Die Schweizer Medien veranstalten seit zwei Monaten ein Ablenkungsmanöver grossen Ausmasses : Intrigen und Anekdoten zur Wahl eines neuen Bundesrates am 16. September machen Schlagzeilen. Das Schweizer Fernsehen hat gar seinen ganzen Mut zusammengenommen und die „Geheimgespräche“ (sic) im Hôtel Bellevue von Bern aufgenommen, was eigentlich eine gut inszenierte Farce darstellt. Solch eine Pseudo-Berichterstattung lässt glauben, die Wahl eines neuen Bundesrates würde das Leben der ganzen Bevölkerung ändern. Grundsätzlich ist dieser Bundesrat jedoch nichts weiter als ein Kollegium von sieben Männern und Frauen, die Empfehlungen der Arbeitgeberverbände (Schweizerischer Arbeitgeber-verband, Economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband SGV), der Grossbanken und transnationaler Konzerne umsetzen. Krankenkassen mit Santésuisse oder zum Beispiel der Nutzfahrzeugverband der Astag setzen ihren Interessen mit der Hilfe von Lobby- Gruppen durch.

Vermutlich unter einem Anfall von Ehrlichkeit sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli dem Sonntagsblick: „Das Problem ist, dass alle Leute glauben, die Politiker lügen.“ (13.09.2009). Das Theater der Regierungs-parteiprominenz ist ein gutes Beispiel für den etwa in Frankreich sehr populären Spruch: „Un pour tous, tous pourris“, („Einer für alle, alle korrupt“). Und wenn sie nicht korrupt sind, dann sind sie doch nur Hampelmänner.

Grundsätzlich ist dieser Bundesrat jedoch nichts weiter als ein Kollegium von sieben Männern und Frauen, die Empfehlungen der Arbeitgeberverbände (Schweizer Arbeitgeberverband, Economiesuisse, Schweizerische Gewerbeverband SGV), der Grossbanken und transnationaler Konzerne umsetzen.

Arbeitslosigkeit als Waffe des Kapitals

Dennoch findet in diesen Septembertagen 2009 eine menschliche Katastrophe statt. Laut amtlicher Statistik sind mehr als 209 000 Menschen als Arbeitssuchende gemeldet. Innerhalb eines Jahres (zwischen August 2008 und August 2009) ist die Zahl der Arbeitslosen um 60,4% gestiegen, die der Arbeitssuchenden um 45,3% (Seco, 08.09.09). Jede Woche verlieren mehr als 1000 Menschen ihre Arbeitsstelle.

In Krisenzeiten soll das Motto „Das Licht ist am Ende des Tunnels“ wieder Hoffnung geben. Regierung und Unternehmer sagen eine wenn auch langsame Wiederbelebung der Wirtschaft voraus. Mehr Vorsicht zeigen sie mit Blick auf die Arbeitslosigkeit. Massenentlassungen werden so zahlreich ausfallen wie die Blätter im Herbst.

Als „erster Zug“ kommt wahrscheinlich eine neue Arbeitslosenwelle auf die lohnabhängige Bevölkerung zu. Die von Manpower herausgegebene Studie zu Beschäftigungsperspektiven (4. Quartal 2009) prognostiziert den grössten Beschäftigungsrückgang seit 2005. Der Schweizerische Arbeitgeberverband sieht seinerseits eine Arbeitslosenrate von mehr als 5,5% für 2010 voraus, was einem aus seiner Sicht nicht pessimistischen Szenario entsprechen würde. Im Juli 2008 betrug die Arbeitslosigkeit noch 2,3%, im August 2009 bereits 3,8%.

Wenn die Erwerbslosigkeit zunimmt, steht dies in direktem Zusammenhang mit einer gewollten Unternehmerpolitik, die in den durch die kapitalistische Gesellschaftsordnung bedingten Zwängen gründet. Die Krise des globalen Kapitalismus führt die Arbeitgeber zu folgenden Massnahmen: 1. Abbau der Produktionskapazitäten durch Betriebsschliessungen und Entlassungen; 2. Erhöhung der Arbeitsproduktivität (pro Stunde und pro Kopf) bei gleichzeitiger Senkung der Löhne; 3. maximale Herabsetzung der Besteuerung von Kapitaleinkommen, was den Kampf gegen die Defizite im öffentlichen Sektor voraussetzt. Überall wo öffentliche Investitionen den Interessen der Unternehmer nicht dienen, wird im Namen der „Schuldenbremse“ Sozialabbau betrieben.

