden. Diese wichtige und blutige
Beteiligung an der Entwicklung der kapitalistischen
Ökonomie wird häufig dadurch bestritten,
dass man sagt, Afrika sei nur mit zwei Prozent
am Welthandel beteiligt, ein unbestreitbarer
Ausdruck seiner Randständigkeit. Diese
Beteiligung wird manchmal sogar als für
den Kontinent nur äußerlich dargestellt.
Die Aufgabe der Entwicklungsagenten läge
dann in der Integration des Kontinents in den
Globalisierungs-prozess. Diese gute Intention
beruht leider auf einer Fälschung der Geschichte
der Weltwirtschaft, aber auch auf einer Ignoranz,
denn Afrika ist der Kontinent mit den stärksten
Bindungen zur Weltwirtschaft. Nur 15 Prozent
des Austausches werden zwischen den verschiedenen
Staaten abgewickelt. Der wichtigste Teil wird
mit der übrigen Welt ausgetauscht (während
der inner-europäische Warenverkehr über
60% ausmacht). Die angebliche Marginalität
Afrikas ist im übrigen eine ganz besondere,
wenn man betrachtet, was sie der Welt zu bieten
hat, nämlich Rohstoffe, also eine, wenn
nicht die Condition sine qua non für den
Erfolg der mächtigsten Firmen des westlichen
Kapitals. Der quantitative Ausdruck für
die Schwäche Afrikas kann daher auch als
Ausdruck des weiterwirkenden ungleichen Tausches
auf dem Weltmarkt angesehen werden, der auch
weiterhin von den Wirtschaftsmächten des
Zentrums kontrolliert wird.
Es
handelt sich also um Ungleichheit und nicht
um Randständigkeit, die noch durch die
„Neoliberalisierung“ der afrikanischen
Wirtschaften verstärkt wurde, wie sie seit
den 1980er Jahren durch die internationalen
Finanzorganisationen (IWF, Weltbank …)
durch Strukturanpassungsprogramme erfolgt ist,
die als geeignete Maßnahmen gegen die
Krise des Neokolonialismus angesehen wurden,
wie sie die ersten beiden Jahrzehnte nach der
Unabhängigkeit geprägt haben. Sie
führte zu einer kritischen Verschuldung
der afrikanischen Länder – gleichzeitig
mit denen Lateinamerikas und Asiens. Seit den
1980er Jahren wird dieser Teil der Welt fortwährend
strukturell angepasst oder umstrukturiert, damit
die neoliberale Version der neokolonialen Herrschaft
bestehen bleiben kann. Statt von einer Integration
in die Weltwirtschaft müsste man eher von
einem Überbordziehen ins Schiff des Neoliberalismus
reden. Diese Operation wurde mit aktiver Unterstützung
der Staaten des entwickelten Kapitalismus vorgenommen,
deren multinational Firmen sich früher
öffentliche Unternehmen in den als rentabel
angesehenen Wirtschaftsbereichen unter den Nagel
gerissen haben. 1 Es scheint klar zu
sein, dass es nicht die Großherzigkeit
oder Opferbereitschaft sind, die die betreffenden
Multis motivieren. Von den Technokraten der
UNCTAD zum Beispiel wir der afrikanische Kontinent
als derjenige angesehen, wo das ausländische
Kapital die höchsten Renditen erwirtschaftet
(seit den 1990er Jahren im Mittel 24 bis 30%,
verglichen mit 16 bis 18% in den anderen Zentren
des Kapitalismus). Dies ist unter anderem die
Folge des Erfolges der Tätigkeit der internationalen
Finanzorganisationen, auch der afrikanischen
wie der Afrikanischen Entwicklungsbank (BAD,
unter deren Aktionären sich auch öffentliche
Institutionen befinden, die nicht aus Afrika
stammen), aber auch der Anpassungsmaßnahmen
der Regierungen vor Ort, der nationalen Gesetzgebungen
zugunsten der neoliberalen Forderungen für
die kapitalistische Akkumulation. So kann man
die Epoche zwischen 1980 und 2000 den Zeitraum
der „neoliberalen Rekolonisierung“
nennen, in dem die eigenen Möglichkeiten
– die vorher schon recht gering waren
– und die durch die Unabhängigkeit
erreicht wurden, auf ein Minimum zurückgefahren
wurden. Die Rekolonisierung wurde noch durch
das Klima des Kalten Krieges begünstigt.
Mit dem Untergang des europäischen „kommunistischen
Blocks“ wurde der Manövrier-spieltraum
der kleinbürgerlich- nationalistischen
Eliten hinsichtlich des Imperialismus noch kleiner.
Mit anderen Worten, es kam fast zum Verschwinden
von jedem fortschrittlichen nationalistischen
Projekt, das auf der Entwicklung eines staatlichen
Wirtschaftssektors und einer zumindest bescheidenen
Umverteilung des nationalen Reichtums beruhte.
Also das Verschwinden von dem, was einige Beobachter
etwas vorschnell als sozialistische Experimente
in Afrika eingeordnet hatten (von Ägypten
unter Nasser bis Burkina Faso unter Thomas Sankara,
vom Kongo unter Marien Ngouabi bis Madagaskar
unter Didier Ratsiraka). Sie vergaßen
dabei, dass sie immer noch im Rahmen des Kapitalismus
handelten, weil man die strukturellen Mechanismen
des Neokolonialismus beachten muss, die Kooperation
mit den früheren Metropolen genannt werden.
| |
| Maisproduktion
für den Eigenbedarf |
Aber
mit der Durchsetzung des Neoliberalismus in
der Weltwirtschaft wird Afrika nicht weiter
als der Hinterhof der früheren kolonialen
Metropolen, insbesondere von Frankreich, angesehen.
Seit Dezember 1998 (Abkommen von Saint-Malo)
haben die früheren kolonialen Metropolen,
das Frankreich der Kohabitation von Chirac und
Jospin und das Großbritannien von Tony
Blair, entschieden, Afrika auf konzertierte
Art und Weise zu beherrschen und sich nicht
weiter auf die Füße zu treten. Seit
Ende des vergangenen Jahrhunderts ist Afrika
auch eines der Territorien der neuerlichen Umstrukturierung
der imperialen Ordnung. Die USA haben ihre Afrikapolitik
neu ausgerichtet und ihre wirtschaftliche Präsenz
verstärkt. Dadurch traten zum wichtigsten
europäischen neokolonialen Mechanismus,
den Abkommen zwischen der Europäischen
Union und Staaten Afrikas, der Karibik und des
Pazifik (AKP oder Lomé- Abkommen) und
den traditionellen Vereinbarungen über
eine bilaterale „Kooperation“ zwischen
europäischen und afrikanischen Staaten
in der Zeit der Präsidentschaft von William
Clinton das Gesetz über das Wachstum und
die wirtschaftlichen Möglichkeiten in Afrika
(AGOA 2000) hinzu. Der wichtigste Grund für
den Aufbau dieses Marktes zu „Vorzugsbedingungen“
lag in der Suche der USA nach einem besseren
Zugang zu den Energieressourcen Afrikas (die
lange unterschätzt wurden), also in der
Absicht, sie zu kontrollieren, und dies zu einem
Zeitpunkt, da die Versorgung der USA aus dem
Vorderen Orient ungenügend war und bedroht
wurde. Jedoch war das strategische Interesse
für das ÖL (92,3% der Ölausfuhren
aus Schwarzafrika gingen 2008 in die USA) aus
den Gebieten der afrikanischen Westküste
(Nigeria und Angola) vom Interesse an anderen
afrikanischen Produkten begleitet (Mineralien,
Metalle, Transportausrüstung, Textilien).
Auch die Exporte von US-Produkten spielten eine
Rolle (sie beliefen sich 2008 auf 18,6 Mrd.
Dollar verglichen mit den Importen in die USA
von 86,1 Mrd.). Es ging vor allem um (gentechnisch
verändertes) Getreide oder Saatgut (Baumwolle),
sowie Militärausrüstung.
DER
MILITÄRISCHE IMPERIALISMUS
Da
nun die Versorgung der Vereinigten Staaten mit
Öl zur nationalen Sicherheit gehört,
ist sie von einer direkten Militärpräsenz
der Armee begleitet. Dies stellt eine wichtige
Veränderung nach einem langen Zeitraum
indirekter Einmischung in der Zeit des Kalten
Krieges dar, als man zum Beispiel über
das Apartheid-Regime in Südafrika oder
Zaire unter Mobutu, die UNITA unter Jonas Savimbi
in ihrem langen Krieg gegen die Regierung in
Luanda logistische unterstützte. Diese
wurde damals als kommunistische Bedrohung und
nicht als rohstoffreiches Land mit Diamanten
und Erdöl dargestellt. Frankreich ist dabei,
sein Monopol auf eine dauerhafte Militärpräsenz
auf dem Kontinent mit seinen aus der Kolonialzeit
überkommenen Basen, deren Erhaltung durch
den Kalten Krieg begünstigt wurde, zu verlieren.
Sie dienten auch als Druckmittel und als Einschüchterung
gegen bestimmte wirtschaftliche und politische
Orientierungen in den früheren Kolonien.
Seit
einem Jahrzehnt verstärkt die Armee der
USA ihre zusammen mit afrikanischen Armeen abgehaltenen
Militäroperationen, auch im traditionell
von den Franzosen gehaltenen Bereich. Ja mehr
noch, unter Präsident Bush Junior wurde
der afrikanische Kontinent nach dem Vorbild
anderer Kontinente mit einem US-Militärkommando
ausgestattet – eine Exklusivität
des weltweiten Hegemons. Im Jahr 2007 wurde
das United States Africa Command (Africom) errichtet.
