Es gibt eine Reihe von Gründen, weshalb der große Ärger der irischen Arbeiter­Innen mattgesetzt wurde. Zum einen ist es die brutale Grausamkeit dieser Angriffe. Trotz allen Getöses von Fairness, wonach wir alle im selben Boot sitzen, fanden es die irischen Kapitalist­Innen unmöglich, ihre eigenen Steuern zu erhöhen und es trifft ausschließlich die Arbeiter­Innenklasse und die Armen, die dramatische Einschnitte in ihrem Lebensstandard hinnehmen müssen.

Zweitens, und das ist noch viel bedeutsamer, liegt es an der Rolle der Gewerkschaftsbürokratie, die seit Jahrzehnten mittels formaler Mechanismen der Sozialpartnerschaft mit Regierung und Kapital verbunden ist. Die Gewerkschaftsführungen sind in der Lage, die Arbeiter­Innen massenhaft zu mobilisieren, aber dann nutzen sie diese Demonstrationen als Plattformen, um in sozialpartnerschaftlichen Strukturen an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Arbeiter­Innen von weiteren Aktivitäten abzuhalten.

Rolle der Gewerkschaftsbürokratie

Die Strategie der Gewerkschaftsführung bestand darin, die Politik der Garantien für Bankkredite zu unterstützen und dann lediglich zu fordern, dass es einen „besseren faireren Weg“ gibt, die Schulden zu bezahlen, indem man nämlich die Defizitreduzierung mit einer keynesianischen Arbeitsbeschaffungspolitik kombiniert. Diese Vorschläge werden beständig abgelehnt, aber die Beziehung zur Regierung wird dennoch stärker und nicht etwa schwächer. Die Bürokrat­Innen unterzeichneten eine Vereinbarung mit der Regierung – das „Croke Park Abkommen“ – das Lohnkürzungen und Stellenstreichungen akzeptiert, wenn die Löhne jetzt eingefroren werden und keine Entlassungen gegen den Willen der Betroffenen stattfinden. Im Gegenzug werden die Arbeiter­Innen mit diesem Abkommen an ein vierjähriges Streikverbot gebunden.

Diese Vereinbarung gilt weiter, obwohl die Prinzipien, auf denen es basierte, mit dem kürzlich verabschiedeten Haushalt aufgehoben wurden. Die Bürokratie ist jetzt mit diesem Abkommen in die Mechanismen des Sparprogramms von EZB und IWF eingebunden.

Aber es wäre ein Fehler, all dies nur als einen Verrat der Gewerkschaftsführung an den Arbeiter­Innen zu sehen. Sie haben es mit sehr wenig Opposition zu tun, was mit dem niedrigen Stand des Klassenbewusstseins der irischen ArbeiterInnen zusammenhängt. Das Bewusstsein der ArbeiterInnen ist ein Ergebnis von Jahrzehnten der Niederlagen. Den Niederlagen der Sozialpartnerschaft folgte der Zusammenbruch des radikalen Republikanismus und das Ergebnis ist die Hegemonie der Kapitalist­Innen über die Arbeiter­Innenklasse. Kapitalist­Innen und Arbeiter­Innen sind in einer nationalistischen Ideologie miteinander verbunden, die Irlands Unterordnung und die Notwendigkeit, den Imperialismus zu beschwichtigen, akzeptiert. So tief ist dieses Bewusstsein verankert, dass die Fianna-Fail-Regierung trotz erdrutschartiger Wahlverluste in der Lage ist, eine Gegenoffensive zu starten und zu erklären, dass ihre Gegner­Innen keine Alternative hätten (was stimmt). Es ist überraschend, dass selbst in der tiefsten Krise die absonderlich tiefe Steuer für Unternehmen von 12.5 % und die Subventionierung, die dies für ausländische Firmen darstellt, wenig kritisiert wird.

Sozialpartnerschaft vs. Widerstand

Ähnliche Faktoren treffen in anderen Ländern Europas zu, wenn auch weniger extrem. Die Arbeiter­Innen sind im Allgemeinen sehr schlecht auf die kapitalistische Offensive vorbereitet. Auch dort, wo es keine formalen Sozialpartnerschaftsstrukturen gibt, herrscht doch überall in Europa in den Gewerkschaften eine Kultur der Zusammenarbeit mit den Bossen und der Regierung, genauso wie die Bürokraten und die Sozialdemokratie gemeinsam ein bestimmtes Programm vertreten: Die Arbeiter­Innen müssen zahlen, aber die Kapitalist­Innen sollen ein keynesianisches Programm umsetzen, um den Schmerz zu lindern. Im Allgemeinen sind der Organisationsgrad und das Klassenbewusstsein höher als in Irland und es gibt hier und da auch eine größere Unabhängigkeit von der Bürokratie, aber im geschichtlichen Vergleich ist beides heute auf europäischer Ebene recht niedrig.

Neue Strukturen und eine neues Programm für den Widerstand müssen aufgebaut werden. Ausgangspunkt muss die Ablehnung der Schuldenrückzahlung aus den Randländern sein. Auch in den Hauptmächten der EU sollen die Schulden dazu genutzt werden, im eigenen Land Sparprogramme durchzusetzen.

Programm der ArbeiterInnenklasse muss es sein, den Sparoffensiven und den Angriffen auf die Rechte der ArbeiterInnen dauerhaften Widerstand entgegenzu-setzen. Die Kampfform der Arbeiter­Innen muss die der Massenmobilisierung sein: Besetzungen, Inbesitznahme von Betrieben, die geschlossen werden sollen, Forderung nach staatlicher Unterstützung und – wenn dies abgelehnt wird – Übernahme von Teilen staatlicher Machtausübung.

Die Alternative der ArbeiterInnen muss sein, die Kasino-Banken zu schließen und eine Arbeiterbank einzurichten, um die täglichen Bedürfnisse der Arbeiter­Innen und anderer unterdrückter Gruppen zu befriedigen, verbunden mit einem Wirtschaftsplan, der auf die Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft abzielt, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden.

Vor allem müssen die Arbeiter­Innen ein internationales Programm entwickeln. Die Kapitalist­Innen versuchen, das Stereotyp des fleißigen Deutschen gegen die faulen Griechen und die unfähigen Iren ins Feld zu führen, wo doch alle von den Banken ausgenommen werden. Der Anspruch, dass der Kapitalismus ein geeintes Europa aufbaut, scheitert gerade. Es wird Zeit, dass die Alternative eines vereinigten sozialistischen Europas zur Diskussion gestellt wird.

* John McAnulty ist führendes Mitglied von Socialist Democracy, sympathisierende Organisation der IV. Internationale in Irland.
Übersetzung: Daniel Berger.