8. März : Internationaler Frauentag

Von der Wut zum Aufbruch

10. Dezember: Spiegel der Ungleichheiten

Zwölf Jahre später ist festzustellen : Die Entschlossenheit von Hunderttausenden Frauen, die im Jahr 1991 stillgestanden sind, hat gewisse Fortschritte ermöglicht Gleichstellungsgesetz, neues Eherecht, Fristenlösung bei der Abtreibung, einige gewonnene Prozesse in Sachen Lohngleichheit. Gleichstellung ist jedoch noch lange keine Tatsache. Das Jahr 2003 war in dieser Hinsicht ein Tiefschlag: erneute Erhöhung des Rentenalters für Frauen (11. AHV-Revision) und wiederum ein Referendumder SVP gegen die Mutterschaftsversicherung. Hinzu kommt noch die Bundesratswahl vom 10. Dezember.

Durch den Ausschluss der Frauen (mit einer Ausnahme) wurden zwei männliche Vertreter der Schweizer Wirtschafts und Finanzoligarchie in den Bundesrat gewählt. Damit wurde wie in einem Vergrösserungsspiegel der soziale Rückschritt der letzten zehn Jahre sichtbar (auch wenn eine Unterscheidung zwischen Ruth Metzler, Christine Beerli, Hans-Rudolf Merz oder Christoph Blocher bezüglich ihrer politischen Prioritäten oftmals unmöglich ist). Die sozialen Ungleichheiten sind markanter als je zuvor. Die konservativen Gegenreformen haben sich in der ganzen Gesellschaft verschärft und die Frauen sind zuallererst davon betroffen. Niedriglöhne sind immer noch meist Frauensache. Frauen sind von Erwerbslosigkeit, Prekarität und grenzenloser Flexibilität am stärksten betroffen. Damit wird die Gestaltung ihrer Lebenszeit zwischen Arbeit, Kinderbetreuung, Haushalt, Sozialkontakte und Privatleben immer schwieriger. Es besteht immer noch keine eidgenössische Mutterschaftsversicherung. Die Gewalt gegen Frauen ist nicht zurückgegangen. In einer Welt, in der alles – auch die Frau – zur Ware wird, ist sexistische Werbung tagtäglich anzutreffen. Und Gleichberechtigung wird gar als Argument genutzt, um sozialen Rückschritt zu rechtfertigen, wie zum Beispiel bei der Erhöhung des Frauenrentenalters. Tausende Frauen und Männer haben am 10. Dezember 2003 und in den folgenden Tagen demonstriert, um angesichts dieser Realität ihre Wut zu zeigen. Ihr Protest gegen die Abwahl einer Frau aus dem Bundesrat hat sich sogleich auf die Benachteiligung ausgeweitet, von der sie in ihrem täglichen Leben betroffen sind. Dies hat den Vorbereitungen für den 8. März 2004, dem internationalen Frauentag, neuen Elan verliehen. Um diese Dynamik zu stützen, sind zwei Lehren aus den letzten zehn Jahren zu berücksichtigen.

Profit ist wichtiger als Gleichstellung

Die Gleichheit von Frau und Mann ist in der Verfassung verankert. Seit 1996 ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das diesen Verfassungsgrundsatz umsetzen soll. Jedoch gehen die Ungleichheiten in der Realität nicht zurück.
Dieses demokratische Prinzip wird in der Realität tagtäglich von einer zügellosen kapitalistischen Wirtschaft mit Füssen getreten, die ihre Logik der ganzen Gesellschaft aufzwingt. Der Kapitalismus kennt nur eine Regel : die Maximierung des Profits, den sich eine kleine Minderheit aneignet – Eigentümer und Manager der dominierenden Grosskonzerne wie UBS, Credit suisse, Swatch, Novartis, Migros usw. Damit diese Profitmaximierung funktioniert, müssen alte Ungleichheiten beibehalten und neue geschaffen werden, hierzulande wie auf der ganzen Welt. Die Frauen kommen dabei als erste unter die Räder.

Nimmt man die Forderung nach Gleichberechtigung ernst, so stellt sich sogleich die Frage: Wie kann sich das Kollektiv die Mittel geben, damit es einen demokratischen Entscheid – Gleichheit von Frauen und Männern – durchsetzen kann? Wie kann das Kollektiv gegenüber der Wirtschaft und der kleinen Minderheit von Wirtschaftsbossen, die dieses kontrollieren und davon profitieren, ihrem Willen Nachdruck verleihen ?

