Nach dem Willen des Zürcher Regierungsrates sollen nun genau jene 400'000 Personen, welche aufgrund ihres niedrigen Einkommens Anrecht auf individuelle Prämienverbilligung haben – mit 126 Millionen Franken eine der Hauptlasten des neusten „Sanierungsprogramms“ tragen. Wie ein Hohn mutet die regierungsrätliche Formulierung in der Erläuterung zur Gesetzesänderung an: "was je nach Einkommensklasse zu einer Kürzung zwischen 15% und 45% führt, wobei die tieferen Einkommensklassen geringere prozentuale Kürzungen hinzunehmen haben." Bei der vorgesehenen Pro-Kopf-Kürzung von 350 Franken ist jemand mit einem steuerbaren Einkommen von 22'800 Franken (Einkommensklasse 1) selbstverständlich ungleich stärker belastet als jemand mit einem steuerbaren Einkommen von 47'500 Franken Einkommensklasse 4).

An dieser Stelle drängt sich der Blick auf die neueste Lohnstatistik der Stadt Zürich auf, insbesondere auf jene Lohnabhängigen in der Stadt Zürich, welche zu einem sogenannten Tieflohn von unter 4'019 Franken pro Monat arbeiten müssen. Dies betrifft definitionsgemäss 10 % aller Werktätigen in der Stadt Zürich aber bereits 15.5 % aller Frauen. Die ersten 25 % der Tief-lohnbezügerInnen verdienen unter 3325 Franken, die nachsten 25 % haben einen Lohn zwischen 3325 und 3619 Franken, weitere 25 % verdienen zwischen 3619 und 3829 Franken, und beim letzten Viertel liegt der Lohn zwischen 3829 und 4019 Franken. Weitere 14,2 % aller Beschäftigten haben einen Lohn zwischen 4001 und 5000 Franken. 20,7 % aller Frauen fallen in diese Lohnklasse. Was ihnen allen gemeinsam ist: sie werden die Kürzungen besonders schmerzlich zu spüren bekommen.

Nach den Sanierungsprogrammen San04 und MH06 im Gesamtumfang von 3.7 Milliarden Franken präzisierte der Zürcher Regierungsrat im vergangenen September mit San10 das dritte, milliardenschwere Abbaupaket seit 2003. In den Jahren 2011 bis 2014 sollen weitere 1.9 Milliarden Franken an Leistungen der öffentlichen Hand gestrichen werden. Und wie schon bei den vorangegangenen Abbauprogrammen sind es vor allem die Bereiche Gesundheit (481 Millionen), Bildung (392 Millionen) und Soziales (190 Millionen) sowie die Löhne des kantonalen Personals (273 Millionen), die von den Kürzungen besonders betroffen sind.

Im Parlament der Stadt Zürich hat sich die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP, GLP, CVP und EVP mit einer Budgetkürzung von 220 Millionen durchgesetzt. Das Personal der Stadt Zürich muss diese „Spar“massnahmen ausbaden und auf Lohnerhöhungen und Lohnnebenleistungen verzichten. In der Maternité müssen schwangere Frauen abgewiesen werden, weil - dringend benötigte - zusätzliche Stellen nicht bewilligt werden. Sogar beim Essen in den Alters- und Pflegeheimen der Stadt Zürich soll gespart werden.

….. und verteilen an die Reichen

So einseitig sich die Kürzungen gegen die Lohnabhängigen im Allgemeinen und gegen solche mit geringen Einkommen im Speziellen - gegen SchülerInnen und StudentInnen, gegen kranke und handikapierte Menschen, gegen RentnerInnen, gegen sozial benachteiligte Menschen und solche im Strafvollzug – richtet, so einseitig werden die Reichen und Superreichen bei den aktuell anstehenden Steuergesetzesänderungen im Kanton Zürich bevorzugt. Dabei hat das Zürcher Bürgertum den langgehegten Wunsch nach Streichung der obersten Progressionsstufe im Einkommenssteuertarif (13 %) sogar noch toppen können. Neu sollen Einkommen über Fr. 253'700 bei Alleinstehenden und Fr. 352'500 bei Verheirateten nur noch zu 11 % (einfache Staatssteuer) besteuert werden. Die Reichen und Superreichen werden also um ganze zwei Progressionsstufen entlastet – oder wie es die FDP-Regierungsrätin Gut an einer Medienkonferenz formulierte: "Mit diesen Änderungen wird die Wettbewerbsfähigkeit (des Kantons Zürich im eidgenössischen Steuerwettbewerb) bei sehr hohen Einkommen verbessert".