Dadurch wurden die USA zu einer afrikanischen
Militärmacht, selbst wenn die US-Armee
seit Jahrzehnten in Afrika präsent ist,
etwa auf der riesigen Militärbase Diego
Garcia – einem zu Mauritius gehörenden
Territorium, das Großbritannien als eine
der letzten kolonialen Besitzungen behalten
hat.2 Aber in seinem während der
Präsidentschaft von Bush deutlich sichtbaren
Machtrausch war es gar keine Frage, nach der
Meinung der afrikanischen „Partner“
zu fragen, als es um die Unterbringung des genannten
Kommandos auf dem Kontinent ging. Daher konnte
man auf dem Kontinent kein Herbergsland finden,
wiewohl der Kontinent für die „Gastfreundschaft“
der Regierungen zugunsten von allen, die gegen
die Interessen der Bevölkerungen handeln,
bekannt ist. Die Afrikanische Union (AU) scheint
zur Zeit willens zu sein, jeden Staat abzuschrecken,
der (wie etwa Liberia unter der wiedergewählten
Staatschefin Ellen Sirleaf) Anwandlungen hat,
seiner Resolution zuwider handeln zu wollen,
den Kontinent und die Inseln von fremden Militärbasen
frei zu machen. Daher bleibt das Militärkommando
der USA für Afrika weiterhin in Stuttgart.
Die einzige permanente Militärpräsenz
der USA auf dem Kontinent ist daher im Moment
die von Cap Lemonnier, eines der französischen
Lager in Dschibuti. Das Land erklärte sich
1977 für unabhängig, blieb jedoch
bis heute die wichtigste französische Militärbase
in Afrika.
In
Erwartung einer Bresche im panafrikanischen
Konsens (die durch Präsident Barack Obama,
einem Afroamerikaner erleichtert werden könnte),
die ihnen einen Platz auf dem afrikanischen
Kontinent verschaffen könnte, begnügt
sich Africom mit regelmäßigen Ausbildungsmissionen,
gemeinsamen Übungen, sogenannten humanitären
Aktionen (Hilfsgüter und Medikamente) in
verschiedenen afrikanischen Ländern. Dies
ist nicht unbedeutend, denn mit den Militärmanövern
und den sog. „humanitären“
Interventionen konsolidiert die Armee der USA
in den Reihen der Armeen vor Ort und bei gewissen
afrikanischen „Eliten“ den Mythos
der Effizienz, der durch die historischen Abenteuer
im 20. und 21. Jahrhundert von Vietnam bis Afghanistan
über Somalia (die Aktionen Restore Hope
und Continue Hope 1992/1993), die durch fortwährende
Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet waren,
in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Armee
der USA handelt nunmehr überall so –
wie vom Neoliberalismus verlangt – und
integriert in ihre Missionen multinationale
Privatkonzerne, die mit Söldnern von üblen
Ruf auftreten. Traditionell ist die Industrie
des Todes im realen Kapitalismus – müssen
wir dies nochmals in Erinnerung rufen? –
einer der lukrativsten Sektoren; dies gilt insbesondere
für die USA.
Die
afrikanischen Aktivitäten der Armee der
USA haben auch eine wirtschaftliche Dimension.
Die Missionen und die anderen Aktivitäten
von Africom sind Gelegenheiten zu öffentlichkeitswirksamen
Werbemaßnahmen für die Produkte des
militärisch-industriellen Komplexes. Denn
trotz Wachstum der Militärausgaben seit
zehn Jahren gehört der Kontinent nicht
zu den wichtigen Klienten der Waffenindustrie
der USA. Abgesehen von Ägypten (Rang 9),
dem wichtigsten afrikanischen Importeur, gehören
vier weitere Länder zu den Top 50 der Importeure
(Algerien – Rang 15, Südafrika –
Rang 27, Angola – Rang 36 und der Sudan
– Rang 43), aber weniger als vier Prozent
dieser Einfuhren stammt aus den USA. Algerien
(in den letzten Jahren der wichtigste Importeur)
und der Sudan bevorzugen russische Waffen (über
65%), während sich Südafrika eher
in Europa eindeckt, besonders in Deutschland
(über 65%). Die anderen afrikanischen Länder
sind sicherlich kleine Abnehmer (aber auch Kleinvieh
macht Mist), aber sie bleiben bislang ihren
früheren Kolonialmächten treu. Die
postkolonialen Abkommen über militärische
Zusammenarbeit, die zwischen Frankreich und
den früheren Kolonien abgeschlossen wurden,
beschränken immer noch die Diversifizierung
der Ausbildung und der Ausrüstung. Aber
durch mehr Angebote von Stipendien an afrikanische
Offiziersschüler, die in naher Zukunft
einmal Kommandostellen übernehmen sollen,
versteckt Africom nur schlecht die Konkurrenz
zu den europäischen Partnern, die –
obwohl sie alle der NATO angehören –
eine eigene europäische Verteidigungspolitik
entwickeln, die EUFOR. Bezeichnenderweise ist
die Eufor unter französischer Führung
(wodurch man seine koloniale und neokoloniale
Erfahrung auf dem Terrain anerkennt) in Afrika
am besten aufgestellt (Demokratische Republik
Kongo, Tschad und Zentralafrika), wobei eine
Aufgabenteilung mit Deutschland besteht und
sich auch andere europäische Staaten regelmäßig
beteiligen. Dazu zählt Schweden, das zu
den Top 10 der europäischen Waffenhändler
gehört.3 Jedoch begünstigt
die Überlegenheit der USA in der NATO die
Africom als Agentur des militärisch-industriellen
Komplexes.
Die
Ankündigung des Abbaus der französischen
Militärbase in Dakar (Senegal), wie sie
vom Präsidenten Abdoulaye Wade während
der Feiern zum fünfzigsten Jahrestag der
Unabhängigkeit (am 3./4. April 2010) bekannt
gegeben wurde, symbolisiert jene militärische
Dimension der Neustrukturierung der postkolonialen
imperialistischen Ordnung in Afrika. Denn im
Gegensatz zu dem, was man nach den Neuverhandlungen
der Verteidigungsabkommen der 1960er Jahre durch
den französischen Präsidenten Nicolas
Sarkozy während seines Besuches in Südafrika
(im Februar 2008) und der Präsentation
der Ergebnisse durch die französische unabhängige
und patriotisch gestimmte Presse vermuten könnte,
sind die Ereignisse im Senegal nicht der Endpunkt
einer französischen Initiative, die sich
der Präsident des Senegal zu eigen gemacht
hätte. Tatsächlich wird unter Präsident
Sarkozy entgegen seinem Willen ein von seinem
senegalesischen Pendant an den damaligen Präsidenten
Chirac gerichtetes Gesuch in die Tat umgesetzt.
Daher der Spott des chinesischen Leitartiklers
in der „Volkszeitung“ über
die Pose von Sarkozy: „Sein Besuch (…)
ähnelt der Geschwindigkeit von jemandem,
der möchte, dass er schnell vorbei ist,
den aber die Schwermut plagt. (…) Die
Entscheidung, die Schließung der Militärbase
von Dakar anderswo anzukündigen, wurde
schon früher getätigt. Oberflächlich
betrachtet zeigt das, dass der französische
Präsident wünscht, mit den afrikanischen
Staaten eine neue Art von Kooperationsbeziehungen
aufzubauen. Aber in Wirklichkeit ist Frankreich
verpflichtet, so zu handeln, wobei es seinen
Ärger und seine Bitternis hinunter schluckt.
(…)
Seit
langem hat der Senegal von Frankreich verlangt,
seine Truppen aus dem Land abzuziehen. 2005,
während des Besuchs des früheren französischen
Präsidenten (Jacques Chirac) im Senegal,
hat sein senegalesisches Gegenüber Abdoulaye
Wade ihn darauf angesprochen. Chirac war unzufrieden
und hat geantwortet: „Wenn man von uns
verlangt zu gehen, dann gehen wir ohne zu jammern“.4
Vielleicht ist es nur ein Zufall, wenn der Chef
des Generalstabs der Armee des Senegal, General
Abdoulaye Fall als erster Stabschef im Februar
2010 das Generalquartier von Africom in Stuttgart
besucht hat.5 Gibt es da keine Beziehung
zu den immer häufiger vorkommenden Angriffen
des senegalesischen Präsidenten A. Wade
(der früher ein liberaler Wirtschaftsprofessor
war) gegen die Mechanismen der CFA-Franc-Währungszone
oder seine Bemühungen hinsichtlich einer
Diversifizierung der wirtschaftlichen Partnerschaften
und der afrikanischen Integration?
Jedenfalls
kann der Wettkampf zwischen den traditionellen
imperialistischen Mächten ihre permanente
Komplizenschaft nicht vergessen machen, die
sich zu Anfang des 21. Jahrhunderts vor allem
angesichts der Ambitionen einiger Länder
des Südens oder Schwellenländer (China,
Indien, Brasilien usw.) zeigt, die Kandidaten
für einen neuen Machtstatus sind und damit
der Regel unterworfen, in Afrika die Ressourcen
für ihre wirtschaftliche Macht zu schöpfen.
DER
„CHINESISCHE MENSCHENFRESSER“ IN
AFRIKA
Laut
Gedächtnis eines Postkolonialen aus Afrika
haben sich die Wirtschaftsanalysten, die für
die Hegemonie des Westens eintreten, nie so
sehr für den Kontinent interessiert wie
in den letzten fünf Jahren. Es handelt
sich um ein „wissenschaftliches“
Interesse, dem eine paternalistische Dimension
durchaus nicht abgeht, weil man Afrika warnen
will, weil es die es heimsuchenden Übel
angeblich nicht kennt. Im Unterschied zum Ende
des 19. Jahrhunderts geht es nicht mehr darum,
bestimmte Regionen (im Osten oder im Zentrum)
vor den arabischen Sklavenhändlern zu schützen,
sondern den ganzen Kontinent einschließlich
seiner Inseln vor den ostasiatischen, vor allem
aber chinesischen Menschenfressern zu bewahren.
