In den letzten Jahren hat sich die Lage für die
Mehrheit der Frauen verschlechtert

Die Frauen sind wütend...Alle raus am 8. März !

von Sarah Schilliger aus DEBATTE Nr. 7, Januar 2004

Der 8. März - internationaler Tag der Frau - soll dieses Jahr zu einem Aktionstag und Frauenstreiktag werden. Die Mobilisierung steht im Zusammenhang mit dem anstehenden Referendum gegen die 11. AHV- Revision und mit der Abstimmung zur Mutterschaftsversicherung. Initiiert vom Manifest "Wir Frauen sind wütend" (siehe Debatte Nr. 6), rufen inzwischen verschiedene Gewerkschaften und regionale Komitees zusammen mit Gruppierungen, die als Antwort auf die Bundesratswahl vom 10. Dezember 2003 entstanden sind, zu Aktionen und Mobilisierungen am Tag der Frau auf.

"Wenn Frau will, steht alles still", lautete das Motto des Frauenstreiks vom 14. Juni 1991, an dem sich über eine halbe Million Frauen in ganz verschiedenen Formen beteiligt haben. Anlass dazu war der zehnte Jahrestag der Abstimmung über den Verfassungsartikel zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen und die Tatsache, dass zwischen dieser dadurch geschaffenen formellen Gleichheit (auf dem Papier) und der tatsächlichen Ungleichheit, die die Frauen jeden Tag erleben, ein grosser Widerspruch besteht. Mit verlängerten Arbeitspausen, Diskussionen, Arbeitsniederlegungen und Aktionen verschiedenster Art auf der Strasse und auf öffentlichen Plätzen prangerten die Frauen die Ungleichheit im Erwerbsleben an, forderten die Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung, die Verbesserung der Altervorsorge und diegerechtere Verteilung von Hausarbeit und der Erziehungsaufgaben in der Familie, wehrten sich gegen sexuelle Belästigung und Gewalt an Frauen und setzten sich für eine angemessenere Präsenz der Frauen in den politischen Institutionen ein.

Der Backlash

Inzwischen ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Zwar hat der Frauenstreik eine Kampagne für eine bessere Vertretung der Frauen im Parlament und anderen politischen Instanzen ausgelöst (u.a. im Zusammenhang mit der Nichtwahl von Christiane Brunner in den Bundesrat). Dabei ging aber das alltägliche Schicksal Hunderttausender Frauen vergessen, die am 14. Juni 1991 für eine tatsächliche Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen gekämpft haben. An die Stelle von notwendigen sozialen Kämpfen trat ein eher institutioneller Feminismus, der sich hauptsächlich für eine Erhöhung der Frauenquote in verschiedenen Institutionen eingesetzt hatte. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der eigentlich die Mittel dazu gehabt hätte, eine nationale Struktur aufzubauen, um den begonnen Kampf der Frauen weiter zu tragen und eine nationale Frauenbewegung aufzubauen, entschied sich gegen eine weitere Mobilisierung.

Heute sind alle Forderungen, für die sich die Frauen am 14. Juni 1991 eingesetzt haben, noch immer hochaktuell : Noch immer verdienen Frauen durchschnittlich 21 % weniger Lohn als Männer, haben weniger Aufstiegsmöglichkeiten und schlechtere Weiterbildungsaussichten. Noch immer gibt es keine gesetzlich garantierte Mutterschaftsversicherung, fehlt es überall an Kinderkrippen und Tagesschulen. Und auch bei der Verteilung der Haushalts- und Erwerbsarbeit zwischen Frau und Mann hat sich nicht viel geändert, die Frau leistet - gratis wohlgemerkt - den grössten Teil der Haushalts- und Erziehungsarbeit.

Von einer Verbesserung der Situation für die Frauen kann also keine Rede sein. Vielmehr fand in einigen Bereichen im Namen der "Gleichheit" eine Anpassung nach unten statt : So wurde das Verbot der Nachtarbeit für Frauen in der Industrie aufgehoben und das Rentenalter der Frauen im Zuge der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahren erhöht. Zudem sind die Frauen vom neoliberalen Angriff auf die öffentlichen Dienste besonders betroffen : Durch den Abbau von Leistungen werden ehemals öffentliche Aufgaben in den privaten Bereich zurückverlagert. Das bedeutet, dass Frauen noch mehr Gratisarbeit zu leisten haben, z.B. bei der Pflege und Betreuung von alten und kranken Menschen durch den Leistungs- und Qualitätsabbau im Gesundheitswesen.

Rentenfrage & Mutterschaftsurlaub als Kristallisationspunkte

Nun soll durch die 11. AHV-Revision das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöht werden - was nach Pascal Couchpin nur ein Schritt in Richtung Rentenalter 67 für alle sein soll. Zudem bedeutet die 11. AHV-Revision für Witwen eine Kürzung ihrer Ansprüche. Der Leistungsabbau bei der AHV wirkt sich für die Frauen umso dramatischer aus, weil nur wenige (gut verdienende) unter ihnen von der zweiten Säule (BVG) profitieren. Rund eine halbe Million erwerbstätiger Frauen - v.a. Teilzeitarbeitende und Kleinverdienerinnen - können keiner Pensionskasse beitreten, jene, die zwar nicht erwerbstätig sind, aber als Mütter und Hausfrauen Gratisarbeit leisten, sind ebenfalls nicht versichert. Bei einer durchschnittlichen AHV-Rente von 1769 Franken können diese Frauen im Alter nicht auf eine existenzsichernde Rente zählen.