Dies ist offensichtlich nur möglich, wenn je nach Bedarf in „Hoheitsgebiete“ des Privateigentums und des Marktes eingegriffen wird. Zum Beispiel zur Schaffung von öffentlichen Diensten, die für eine angemessene Betreuung von Kleinkindern und schulpflichtigen Kindern nötig sind ; oder damit jede Frau und jeder Mann über eine echte soziale Sicherheit verfügt ; oder auch für den Wiederaufbau von kollektiven Rechten am Arbeitsplatz, zum Schutz der lohnabhängigen Frauen und Männer gegen die Willkür der Unternehmer. Ein erster wichtiger Schritt ist, die 11. AHV-Revision an der Abstimmung vom 16. Mai zurückzuweisen.

Nehmen wir unsere Anliegen in die Hand

Nach dem 14. Juni 1991 haben Frauen von etablierten Parteien einen Weg aufgezeigt, um unsere Anliegen vor-anzutreiben : mehr Frauen in Parlament und in Regierungsämtern.

Dass Frauen anteilmässig gerecht in den politischen Institutionen vertreten sind, ist sicherlich eine notwendige Änderung, um die patriarchale Ordnung zu bekämpfen. Jedoch ist die Bilanz der 1990er Jahre diesbezüglich klar : Wenn wir die Verteidigung unserer Rechte delegieren – selbst wenn wir sie an Frauen delegieren –, bringt uns dies nicht weiter. Im Übrigen hat die Erhöhung des Frauenrentenalters mit der 10. AHVRevision von Ruth Dreifuss begonnen. Und was die Rechte der asylsuchenden Frauen oder der Frauen ohne legalen Aufenthaltsstatus betrifft, so wurden diese unter Ruth Metzler konstant verschlechtert.

In Tat und Wahrheit waren Veränderungen stets nur möglich, wenn die Frauen den Kampf für ihre Forderungen – Stimm- und Wahlrecht, Recht auf Abtreibung, gleiche Rechte – direkt in die Hand genommen haben und mit kollektiven Aktionen den Trott der herrschenden Ordnung gebrochen haben, wie zum Beispiel am 14. Juni 1991. Heute müssen wir erneut diesen Weg einschlagen, mit der Entschlossenheit und Hartnäckigkeit unserer Wut.

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Prekarität, Niedriglöhne, unmögliche
Arbeitszeiten, Doppelbelastung

Willkür des Profits gegen gleiche Rechte

In den letzten zehn Jahren wurden die Hoffnungen von breiten Teilen der Bevölkerung auf anhaltenden sozialen Fortschritt begraben. Stattdessen haben sich die sozialen Ungleichheiten verschärft. Alle Lohnabhängigen haben diesen Rückschritt erlitten. Jedoch sind die Frauen ganz besonders davon betroffen.

Ungleichheiten bleiben bestehen

Immer mehr Frauen sind erwerbstätig : 1,8 Millionen im Jahr 2002, während es 1991 erst 1,5 Millionen waren.

Sie arbeiten auch immer zahlreicher in Teilzeit : 55% im Jahr 2002, gegen 43% im Jahr 1991.

Frauen sind auch deutlich häufiger als Männer von Erwerbslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen; in dieser Hinsicht war 2003 ein Rekordjahr. Die Arbeitslosenquote lag für Frauen bei 4,4%, während sie für Männer 3,8% betrug. Zudem würde jede sechste Frau (15,7 %) mehr arbeiten, wenn sie es könnte. Bei den Männern sind nur 3,5 % in dieser Situation. Insgesamt ist jede fünfte Frau (20 %) von Unterbeschäftigung betroffen ; das sind drei Mal mehr Frauen als Männer.

Frauen sind immer häufiger mit Prekarität konfrontiert. Zwei von drei Personen mit Arbeit auf Abruf oder mit befristetem Arbeitsvertrag sind Frauen.

Das Bildungsniveau von Frauen und Männern ist konstant gestiegen, aber der Abstand zwischen den Geschlechtern hat sich nicht verringert, stellt auch das Bundesamt für Statistikfest. Das Vorhaben, Studiengebühren auf 5000 CHF zu erhöhen, wird diese Situation bestimmt nicht verbessern…

Im Jahr 2002 lagen die Löhne von Frauen insgesamt 20,7 % unter den Männerlöhnen. Dieser Abstand betrug im Jahr 1994 24 % und hat sich seit 1998 nicht mehr verändert. Hunderttausende Frauen stecken im Niedriglohnbereich fest : – Im Jahr 2002 verdienten 10,5% (88 000) der Frauen, die Vollzeit arbeiten, weniger als 3000 CHF netto. Im Verhältnis zu den Männern (2,1 %, d.h. 44 000) sind fünf Mal mehr Frauen in dieser Lage. Fast jede zweite Vollzeit arbeitende Frau (44,5 %, d.h. 373 000) verdient nicht mehr als 4000 CHF netto, während dies nur für jeden siebten Mann (14,4 %, d.h. 301 000) gilt. – Zwischen den Teilzeit Arbeitenden bestehen die gleichen Abstände. Fast jede zweite Frau (48,1 %, d.h. 490 000) verdient weniger als 2000 CHF netto, gegen 39,5% Männer (92 000). Diese Realität gilt nicht nur für Verkäuferinnen, Servierinnen, Coiffeusen oder Frauen im Reinigungsdienst. Der Streik der Arbeiterinnen bei Allpack in Reinach (BL), die bei einem Bruttolohn von 3300 Franken Produkte für Novartis oder Migros verpackten, hat gezeigt : Es besteht ein ganzes Netzwerk von Zuliefererbetrieben, die sich an die Bedingungen ihrer knallharten Auftraggeber – die wichtigsten Unternehmen der Schweizer Wirtschaft – anpassen und ihr Personal schamlos überausbeuten.

