Das neue Zürcher Universitätsgesetz bringt massive Verschlechterungen

Ein harter Brocken

von Sarah Schilliger (aus DEBATTE Nr. 4 Oktober 2002)

Mitten in den Semesterferien, am 22. August 2002, als der Erziehungsdirektor Ernst Buschor alle StudentInnen in den Ferien glaubte, rückte der Zürcher Regierungsrat raus mit seinen Plänen zur Revision des Universitätsgesetzes. "Uni darf ihre Studiengebühren verdoppeln", titelte der Tages-Anzeiger tags darauf. Die Revision des Universitätsgesetzes, die die Zürcher Regierung vorschlägt, ist ein harter Brocken.

Neu darf der Universitätsrat die Studiengebühren auf bis zu 1224 Franken pro Semester erhöhen, was einer Verdoppelung gegenüber heute und einer Verfünffachung gegenüber 1991 gleichkommt. Auch in der Weiterbildung und bei den sozialen und kulturellen Einrichtungen werden die StudentInnen zur Kasse gebeten : Für soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen ist beim neuen Gesetzesentwurf von "angemessenen Gebühren" die Rede (maximal kostendeckend). Die Revision des Universitätsgesetzes sieht für die Weiterbildung und für Nachdiplomstudien kostendeckende Gebühren vor.

Der 1998 gesetzlich verankerte Numerus Clausus wird nun noch weiter verschärft : Neu ist ein bestandener Eignungstest keine Garantie für einen Studienplatz an der Uni Zürich, denn die StudienanwärterInnen können an eine andere Uni zwangsverwiesen werden.

Der von oben eingesetzte Universitätsrat erhält durch die Gesetzesrevision noch mehr Kompetenzen, während die Einführung einer machtlosen "verfassten Studentenschaft" als Alibiübung daherkommt.

Der Spar- und Reform"zwang"

Wieder einmal ist es die Entwicklung der Finanzen, die als Grund für die Revision des Universitätsgesetzes genannt wird. Damit ist Zürich in guter Gesellschaft : Seit über zehn Jahren werden in verschiedenen Hochschulkantonen unter dem Vorwand der "leeren Kassen" Budgetkürzungen vorgenommen, während sich die Zahl der Millionäre in der gleichen Zeit verdoppelt hat und den obersten Einkommenssegmenten und den Unternehmen fortwährend Steuergeschenke gewährt werden.

Diese "Politik der leeren Kassen" erhöht den Sparzwang der Universitäten und dient der Legitimierung verschiedener Gegenreformen : Mit Verweis auf das Geld, das nun halt leider fehle, wurden beispielsweise in Zürich 1998 im Universitätsgesetz verschiedene Gegenreformen festgeschrieben, die die Uni "schlanker" machen sollten : Numerus Clausus, Studienzeitbeschränkungen, Globalbudget, Drittmittelaquirierung u.a. Die chronische Unterfinanzierung der Universitäten wird also mit System betrieben, um dadurch einen politischen Kurswechsel herbeizuführen. Auch hinter der anstehenden Gesetzesrevision in Zürich stehen nicht einfach nur finanzpolitische Sparüberlegungen. In Wirklichkeit steckt dahinter das politische Ziel, die Marktlogik im Bildungssystem institutionell stärker zu verankern und dem Prozess der Demokratisierung der Universitäten einen Riegel zu schieben.

Die Marktlogik festsetzen : In der Funktionsweise der Uni...