Das Bestreben Chinas, zur wichtigsten wirtschaftlichen
macht auf dem Planeten aufzurücken, eine
große Bedrohung der Hegemonie des Westens,
die dieser seit ein paar Jahrhunderten ausübt,
scheint nicht mehr ins Reich der Schimären
zu gehören. Auch wenn für einige Ökonomen
China immer noch ein „großes Entwicklungsland“
wie zur Zeit, als sein BIP nur ein Prozent des
weltweiten BIP maß (1970) ist. Ein Teil
der Ressourcen, die das Land braucht, um das
außergewöhnliche Wachstum seiner
Wirtschaft zu füttern – von der im
Übrigen auch die wirtschaftliche Gesundheit
von zahlreichen westlichen Ökonomien abhängt
– wird in Afrika gefördert. Seit
einem Jahrzehnt begünstigt dies die Partnerschaft
zwischen China und einigen afrikanischen Staaten:
2008 beliefen sich die chinesischen Einfuhren
auf 56 Mrd. Dollar (davon 71% Ölprodukte)
und die Ausfuhren auf 50,8 Mrd. Es gab ein großes
Wachstum der Direktinvestitionen, die von 10
Mrd. Dollar 2000 auf 106 Mrd. 2008 angewachsen
sind, deutlich mehr als die für 2010 angestrebten
100 Mrd. Unter den chinesischen Ausfuhren befinden
sich auch handwerkliche Produkte, die für
die afrikanischen Massen erschwinglich sind
– deren Kaufkraft von zwei Jahrzehnten
Strukturanpassungs-maßnahmen ruiniert
wurde.
Was
bei der Partnerschaft zwischen China und Afrika
einen Teil der organischen Intelligenz des westlichen
Kapitals mobilisiert, ist nicht das Ungleichgewicht
zugunsten Chinas – auch wenn das wichtigste
afrikanische Kapital, das von Südafrika,
eine Milliarde Dollar in China investieren konnte
(gegenüber den sechs Mrd., die China in
Südafrika investiert hat), noch die ökologischen
Konsequenzen der intensiven Ausbeutung der Bodenschätze
auf mittlere und längere Frist. Denn in
diesem Bereich hat China in Afrika nichts neu
erfunden, und diejenigen, die sich beunruhigt
zeigen, beweisen einmal mehr ihren selektiven
Kritikansatz zugunsten der Praxis der westlichen
Firmen und ihrer Staaten. Es sind auch nicht
die Risiken einer neuerlichen Explosion der
öffentlichen Verschuldung, die aus den
von China den afrikanischen Partnern gewährten
Krediten stammen sollte (die günstiger
ausfallen als auf dem Weltmarkt), wie dies der
Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds
und sozialistischer Parteiführer, Dominique
Strauss-Kahn hat verlauten lassen, um die Mobilisierung
der neoliberalen Technokratie gegen einen der
kürzlich abgeschlossenen Verträge
von China mit der Demokratischen Republik Kongo
(DRK) zu rechtfertigen.
Im
Austausch mit der Ausbeutung von etwas mehr
als einer Million Tonnen Kupfer und mehr als
einer halben Millionen Tonnen Kobalt durch chinesische
(staatliche und private) Unternehmen gab China
der DRK einen Kredit über neun Milliarden
Dollar (sechs für den Ausbau von Infrastruktur
wie Straßen, Eisenbahn, Gesundheitsdienste
und Schulen und drei zur Finanzierung der Beteiligung
des Kongo an einem gemeinsamen chinesisch- kongolesischen
Minenunter-nehmen). Wenn man dem chinesischen
Botschafter in der DRK glauben darf: „Von
Anfang an haben wir jede Situation vermieden,
die zu einer Erhöhung der Verschuldung
hätte führen können.“6
Denn die Garantie liegt vor allem bei der chinesischen
Eximbank und weniger beim Staat Kongo. Nach
vielen Gesprächen mit Experten von Bretton
Woods in Kinshasa „findet der chinesische
Teil die Anschuldigungen des IWF aus der Luft
gegriffen und unhaltbar“.7 Der
wichtigsten internationalen multilateralen Finanzorganisation
blieb also nur die Erpressung übrig: Sie
verlangte eine Revision des chinesisch-kongolesischen
Vertrages (die Streichung von drei Mrd. Dollar
für den Aufbau der Infrastruktur) im Tausch
mit einer Reduzierung der Verschuldung des Kongo
beim Club von Paris und die Einreihung in die
Länder der Initiative der stark verschuldeten
armen Länder. Die Kooperation zwischen
China und dem Kongo, die sich als Süd-Süd-Kooperation
in der Nachfolge des Geistes von Bandung (Konferenz
der Blockfreien in den 1950er Jahren, d. Ü.)
sieht und von einer „win-win-Situation“
spricht – ein Prinzip, das China auch
auf seine drei wichtigsten Handelspartner USA,
Japan und die EU anwendet -, kann im Augenblick
die traditionellen neokolonialen Mechanismen
nicht einfach über den Haufen werfen, also
die Beziehungen Nord-Süd, in denen der
Norden die Dominanz besitzt. Auf die Gefahr
hin, in der DRK den Aufbau von Infrastruktur
zu verhindern, die das Los der Bevölkerung
verbessern soll.
Der
Aufbau von Infrastruktur (Straßen, Eisenbahn,
Wasserkraftwerke, Gesundheitsdienste, Schulen)
an denen es in den afrikanischen Ländern
sehr mangelt – nach fünf Jahrzehnten
der neokolonialen „Kooperation“
und „Entwicklungshilfe“ –
stellt eine der Charme-offensive von China dar.
Sicherlich dienen diesen Infrastruktur-maßnahmen
auch den Wahlinteressen der afrikanischen Regierungen,
die auch interessiert sind, weil sich China
um Menschenrechtsfragen nicht kümmert (auf
heuchlerische Weise und in sehr verschiedenem
Maß verlangen die westlichen Staaten danach)
und sie aus China auch Material für Repression
und Kriegsführung bekommen können.
Aber die neue Infrastruktur führt auch
zur Entwicklung einer gewissen Sinophilie –
die viel bedeutsamer ist als die Sinophobie8
– in den betroffenen Ländern, sogar
bei der als prowestlich eingeschätzten
Elite, die man aber eher als prokapitalistisch
bezeichnen sollte. Nehmen wir das Beispiel eines
entschiedenen Technokraten des Neoliberalismus,
von Abdoulaye Bio- Tchané aus Benin (dem
früheren Afrika- Direktor des IWF und gegenwärtigen
Direktors der Westafrikanischen Entwicklungsbank),
der meint, dass „China für unsere
Wirtschaften keine Bedrohung darstellt“.9
Oder Dambisa Moyo aus Zambia (die bei Goldman
Sachs zur Wirtschaftsstrategie arbeitet und
eine bekannte – neoliberale – Kritikerin
der „Entwicklungshilfe“ ist), die
sagt, dass „es für Afrika Zeit ist,
der Situation ins Gesicht zu schauen oder sich
etwas anderem zuzuwenden – Zeit, sich
mit anderen Spielern an einen anderen Tisch
zu setzen, die bereit sind, bessere Karten auszugeben.
China ist heute ein Spieler von der Art“.10
Die
Wirkung der „realistischen Zusammenarbeit
zwischen China und Afrika“11
hat schnell zu einem gewissen Realismus bei
den traditionellen Akteuren der Entwicklung
in Afrika geführt: Bei der Weltbank und
der DFID (das britische Department für
Zusammenarbeit). Sie haben für eine Partnerschaft
mit China zur Entwicklung Afrikas optiert. 2007
hat China neun Milliarden Dollar in Afrika investiert
im Vergleich mit den 2,5 Mrd., die von der Schwesterorganisation
des IWF, der Weltbank, an Projekten in Afrika
kofinanziert worden sind. Auf dem Weltwirtschaftsforum
über Afrika im Juni 2009 in Kapstadt (Südafrika)
hat die Generaldirektorin der Weltbank und frühere
Wirtschafts- und Finanzministerin von Nigeria,
Ngozi Okonjolweala, die von der Bank gewährte
Unterstützung für die chinesischen
Investitionen in Afrika erneuert. Eine solche
Partnerschaft zeigt den Machtstatus von China
in Afrika, das im Übrigen seine Verärgerung
hinsichtlich der Alarmglocken von Analysten
deutlich zeigt, die sich plötzlich für
das Los von Afrika interessieren. Im Verlauf
einer Pressekonferenz im März 2010 hat
China durch seinen Außenminister Yang
Jiechi eine Stellungnahme abgegeben, wobei es
im Hinblick auf das Erdöl folgendes in
Erinnerung gerufen hat: „Die chinesischen
Öleinfuhren aus Afrika stellen nur 13 Prozent
der afrikanischen Exporte von Öl dar, während
die amerikanischen und europäischen Importe
jeweils bei über 30 Prozent liegen. Die
chinesischen Investitionen in afrikanische Ölfelder
stellen nur ein Sechzehntel aller Investitionen
in die Ölförderung dar, während
die amerikanischen und europäischen Investitionen
einen viel größeren Umfang haben.“
Mit anderen Worten, China glaubt nicht, die
traditionellen imperialistischen Mächte
in Afrika ausgestochen zu haben, deren Paternalismus
es offen anprangert, und dies in einer deutlich
anderen Sprache als in den Jahren 1960 und 1970.
