Erdogan E. ist ein kurdischer politischer Flüchtling, der seit 9 Jahren in der Schweiz mit einer F-Bewilligung lebt. Auf Grund eines Auslieferungsgesuchs der Türkei, wo er wegen seiner vergangenen politischen Aktivität zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, hat ihn die Polizei verhaftet. Er sitzt nun in Ausschaffungshaft. Es ist zu erwarten, dass Erdogan, wenn er in die Türkei zurückkehren muss, dort gefoltert werden wird und dass er in der Haft vom Tod bedroht ist.

Am Samstag, 18. März hat in Basel eine öffentliche Demonstration für die Freilassung von Erdogan E., für Bleiberecht für alle und gegen Abschiebungen in die Türkei stattgefunden.

Der Fall Erdogan E. illustriert die immer schärfere Praxis der Behörden im Asylbereich: für Flüchtlinge wir es immer schwieriger, ein Recht auf Asyl zu erhalten und in der Schweiz zu bleiben. Mit der aktuellen Revision des Asylgesetzes, gegen die das Referendum ergriffen wurde, werden sogar 98% der Asylgesuche von den Behörden praktisch abgewiesen werden können.

Diese drohende Ausschaffung von Erdogan E. trifft uns alle! Wehren wir uns gegen die Zerstörung der Existenzgrundlagen oder gar des Lebens von Menschen!

Die gleichen Leute, welche das Recht auf Asyl demontieren und Fremdenfeindlichkeit schüren, betreiben gegen die Lohnabhängigen einen Angriff, der Lohndruck, Entlassungen, Sozialabbau und Demütigungen mit sich bringt. Ein Beispiel: Jean-Daniel Gerber, ehemaliger Exekutivdirektor der Weltbank und ehemaliger Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge (BfF), heute Bundesamt für Migration (BfM) und seinerzeit Initiator der Nichteintretensentscheide (NEE), ist heute Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco): als solcher fordert er die Privatisierung der Sozialvorsorge. Das Asylrecht wird im Namen der leeren Kassen geopfert. Für die Unternehmer ist das Asylrecht nur ein unnötiger Kostenfaktor, genauso wie die Leistungen aus der Arbeitslosenkasse, der IV oder der Sozialhilfe. Die Arbeitgeber nutzen die prekäre Lage von MigrantInnen und Flüchtlingen aus, um sie besser auszubeuten, um sie auszulesen und die soziale Verunsicherung zur Alltagsnorm zu erheben. Die Willkür der Behörden und die der Arbeitgeber bilden dabei zwei Seiten einer Medaille.

Gegen diese unsoziale und fremdenfeindliche Politik der Herrschenden ist Solidarität „von unten“ gefragt: kämpfen wir für das Recht auf Asyl, für gleiche politische, soziale, gewerkschaftliche und kulturelle Rechte für SchweizerInnen und AusländerInnen und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle!

Die BFS unterstützt die Kampagne gegen die Ausschaffung von Erdogan E., die die Villa Rosenau und andere Organisationen lanciert haben. Die BFS fordert:

- Sofortige Freilassung von Erdogan E. und Einstellung des Auslieferungsverfahrens!
- Stopp allen Ausschaffungen aus der Schweiz!
- Gegen Unsicherheit und Ausbeutung: Aufenthaltsrecht und Bewegungsfreiheit für alle!

Zürich/Basel, 21. März 2006