Die französische Bank Natixis erklärt, dass „ein Verteilungskonflikt zwischen Löhnen und Profiten besteht, weil die Unternehmen trotz Wirtschaftsabschwung bzw. Stagnation ertragsfähig bleiben wollen.“ (27.08.2009)

Wenn eine grosse Bank wie Natixis zugibt, dass ein Konflikt zwischen Löhnen und Profiten besteht, dann ist es dringend, dass GewerkschaftlerInnen die sozialen und politischen Auswirkungen dieses Konfliktes ernst nehmen. Den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit erleben die Erwerbslosen hautnah. Er prägt auch den Alltag derjenigen, die einem ständigen Druck in ihrem Betrieb ausgesetzt sind oder Erpressungen seitens ihrer Chefs erleiden müssen. Sprüche wie: „Entweder ihr akzeptiert einen niedrigeren Lohn oder ihr werdet gefeuert“, „Entweder macht ihr unbezahlten Überstunden oder jemand anders wird eure Stelle übernehmen“, oder „Entweder ihr arbeitet mehr, um die Arbeit der entlassenen Kollegen zu erledigen, oder ihr werdet gefeuert“, bezeugen dies.

Ihre Interessen sind nicht die unseren

Diese Strategie des unternehmerfreundlichen Managements der Krise sollte nicht über einen zweiten Aspekt der Politik von Economiesuisse &Co. hinwegtäuschen: der Angriff auf die lohnabhängige Bevölkerung wird offen propagiert.

Ein Ziel steht fest : Die Gegenreformen sollen den Anschein bekommen, unabwendbar und dringend notwendig für den „Wirtschaftstandort Schweiz“ zu sein. In allen Ländern Europas führen aber die Unternehmerkreise eine ähnliche Politik durch. Aufrufe zu „nationaler Mobilisierung“ drängen Gewerkschaftsleitungen und die SP in die Defensive.

SGB-Spitzen sowie SP-Prominente klagen über Missbräuche, Spekulation und Entlassungen… wenn diese nicht eine Woche vorher angekündigt werden (sic !). Sie verschweigen jedoch die Tatsache, dass die Suche nach maximalen Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital (Investitionen in Firmen wie auf Finanzmärkten) mit den sozialen und politischen Forderungen der Unternehmer und der herrschenden Klasse Hand in Hand geht. Hier einige Beispiele zur Illustration:

Während die Arbeitslosigkeit der 15- bis 24jährigen innerhalb eines Jahres um 74% gestiegen ist, schlägt der Arbeitgeberverband eine Herabsetzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 400 auf 260 Tage für alle BezügerInnen unter 30 Jahren vor. Um diese Taggelder zu erhalten, sollen sie aber mindestens 18 Monate lang Arbeitslosenbeiträge bezahlt haben. Das Ziel ist klar :Die Einstiegslöhne (also die Löhne bei einer Erst- oder Zweiteinstellung, meistens nach unbezahlten Praktika) der Jungen sollen gesenkt werden. Somit wird sich die gesamte Lohnpyramide nach unten bewegen. Auch der Anteil der Lohnabhängigen an einer produzierten Einheit (Lohnstückkosten) wird weiter zurückgehen, obwohl sie schon heute zu den tiefsten im OECD-Raum zählt.

Am 3. September 2009 hat der Arbeitgeberverband (im Hotel Bellevue in Bern) vorgeschlagen, die obligatorische Beitragsdauer für über 55-Jährige in die Arbeitslosenversicherung auf 24 Monate zu erhöhen, um eine maximale Bezugsdauer von 520 Arbeitslosentaggeldern zu erhalten. Viele der über 55-Jährigen haben Arbeitsunterbrechungen hinter sich. Der Bundesrat wird sich auch diesen Forderungen fügen… Auch hier sind die Absichten leicht zu erkennen: Die Lohnabhängigen weiter bedrängen und ältere Beschäftigte im Versuch, eine neue Arbeit zu finden, destabilisieren.