„Ich möchte präzisieren, dass
Afrika dem afrikanischen Volk gehört, dass
das afrikanische Volk Meister des afrikanischen
Kontinents ist und dass die anderen Völker
nur Eingeladene sind. Die Eingeladenen müssen
die Ansichten ihrer Gäste, also der afrikanischen
Völker, achten, so auch ihre Freiheit,
sich die Kooperationspartner und die Freunde
auszusuchen.“12
Doch der chinesische Diplomat hat den Umfang
des Handels zwischen China und dem Westen zu
erwähnen vergessen, der für beide
lebenswichtig ist. Daher sind sie Komplizen
bei der Reproduktion der kapitalistischen Weltwirtschaft:
China ist der Banker der USA, die wiederum sein
größter Markt sind. Und die europäischen
Unternehmen sind dank ihres Handels mit China
der Krise entkommen. Obwohl das hohe Wachstum
in China – und dasselbe gilt für
Malaysia – eine praktische Widerlegung
der Rezepte des Washingtoner Konsenses darstellt,
ist die Zusammenarbeit zwischen China und den
USA natürlich Teil der Dynamik zur Fortsetzung
des kapitalistischen Systems, sogar in seiner
neoliberalen Form.
Wenn
die Partnerschaft zwischen China und Afrika
von Leuten wie Abdoulaye Bio-Tchané,
Dambisa Moyo und Konsorten so gut aufgenommen
wird, dann deswegen, weil diese Teile der afrikanischen
Bourgeoisie und des Kleinbürgertums die
Zusammenarbeit als einen Faktor der Entwicklung
eines afrikanischen Kapitalismus sehen, vor
allem zu einem Zeitpunkt, wo die westlichen
Wirtschaften angesichts der Auswirkungen der
Krise des neoliberalen Kapitalismus sich als
zerbrechlicher erweisen als China. Dasselbe
gilt für die apolo-getischen Haltungen
hinsichtlich der Zusammenarbeit der afrikanischen
Ökonomien mit anderen kapitalistischen
Wirtschaften von „Schwellenländern“
im Süden, ob dies nun Indien, Brasilien,
Malaysia, der Iran oder ein anderes Land ist.
Es handelt sich um die Konkretisierung eines
anderen Typs von Beziehungen zwischen kapitalistischen
Staaten des Südens, die eine gewisse Anziehung
auf die Regierungen und die Wirtschaftseliten
in Afrika ausübt und ihnen ermöglicht,
zu glauben, dass „eine andere kapitalistische
Welt möglich“ ist, wodurch die wirtschaftliche
Dimension ihres Projektes einer „afrikanischen
Wiedergeburt“ angeregt wird, die neue
Partnerschaft für die wirtschaftliche Entwicklung
von Afrika (Nepad).
NEPAD
ODER DER NEOLIBERALISMUS DER AFRIKANISCHEN NEUEN
BOURGEOISIE
Seit
Beginn des neuen Jahrtausends haben die in der
Afrikanischen Union (AU) – die aus der
Asche der Organisation für afrikanische
Einheit (OAU) entstanden ist – als gemeinsamen
Wirtschaftsrahmen das Nepad, das nach den Prinzipien
des Washingtoner Konsenses aufgebaut wurde,
wiewohl dieser bereits damals durch die Asienkrise
diskreditiert war. So wird den Privatinvestitionen
die Rolle eines Motors in der Entwicklung Afrikas
zugesprochen; dabei handelt es sich vor allem
um solche von multinationalen Konzernen aus
dem Westen (bevor dann noch solche der sog.
Schwellenländer hinzukamen). Diese waren
nach Dakar eingeladen worden, als das Nepad
der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die
Regierungen Afrikas erkannten somit offiziell
ihre Unterordnung unter das imperialistische
Kapital und ihre Anhängerschaft an die
neue wirtschaftliche Aufteilung des Kontinents
an. Aber mit Rücksichtnahme auf das während
vier Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit
akkumulierte Kapital haben sie nunmehr größere
Hoffnung auf eine effektivere Beteiligung. Sie
möchten Minderheitspartner der internationalen
Multis werden, soweit diese sich bei den früher
öffentlichen strategischen Unternehmen
engagieren. Diese Unternehmen waren um Zug der
Durchsetzung der Strukturanpassungsmaßnahmen
privati-siert worden. Sicherlich wird dieses
Prinzip (der Beteiligung) nicht sehr oft in
die Tat umgesetzt. Im Übrigen hatten diese
Afrikaner die Möglichkeit, sich die früher
öffentlichen Firmen unter den Nagel zu
reißen oder die Sektoren der Ökonomie
zu kontrollieren, an denen die sog. Strategischen
Investoren nicht sonderlich interessiert waren.
Diese afrikanische Bourgeoisie besteht zu großen
Teilen aus den Verantwortlichen für die
Vergeudung, aus den Mitverantwortlichen für
die Stellung von überhöhten Rechnungen
auf den öffentlichen Märkten der Staaten
und anderen Delikten; sie hat außerdem
noch am Ende der ersten neokolonialen Periode
zu einer kritischen Verschuldung des Staates
beigetragen, die ja zu den Maßnahmen der
Strukturanpassung geführt hat. Hier handelt
es sich um die klassische primitive Akkumulation
und Reproduktion des Kapitals zu Lasten der
öffentlichen Ökonomie, was nicht nur
in Afrika vorkommt …
So
gibt es seit einigen Jahren neben den ausländischen
Direktinvestitionen eine gewisse afrikanische
private Wirtschaftsinitiative, lokale Investitionen
und Investitionen jenseits der Landesgrenzen
(bei den Dienstleistungen 36%, Industrie 30%,
Landwirtschaft 19%). Wie sagte doch ein Anhänger
dieses neoliberalen Panafrikanismus: „Über
ein Drittel der Investitionen in Afrika sind
afrikanisch!“13. Ohne eine vollständige
Aufzählung machen zu wollen, gibt es Kapital
aus Mauritius auf Madagaskar und Mosambique,
solches von Kenia in Uganda, solches aus Ägypten
in Algerien, Nigeria, Tunesien, Simbabwe, solches
aus Libyen in der Elfenbeinküste, in Niger,
Uganda, Ruanda. Die marokkanischen Banken Attijarifawa
Bank und Marokkanische Bank für den Außenhandel
breiten sich in West- und Zentralafrika aus.
Die Ecobank Transnational Incorporated (die
ihren Sitz in Lomé, Togo hat) war von
der Föderation der Industrie- und Handelskammern
Westafrikas in den 1980er Jahren gegründet
worden und nennt sich „panafrikanisch“.
Sie tritt mittlerweile in 27 Ländern in
West-, Mittel-, Ost- und Südafrika auf.
In
dieser afrikanischen kapitalistischen Dynamik
sind die südafrikanischen Kapitale, Erben
der Akkumulation unter dem Apartheid-Regime,
die die Regierungsüber-nahme der mit der
schwarzen Bevölkerungsmehrheit identifizierten
Regierungen seit der Präsidentschaft von
Nelson Mandela ausnutzten, in einer Position
der Marktführer auf dem Kontinent. Darauf
hoffte auch der aufgeklärte Teil der weißen
Bourgeoisie, der in den 1980er Jahren der Apartheid
gegenüber immer kritischer wurde. Nach
der Wahl von Nelson Mandela zum Präsidenten
hatte das südafrikanische Kapital bis 2005
alle traditionellen Investoren in Afrika abgehängt
(14 Mrd. Dollar, verglichen mit etwa 10 Mrd.
der USA, 6 Mrd. aus Frankreich, 4,5 Mrd. aus
Großbritannien). Von Mauritius bis Marokko
ist es in verschiedensten Sektoren präsent,
etwa in den Minen, dem beliebtesten Bereich
(von dem es in Südafrika fast ebenso viele
gibt wie in der DRK), aber auch in der Landwirtschaft,
in den Brauereien, bei der Leitung der Häfen,
in der Telekommunikation oder der Petrochemie
usw. Dies geht so weit, dass Debatten aufgekommen
sind über den Status von Südafrika
nach der Apartheid auf dem Kontinent –
handelt es sich um einen Imperialismus? Oder
einen Subimperialismus? Aber Südafrika
exportiert nicht nur Kapital, es bekommt als
wichtigster regionaler Finanzplatz auch –
abgesehen von (qualifizierten und unqualifizierten)
Arbeitskräften aus den Ländern der
Region, die von den Strukturanpassungen geplagt
werden – Kapital aus bestimmten weniger
entwickelten Wirtschaften, etwa aus Nigeria
oder Kenia, besonders im Bankenbereich. Gemäß
dem sehr kapitalistischen Prinzip, Partnerschaft
und Konkurrenz miteinander zu verbinden und
sich um die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft
auf dem Kontinent zu streiten, konkurrieren
Südafrika, Libyen, Nigeria und auch das
im raschen Aufbau sich befindende Angola miteinander.
Die
Art der Eingliederung von Afrika in die Weltwirtschaft
(vor allem als Lieferant von Rohstoffen an die
Ökonomien des Zentrums) scheint es vor
bestimmten direkten Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise,
die sich zunächst vor allem in der Finanzwirtschaft
gezeigt haben, wo Afrika ja nur schwach integriert
ist, bewahrt zu haben. Trotz der Entwicklung
der Börsen – auch von regionalen
– in den letzten Jahren (deren Index der
Africa Investor 40, AI40 ist), die aber insgesamt
unbedeutend bleiben, wurde Südafrika am
meisten von der Krise getroffen. Gemäß
der Lage auf den anderen Kontinenten wurde aber
auch Afrika nicht verschont. Da die Krise nicht
nur eine Finanzkrise war und ist, hat der Rohstoffe
liefernde Kontinent einen Rückgang der
Produktion in den kapitalistischen Zentren zu
verkraften gehabt, was zu einem Rückgang
der Nachfrage nach Rohstoffen (Kupfer, Kobalt,
Koltan, Diamanten, Zink, Erdöl usw.) und
Preisrückgängen von 25 bis 50 Prozent
geführt hat. Beim Öl lag der Preisverfall
noch höher, denn der Preis ist von 140
Dollar pro Barrel im Sommer 2008 auf 55 Dollar
im Frühjahr 2009 gesunken. Andere Sektoren
sind ebenfalls betroffen, so der Tourismus (auf
Mauritius z.B.). Eine der Konsequenzen dieser
Krise für Afrika war ein bedeutender Rückgang
der Währungs-reserven bei einigen nationalen
Währungen. Seit etwa zehn Jahren gab es
in Afrika ein dauerhaftes mittleres Wirtschafts-wachstum,
doch 2009 kam es zu einem Rückgang: Das
Wachstum lag bei (geschätzt) nur noch 2,5%,
verglichen mit 5,1% 2008 und 6% 2007 –
und dies noch laut den am wenigsten pessimistischen
Schätzungen, die von einer Zunahme der
chinesischen Investitionen um 81% im Jahrszeitraum
(Mitte 2008 bis Mitte 2009) ausgehen. Afrika
– so singen die Technokraten des afrikanischen
Kapitalismus – ist besser durch die Krise
gekommen als die Kontinente des entwickelten
Kapitalismus, vor allem auch, wenn man die Wachstumsaussichten
für 2010 betrachtet.
