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Bilaterale
II |
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Deutschland
Lidl
und der Mindestlohn
Philipp
Xantos -
rsb.de - 28.12.2010
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Weihnachtszeit
– Zeit der Menschenliebe, Geschenke und
milden Gaben. Pünktlich hierzu fordert
der Lidl-Konzern einen Mindestlohn von 10 Euro,
erst branchenweit und dann bundesweit. Das ist
mehr als die 8,50 Euro, die ver.di fordert und
entspricht der Forderung, der sich die Linkspartei
erst nach zähem Ringen mit der sozialen
Bewegung geöffnet hat. |
Weit
entfernt davon, der Stimme einer höheren
Vernunft zu folgen, wie „linke“
PolitikerInnen jetzt geneigt sind anzunehmen,
ist dies ein kluger Schachzug, und das in
vielfacher Weise:
-
Erstens poliert Lidl hiermit sein eigenes
skandalgebeuteltes Image auf, lange bevor
auch nur ein Cent Kosten für irgendwen
entsteht.
-
Zweitens soll hiermit – nach dem Vorbild
des Monopolisten Deutsche Post AG –
v.a. die Konkurrenz zu höheren Ausgaben
verdonnert werden; denn Lidl selbst bezahlt
in der Regel schon 10 Euro, auch für
Aushilfen.
-
Drittens ist dies ein Frontalangriff auf
die Gewerkschaft ver.di: Denn wenn diese
bislang – mit wenig Nachdruck –
faktische Armutslöhne fordert (erst
ab 12 Euro/Stunde kommt mensch über
das Existenzminimum), während manche
KapitalistInnen von sich aus schon mehr
zahlen, kehren die Beschäftigten „ihrer“
Gewerkschaft den Rücken.
-
Viertens sind gesetzliche Mindest-Löhne
für Teile des Kapitals nicht ohne Vorteil:
Sie verhindern Gegentendenzen zur Monopolisierung
(Siehe Postdienstleister), sie halten die
Massen-Kaufkraft stabil und sie haben den
neoliberalen Effekt, dass die nächst
höheren Lohngruppen nach unten gezogen
werden. Denn während bei den Armen
ohnehin kaum mehr etwas zu holen ist, gibt
es bei den nicht ganz Armen noch ein großes
Ausbeutungspotenzial.
-
Doch vor allem: Solche Gesetzes-Initiativen
verhindern eigene Kampferfahrungen der ArbeiterInnenklasse
und damit ein Aufbrechen des allgemeinen
Klassen-Friedens. Die Linke lässt sich
auf diese Weise immer wieder vorführen.
Denn
die entscheidende Frage bei der Unterscheidung
zwischen linken Forderungen und Lidl-Forderungen
ist die, ob die höheren Löhne von
unten erkämpft oder von oben gewährt
werden. Deshalb fordert der RSB nicht nur seit
Jahren einen Mindestlohn von 12 Euro. Vor allem
machen wir darauf aufmerksam, dass jede punktuelle
Errungenschaft vom Kapital wieder rückgängig
gemacht werden kann, ein Mindestlohn z.B. durch
höhere Inflation, unbezahlte Überstunden,
intensivere Arbeit usw... Deshalb brauchen wir
darüber hinaus die gleitende Lohn-Preis-Skala,
d.h. eine Anpassung der Löhne an die Teuerungsrate.
Hieraus erst kann sich eine Eigendynamik von
Kämpfen entwickeln.
Hierauf wies vor 130 Jahren schon Friedrich
Engels in der Diskussion um einen „gerechten
Tagelohn für ein gerechtes Tagwerk“
hin: „... diese Gerechtigkeit ist ganz
auf der einen Seite – auf der des Kapitals.
Begrabt darum den alten Wahlspruch für
immer, und ersetzt ihn durch einen anderen:
Besitzer der Arbeitsmittel – der Rohstoffe,
Fabriken und Maschinen – soll das arbeitende
Volk selbst sein.“ |
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