1.
Durch das Referendum gegen das „Päckli“
des Bundesrats (Pseudo-Personenfreizügigkeit
und flankierende Massnahmen zum Spottpreis)
haben linke Kräfte, die „gegen
Lohn- und Sozialdumping“ und „für
einen freien Personenverkehr mit echten
gewerkschaftlichen und sozialen Rechten“
kämpfen, verhindert, dass die nationalistische
und fremdenfeindliche Rechte eine einmalige
Gelegenheit zur Verbreitung ihres reaktionären
Gedankenguts erhält. Diese Gelegenheit
wurde ihr durch die „unheilige
Allianz“ zwischen den Organisationen
der Grossunternehmen und den Gewerkschaftsführungen
zu Gunsten der gesamten Bilateralen
Verträge II auf dem Silbertablett
serviert.
Diese
Allianz liefert die zugewanderten wie
die einheimischen Beschäftigten,
die heute und morgen in der Schweiz
arbeiten (werden), den Unternehmern
aus, die immer mehr freie Hand haben
werden, um die Arbeitsbedingungen, Löhne
und sozialen Rechte anzugreifen.
Diese Unternehmer und ihre Organisationen
werden durch den Staat, seine Institutionen
und Experten ohne Vorbehalte unterstützt.
2.
Durch das Einreichen der Unterschriften
von linken politischen und sozialen
Kräften, unter denen sich die Bewegung
für den Sozialismus/Mouvement pour
le socialisme und die Genfer Linksallianz/Alliance
de Gauche befinden, verändert sich
die demokratische Dimension der öffentlichen
Diskussion. Ein freier Meinungsaustausch
ist mit Blick auf die Abstimmung im
September mehr als nur wünschenswert.
Denn
diese linken Kräfte setzen sich
ganz im Gegensatz zu den nationalistischen
rechten Gruppierungen und Parteien für
eine echte Personenfreizügigkeit
mit starken sozialen und gewerkschaftlichen
Rechten ein. Dies ist ein notwendiges
Element im Kampf gegen das Lohn- und
Sozialdumping, das sich heute bereits
ausbreitet.
3.
Ein Sieg des NEIN am 25. September 2005
wird den Bundesrat dazu zwingen, die
Bilateralen Verträge mit der Europäischen
Union der 25 neu zu verhandeln.
In ihrer heutigen Form schützen
diese Verträge vor allem das Bankgeheimnis
und lassen die Lohnabhängigen vollständig
im Stich.
Bei der Neuverhandlung müssen gesetzliche
Garantien wie die folgenden angestrebt
werden:
• Arbeitsinspektoren
in ausreichender Zahl, die sich frei
bewegen können;
• die Pflicht für alle Unternehmen,
sämtliche Angaben zu den Löhnen
und Anstellungsbedingungen aller Beschäftigten
zur Verfügung zu stellen;
• die Möglichkeit
für die Gewerkschaften, die Ausdehnung
von Gesamtarbeitsverträgen (GAV)
auf die gesamte Branche allein zu beantragen;
• Normalarbeitsverträge
mit Mindestlöhnen und klar geregelten
Arbeitszeiten in den Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge
(GAV);
• einen tatsächlichen
Kündigungsschutz, der den ILO-Normen
(International Labor Office) entspricht.
Wenn
nicht einmal diese bescheidenen Forderungen
durchgesetzt werden können, zeigt
dies nur, wie heuchlerisch die bei Bedarf
einmal etwas „sozial“ gefärbte
Sprache des Bundesrats und der Unternehmerverbände
in Wirklichkeit ist.
Bewegung
für den Sozialismus (BFS/MPS)
Linksallianz - Alliance de Gauche (AdG),
Genf