Aber
hinter den aus kapitalistischer Sicht zufriedenstellenden
Wachstumsraten verbergen sich wie überall,
vor allem auch im als Modell hingestellten China,
sich rasch entwickelnde strukturelle Ungleichheiten,
die den ausländischen Investoren (die von
den hohen Profitraten auf dem Kontinent angezogen
werden) und den einheimischen Führungsschichten
(wirtschaftliche und politische „Unternehmer“,
darunter auch Oppositionelle) zugute kommen.
Denn trotz der Meinungs-verschiedenheiten im
Innern auch im Hinblick auf die hierarchisierte
Struktur des weltweiten Kapitalismus, die gerade
von den Schwellenländern des Südens
und den Fraktionen vor Ort durcheinander gewürfelt
wird, kann der afrikanische neoliberale Kapitalismus
keinesfalls als Vertreter der Interessen der
Arbeitenden angesehen werden, auch nicht als
Faktor für realen sozialen Fortschritt.
Wie überall verbindet sich diese kapitalistische
Akkumulation mit einer hohen Rate von Armut,
die die internationalen Institutionen mit 50
Prozent der Bevölkerung (der Länder
südlich der Sahara) angeben.
Das Wachstum hat die Lage der (kleinen und mittleren)
LohnempfängerInnen, der kleinen Bauernschaft
(mit weiblicher Mehrheit), der Studienabgänger
und Arbeitslosen, der aus den privatisierten
Unternehmen Entlassenen, ja allgemein der Klassen
der einfachen Bevölkerung nicht verbessert.
Wenn es unbestreitbar auch ein „Afrika,
das gewinnt“ gibt – nämlich
das der afrikanischen Kapitalisten, die sich
in einem objektiven Bündnis mit denen befinden,
die Afrika verwüsten – dann ist es
vor allem angesichts von Lohnabhängigen,
von denen das Internationale Arbeitsbüro
bereits 2008, also vor Ausbruch der Krise schrieb:
„Ungefähr 55 Prozent aller ArbeiterInnen
in Afrika südlich der Sahara verdienen
nach wie vor nicht ihren Lebensunterhalt für
sich und ihre Familie und leben unter der Armutsgrenze
von einem Dollar am Tag; etwa 80% leben von
weniger als zwei Dollar am Tag“.14
Durch die mit ihr verbundenen sozialen Folgen
hat die Krise auch die These von der „wirtschaftlich
bedingten Dummheit“ (Mumia Abu-Jamal)
einer angeblich nicht erfolgten Integration
von Afrika in die ziemlich alte kapitalistische
Globalisierung dementiert, denn die Lage der
Arbeitenden hat sich deutlich verschlechtert:
2007 gab es 175 Mio. arme ArbeiterInnen, 2009
waren es bereits 219 Mio.; die Zahl der prekär
Beschäftigten stieg von 235 Mio. 2007 auf
265 Mio. 2009. In dieser Hinsicht sind die afrikanischen
Kapitalisten keineswegs großzügiger
als die auf anderen Kontinenten: Als sich z.B.
die ArbeiterInnen in der DRK über ihre
Arbeitssituation auf den chinesischen Baustellen
beschwert haben, machten sie geltend, sie seien
auch nicht besser als die der kongolesischen
Unternehmer. Von Nigeria bis Sambia werden die
chinesischen Unternehmer beschuldigt, die Rechte
der Arbeitenden zu verletzten, bisweilen sogar
gewaltsam, auch mit Hilfe der Polizei. Es handelt
sich hier um eine bekannte Praxis des Kapitalismus
in der Dritten Welt.
Im übrigen hat der Niedergang der Kurse
für Baumwolle, Kautschuk, Textilien usw.
zu Entlassungen und Firmenschließungen
von Benin über Marokko bis Tansania geführt.
In Ägypten zählte man allein von Oktober
2008 bis März 2009 100 000 Entlassungen,
in Kenia 10 000, in Marokko 13 000 allein bei
den Textilunternehmen, davon 60 Prozent Frauen.
In Südafrika stieg die Arbeitslosenrate
vom ersten Halbjahr 2008 auf das erste Halbjahr
2009 von 21,9% auf 23,5%, also von 3,87 Mio.
Arbeitslosen auf 4,18 Mio.15 Es gibt also auch
ein anderes Wachstum auf dem Kontinent, das
der Arbeitslosigkeit, die von 30,8 Mio. 2007
auf 35 Mio. 2009 zugenommen hat.
Dieses
Afrika, das nicht gewinnt, bezahlt im übrigen
auch die Kosten für die Preiserhöhungen
für Nahrungsmittel, die der Krise vorausgingen
und sie begleiten. Darin liegt eine Konsequenz
der Durchsetzung der Abhängigkeit in der
Nahrungsmittel-versorgung durch die Kolonialmächte,
die auch in der postkolonialen Periode weiterging.
Durch die Forderung, der Vorrang müsse
auf dem Export liegen, um die öffentlichen
Schulden zu Lasten der Lebensmittel produzierenden
Landwirtschaft zurückzahlen zu können,
hat die neoliberale Politik der Strukturanpassungen
die fehlende Nahrungsmittel-souveränität
noch verstärkt. Eine weitere Folge lag
in einigen Ländern in der Erschöpfung
der Böden aufgrund der Monokulturen. Dies
gilt für Ghana und die Elfenbeinküste,
deren Bedeutung als den Weltmarkt beliefernde
Kakaoproduzenten seit der Kolonialzeit mit der
Erschöpfung der Böden bezahlt wird.
Hier handelt es sich auch um einen Faktor für
Konflikte über Ländereien, wie sie
bereits in Ghana oder Kenia ablaufen. In Darfur
(Sudan) war die Erschöpfung der Böden
durch die intensive Landwirtschaft einer der
Krisenfaktoren, die zum Krieg geführt haben.16
Die
fehlende Nahrungsmittelsouveränität
und die Lage der kleinen Bauernschaft werden
sich wohl noch verschärfen. Und dies einerseits
wegen der Offensive der multinationalen Konzerne,
die genetisch verändertes Saatgut produzieren
und sich der Patentierung und privaten Aneignung
des genetischen Erbes der Landwirtschaft widmen.
Andererseits wegen der privaten Aneignung von
fruchtbaren und als Allmende betriebenen afrikanischen
Böden durch den internationalen Agrarkapitalismus,
die Multis, deren Gier nach Aneignung der Welt
durchaus mit den Handelsgesellschaften der Kolonialmächte
vor vier oder fünf Jahrhunderten vergleichbar
ist. Man redet bereits über den Zugriff
der Kakao-Konzerne auf die fruchtbaren Böden
in der Elfenbeinküste. Im Rahmen der neoliberalen
Strukturanpassungsmaßnahmen mussten die
nationalen Gesetze über Bodenbesitz bereits
angepasst werden, weil sie bislang das Prinzip
des Gemeinbesitzes an Grund und Boden vorsahen;
nun soll alles, was nicht niet- und nagelfest
ist, verkauft werden können.
Der
Neokolonialismus auf dem Land, der durchaus
an die „enclosures“ (das Bauernlegen,
d. Ü.) der ersten Jahrhunderte des britischen
Kapitalismus erinnert17 wird wahrscheinlich
die kleinen, unabhängigen Bauern in eine
dienstbare und schlecht bezahlte Landarbeiterschaft
verwandeln, die Arbeitslosigkeit auf dem Land
und den Exodus in die Städte anwachsen
lassen, wodurch sich die Slums und das Lumpenproletariat
vergrößern, die billige Reserve-armee
für das Kapital. Unter den besonderen Opfern
dieser vom menschlichen Standpunkt aus völlig
absurden kapitalistischen Logik sind die Menschen,
die traditionellerweise in und von den Wäldern
leben, etwa die, die „Pygmäen“
genannt werden, Jäger und Sammler, die
man in acht Ländern von Zentralafrika und
den Gebieten um die großen Seen, von Kamerun
über die beiden Kongos bis Uganda findet.
Das Problem liegt also nicht in der Präsenz
von weißen südafrikanischen Farmern
im Kongo oder z.B. der Verpflegung der Golfemirate
mit landwirtschaftlichen Gütern, sondern
in den sich aufbauenden Eigentumsverhältnissen
– obwohl keine Gefahr besteht, dass sich
die Geschichte der Buren oder der Hugenotten,
die beide zur Schaffung des heutigen Südafrika
beigetragen haben, wiederholt – und den
Konsequenzen für die einheimische Bevölkerung.