Dasselbe bei den Vermögen - die oberste Progressionsstufe von 3 Promille wird gestrichen; neu endet der Vermögenssteuertarif mit der Progressionsstufe von 2,5 Promille. Klar was Regierungsrätin Gut dazu meint: "Damit kann die Wettbewerbsfähigkeit auch bei sehr hohen Vermögen verbessert werden." Der Erfüllung dieses Wunsches steht nur noch die Volksabstimmung vom 15. Mai dieses Jahres entgegen. Und wie immer in solchen Situationen – wenn krasse Steuergeschenke an Reiche die Hürde einer Volksabstimmung zu nehmen haben – wird ein eigentliches Abstimmungspaket geschnürt, bei dem auch ein wenig für die Mehrheit abfällt. Insgesamt wird dieses Steuerpaket zu Mindereinnahmen von ca. 395 Millionen Franken beim Kanton führen, wobei rund die Hälfte der Steuerausfälle auf den Ausgleich der Teuerung bzw. der kalten Progression entfällt und das Steuergeschenk für die Reichen gegen 100 Millionen Franken ausmacht. Dazu kommen Steuerausfälle von 346 Millionen Franken bei den Zürcher Gemeinden.

Ein weiteres, aktuelles Steuergeschenk geht an die Banken und Versicherungsgesellschaften im Kanton Zürich. Sie profitieren vor allem von der im Sommer letzten Jahres vom Zürcher Kantonsrat beschlossenen Unternehmenssteuerreform (Anrechn-ung Gewinnsteuer an Kapitalsteuer). Ihre Steuerersparnis: gegen 100 Millionen Franken. Dies nachdem die Kapitalsteuer bereits mit der per 1. Januar 2005 inkraft gesetzten Unternehmenssteuer-Reform halbiert worden sind (von 1.5 Promille auf 0.75 Promille). Entssprechend sackten die Kapitalsteuererträge des Kantons von 2004 auf 2005 von 162 auf 86 Millionen Franken ab.

Die Liste der Steuergeschenke an die Reichen ist so lange wie die Liste der Abbauprogramme. Die Anfrage eines SP-Kantonsrates nach der Summe aller Steuerreduktionen in den Jahren 1998 bis 2005 beantwortete die Zürcher Regierung am 14. September 2005 – eben mit einer langen Liste – und "die in der Tabelle aufgeführten Mindereinnahmen betragen für den Kanton insgesamt 833 Mio. Franken" – jährlich.

Dasselbe wie in Europa

Dieselbe Entwicklung findet auch im internationalen Masstab statt. Seit Jahren werden Einkommen und Vermögen von unten nach oben umverteilt. Die schwerste Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft seit den 1930er Jahren hat diesen Prozess extrem beschleunigt. In ganz Europa wird die kapitalistische Wirtschaftskrise mittels drastischer Sparprogramme auf die lohnabhängige Bevölkerung abgewälzt. Fast jede europäische Regierung hat in den vergangenen Monaten Abbaumassnahmen angekündigt und umgesetzt. Die Bevölkerung Europas wird nun für die gigantischen Summen, welche den Banken und Finanzhaien in den Rachen geworfen wurden, zur Kasse gebeten. Die Angriffe der herrschenden Klasse auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen sind von unglaublicher Härte und Brutalität und einzigartig seit dem 2. Weltkrieg. Vom „Sozialstaat“ der Nachkriegszeit wird nichts übrig bleiben. Eine Studie der amerikanischen Carnegie Stiftung gelangt zum Schluss, "die Sozialstaaten, die seit den 1940er Jahren überall in Europa aufgebaut wurden, um öffentliche Unruhen zu verhindern und Spannungen zu entschärfen", seien schlichtweg "nicht mehr bezahlbar". In der Schweiz funktioniert dies aufgrund der förderalistischen und "direktdemo-kratischen" Strukturen etwas anders - weniger zentralistisch als im benachbarten Europa – auf Bundes- Kantons- und Gemeindeebene. Mit denselben Absichten und Ergebnissen und in den letzten Jahren vermehrt im Windschatten einer rassistischen Hetze gegen "Asylanten", Minarette und "kriminelle Ausländer".

Mobilisieren wir uns …..

Das gesamte „Sanierungsprogram-2010“ und die Steuergeschenke an die Reichen sind eine absolute Frechheit und zeigen die Arroganz der herrschenden Klasse auf. Schicken wir die damit verbundenen Gesetzesänderungen am 15. Mai 2011 bachab; nein zum Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastungen für natürliche Personen), nein zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG).

Darüber hinaus kann nur eine gemeinsame Mobilisierung der Beschäftigten und BenutzerInnen der öffentlichen Dienste ein wirksames Mittel gegen die Abbauprogramme darstellen. Es kann nicht um „bessere“ oder „sozial-verträgliche“ Sparmassnahmen gehen. Das gesamte Paket „San10“ muss bachab geschickt werden. Nur eine massive Bewegung von unten kann die Logik dieses Kahlschlags durchbrechen und eine kollektive Debatte über radikale Alternativen zum Kahlschlag ermöglichen.