Ultimatives
Ziel dieses abgekarteten Spiels ist mit großer
Sicherheit, Assange an die USA auszuliefern,
damit er dort als Spion oder sogar als Komplize
des Terrorismus vor Gericht gestellt werden
kann.
Bedenkt
man den nie dagewesenen und schändlichen
Aufschrei führender amerikanischer Politiker
und Medienvertreter, dass Assange zum „feindlichen
Kämpfer“ oder „Terroristen“
erklärt werden und „beseitigt“
oder „hingerichtet“ werden soll,
so ist nicht nur ein fairer Prozess ausgeschlossen.
Auch Assanges Leben ist in Gefahr.
Führend
bei der Kampagne gegen Assange und WikiLeaks
sind die Vertreter einer Regierung und eines
herrschenden Establishments, das für Verbrechen
verantwortlich ist, die jahrzehntelange hinter
dem Rücken des amerikanischen Volkes begangen
wurden – von gestohlenen Wahlen bis hin
zu illegalen Aggressionskriegen und anderen
Akten internationalen Terrors.
Es
geht um ein Land, das sich im Irak auf einen
Krieg eingelassen hat, der Hunderttausende das
Leben gekostet hat – auf Grund einer Lüge
von „Massenvernichtungswaffen“ und
nicht vorhandenen Verbindungen zu Terroristen,
deren Existenz von willfährigen Komplizen
in den Medien als Tatsachen verbreitet wurden.
Dieses
und andere Verbrechen sind mit Hilfe von Propaganda,
der Berufung auf Staatsgeheimnisse oder unverblümter
Irreführung der Öffentlichkeit verschleiert
oder gerechtfertigt worden.
Im
April dieses Jahres veröffentlichte die
WikiLeaks-Website ein Videoband mit dem Titel
“Collateral Murder”, das ein Massaker
in Bagdad aus dem Jahr 2007 dokumentierte, bei
dem ein Kampfhelikopter 15 Iraker, darunter
zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters,
tötete. Der Hauptgefreite Bradley Manning
wurde kurz darauf verhaftet und beschuldigt,
er habe das Video und andere Dokumente weitergegeben.
Er sitzt zur Zeit in einer Gefängniszelle
in Quantico, Virginia.
Dieser
Veröffentlichung folgte die Herausgabe
von 391.000 Kampfberichten aus Afghanistan im
vergangenen Juli, die die Tötung von Zivilisten
dokumentierten, die vom Pentagon verschwiegen
worden waren, einschließlich dem Niedermähen
unbewaffneter Demonstranten und Mordfeldzügen
von Todesschwadronen aus Spezialkommandos. Im
Oktober stellte WikiLeaks 400.000 Kampfberichte
aus dem Irak ins Netz, die weitere Massaker
an Zivilisten und die Beteiligung des US-Militärs
an den grauenvollsten Formen von Folter an irakischen
Gefangenen belegten.
Diese
Dokumente brachten Informationen an die Öffentlichkeit,
die die Regierung systematisch unterdrückt
hatte, und zwar mit Unterstützung von sich
selbst zensierenden Medien, für die die
“wohlwollende Gefechtsberichterstattung”
zum Dauerzustand geworden ist. Sie liefern massenhafte
Beweise für Kriegsverbrechen sowohl der
Bush-, als auch der Obama-Administration.
Die
diplomatischen Depeschen, die WikiLeaks im letzten
Monat zu veröffentlichen begann –
wobei bisher weniger als 1.000 von 250.000 veröffentlicht
wurden – haben bereits ähnliche Verbrechen
und Verschwörungen aufgedeckt – von
einem US-Raketenangriff im letzten Dezember,
der mehr als fünfzig jemenitische Zivilisten
tötete, über Druckkampagnen, um die
Verfolgung von US-Regierungsbeamten wegen illegaler
Entführungen und Folter zu verhindern,
bis hin zu Anweisungen an US-Diplomaten, persönliche
Informationen – einschließlich DNA-Proben
– von UN-Vertretern und ausländischen
Regierungsbeamten zu sammeln.
Die,
die jetzt Assanges Blut fordern und seine Handlungen
als “kriminell” bezeichnen, sind
für wirkliche Verbrechen verantwortlich,
deren Opfer nach Hunderttausenden, wenn nicht
nach Millionen zählen.
Nicht
nur republikanische Rechte, sondern auch “liberale”
Demokraten haben sich der Kampagne angeschlossen.
Zu ihnen zählt Kaliforniens demo-kratische
Senatorin Dianne Feinstein, die in einer am
Dienstag vom Wall Street Journal veröffentlichten
Kolumne die Verfolgung Assanges unter dem Anti-Spionagegesetz
von 1917 forderte.