Das vorgestellte Bild der Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern – geprägt von der patriarchalen Darstellung der Gesellschaft, nach der die Männer Erwerbsarbeit leisten, während die Frauen Hausund Erziehungsarbeit übernehmen – stimmt immer weniger mit der Realität überein. Im Jahr 2001 waren mehr als 70 % der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren erwerbstätig ; 1991 waren es 60%.
Jedoch wird dieses „Modell“ immer noch benutzt, um der Mehrheit der Frauen eine benachteiligte Stellung in der Arbeitswelt aufzuzwingen: Teilzeitarbeit mit oft höherer Flexibilität und Prekarität, tiefere Löhne, schlechtere berufliche Perspektiven.
Diese Diskriminierung wiederum trägt dazu bei, die traditionelle Arbeitsteilung im Haushalt aufrechtzuerhalten, die dank der Gratisarbeit der Frauen funktioniert. Durchschnittlich leisten Frauen fast doppelt so viel Haus- und Erziehungsarbeit (31 Stunden pro Woche) als Männer (17 Stunden).
Gleichzeitig wird Teilzeitarbeit oft als einzige Lösung dargestellt, Erwerbsarbeit und familiäre Verantwortung unter einen Hut zu bringen. Und dies mit den Arbeitszeiten in der Schweiz, die zu den längsten Europas zählen. Arbeiten beide Elternteile, so handelt es sich entweder um eine bewusste Wahl begüterter Paare, die sich dank dem Lohngefälle eine Haushaltshilfe (vielleicht eine Frau ohne legalen Aufenthaltsstatus !) leisten – oder um eine schlichte wirtschaftliche Notwendigkeit. So schliesst sich der Teufelskreis des patriarchalen Modells…

Den Trend umkehren

Seit Beginn der 1990er Jahre haben Unternehmerverbände und ihre politischen Wasserträger immer wieder bekräftigt, dass Ungleichheit nichtbekämpft werden soll. Ungleichheiten sind nach ihnen „natürlich“ und sogar günstig für ein gutes Funktionieren der Wirtschaft. Dabei handelt es sich um ein Kernstück der neoliberalen Gegenreform.
Der Kampf gegen spezifische Ungleichheiten, die gegen die Frauen aufrechterhalten werden, muss einhergehen mit dem Widerstand gegen diese gesamthafte neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft.
Als Anknüpfungspunkte für diesen Widerstand können zwei Fragen dienen :

– Die Abschaffung von Niedriglöhnen. Der Mythos der „reichen Schweiz“ lässt glauben, dass Niedriglöhne eine Randerscheinung seien – obwohl Hunderttausende Frauen und Männer davon betroffen sind.
Angesichts der effektiven Lebenshaltungskosten stellt ein Monatslohn von 4000 CHF für eine Vollzeitstelle ein Minimum dar. Ein solcher Lohn würde das Leben von Hunderttausenden erwerbstätigen Frauen grundlegend verbessern. Die Verschärfung der Ungleichheiten würde gestoppt. Nachdem in den Medien Niedriglöhne verurteilt und in einigen Sektoren entsprechende Kampagnen geführt wurden, muss der Druck nun erhöht werden. Es geht um die Einführung eines rechtlich bindenden Mindestlohns, der für alle Branchen und alle Regionen gilt.

– Eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit. Dies ist eine notwendige Massnahme, um die Unterbeschäftigung zu bekämpften, die in der Schweiz seit 1991 zunimmt, und um die Angst, die in den Betrieben herrscht, einzudämmen. Die Arbeitszeitverkürzung kann auch den Anstoss geben, damit sich die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern verändert und die Rollenverteilung von Frauen und Männern in der Gesellschaft und in ihren Beziehungen miteinander neu gedacht werden können. Unabdingbar sind aber zusätzlich die Einrichtung einer öffentlichen und kollektiven Kinderbetreuung (siehe Seite 4) und die Durchführung von Kampagnen, die zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männer aufrufen und anleiten.

Quellen : Die zitierten Zahlen stammen aus
den Publikationen des Bundesamtes für Statistik.

Hasler mauert