Der Zitronenfalter faltet ja auch keine Zitronen

und genauso wenig retten Rettungspakete. Während die griechische Regierung die Reichen in Ruhe lässt und die Bevölkerung dafür bluten muss, gerät das Land immer mehr in Abhängigkeit. In den Händen der Troika und privater Investoren ist dies ein altbekanntes und immer wiederkehrendes Spiel, das wir aus etlichen Beispielen in der Geschichte kennen. Sowohl in Lateinamerika also auch in Afrika der 80er Jahre - das Spektakel ist immer das Gleiche: Wir geben euch Geld zu 3-4 %, erhöhen die Zinsen unter dem Risikovorwand auf 12-15 % und nach einigen Jahren und trotz der braven Rückzahlungen, stehen die Länder vor einem noch viel höheren Schuldenberg als zuvor. Aber während unsere Regierungen und mit ihnen die Multis einen Schleier der Unsichtbarkeit über ihre Verbrechen legen, sinken die Spitzensteuersätze der Industrieländer um 10 % und die Unternehmenssteuer um bis zu 12% in den letzten 15 Jahren. Und fleissig horten die griechischen Superreichen mehrere Hundert Milliarden Euro auf Schweizer Bankkonten – und fleissig schweigt die Schweiz…

Wie die Griechen ausgebeutet werden

Die materielle Situation der griechischen Bevölkerung spitz sich zu, denn die EU und die griechische Regierung wollen einzig und allein die Mittelschichten und die einfachen Menschen aussaugen. Grösste Teile der Bevölkerung können nicht mal mehr ihre normalen Rechnungen begleichen. Längst geht es nicht mehr darum sich beim Urlaub, Auto, Genuss oder irgendeiner anderen Form von Luxus einzuschränken. Miete, Strom, Heizung und Lebensmittel sind kaum noch bezahlbar. Allein im Jahr 2012 sind die Strompreise um 12,7 % gestiegen, das Heizöl ist im Vergleich zu 2010 um 34-37 % teurer geworden, die Fahrpreise der griechischen Eisenbahn sollen um mindestens 25 Prozent steigen… Dies ist nur ein kleiner Teil des perversen Spektakels.

Innert zwei Jahren mussten die Griechen fünf Abbaupakete über sich ergehen lassen.

Erstes Sparpaket – März 2010 • Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 21 %. • Kürzung der Beamtengehälter. Verwaltungsausgaben von – 1,8 Mrd. € sollen jährlich eingespart werden.

Zweites Sparpaket – Mai 2010 • Einsparungen von ca. 30 Mrd. € durch • Einfrieren der Beamtengehälter über 2000 € • Abschaffung aller Steuerbefreiungen• Streichung des 13. & 14. Monatsgehalts im öffentlichen Dienst • Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst • Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre • nochmalige Mehrwertsteuererhöhung auf 23%

Drittes Sparpaket – Juni 2011 • Einsparungen von rund 78 Mrd. € durch weitere Leistungskürzungen und Steuererhöhungen, Privatisierungen zahlreicher Staatsbetriebe und Verkauf staatlicher Immobilien • weitere Einsparungen von 1,43 Mrd. € bis 2015 – etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente

Viertes Sparpaket – Oktober 2011 • Weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst • Lohnkürzungen von Staatsbediensteten und Renten um 20 % • Verbindlichkeit der Branchentarifverträge wird abgeschafft • Eine neue Sonderimmobiliensteuer, die mit der Stromrechnung eingetrieben wird .

Das Fünfte Sparpaket vom Februar 2012 setzt das dramatische Abbauprogramm fort: In der Gesundheitsversorgung werden 1.1 Mrd. Euro weggespart; Privatisierungsprogramme im Umfang von 50 Mrd. Euro werden umgesetzt; Entlassungen von 150‘000 Angestellten des öffentlichen Dienstes, weitere 15‘000 Angestellte werden ohne Gehalt in „Arbeits-reserve“ versetzt; Alle Mindestlöhne, die über einen Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind, werden um weitere 22 % gekürzt; Jungen Menschen unter 25 Jahren werden die Löhne ausnahmslos um 32 % gekürzt; Rentenkürzungen; Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Höchstsatz, Schließung oder Zusammenlegung von 1967 Schulen...

Fünf Jahre Rezession und drei Jahre Sparprogramme haben die griechische Wirtschaft zerrüttet und den Lebensstandard der Menschen zerstört. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 21 %, die Jugendarbeitslosigkeit nähert sich der 50 % Marke. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt offiziell in Armut.

Der Widerstand der Massen nimmt zu und führt zum Aufbrechen der bestehenden politischen Strukturen und Parteien. Die parlamentarische Demokratie ist eine Fiktion. Premierminister Lukas Papademos ist von niemandem gewählt, die Sparmassnahmen sind im Parlament von Parteien verabschiedet worden, die immer weniger von der Bevölkerung unterstützt werden, Parlamentsabgeordnete, die gegen das Sparpaket stimmten oder sich der Stimme enthielten wurden aus den Parteien ausgeschlossen. Das Diktat der Troika wird durchgepeitscht.

Rund 100‘000 Menschen haben sich Mitte Februar zu Protesten gegen die neue Runde von Arbeitsplatzabbau, Lohn- und Rentenkürzungen eingefunden. Jugendliche und Polizisten lieferten sich Strassenschlachten, Gebäude, darunter etliche Banken, wurden in Brand gesetzt.

Die sozialen Kämpfe in Griechenland machen Mut, zeigen aber auch gleichzeitig die Schwierigkeiten auf, welche eine neue, klassenkämpferische Linke zu überwinden hat. Am Freitag, 13. April 2012 diskutieren wir mit einer jungen Aktivistin aus Griechenland, Mitglied der Internationalist Worker’s Left/Internationalistischen Arbeiterlinken (DEA) über die Situation in Griechenland – insbesondere auch der Jugend – und über Realitäten und Perspektiven des Widerstandes und des Klassenkampfes.