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2. Erklärung der Schweizer Bleiberecht-Kollektive zur Besetzung der kleinen Schanze, 26. Juni 2010

Kollektive Regularisierung jetzt! Der Kampf geht weiter.

Wir, Menschen aus der ganzen Schweiz mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, haben heute die kleine Schanze in Bern besetzt. Wir nehmen uns diesen öffentlichen Raum, weil wir die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik nicht widerstandslos hinnehmen wollen.

Als abgewiesene Asylsuchende werden wir* über Jahre in teils unterirdischen "Notunterkünften" eingepfercht, während uns mit dem Arbeitsverbot jede Perspektive genommen wird. Als Sans-Papiers verrichten wir* ohne rechtlichen Schutz und oft unter miserablen Bedingungen, unentbehrliche Arbeit in Schweizer Haushalten, Restaurants, Fabriken und Landwirtschaftsbetrieben. Jederzeit sind wir von der Ausschaffung bedroht. Und viele unserer Freundinnen und Freunde sind in den Auschaffungsgefängnissen eingesperrt, nur weil sie auf der Suche nach einem würdigen Leben in die Schweiz gekommen sind.

Mit der Besetzung der kleinen Schanze brechen wir das Schweigen über diese Zustände.

Wir verbinden unsere Aktion mit dem Aufruf an alle, die sich einen Funken Menschlichkeit bewahrt haben, mit uns gemeinsam für eine kollektive Regularisierung zu kämpfen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fordern wir auf, endlich konkrete Schritte zur Regularisierung der Zehntausenden illegalisierten Migrantinnen und Migranten in der Schweiz unternehmen, statt sie zu einem Leben in Angst und Prekarität zu zwingen.

Migration ist in erster Linie die Folge eines globalen Wirtschaftssystems, das zu sozialer Ungleichheit, Armut, Abhängigkeit und Gewalt führt. Sie ist das Ergebnis einer profitorientierten und kurzsichtigen Politik von Regierungen, Unternehmen und internationalen Organisationen, die gerade auch von der Schweiz mitgetragen wird.

Menschen, die aufgrund dieser Umstände fliehen, werden durch die menschenfeindliche "Asylpolitik" der Schweiz gleich doppelt bestraft.

Migration ist ein legitimes Recht eines jeden Menschen, für das sich niemand zu entschuldigen braucht. Eine kollektive Regularisierung ist ein erster Schritt zur Entkriminalisierung von MigrantInnen.

In den nächsten Tagen werden im und um das Camp auf der kleinen Schanze zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Konzerte stattfinden.

Wir laden alle solidarischen Menschen herzlich ein, sich an der Aktion zu beteiligen.

Kein Mensch ist illegal!
Kollektive Regularisierung jetzt!

Die Bleiberecht-Kollektive der Schweiz

* Weil wir uns nicht auseinander dividieren lassen wollen, verwenden wir die Wir-Form für Dinge, die einige von uns betreffen.

3. Provisorisches Programm (wird laufend aktualisiert unter http://www.bleiberecht.ch)

Sonntag, 27. Juni 2010
Hier geblieben! Schluss mit Ausschaffungen!

10h30 Vollversammlung

14h30 Isabelle Saint-Saens, Migreurop Paris (http://www.migreurop.org),
Europäische Migrationspolitik - Krieg gegen MigrantInnen

15h VertreterInnen von augenauf! (http://www.augenauf.ch):
Bericht über Zwangsausschaffungen

15h30 Franck vom Collectif autonome des immigré.e.s, Fribourg:
Bericht über die gelungene Verhinderung einer Zwangsauschaffung

16h Diskussion über die drei Beiträge

18h Vokü/Abendessen

21h Die autonome Theatergruppe Zürich performt!

Montag, 28. Juni 2010
Wer weiss schon, was es heisst als Sans Papiers in der Schweiz zu leben?!?

10h30 Vollversammlung

14h Protestspaziergang zum Bundesamt gegen Migration in Wabern/BE:
Briefübergabe mit unseren Forderungen

18h Vokü/Abendessen

21h Kurzfilm zu Notunterkünften im Kanton Waadt: "Débouté.e.s debout"
Anschliessend Diskussion mit Sans-Papiers aus verschiedenen Kantonen

22h "Come un uomo sulla terra" Ein Film von Andrea Segre, Dagmawi Yimer und Riccardo Biadene über die Lebensbedingungen von MigrantInnen in Libyen.

Dienstag, 29. Juni 2010
Keine Apartheids-Justiz! Schluss mit der Kriminalisierung von MigrantInnen!

10h30 Vollversammlung

15h Heiner Busch, Solidarité sans frontières (http://ww.sosf.ch):
2x NEIN zur Apartheids-Justiz! ? Workshop zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag

18h Vokü/Abendessen

20h Konzert von Liedermacher Niels van der Waerden, Zürich

Mittwoch, 30. Juni 2010
Nieder mit der Festung Europa!

10h30 Vollversammlung

15h Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen, München
(http://carava.net/): Europäische Grenzschutzagentur Frontex - Aufrüstung an den Rändern Europas

16h Dienstleister im staatlichen Auftrag der Migrationskontrolle:
Migrationsmanagement des "Abschiebeunternehmens" IOM (International Organization for Migration) - Spaziergang zum Sitz der IOM Bern

18h Vokü/Abendessen

21h Kurzfilme aus dem Videoworkshop der Autonomen Schule Zürich

Donnerstag, 1. Juli 2010
Wir haben eine Stimme und werden immer lauter!

10h30 Vollversammlung

14h Deutschkurs auf dem Bundesplatz

16h30 Diskussion mit VertreterInnen von alternativen Bildungsprojekten:

Planet 13, Basel (http://www.planet13.ch)

Autonome Schule Zürich, Verein Bildung für alle
(http://alles-fuer-alle.jimdo.com)

Denkmal, Bern (http://www.denk-mal.info/)

17h30 Diskussion mit Dario Lopreno (vpod Genf): Was heisst denn hier Integration?

18h Vokü/Abendessen

20h Christophe Tafelmacher (SOS Asile Vaud und Solidarité sans Frontières): Humanitäre Regularisierungen in der Schweiz - kollektive Kämpfe und individuelle Fallbearbeitung (Härtefallregelung)