Der Angriffsplan der Unternehmer ist reichhaltig: 1° Angriff auf die AHV (Ziel : Rentenalter 67 für alle) ; 2° Angriff auf die Invalidenversicherung ; 3° Reduktion der öffentlichen Ausgaben (obwohl die Gesamtschulden von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen innerhalb der letzten 10 Jahre um 4% abgenommen haben, was europaweit einzigartig ist, (siehe NZZ, 11.09.09) ; 4° Ausbau der schon jetzt fast absoluten Rechte der Unternehmen im Namen des heiligen Privateigentums und der „Freiheit zu unternehmerischer Initiative“; 5° Anhebung unsozialer Steuern wie der MwSt. bei gleichzeitiger Reduktion bis zur Abschaffung der direkten Bundessteuer ; 6° Einschränkung der bescheidenen Rechte der Lohnabhängigen und ihrer VertreterInnen; 7° stärkere soziale Selektion unter den Studierenden und eine noch stärkere Unterordnung des Bildungswesens unter die Grossfirmen.

Diese Unternehmerpolitik, diese Geringschätzung der Lohnabhängigen, all diese Massnahmen, die die Ungleichheit verstärken, sind durch nichts zu rechtfertigen - wäre da nicht das Streben nach mehr Profit einer Minderheit, die diese Gesellschaft weitgehend kontrolliert. Diese Minderheit besteht zum Beispiel aus den 0,17% der Steuerzahlenden, die ein Nettovermögen von mehr als 10 Millionen Franken angeben und 2005 über 259,9 Milliarden SFr. besassen. Oder aus den 0.44%, die 2005 insgesamt ein Nettovermögen von 345 Milliarden ihr eigen nennen durften (Gesamtschweizerische Vermögensstatistik 2005, Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern 2008), ein Vermögen, das seither noch zugenommen hat.

Als Lohnabhängige stehen unsere Interessen und diejenigen der Minderheit klar im Widerspruch. Eine Minderheit, die es zu benennen gilt: Es sind dies die herrschende Klasse und ihre Repräsentanten. Nichts ist naturgegeben oder unumstösslich, wenn wir dieser Realität ins Gesicht sehen, unseren Widerstand vereinen, unsere Kräfte bündeln und neue Rechte erkämpfen. Es geht also darum, dass wir uns selber organisieren, anstatt auf irgendwelche Wundertaten seitens des Bundesrates oder des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zu warten.

Gegen die Geiselnahme durch die Unternehmer !

Am Samstag, den 12. September dieses Jahres fand ein Treffen, organisiert durch die Arbeiter der SBB-Werkstätte in Bellinzona, statt. Bei dieser Gelegenheit berichtete Nicolas Wuillemin, einer der Hauptbeteiligten des Streikes bei La Boillat (Swissmetal, Reconvillier) von einem der grössten Hindernisse in der Schweiz bei einem Arbeitskampf : Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Maschinenindustrie, der Elektro- und Metallverarbeitungsbranche kennt keinen Mindestlohn und verlangt absoluten Arbeitsfrieden. Mit einem solchen GAV sind „die Arbeiterinnen und Arbeiter Geiseln der Unternehmen. Wie sollen wir uns offensiv gegen die Unternehmer zur Wehr setzen, wenn uns unsere Verteidigungsmittel verwehrt bleiben?“ Jede und jeder wird diese Erklärung, die aus einem gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Engagement hervorgegangen ist, nachvollziehen können. Dieser GAV steht für die Ehrfurcht gegenüber der etablierten Ordnung und den Gesetzen derjenigen, die sie tagtäglich festigen und verteidigen.