Als letztes Land in Europa bleibt die Schweiz ohne eine Mutterschaftsversicherung. Jetzt hat sich das Parlament zu einer Minimallösung durchgerungen, nach der künftig ein Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen zu 80 Prozent des aktuellen Lohnes aus der bestehenden Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden soll. Ein überparteiliches Komitee rund um den neuen Bundesrat Christoph Blocher und den FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger hat nun aber das Referendum gegen diesen parlamentarischen Beschluss ergriffen. Mit dem Slogan "Nein zur Verschwenderpolitik" wollen sie den erwerbstätigen Müttern eine weitere schallende Ohrfeige verpassen und an ihrem rückwärtsgewandten, patriarchalischen Familienbild festhalten.

Den Frauen reicht’s : Impulse für eine breite Mobilisierung

Als Antwort auf die gravierenden Massnahmen, wie sie die 11. AHV-Revision vorsieht, wurde im Sommer letzten Jahres u.a. auf Initiative von Frauen der Bewegung für den Sozialismus das Manifest "Wir Frauen sind wütend" lanciert, das sich gegen die 11. AHV-Revision wendet, zu einem Referendum dagegen aufruft und eine breite Debatte über den Ausstieg aus dem Dreisäulensystem fordert. Der Erfolg dieses Manifests der wütenden Frauen hat dazu beigetragen, dass der SGB das Referendum gegen die 11. AHV-Revision ergriffen hat.

Auch gegen das Referendum zum Mutterschaftsurlaub hat sich eine breite Opposition gebildet. Das Referendum wird - wie auch die 11. AHV-Revision - frühestens im Mai dieses Jahres zur Abstimmung kommen. Die "Patriarchenwahl" in den Bundesrat hat eine grosse Empörung und Wut in der Bevölkerung ausgelöst, die sich nicht nur gegen diesen Bundesrat, sondern vor allem auch gegen die Politik des Sozialabbaus richtet, für die dieser Bundesrat - allen voran seine zwei neuen Mitglieder Merz und Blocher - steht. In Zürich riefen empörte Studentinnen am 10. Dezember 2003 spontan zum Protest gegen den Rechtsrutsch und die Ausgrenzung der Frauen aus der Politik auf und mobilisierten in wenigen Stunden über 2000 Leute zu einer Demonstration. In Bern gingen am Samstag nach der Bundesratswahl gegen 15’000 Menschen auf die Strasse. Die Zürcher Studentinnen haben sich inzwischen einen Namen gegeben : ZOff ! - was für "Zürcher Offensive - Frauen gegen Rechts" steht. Zusammen mit den Gewerkschaften, verschiedenen Frauenorganisationen wie z.B. FemCo, dem Manifest "Wir Frauen sind wütend" und der BFS-Frauengruppe rufen sie zu Mobilisierungen am 8. März auf.

Für ein feministische und sozialistische Perspektive

Die Rentenfrage wie auch die Debatte um die Mutterschaftsversicherung werfen ganz zentrale Fragen der Organisation der Gesellschaft aus feministischer und sozialistischer Sicht auf : Diese Fragen möchte die BFS im Rahmen der Mobilisierungen für den 8. März und darüber hinaus aufwerfen. Es geht dabei zum Beispiel um die Frage der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und die damit verbundene Forderung nach einer gerechten Verteilung von Haushalts- und Erwerbsarbeit zwischen Frau und Mann. Was eng mit der Forderung nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung (ohne Lohneinbusse und Intensivierung der Arbeit) verbunden ist.

Da den meisten Frauen die 2.Säule kaum eine angemessene Rente garantieren kann, ist die einzige Lösung ein Ausstieg aus dem Drei-Säulensystem und die Durchsetzung einer egalitären, frauenfreundlichen Super-AHV, die allen ab 60 Jahren eine würdige, existenzsichernde Altersrente zusichert.

Um die gesellschaftlichen Bedingungen für eine echte Gleichberechtigung zu schaffen, müssen die öffentlichen Strukturen im Bereich Kinderbetreuung (z.B. Krippen), Gesundheitswesen, Betreuung von Kranken und Alten, Bildung usw. massiv ausgeweitet werden.

Es geht heute darum, am Aufbau einer neuen Frauenbewegung zu arbeiten. Diese muss aber unbedingt die Lehren aus dem Frauenstreik von 1991 ziehen und das Mobilisierungspotenzial nicht in eine institutionelle Sackgasse führen. Was nur geschehen kann, indem sich feministisch radikale Forderungen mit antikapitalistischen und sozialistischen Forderungen und Perspektiven verbinden.

Die BFS und die BFS-Frauengruppe rufen alle Frauen auf, sich für einen Frauenstreik am 8. März dieses Jahres zu engagieren !