Die weißen FarmerInnen aus Südafrika,
die chinesischen (und anderen) Bauern, die eingewandert
sind, werden sich nicht in auf sich selbst bezogenen
Kolonien niederlassen, sie werden die einheimische
Bevölkerung nicht (über-)ausbeuten,
sie werden auch zusammen mit den kleinen einheimischen
Produzent-Innen für die Befriedigung des
Gastlandes mit Lebensmitteln arbeiten, sie werden
den Boden ökologisch bewirtschaften und
nicht an sich ein Problem darstellen. Das gilt
natürlich nicht für das Projekt von
Daewoo auf Madagaskar, die das Land kostenlos
bekommen haben oder für andere, die eine
(neo-) koloniale Landwirtschaft für den
Export entwickeln und Afrika zu einem Produzenten
von Agrosprit machen möchten. Bei dieser
Entwicklung hat sich Brasilien z.B. mittels
der brasilianischen Agentur für die Förderung
der Exporte und der Investitionen (Apex- Brasilien)
zum Vorreiter gemacht, weil es angeblich den
Handel zwischen den Ländern des Südens
befördern will. Als wäre Brasilien
nicht ein schlechtes Beispiel hinsichtlich des
Agrosprits und des genetisch veränderten
Saatguts, das es gerade in Afrika an den Mann
bringen möchte, ähnlich den Konzernen
der USA. Als könnte man das Problem des
knapper werdenden Öls dadurch lösen,
indem man ein anderes ökologisches Problem
schafft, das der Konsequenzen des Agrobusiness
– welches von den afrikanischen Oligarchen
von der Elfenbeinküste bis Simbabwe bereits
praktiziert wird –, das im Hinblick auf
jenen großen Teil der Weltbevölkerung
(über eine Milliarde), der an Hunger leidet,
geradezu kriminell ist. Während sich das
Problem heute und in naher Zukunft nicht als
Problem fehlender Nahrungsmittel stellt, sondern
als Problem der Verteilung der verfügbaren
Nahrungsmittelproduktion und der Umorganisation
der weltweiten Landwirtschaft, die sowohl die
heutige Verschwendung, die unter anderem durch
den kapitalistischen Zynismus geprägt ist,
verhindern, wie auch die fruchtbaren Böden
für zukünftige Generationen bewahren
könnte.
Nach
50 Jahren Neokolonialismus scheint die neoliberale
kapitalistische Organisation des Kontinents
ihm das Schicksal zugedacht zu haben, auch weiterhin
die schädlichsten Auswirkungen schlucken
zu sollen. Wenn man an eine der größten
Sorgen der Menschheit von heute denkt, nämlich
den „Klimawandel“, dann soll Afrika,
das nicht zu den großen Verschmutzern
der Erde gehört, die Konsequenzen des kapitalistischen
Wachstums und Produktivismus erleiden, wie sie
ein halbes Jahr-hundert lang auch von den Regimen
des stalinistischen Blocks nachgeahmt worden
sind. Laut GIEC sieht es so aus: „Neue
Studien bestätigen, dass Afrika wegen der
Verschiedenheit der antizipierten Auswirkungen,
den multiplen Stressfaktoren und der schwachen
Anpassungsfähigkeit einer der verwundbarsten
Konti-nente ist.“ Das hindert die afrikanischen
Anhänger eines neoliberalen Kapitalismus
nicht daran, aktiv eine afrikanische Strategie
des „green business“ zu verfolgen.18
AFRIKANISCHER
WIDERSTAND GEGEN DEN NEOLIBERALEN KAPITALISMUS
Die
ersten sozialen Konsequenzen der Durchsetzung
des Neoliberalismus in Afrika hatten in den
1980er und 1990er Jahren eine Dynamik der Mobilisierung
des einfachen Volkes geschaffen und soziale
Kämpfe hervorgerufen – das Rückgrat
der Gewerkschafts-organisationen – die
zu einer „Demokratisierung“ der
monolithischen postkolonialen Regime beigetragen
haben. Aber im internationalen Kontext des Verlustes
von Legitimität des sozialistischen Emanzipations-projektes,
das mit dem Stalinismus identifiziert wurde
und zusammenbrach, hat sich die europäische
Sozialdemokratie als guter Verwalter des Kapitalismus
erwiesen und baute die EU als Europa des neoliberalen
Kapitalismus auf. Mit anderen Worten, eine Überwindung
des Kapitalismus stand nicht mehr auf der Tagesordnung.
Aus diesem Grund wurde die demokratische Öffnung
überall zugunsten politischer Strömungen
realisiert, die Anhänger einer Verwaltung
des Neokolonialismus sind und die in einigen
Fällen sogar zu Mitverantwortlichen für
die neoliberalen Kriege geworden sind.
Die
Organisationen des einfachen Volkes der afrikanischen
Linken, die den Monolithismus der ersten drei
oder vier Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit
überlebt haben, wurden fast überall
in den Strudel der Diskreditierung des sozialistischen
Emanzipationsprojektes gezogen, und in einigen
Fällen waren sie sogar in die Kriege um
die neoliberale Umstrukturierung des Postkolonialismus
verwickelt. Zu Ende des 20. und zu Beginn des
21. Jahrhunderts haben sich die populärsten
überlebenden Organisati-onen in die Verwaltung
der neoliberalen Ordnung eingeklinkt, so die
Kommunistische Partei Südafrikas (SACP),
ein Anhängsel des verbündeten ANC
(südafrikanischer Nationalkongress) bis
hin zur And-Jef/Afrikanischen Partei für
Demokratie und Sozialismus (AJ/PADS) im Senegal.
Die Gewerkschaftsführungen, die mit diesen
Parteien verbunden oder in ihrem Schlepptau
waren, verlegten sich auf die „verantwortungsbewusste“
Gewerk-schaftspolitik und wurden zu „Sozialpartnern“
der Unternehmer und der Regierung.19
Das Geschäft der Enttäuschung der
Hoffnungen der einfachen Bevölkerung durch
neokoloniale Regime, die sich sozialistisch
nannten, betrieben auch die kongolesische Arbeiterpartei
(PCT) von Marien Ngouabi oder Denis Sassou Nguesso
im Kongo- Brazzaville, oder die Front der Befreiung
von Mosambik (Frelimo) von Samora Machel, oder
aber die Nationale Befreiungsfront von Houari
Boumédienne in Algerien, die Volksbewegung
für die Befreiung Angolas (MPLA) von Agostino
Neto und Eduardo do Santos, oder die Armee des
nationalen Widerstandes (NRA) von Yuweri Museveni
in Uganda.
Jedoch
waren Mitglieder und/oder frühere Mitglieder
der afrikanischen radikalen Linken, Klassenkampf-Gewerkschafter
unter den wichtigsten Animatoren der sich entwickelnden
globalisierungskritischen Bewe-gung in Afrika.
Der Antikapitalismus, der in Afrika zu einem
Schimpfwort geworden war, findet nun als Kritik
des Neoliberalismus wieder Gehör, weil
die Politik der Strukturanpassungen zu dramatischen
sozialen Auswirkungen führt.
Obwohl
die afrikanische globalisierungskritische Bewegung
eine bestimmte Sichtbarkeit in den Medien erlangt
hat – wiewohl ihre Verankerung in der
einfachen Bevölkerung oft zahlenmäßig
recht schwach ausfällt – ist sie
wie an vielen anderen Orten nicht der Hegemonie
von Organisationen und Individuen der „Zivilgesellschaft“
entgangen, die jeder Kritik gegenüber,
die über den Rahmen des Neoliberalismus
hinaus geht, und die den Kapitalismus als Ausbeutungs-,
Unterdrückungs-, und Verschmutzungs-system
insgesamt angreifen, feindselig eingestellt
sind. So konnte sich die afrikanische globalisierungskritische
Bewegung mit keinem radikalen Emanzipationsprojekt
identifizieren, das eine globale Alternative
zum Kapitalismus anstrebt. Das stellt allerdings
keine afrikanische Besonderheit dar. Darin drückt
sich auch der Zugriff der großen Organisationen
des Westens auf die globalisierungs-kritische
afrikanische Bewegung aus, die für einen
„Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“
oder einen „anderen möglichen Kapitalismus“
eintreten. Sie reproduzieren in diesem angeblich
alternativen Rahmen den klassischen Typ der
Beziehungen zwischen dem kapitalistischen Zentrum
und seiner Peripherie. Die Finanzhilfen, die
den afrikanischen globalisierungskritischen
Organisationen zuteil werden, sind an die Bedingung
geknüpft, sich gegen die radikale Strömung
der globalisierungskritischen Bewegung zu wenden.
Die Korruption der afrikanischen Regierungen,
die „schlecht erworbenen Güter“
müssen zu recht angeprangert werden, doch
dies erfolgt auf moralische Weise, ohne sie
in den historischen Rahmen des kapitalistischen
Systems zu stellen. Dann hören sie nämlich
auf, eine afrikanische Besonderheit oder eine
der Dritten Welt zu sein und werden zu einem
klassischen und universellen Mechanismus. Die
Hehler sind in Nord und Süd oft dieselben.
Es kommt sogar vor, dass einige von ihnen Partner
von globalisierungskritischen NGOs sind, die
den Antikapitalismus als ungeeignet für
die afrikanische Dynamik gegen die aktuellen
Zustände empfinden. In einem relativ vergleichbaren
Kontext des antikolonialen Kampfes hat Frantz
Fanon im Hinblick auf die dominierende Strömung
des Antikolonialismus in den Metropolen von
einem „schwer zu unterdrückenden
Verlangen, die Befreiungsbewegung des Unterdrückten
zu leiten und zu orientieren“ gesprochen.
Vierzig oder fünfzig Jahre später
gibt es keine wesentliche Veränderung,
es wurde eher noch schlimmer.