Die angeblich fehlenden Ressourcen liessen den Ruf nach mehr "Eigenverantwortung der Studierenden" aufkommen. Es soll vermehrt an den "KundInnen" selber liegen, für die in Anspruch genommenen "Dienstleistungen" Geld aufzubringen. Die anstehende Studiengebührenerhöhung an der Universität Zürich zeigt die Stossrichtung ganz klar auf : Künftig wird die individuelle Kaufkraft verstärkt Ausschlag gebend sein für den Zugang zu einer Hochschulbildung. Dass Bildung den Status einer Ware haben soll, die auf einem Markt erstanden werden muss, zeigen die Leitlinien der "Economiesuisse" auf : "Die Dienstleistung, welche die Hochschulen in der Lehre anbieten, ist ein privates Gut mit den Eigenschaften der Rivalität in der Nutzung und der Ausschliessbarkeit. Dies rechtfertigt es, angemessene Studiengebühren zu verlangen, um zusammen mit dem Wettbewerb zwischen den Hochschulen eine Effizienzsteigerung zu bewirken."1

Die Effizienzsteigerung besteht darin, dass mit weniger Mitteln in kürzerer Zeit qualifizierte Arbeitskräfte ausgebildet werden.

Zusätzlich führt die Logik der Bildung als Ware dazu, dass StudentInnen immer mehr dazu gezwungen werden, "marktgerecht" zu studieren : Künftig sollen die StudentInnen ihre "Investition in Humankapital", die unter anderem durch die Studiengebühren getätigt wird, mit der künftigen "Rendite" eines Hochschulstudiums abwägen. Zwangsläufig werden sich die Studierenden nach diesem Kosten-Nutzen-Kalkül stärker am Arbeitsmarkt orientieren. Denn wer riskiert schon so viel Geld und verschuldet sich vielleicht sogar, um nachher um einen Job zittern zu müssen ?

... wie auch in der Organisationsstruktur

Nicht nur die Funktionsweise, sondern auch die Organisationsstruktur der Universitäten lehnt sich immer stärker an das privatwirtschaftliche Modell : die Hochschulen sind ein Dienstleistungsunternehmen, bei dem der Universitätsrat dem Verwaltungsrat entspricht und das Rektorat die Rolle der Geschäftsleitung einnimmt. Dem Universitätsrat, der von der Regierung eingesetzt wird und überproportional mit Männern aus der "Wirtschaft" bestückt ist, werden durch die Revision des Universitätsgesetzes in Zürich weitere wichtige Kompetenzen zugesprochen : er hat nun das letzte Wort beim Leitbild der Uni und bei der Ernennung des Leiters der Evaluationsstelle, beides wichtige Befugnisse, durch die die Ausrichtung der Universität festgelegt werden kann. Neu ist der Unirat letzte Instanz für die Schaffung, Umwandlung und Aufhebung von Fakultäten, hat also freie Hand bei der Gliederung und der Gestaltung der Organisationsstruktur der Universität. Weiter kann der Universitätsrat neu Kompetenzzentren (wissenschaftliche Netzwerke) einrichten und dadurch Forschungsschwerpunkte eigenhändig festlegen.2

Wie in der Privatwirtschaft ist die Mitbestimmung der Universitätsangehörigen faktisch abgeschafft. Daran ändert auch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nichts. Diese sogenannte "verfasste Studentenschaft", die man an fast allen Schweizer Universitäten kennt, kommt als eine Alibi-Übung daher, denn den Studierenden steht dadurch auch weiterhin kein Mitbestimmungsrecht zu. Mit der Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft will Bildungsdirektor Ernst Buschor "die konstruktive Rolle honorieren", die der Studierendenrat (StuRa) in der Universitätsreform gespielt habe. Dieses "Zugeständnis" von Seiten der Regierung ist der Ausdruck einer Einschätzung der Kräfteverhältnisse : Der StuRa stellt der Umsetzung der Gegenreformen keine wirklichen Hindernisse in den Weg, ja er trägt sie zum grössten Teil gar mit und hat damit einen legitimierenden Charakter.

Ein weiterer Schritt Richtung Eliteuni

Massnahmen wie die Erhöhung der Studiengebühren und die Verschärfung der Zulassungsbeschränkungen, die im neuen Universitätsgesetz in Zürich festgeschrieben werden, passen gut zu einer Reihe von anderen Gegenreformen wie dem Abbau des Stipendienwesens, der Verschärfung der Selektionsmassnahmen und der Einführung des Bachelor-Master-Systems : Der Zugang zur qualitativ hochstehender Bildung soll künftig nur noch das Privileg einer kleinen Elite sein.

