Die
Politik von Molino ist Teil eines breiteren
Kontext: die Neudefinition der Schweizer Migrationspolitik
als "Politik der zwei Kreise": die
Unterzeichnung der Bilateralen Abkommen bezüglich
der "Personenfreizügigkeit"
mit den Ländern der Europäischen
Union wird begleitet von einem stärkeren
Ausschluss von Menschen, die nicht aus Europa
stammen. Das neue Ausländergesetz (AuslG)
und das Asylgesetz (AsylG) führen dazu,
dass es für Nicht-EUStaatsangehörige
nahezu unmöglich ist legal in der Schweiz
zu bleiben. Ausgenommen sind natürlich
Leute mit grossem Vermögen, die immer
ein komfortables Asyl in der Schweiz finden.
Diese
Politik wurde durch den Bundesrat weiter verschärft,
als er Ende 2009 die Quote von aussereuropäischen
Arbeitern halbiert hat: Dies sind mehr als
2000 Aufenthaltsbewilligungen und 3500 Kurz-Aufenthaltsbewilligungen
weniger! In einigen Branchen assistiert man
unverblümt dem Ersatz von etablierten,
jahrelangen Mitarbeitern von außerhalb
Europas durch Arbeitnehmer aus der Europäischen
Union. Wie bereits von der Zeitschrift L'Hebdo
beschrieben, handelt es sich um "eine
Verlagerung der Arbeitslosigkeit auf andere
ausländische Arbeitnehmer, die seit langem
in der Schweiz etabliert sind“ (14.
Januar 2010).
Die
Schweizer Migrationspolitik ist nach den Bedürfnissen
der Unternehmen gestaltet. Diese Unternehmen
wollen einen genug grossen Pool von Arbeitskräften
um die Lohnabhängigen in einen Konkurrenzkampf
untereinander zu stellen und den Druck auf
deren Löhne und Arbeitsbedingungen ständig
zu erhöhen. Dies geschieht in der Schweiz
nach der Umsetzung der Bilateralen Abkommen
mit der Europäischen Union in Ermangelung
eines echten Schutzes für die Arbeitnehmer.
So bieten zum Beispiel die von allen Seiten
so hoch gepriesenen „Flankierenden Massnahmen“
in der Realität nicht den geringsten
Schutz vor Angriffen auf die Rechte der Arbeitnehmern.
Einer der Nebeneffekte dieser Politik ist
die Ersetzung aussereuropäischer Arbeiter
durch Arbeiter aus der Europäischen Union.
Die Molino AG ist dafür ein Beispiel,
aber kein Einzelfall.
Diese
Politik, basierend auf Ausbeutung und Diskriminierung,
ist nicht akzeptabel! Wir unterstützen
den Kampf der Angestellten der Molino AG,
der gegen ihren Arbeitgeber und nicht gegen
ihre italienischen Kollegen, die sie ersetzen
sollten, gerichtet ist. Diese Arbeitnehmer
zeigen den Weg für andere Mitarbeiter
auf: den gemeinsamen Kampf gegen diese Einwanderungspolitik
im Dienste der Arbeitgeber mit ihren verheerenden
sozialen Folgen.
Collective autonome
des immigré-e-s, mouvement pour le
socialisme - Fribourg.
In Freiburg mobilisiert
das Autonome Einwanderer Kollektiv und die
Bewegung für Sozialismus (BFS-Freiburg)
zu Aktionen gegen die rassistische Geschäftspolitik
der Molino AG. In Zürich unterstützen
die BFS-Zürich und das Solikomitée
ZH diesen Kampf.