Dies
ist ein Zustand, der auch durch die prekären
Bedingungen begünstigt wird, die die afrikanischen
Mittelschichten plagen, zu denen die AktivístInnen
der „Zivilgesellschaft“ häufig
gehören, einem nebligen Wesen, dessen Förderung
als vertrauensvoller Partner neben den offiziellen
Institutionen des kapitalistischen Zentrums
eine der Modalitäten der Kontrolle der
Gesellschaften der Peripherie ist, wie es auch
häufig einige Vereinigungen in den urbanen
Zonen im Zentrum sind. Globalisierungskritischer/r
AktivistIn oder Organisation der „Zivilgesellschaft“,
aber offen für den Dialog zu sein, ja eine
Partnerschaft mit den westlichen Konsulaten,
den privaten Multis, den westlichen Stiftungen
oder den internationalen Institutionen wie die
Weltbank einzugehen, ist häufig eine Garantie,
dem prekären Leben vor Ort zu entfliehen,
für das letztere ja mit verantwortlich
sind. Es handelt sich hier um einen subtilen
Korruptionsmechanismus, der auch über eine
NGO im Norden (die große Schwester) laufen
kann, die darum kämpft, ihre öffentlichen
Subventionen behalten zu dürfen. Darüber
wird wenig diskutiert, obwohl es sich um eine
Form des Kaufs des individuellen (oder von Vereinigungen)
Gewissens zu Lasten der Interessen der Gemeinschaft
handelt.
Nach
einem Jahrzehnt globalisierungskritischer Bewegung,
von lokalen und regionalen Sozialforen, von
Demonstrationen gegen die Teuerung, studentischen
Mobilisierungen gegen das prekäre Leben,
gewerkschaftlichen Kämpfen, bäuerlichen
Bewegungen, der Mobilisierung der Arbeitslosen
und der Forderung nach einer Arbeit in Würde,
können die afrikanischen Organisationen,
die sich noch zur Linken rechnen, keine offensichtlichen
Erfolge hinsichtlich der Selbstorganisation
der Arbeitenden oder der kleinen Bauern auf
ihre Fahnen schreiben, die die Perspektive hätte,
die Kämpfe mit einem globalen Projekt des
Bruchs mit dem Kapitalismus zu verbinden. Die
häufigen, ja permanenten Mobilisierungen
für den Zugang zu Trinkwasser oder Strom,
für Gesundheitsdienste, für eine Arbeit
in Würde, für Land, für gute
Studienbedingungen, gegen die Gewalt gegen Frauen
usw. bleiben zersplittert und kommen nicht zusammen.
Eine permanente Fragmentierung, die auch als
Ausdruck von Sektierertum der Organisationen
der radikalen Linken interpretiert werden kann,
die sicherlich das Verdienst haben, die Dampfwalze
der neoliberalen Offensive überlebt zu
haben, die sich aber leider mehr an die Behauptung
ihrer Identität als Kleingruppe oder an
den Narzissmus der kleinen Differenzen als an
die Organisierung des Zusammenfindens und des
örtlichen Aufbaus von dauerhaften und demokratischen
Einheitsdynamiken halten.
Diese
können nur konkret werden, wenn sie vor
Ort in den ausgebeuteten Klassen und vor allem
den unterdrückten Schichten verankert sind,
sowie in allen Gesellschaftsschichten, die Opfer
der sozialen und ökologischen Barbarei
des Kapitalismus sind. Dies ist nicht möglich,
ohne dass in den Prozess des Kampfes ein Verständnis
der Dynamik jeder dieser Gesellschaften und
des globalen Kapitalismus durch die Organisationen
der radikalen Linken und ihre AktivistInnen
integriert wird. Dieses Verständnis herzustellen,
zu teilen und zu bereichern, ausgehend und unter
Rückbezug auf die Aktionen, mit den Akteuren
der sozialen Bewegungen und den radikal fortschrittlichen
Sektoren der Zivilgesellschaft, ist die entscheidende
Aufgabe. Man kann das, was man nicht gut versteht,
kaum in gute Richtung verändern. Aber die
neoliberalisierte Schule, die viel schlechter
ist als die Schule der ersten Jahrzehnte nach
der Unabhängigkeit, ist nicht so organisiert,
um das Verständnis der Gesellschaften zu
befördern. Dieses gemeinsame Verständnis
könnte auch zum Abbau der existentiellen
Ambivalenz zwischen einesteils dem antikapitalistischen
Engagement für eine grundlegende Gleichheit
aller Menschen, und andererseits einer Konsumentenhaltung
gegenüber dem Spekulations-kapitalismus,
oder dem „Kapitalismus der Verführung“,
der die Werte der Ungleichheit und der Konkurrenz
verkündet, beitragen.
Die
Organisierung der ideologischen Kontrolle der
Köpfe und die Strukturierung des Alltags
der kleinbürgerlichen und der Massen des
einfachen Volkes (vom Konsum von Sportveranstaltungen
bis zu den Werten Hollywoods) ist einer der
wichtigsten Erfolge des Kapitalismus des 20.
und 21. Jahrhunderts. Das scheint die afrikanische
radikale Linke bis heute nicht zu begreifen.
Die Mitglieder der radikalen afrikanischen Linken,
die häufig nicht gegen einen unhistorischen
kulturellen Nationalismus gefeit sind –
eine Mischung aus Ignoranz und kolonialem Rassismus,
der auf interessierte Art und Weise von den
neokolonialen Eliten reproduziert wird –
reagieren viel zu häufig auf nicht dialektische
und unkritische Weise und stellen traditionelle
afrikanische kulturelle Werte in den Vordergrund.
Als könnten diese die Ungleichheit und
Ungerechtigkeiten, die der Kapitalismus via
lokale Eliten recykelt hat, um seine Herrschaft
zu reproduzieren, nicht genauso gut legitimieren.
Nach
fünfzig Jahren Neokolonialismus entgeht
das große Problem der grundlegenden Gleichheit
der Menschen beiderlei Geschlechts nicht dem
Bruch durch die sogenannten afrikanischen Werte.
Die weiblichen Mitglieder der radikalen Linken,
die besonders in diesem Bereich des Kampfes
gegen die Ungleichheit und für die Emanzipation
der Menschen engagiert sind, müssen ihr
Recht auf konkrete Gleichheit in einigen Organisationen
erst noch erstreiten, während in den Schichten
der einfachen Bevölkerung die vorangetriebene
Vermarktung der höheren Schulbildung den
Ausschluss der Mädchen aus dem Schulsystem
begünstigt. Im Namen von traditionellen
Werten ist es logisch, eher die Schulkosten
für einen Jungen als ein Mädchen aufzubringen,
wenn die prekären Lebensbedingungen eine
Entscheidung verlangen. Daher gilt, auch wenn
man sich keine Illusionen über die Inhalte
der schulischen Bildung macht oder der Schule
einen emanzipatorischen Charakter zuschreibt,
dass Analphabetismus auch in afrikanischen Gesellschaften
die Emanzipation keineswegs begünstigt,
auch nicht die der Männer. Die neu aufzubauende
radikale Linke Afrikas kann den Kampf für
die Emanzipation der Frauen nicht als zweitrangiges
Problem ansehen. Sonst übernimmt man die
Konzeption von der Geschlechtergleichheit, wie
sie die Statue der afrikanischen Wiedergeburt
darstellt, die Abdoulaye Wade in Dakar hat errichten
lassen: Hier sieht man eine offensichtliche
Überlegenheit des Mannes, während
der senegalesische Präsident sich rühmt,
in seinem Land die Parität eingeführt
zu haben.
Was
den Kampf von homosexuellen Menschen anbetrifft,
der in den letzten Jahren in vielen afrikanischen
Ländern, von Ägypten bis Simbabwe,
aber auch im Senegal, immer stärker unterdrückt
wurde, so wird er von den Organisationen der
Linken vor Ort nicht häufig unterstützt.
Ihre fehlende Unterstützung der homophoben
Unterdrückung begründen sie häufig
mit der Behauptung, die Homosexualität
käme aus dem Westen und komme in Afrika
eigentlich gar nicht vor. Solches ist weder
mit der Geschichte, noch einem Engagement für
die menschliche Emanzipation in Einklang zu
bringen.20
AFRIKA
AUS SEINER TRAGISCHEN LAGE HERAUSFÜHREN
Für
die radikale afrikanische Linke können
die fünf Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit
nur fünfzig Jahre Neokolonialismus sein.
Ein Neokolonialismus, der immer komplexer wird
und immer tragischere Konsequenzen hat: Von
der Entwicklung der gesellschaftlichen Ungleichheiten
in allen Ländern über die Verschiedenheit
der Akteure der Ausbeutung der Lohnabhängigen
bis hin zu den neoliberalen Kriegen in einigen
von ihnen. Seine Realität in jedem Land
ist natürlich verschieden, trotz der allgemein
gleichen Züge. Die größere Komplexität
des Neoliberalismus wird leider von einer Schwächung
des organisierten antikolonialistischen und
antikapitalistischen Bewusstseins begleitet,
was mit einem Rückfluss des organisierten
antikapitalistischen und revolutionär-sozialisti-schen
Bewusstseins weltweit zusammenfällt. Doch
in Afrika ist es deutlicher und schwerwiegender.
Der Moralismus setzt sich als nicht überschreitbarer
Horizont der Kritik fest. Daher muss man sich
mehr denn je von apolitischen Konzeptionen des
Verrats an Afrika absetzen, wie ihn die Bourgeoisien
an der Macht betreiben. Denn auch wenn sie von
Geburt Afrikaner sind, so haben sie sich bewusst
für den Kapitalismus entschieden. Mit anderen
Worten, sie werden vor allem von ihren individuellen
und Klasseninteressen geleitet und motiviert.
Darin unterscheiden sie sich nicht grundlegend
z.B. von der französischen Bourgeoisie,
die während des Zweiten Weltkriegs zur
Zeit der Besatzung in ihrer übergroßen
Mehrheit ebenfalls die Entscheidung getroffen
hat, mit der von den Nazis gelenkten deutschen
Wirtschaft zu kollaborieren.