Von Wirtschaftsseite her ist schon seit längerer Zeit zu vernehmen, dass viel zu viele Jugendliche studieren möchten und die "Massenuniversität" nicht länger Daseinsberechtigung habe, denn was zähle, sei nicht die Breite, sondern die "Spitze". Diese Worte stellen eine wichtige Errungenschaft der Bildungsreformen der 60er- und 70er-Jahre radikal in Frage, nämlich die einer gewissen Demokratisierung des Hochschulzugangs. Der Zugang zu höherer Bildung stand seither nicht mehr ausschliesslich Kindern aus Oberschichts-Familien offen, obwohl natürlich die sozialen Hürden zur Aufnahme eines Studiums weiterhin existierten. Die Unentgeltlichkeit des Studiums, der freie Zugang zum Studium und die freie Studienwahl sowie ein Ausbau des Stipendienwesens waren wichtige Schritte dieser fortschrittlichen Studienreformen, die nun sukzessive zurückbuchstabiert werden. Der Hochschulzugang in der Schweiz ist jetzt schon im europäischen Vergleich einer der restriktivsten, nur die Türkei hat noch einen kleineren Anteil Studierender pro Bevölkerung. Durch die laufenden Gegenreformen wird der Zugang zu einem Hochschulstudium noch vermehrt einer kleinen Elite vorbehalten.

Die soziale Selektion zementiert die gesellschaftlichen Ungleichheiten

Kürzlich hat der "Euro Students Report", die erste europaweite studentische Sozialerhebung, gezeigt, dass in allen untersuchten Ländern die Kinder aus "bildungsfernen Schichten" an den Universitäten stark unterdurchschnittlich vertreten sind 3. Auch in der Schweiz sind die unteren Schichten an den Hochschulen klar unterrepräsentiert. An dieser Tatsache hat sich in den letzten 30 Jahren nichts Grundlegendes geändert.4 Laut einer Nationalfondsstudie schliesst jeder zweite Sohn und jede vierte Tochter eines Vaters mit Universitätsabschluss selber auch eine Uni-Ausbildung ab. Bei Vätern mit abgeschlossener Berufslehre schaffen dies nur noch jeder zehnte Sohn und jede zwanzigste Tochter. Praktisch keine Chancen haben die Töchter ungelernter Väter, nur jede hundertste schafft eine höhere Schulbildung. In der Region Zürich lässt sich diese Tatsache illustrieren mit Statistiken der Bildungsdirektion5, die zeigen, dass der Anteil an GymnasiastInnen in Gemeinden mit wohlhabenden EinwohnerInnen (Goldküste, Zürichberg) ein Mehrfaches beträgt von jenem zum Beispiel in den Zürcher Kreisen 4 und 5.

Bei der Finanzierung des Studiums zeigt der "Euro Students Report" erhebliche Unterschiede : Das beste Sozialsystem finden Studierende offenbar in Finnland vor, wo 83 Prozent der Studierenden mit durchschnittlich 317 Euro gefördert werden. In der Schweiz betrug der Anteil der Studierenden, die Stipendien oder staatliche Stipendien beziehen, bei der letzten Erhebung 1995 gerade einmal 17,9 %. Seit 1993 ist der Gesamtbetrag der ausbezahlen Stipendien sukzessive zurückgegangen. Die wichtigste Einkommensquelle für Studierende in der Schweiz sind die Eltern und die eigene Erwerbstätigkeit.6 78 % der Studierenden in der Schweiz sind neben dem Studium erwerbstätig - für 46 % ist die Erwerbstätigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes dringend notwendig. Durch eine Erhöhung der Studiengebühren wären viele Studierende gezwungen, ihre Erwerbstätigkeit zu erhöhen, was sich direkt auf die Erfolgschancen im Studium auswirkt : ab 30 % Erwerbstätigkeit nehmen die Erfolgschancen im Studium erheblich ab.