Feinstein
wirft Assange – einem australischen Staatsbürger
– vor, er verhalte sich der “nationalen
Sicherheit” und „unseren lebenswichtigen
nationalen Interessen“ gegenüber
gleichgültig. Interessen, die ihr als US-Senatorin,
Multimillionärin und Ehefrau eines wohlhabenden
Unternehmers aus der Waffenindustrie natürlich
lieb und teuer sind.
“Mr.
Assange behauptet, Journalist zu sein und würde
sich zweifellos auf unsere Verfassung berufen,
um seine Handlungen zu rechtfertigen“,
schreibt sie. „Aber er ist kein Journalist.
Er ist ein Agitator, der es darauf abgesehen
hat, unserer Regierung zu schaden, mit deren
Politik er zufälligerweise nicht einverstanden
ist, und zwar ungeachtet der Tatsache, ob jemand
dabei verletzt wird.“
WikiLeaks
Recht auf freie Meinungsäußerung
gemäß der amerikanischen Verfassung
unter den Tisch kehrend, fährt Feinstein
fort: “So wie die Verfassung niemanden
berechtigt, in einem vollbesetzten Theater “Feuer!”
zu rufen, so ist sie auch keine Lizenz zur Gefährdung
der nationalen Sicherheit.“
Das
Anti-Spionage-Gesetz, auf das Feinstein sich
bezieht, hat eine lange und reaktionäre
Geschichte und wurde benutzt, um den legendären
Arbeiterführer Eugene V. Dobbs 1918 zusammen
mit tausenden Mitgliedern der „Industrial
Workers of the World“ und anderen militanten
Kämpfern aus der Arbeiterklasse zu inhaftieren.
Die
Senatorin beschwört denselben Geist von
Polizeistaats-Lynchjustiz, der jene Welle der
Unterdrückung antrieb. Der Orwell’schen
Logik des gegenwärtigen Rachefeldzuges
entsprechend, gilt ein „Agitator“,
der die Verbrechen einer kriegführenden
und folternden Regierung aufdeckt, als Krimineller.
Und das Recht auf freie Meinungsäußerung
kann durch die bloße Berufung auf „nationale
Sicherheit“ außer Kraft gesetzt
werden.
Dies
wird nicht mit Assange und WikiLeaks enden.
Die herrschende Elite bereitet einen Frontalangriff
auf demokratische Grundrechte vor, da sie in
Angst vor dem Volk lebt und ihre Taten und Absichten
verschleiert, denn sie weiß, dass die
Politik der gesellschaftlichen Reaktion im eigenen
Land und der Kriegsführung in Übersee
keine öffentliche Unterstützung genießt.
Unterstützt
und flankiert wird der Angriff auf WikiLeaks
von den feigen Medien und von Konzernen wie
Amazon, MasterCard und PayPal, die sich alle
beim ersten Anzeichen der Regierungsein-schüchterung
der Kampagne anschlossen, um die Internet-Organisation
mundtot zu machen und ihr den Geldhahn abzudrehen.
Wenn
ein derartiger Aktes der Unterdrückung
Erfolg hat, würde Tür und Tor geöffnet
für eine weitreichendere Offensive, um
die Freiheit des Internets insgesamt einzuschränken,
andere Websites zu schließen, die sich
gegen die Politik der US-Regierung wenden, und
damit ein noch undurchdringlicherer Geheimnisschleier
über die Einsätze der CIA, des Pentagon
und des Weißen Hauses gelegt.
Die
Finanzaristokratie und ihre politischen Repräsentanten
haben das dringende Bedürfnis, den freien
Informationsfluss zu unterbinden. Sie wissen,
dass die Krise ihres Wirtschaftssystems und
ihre Versuche, der Arbeiterklasse ihre ganze
Last aufzubürden, sowohl im Inneren wie
im Äußeren die Bedingungen für
einen Ausbruch von Klassenkämpfen schaffen.
Die herrschende Elite sieht es als lebensnotwendig
für sich an, einer solchen Bewegung die
Freiheit der Information und politischer Perspektive
zu nehmen.
Dies
ist der Grund, warum eine internationale Kampagne
zur Verteidigung von WikiLeaks eine Überlebensfrage
für arbeitende Menschen in allen Ländern
ist. Massenproteste und Solidaritätskundgebungen
müssen organisiert werden, um die sofortige
Freilassung von Julian Assange und des Gefreiten
Bradley Manning und ein Ende der Einschüchterungs-
und Unterdrückungskampagne gegen WikiLeaks
zu fordern.
