| Bei
der Auseinandersetzung über die Initiative
für eine „soziale Einheitskasse“
geht es nicht nur um die Abstimmungsvorlage
vom 11. März. Das zeigt ein Blick darauf,
wer diese Initiative mit millionenschweren Mitteln
bekämpft.
Die einflussreiche Neue Zürcher Zeitung
- Sprachrohr der Banken, Versicherungen und
der Industrie - unterstützt die Verwirrungskampagne
der Gegner. Die Presse ist voll von Anzeigen,
die zum Nein aufrufen. Darauf sind die Gesichter
derer zu sehen, die im eidgenössischen
Parlament die Massnahmen des Sozialabbaus organisieren
und unterstützen.
Pascal Couchepin - der Bundesrat mit guten Beziehungen
zur Groupe Mutuel, dem erfolgreichen Krankenversicherer
aus Martigny - bekämpft die Initiative
„bis zum Tod“, wie er selbst sagt.
Der einstige kleine König von Martigny
will ausserdem: die IV (Invalidenversicherung)
zerstören; das gesetzliche Rentenalter
auf 67 erhöhen; die direkte Bundessteuer
durch die unsoziale Mehrwertsteuer ersetzen;
die Rechte der Erwerbslosen noch stärker
abbauen; die Erwerbsersatzordnung angreifen.
All dies will er Hand in Hand mit seinen Komplizen
im Bundesrat umsetzen: Hans-Rudolf Merz (FDP),
Christoph Blocher (SVP) Doris Leuthard (CVP),
und das „obligate und kollegiale“
Schweigen der anderen Mitglieder.
Couchepin steht „im Dienst des Landes“:
er arbeitet also für die Wirtschaftsbarone,
die das Land führen. Deshalb darf er auch
„das Volk“ täuschen. So hat
er im Hinblick auf die Abstimmung vom 11. März
behauptet, dass die Krankenkassenprämien
im Jahr 2007 durchschnittlich um 2.2% steigen
werden. Und er könne beinahe garantieren
(was für eine interessante Formulierung),
dass bei den meisten Kassen der Anstieg in den
darauf folgenden zwei Jahren in derselben Grössenordnung
ausfallen werde (Tribune de Genève, 15.1.2007).
Der Gesundheitsökonom Alberto Holly (Uni
Lausanne) sieht sich gezwungen, richtig zu stellen,
es gebe keinerlei Garantie dafür, dass
die Prämien in den Jahren 2008 und 2009
nur um 2.2% steigen werden. Solche Prognosen
könnten höchstens für das laufende
Jahr gemacht werden, aber sicher nicht darüber
hinaus (Le Temps, 17.1.2007). In Genf sind die
jährlichen Prämien für eine Familie
mit zwei Kindern in zehn Jahren um 5'000 Franken
gestiegen.
Die Chefs der Banken, der Versicherungen und
der Pharmaunternehmen, etwas im Hintergrund,
unterstützen das Nein. Sie haben keine
Probleme beim Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung.
Daniel Vasella von Novartis hat 2006 etwa 44
Millionen Franken verdient. Er spart 3,5 Millionen
Steuern durch die Wahl der richtigen Wohngemeinde
(SonntagsBlick, 21.1.2007). Franz Humer von
Roche hat 2006 etwa 15 Millionen kassiert (SonntagsZeitung,
24.12.2006).
Auch den Direktoren der Krankenkassen, die von
unseren Prämien leben, geht es nicht schlecht.
Couchepins Busenfreund, Pierre-Marcel Revaz
von Groupe Mutuel, erhält etwa eine Million
Franken. Niemand weiss es ganz genau. Sein Sprecher
Yves Seydoux hält fest, dass das Unternehmen
keine Zahlen veröffentlicht (Le Matin Dimanche,
21.1.2007). Der Direktor von Helsana, Manfred
Manser, verdient 580'000 Franken. Die 10 Mitglieder
des Verwaltungsrats verteilen unter sich insgesamt
1,8 Millionen Franken pro Jahr (SonntagsBlick,
4.2.2007). Der Verwaltungsrat trifft sich 10
Mal im Jahr. Was für ein Stress! Roland
Schaer von der KPT-CPT, die sich mit Concordia
reorganisiert, kriegt 500'000 Franken (Cash,
11.2.2006).
Ausgerechnet mit unseren Prämien finanzieren
diese Betrüger, die durch das KVG (Krankenversicherungsgesetz)
eine offizielle Funktion erhalten, die Kampagne
gegen „ihre“ Versicherten!
In Wirklichkeit verteidigen sie einfach ihre
Klassen- und Kasseninteressen. Ihr Ziel: aus
dem „Gesundheitswesen“ ein lukratives
Geschäft zu machen. Anders gesagt: ein
sozial selektives Gesundheitssystem statt einem,
das allen einen gleichen Zugang garantiert.
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