Zürich ist überall !

Wer glaubt, an der ganzen Misere im Zürcher Bildungswesen sei einzig und allein Bildungsdirektor Ernst Buschor Schuld, liegt ziemlich falsch. Sicher nimmt Buschor als treibende Kraft und Chefideologe des New Public Management eine wichtige Rolle im Reformprozess ein. Die Massnahmen wie jene, die mit der Revision des Unigesetzes in Zürich vorgesehen sind, stehen jedoch auch an anderen Universitäten an und reihen sich ein in die seit Jahren laufenden Gegenreformen im Bildungswesen auf kantonaler, nationaler und internationaler Ebene. In verschiedenen anderen Schweizer Universitäten ist ein ähnlicher Umbau im Gange, der sich an die europäischen Bestrebungen zur Errichtung eines EU-Hochschulmarktes anlehnt und im Zusammenhang mit der Deklaration von Bologna steht.

Seit etwas mehr als zehn Jahren ist in allen Industrieländern eine grundlegende Wandlung der Bildungssysteme im Gange. Diese Entwicklung hängt mit der weltweiten Krise des Kapitalismus zusammen und hat die Absicht, die langfristigen Verwertungsbedingungen des Kapitals wieder herzustellen. Das Bildungswesen (wie auch z.B. das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Wasserversorgung) ist dabei ein Sektor, der einen potentiellen Markt darstellt und neue Rentabilisierungsfelder für das Kapital schaffen soll. Diese Absicht wird vorangetrieben durch das neue Dienstleistungsabkommen der WTO, das GATS-Abkommen, das die öffentlichen Dienste liberalisieren soll. Der Bildung kommt dabei eine sehr wichtige Rolle zu, denn jährlich werden die öffentlichen Ausgaben in diesem Sektor auf weltweit ca. 2000 Milliarden Dollar geschätzt, es handelt sich also um einen riesigen Markt, den es zu erobern gibt.

Es regt sich Widerstand

Auf Initiative der "DEBATTE-Hochschulgruppe" hat kurz nach der Bekanntmachung der Gesetzesrevision ein Treffen einer Gruppe von Studierenden stattgefunden, die gewillt sind, sich gegen diesen massiven Angriff auf das "Recht auf Bildung" zu wehren. Am 1.Oktober wurde dazu ein "Aktionskomitee gegen das neue Universitätsgesetz" gegründet. Das Komitee besteht aus Studierenden, die unterschiedlichen politischen Organisationen angehören oder politisch nicht organisiert sind. Die gemeinsame Plattform beinhaltet ein klares Nein zur Revision des Universitätsgesetzes. Dagegen soll in der Studierendenschaft breit mobilisiert werden. Das Aktionskomitee diskutiert über geeignete kollektive Instrumente des Widerstands und möchte versuchen, eine Debatte zur aktuellen Hochschul- und Bildungspolitik zu initiieren. Weitere Infos unter : unigesetz-nein@bluewin.ch.

1. Economiesuisse, Schweizerische Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik : Perspektiven bis 2007

2. Dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2000-2003 der Zürcher Bildungsdirektion ist zu entnehmen, dass "folgende Schwerpunkte bzw. Kompetenzzentren" ausgebaut werden sollen : Banking und Finance, interdisziplinäre Zusammenarbeit der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit besonderem Akzent auf dem Bereich "Menschliches Handeln und Institutionen" und "Ethik", Medizin mit Schwerpunkt "Molekulare Medizin und Somatische Gentherapie", in der Phil II Fakultät "Life Sciences" usw.

3. Euro Student Report : www.his.de/Eurostudent / download / eurostudent2000.pdf

4. Leemann, Regula Julia, Chancenungleichheiten im Wissenschaftssystem. Zürich 2002.

5. www.bildungsdirektion.ch

6. Diem, Markus, Soziale Lage der Studierenden. Eine Repräsentativuntersuchung bei StudentInnen und Studenten der Schweizer Hochschulen 1995. Bern, Bundesamt für Statistik 1997.