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Deutschland

Lidl und der Mindestlohn

Philipp Xantos - rsb.de - 28.12.2010


Weihnachtszeit – Zeit der Menschenliebe, Geschenke und milden Gaben. Pünktlich hierzu fordert der Lidl-Konzern einen Mindestlohn von 10 Euro, erst branchenweit und dann bundesweit. Das ist mehr als die 8,50 Euro, die ver.di fordert und entspricht der Forderung, der sich die Linkspartei erst nach zähem Ringen mit der sozialen Bewegung geöffnet hat.

Weit entfernt davon, der Stimme einer höheren Vernunft zu folgen, wie „linke“ PolitikerInnen jetzt geneigt sind anzunehmen, ist dies ein kluger Schachzug, und das in vielfacher Weise:

  • Erstens poliert Lidl hiermit sein eigenes skandalgebeuteltes Image auf, lange bevor auch nur ein Cent Kosten für irgendwen entsteht.
  • Zweitens soll hiermit – nach dem Vorbild des Monopolisten Deutsche Post AG – v.a. die Konkurrenz zu höheren Ausgaben verdonnert werden; denn Lidl selbst bezahlt in der Regel schon 10 Euro, auch für Aushilfen.
  • Drittens ist dies ein Frontalangriff auf die Gewerkschaft ver.di: Denn wenn diese bislang – mit wenig Nachdruck – faktische Armutslöhne fordert (erst ab 12 Euro/Stunde kommt mensch über das Existenzminimum), während manche KapitalistInnen von sich aus schon mehr zahlen, kehren die Beschäftigten „ihrer“ Gewerkschaft den Rücken.
  • Viertens sind gesetzliche Mindest-Löhne für Teile des Kapitals nicht ohne Vorteil: Sie verhindern Gegentendenzen zur Monopolisierung (Siehe Postdienstleister), sie halten die Massen-Kaufkraft stabil und sie haben den neoliberalen Effekt, dass die nächst höheren Lohngruppen nach unten gezogen werden. Denn während bei den Armen ohnehin kaum mehr etwas zu holen ist, gibt es bei den nicht ganz Armen noch ein großes Ausbeutungspotenzial.
  • Doch vor allem: Solche Gesetzes-Initiativen verhindern eigene Kampferfahrungen der ArbeiterInnenklasse und damit ein Aufbrechen des allgemeinen Klassen-Friedens. Die Linke lässt sich auf diese Weise immer wieder vorführen.

Denn die entscheidende Frage bei der Unterscheidung zwischen linken Forderungen und Lidl-Forderungen ist die, ob die höheren Löhne von unten erkämpft oder von oben gewährt werden. Deshalb fordert der RSB nicht nur seit Jahren einen Mindestlohn von 12 Euro. Vor allem machen wir darauf aufmerksam, dass jede punktuelle Errungenschaft vom Kapital wieder rückgängig gemacht werden kann, ein Mindestlohn z.B. durch höhere Inflation, unbezahlte Überstunden, intensivere Arbeit usw... Deshalb brauchen wir darüber hinaus die gleitende Lohn-Preis-Skala, d.h. eine Anpassung der Löhne an die Teuerungsrate. Hieraus erst kann sich eine Eigendynamik von Kämpfen entwickeln.

Hierauf wies vor 130 Jahren schon Friedrich Engels in der Diskussion um einen „gerechten Tagelohn für ein gerechtes Tagwerk“ hin: „... diese Gerechtigkeit ist ganz auf der einen Seite – auf der des Kapitals. Begrabt darum den alten Wahlspruch für immer, und ersetzt ihn durch einen anderen: Besitzer der Arbeitsmittel – der Rohstoffe, Fabriken und Maschinen – soll das arbeitende Volk selbst sein.“