Schon die Politik des SGB, wenn es grundsätzlich um die Aufrechterhaltung der Löhne geht, müssten wir in Frage stellen. Einmal mehr „fordert“ der SGB eine vermeintliche Erhöhung der Löhne zwischen 80 und 120 Franken für alle. Die Beträge einmal bei Seite gelassen, so stellen sich doch zwei Fragen : Was sollen wir ab dem 20. September 2009 tun, um diese Erhöhung zu erreichen? Wie sollen die Lohnabhängigen unterstützt werden, um im gemeinsamen Kampf diese 120 Franken zu erreichen?

Angenommen, alle Forderungen nach Löhnerhöhungen des SGB der letzten 10 Jahre – wohlgemerkt ohne eine einzige konkrete und nachhaltige Aktion – wären umgesetzt worden, so wäre die Kaufkraft der Lohnabhängigen in die Höhe geschossen, anstatt sich wie heute im Keller zu befinden.

Die Erhöhung der Krankenkassenprämien 2010 werden den Kassen, die massgeblich für die unsoziale Gestaltung der Gesundheitspolitik verantwortlich sind, zusätzliche 3 Milliarden einbringen. Auch die Wohnungsmieten sinken nicht, um den Bestand an leeren Wohnungen möglichst zu verringern, und über Sozialwohnungen wird nicht einmal gesprochen.

Durch den Streik, durch die Besetzung der Betrieb und durch die Unterstützung der Bevölkerung haben die Lohnabhängigen der Officine in Bellinzona einen ersten Kampf um die Arbeitsplätze gewonnen.

Es gilt, einen richtigen Aktions- und Protesttag vorzubereiten

Immer dann, wenn ein Skandal zu offensichtlich wird, richten die Medien ihre Aufmerksamkeit auf einige „Profiteure“. Das Ziel dieser Taktik ist wohl bekannt : Symptome zu bekämpfen, anstatt die Ursache zu benennen. Marcel Ospel (UBS) beispielsweise wird von den Sozialdemokraten auf juristischer Ebene unter Beschuss genommen, gleichzeitig steckt die Führung der SP politisch mit den engsten Verbündeten der UBS unter einer Decke.

Es geht hier nicht darum, zu denunzieren, wohl aber darum, festzustellen, dass die SP und der SGB mit ihrer sozialen und politischen Ausrichtung das sozioökonomische System in seinen Grundzügen unberührt lassen: Die Krise gründet auf Ausbeutung und Unterdrückung, auf systemisch bedingter sozialer Ungleichheit und auf der Verweigerung sozialer, gewerkschaftlicher und politischer Rechte (von MigrantInnen, Papierlosen, Beschäftigen am Arbeitsplatz).

Immer mehr Lohnabhängige halten dieses System für ungerecht. Und obwohl sie auch wissen, dass die Situation sehr schwierig ist, zeigen doch einige Beispiele, dass Widerstand und Gegenwehrmöglich sind, wenn die Lohnabhängigen gemeinsam kämpfen. Genauso wichtig ist aber der Dialog untereinander, um Ansätze eines eigenen Plans zu erarbeiten, der sich gegen denjenigen der Arbeitgeber und der Regierung zu richten hat. Die Grundzüge eines solchen Plans sollten sich an den konkreten und alltäglichen Erfahrungen und dem Austausch unter den Lohnabhängigen orientieren.

Eine wirklich andere Politik kann nicht darin bestehen, sein ganzes Vertrauen in einen wundersamen Volksvertreter oder eine Volksvertreterin zu setzen. Es ist die Intelligenz der Lohnabhängigen selbst, die sich an ihrem Arbeitsplatz Tag für Tag bestätigt, von der eine andere Politik ausgehen sollte. Diese Intelligenz und die Entschlossenheit kann zum Motor einer Wiederaneignung werden, sie kann uns zu ProtagonistInnen unseres Schicksals und einer anderen Zukunft machen.

In diesem Sinne sollte der 19. September 2009 seine Fortsetzung finden. Diese Fortsetzung muss an den Arbeitsplätzen diskutiert werden und muss sich auf alle gewerkschaftlichen und politischen Strukturen und Initiativen niederschlagen. Dies müssen wir nicht nur verkünden, sondern wir müssen dafür kämpfen!

Über Form und Inhalt dieses Aktions- und Protesttages können wir ja bereits auf dem Heimweg im Zug von Bern debattieren.