Um
Afrika aus seiner tragischen Lage herauszuführen,
gibt es objektiv keinen anderen Weg als den
des Antikapitalismus (denn es ist eine Illusion,
einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz
anzustreben, der sich auf eine Konzeption von
Kapitalismus des Nachkriegsbooms stützt
und dabei sowohl den Druck des Kalten Krieges,
also den Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit
übersieht, der durch die antikommunistische
Propaganda motiviert war und zu dem J.M. Keynes
geraten hatte, als auch den heutigen Imperialismus
vergisst, der ein Charakteristikum dieser Phase
der kapitalistischen Globalisierung ist). Heute
kann es weder über China, noch Indien oder
Brasilien Illusionen geben, denn die sozialen
und ökologischen Kosten des Wirtschaftswachstums
dieser Länder sind offen-sichtlich. Diese
Länder können weder Beispiele für
eine Gesellschaft der Gleichheit und sozialen
Gerechtigkeit sein, noch für die Befriedigung
der grundlegenden Bedürfnisse jedes Individuums
und der Völker. Die Entwicklung sozialer
Ungerechtigkeit ist dort die Regel.
Zum
Zeitpunkt der Fünfzigjahrfeier des Neokolonialismus
ist es eine der besten Arten, diejenigen zu
ehren, die in Afrika gegen Kapitalismus und
Neokolonialismus gekämpft haben –
und zwar mehr als die „Väter der
Unabhängigkeit“ –, eine ehrliche
Bilanz der Kämpfe zu erstellen, die vor
Ort und auf dem Kontinent geführt worden
sind. Und daraus die Lehren zu ziehen für
den Aufbau neuer antikolonialer und antikapitalistischer
Organisationen, die ihren Beitrag zur Selbstorganisation
und den Kämpfen der Lohnabhängigen,
der kleinen Bauernschaft, der Frauen, der Jugendlichen
und aller anderen unterdrückten Kategorien
leisten müssen. Organisationen, die gegen
die wirtschaftliche Ausbeutung von Menschen
durch Menschen kämpfen, gegen die verschiedenen
Arten der Unterdrückung und gegen die vermeidbaren
Schäden an der Umwelt. Mit anderen Worten,
für den Aufbau von sozialistischen Gesellschaften,
die sozial gerecht und egalitär, feministisch,
nicht homophob und ökologisch sind. Das
kann nicht in den Grenzen der gegenwärtigen
nationalen Territorien geleistet werden. Der
Aufbau eines solchen Sozialismus verlangt nach
einer panafrikanischen Perspektive. Diese wird
durch die Präsenz derselben ausbeutenden
Unternehmen in mehreren Ländern erleichtert,
ob sie nun afrikanischer Herkunft sind oder
von außerhalb kommen, sowie durch die
regionalen Wirtschaftszusammenschlüsse.
Dringendes Handeln für jene Organisationen,
die sich noch auf den Sozialismus und die panafrikanische
Bewegung beziehen, ist geboten; sie müssen
auf demokratische Weise eine wirksame Dynamik
des Austausches, der Solidarität, des Lernens
und des gemeinsamen Handelns entwickeln, und
zwar vor Ort und regional. Die Zugehörigkeit
zu verschiedenen politischen Traditionen, die
die sozialistische Bewegung im 20. Jahrhundert
charakterisiert haben, darf kein Hindernis sein.
Keine demokratische und sozialistische Organisation,
die vor Ort auf sich bezogen ist oder auf ihre
internationale politische Tradition, ist in
der Lage, die theoretischen und praktischen
Probleme zu lösen, mit denen sie konfrontiert
ist, aber auch die ausgebeuteten Klassen und
die unterdrückten Schichten. Im Aufbau
dieser Dynamik der panafrikanischen Zusammenarbeit
und des sozialistischen und revolutionären
Handelns leistet jede Organisation ihren besten
Beitrag für den Aufbau eines wirklich und
völlig entkolonialisierten Afrika, das
sich vom Kapitalismus emanzipiert. Dieser sozialistische
und revolutionäre Panafrikanismus darf
sich nicht auf den Kontinent beschränken,
sondern muss zu einem neuen Internationalismus
beitragen, ein kritischer Erbe der noch bestehenden
international-istischen Traditionen. Wie überall,
so fällt auch in Afrika die Entscheidung
zwischen dem Kampf für den Aufbau eines
demokratischen Sozialismus, oder aber der Verschärfung
des kapitalistischen gesellschaftlichen Desasters.
Jean
Nanga ist Korrespondent der französisch-sprachigen
Inprecor für Afrika südlich der Sahara.
Aus dem Französischen von Paul B. Kleiser
1
Laut African Economic Outlook/Perspectives
économiques en Afrique 2010, liegt die
Rentabilitätsquote
mit 12,1% in Afrika höher als auf den anderen
Kontinenten.
2
Noch heute halten Spanien, Frankreich, Portugal
und das Vereinigte Königreich afrikanisches
Gebiet besetzt: Die Azoren, Ceuta und
Melilla, die Kanarischen Inseln, die Chagos-
Inseln, Madeira, die Insel Sankt Helena, Mayotte
und Réunion.
3
In Summe haben die sieben führenden Waffenexporteure
der Europäischen Union (Deutschland,
Frankreich, Großbritannien, die Niederlande,
Italien, Schweden und Spanien) 2006
und 2007 bei den Exporten die USA überflügelt.
Zahlen nach SIPRI (Stockholm).
4
„Vu de Chine: les embarras de la France
en
Afrique“, in: Volkszeitung, 29. Februar
2009,
im Netz unter http://contreinfo.info/prnart.php3?id_article=2994.
5 Seit Mai 2009 steht es um die Beziehungen
zwischen den USA und dem Senegal nicht
zum besten. Di Botschafterin der USA prangerte
die Entwicklung der Korruption im Senegal
an und meinte damit eigentlich den Präsidenten
Wade, der ganz offen Beziehungen zum
Iran unter Ahmadinedschad aufgebaut hat.
6
Zit. nach „Affaire contrats chinois: Kinshasa
donne raison à Pekin par la bouche du
porte-
parole du gouvernement “, in : Le Palmarès
(eine Zeitung in Kinshasa), 4. Juni 2009, vgl.
http://digitalcongo.net/article/58575.
7
Idem.
8 Laut Pew Global Attitudes Project Global Unease
With majoprs World Powers: „In Afrika
sind in allen Ländern die China gewogenen
Stimmen mindestens doppelt zu häufig wie
die
kritischen, abgesehen von Südafrika, wo
die
Meinung über China geteilt ist“.
Washington,
Pew Research Center, Juni 2007, S. 41, www.pewglobal.org.
9 Abdoulaye Bio-Tchané, „La Chine
n’est pas
une menace pour nos économies “,
Interview
in der Zeitung Nord-Sud in Abidjan (Nigeria),
30. Mai 2007.
10
Dambisa Moyo in L’Aide fatale. Les ravages
d’une aide inutile et de nouvelles solutions
pour l’Afrique, Vorwort zu Niall Ferguson,
Paris
2009, S. 189.
11 So lautet die Formel des chinesischen Ministerpräsidenten
Wen Jia Bao, Rapport d’activité
du gouvernement à l’Assemblée
Populaire
Nationale, 5. März 2010, http://french-newsen/
documents/2010-03.
12
„La Chine défend ses investissements
en Afrique“,
8. März 2010, http://www.focac.org/fra/zfgx/jmhz/t662292.htm.
13
Lionel Zinsou, „Plus du tiers des investissements
en Afrique sont africains“, in: Les Afriques,
Nr. 96, 5. November 2009. Einige Investitionen
sind so afrikanisch wie Total französisch
ist, denn es handelt sich um Institutionen,
bei denen es auch Aktionäre von außerhalb
Afrikas gibt.
14
„Rapport du Directeur général
“, Bureau International
du travail (ILO), Onzième Réunion
régionale
africaine (Addis Abeba, April 2007) :
L’Agenda du travail décent en Afrique
: 2007-
2015, Genf 2008.
15
Es handelt sich hier um die gemeldeten Arbeitslosen,
die wirkliche Zahl dürfte noch viel höher
liegen.
16 Vgl. Jean Nanga (2004), „Darfur: les
enjeux
d’un conflit meurtrier“,http://www.
solidarit s.ch/journal(index .
php3?action=4&id=1693&aut=244. Der Bericht
des United Nations Environment Programme
(UNEP), Sudan Post-Conflict Environmental
Assessment, Nairobi 2007 zeigt ebenfalls die
Beziehung
zwischen intensiver Landwirtschaft und Erschöpfung
der Böden
als einen der Faktoren für die Krise in
Darfur auf.
17 Vgl. dazu das Kapitel 27 des ersten Bandes
von
Das Kapital von Karl Marx, MEW 23, über
die
Enteignung der Landbevölkerung.
18
Das afrikanische Finanzblatt Les Afriques
hat ein Dossier veröffentlicht, das in
mehreren
Nummern im letzten Halbjahr 2009, als
auch der Gipfel von Kopenhagen stattfand, das
„green business“ positiv bewertet.
19
Die letzte Annäherung ist die der Bewegung
für demokratische Veränderung (MDC)
in
Simbabwe, die im Januar 2009 im Namen der
nationalen Versöhnung mit ihrem Führer
Morvan
Tsvangirai, der zum Ministerpräsidenten
ernannt wurde, in die Regierung der ZANU-PF
von Robert Mugabe eingetreten ist. Vor Gründung
der MDC war Herr Tsvangirai, ein früherer
Bergman, der aber in Harvard studiert hat,
Führer des Kongresses der Gewerkschaften
Simbabwes, was den massiven Zustrom von
Teilen der einfachen Bevölkerung, aber
auch
von Weißen in die MDC begünstigt
hat. Laut
neuesten Nachrichten haben die Minister der
MDC das Einfrieren der Löhne der Beamten
von Simbabwe geschluckt.
20
Vgl. zum Beispiel: Charles Gueboguo, „Pour
une lecture revue et corrigée de l’homosexualité
dans la pensée doxique africaine : Impact,
dérapages
et risques “, semgai.free.fr/doc_et_
pdf/CG_pour_une_lecture.pdf ; vgl. auch die
Website Behind the Mask. The Voice of Africa’s
LGBTI Community, http://www.mask.
org.za.
|
