Die größte Bank der Schweiz, die UBS, gab diese Woche zu, systematisch den Referenzzinssatz Libor (London Interbank Offered Rate) manipuliert zu haben. Der Libor ist die Grundlage für globale Zinssätze, die als Maßstab für Finanzkontrakte in Höhe von Hunderten Billionen Dollar dienen. Die Bank versuchte, damit ihre Profite zu erhöhen und ihre finanzielle Schieflage zu verschleiern.

Das Vorgehen der UBS führte zu einem Betrug an Hunderten Millionen Menschen, die Zinsen für Hypotheken, Kreditkartenschulden, Studienkredite und Ratenverträge beim Autokauf zahlen. Gleichzeitig trifft es regelmäßige Investoren wie Pensionsfonds und staatliche Stellen auf lokaler und nationaler Ebene, sowie zahllose Millionen Rentner, deren Einkommen von festen Investments abhängt. Der Begriff „Diebstahl in großem Stil“ beschreibt diesen Raubzug nicht einmal annähernd.

Die UBS ist nach der Vereinbarung mit Barclays vom Juni die zweite Bank, die zugibt, Teil eines internationalen Libor-Fälscherrings gewesen zu sein. Sie erklärt sich bereit, eine bescheidene Geldstrafe zu zahlen, damit sie im Gegenzug keine ernsthaften Erschütterungen befürchten muss. In beiden Fällen wurde kein einziger hoher Banker vor Gericht belangt, und die Banken selber mussten nicht zugeben, kriminell gehandelt zu haben.

Gegen mehr als ein Dutzend weitere Banken und Maklerfirmen in den USA, Europa und Asien laufen ebenfalls Untersuchungen wegen der Manipulation des Libor, des Euribor und des Yen Libor. Zu diesen Banken zählen JPMorgan Chase, Citigroup und die Bank of Amerika.

Die Manipulation des Libor ist nur einer in einer endlosen Reihe von Skandalen, in welche die größten Banken der Welt verwickelt sind. Darunter fallen immer wiederkehrende Bilanzfälschungen, Insiderhandel, die Fälschung von Hypothekenverträgen und die betrügerische Ausgabe von hypothekenbesicherten Wertpapieren, wie sie den Finanzkrach von 2008 auslöste.

Es geht um Finanzhäuser, die mit Billionen Dollar an öffentlichen Geldern gerettet worden sind, und die noch heute von den Zentralbanken mit praktisch kostenlosen Krediten subventioniert werden. Sie sind die Wortführer, die lauthals verlangen, den resultierenden Bankrott der Staatshaushalte durch die Zerstörung von Sozialprogrammen und die Verarmung der Arbeiterklasse abzuwenden.

Erst letzte Woche gab die britische Bank HSBC zu, Hunderte Millionen Dollar mexikanisches Drogengeld gewaschen zu haben. Auch hier gab es keine juristischen Folgen für Handlungen, die im mexikanischen Drogenkrieg zum Tod von Zehntausenden beigetragen haben, und die weltweit die Städte mit Drogen überschwemmen.

Im Fall der Libor-Manipulation durch die UBS hatte das amerikanische Justizministerium bewusst entschieden, die Bank selbst nicht vor Gericht zu bringen. Stattdessen musste sie sich nur in einem eher geringfügigen Fall von Betrug ihrer japanischen Landesgesellschaft schuldig bekennen. Das Wall Street Journal berichtet: „Vertreter des Justizministeriums erklären, sie hätten die Muttergesellschaft in Zürich nicht vor Gericht zitiert, weil sie um ihre Stabilität gefürchtet hätten.“

Das ist ein Eingeständnis, dass die großen Banken nach Belieben Verbrechen begehen können, weil sie praktisch Immunität vor dem Gesetz genießen. Die Finanzmafia, die jeden Tag parasitäre, gesellschaftlich schädliche und illegale Taten begeht, steht über dem Gesetz.

Die Gesellschaft definiert sich immer stärker nach aristokratischen Maximen: Das Gesetz, das für die einfachen Sterblichen gilt, gilt nicht für den Geldadel. Amerika, ebenso wie Europa, Asien und andere hochindustrialisierte Länder, sind nur dem Namen nach Demokratien. Das Oxford English Dictionary definiert „Plutokratie“ als die „Herrschaft der Reichen“. Kann man ernsthaft bestreiten, dass dies die Verhältnisse in den Vereinigten Staaten korrekt beschreibt?

Als Lanny Breuer, Chef der Kriminalabteilung des Justizministeriums, die Einigung mit der UBS bekanntgab, versuchte er, sie als scharfe Zurechtweisung der Banken zu verkaufen. „Fehlverhalten der Wall Street können und werden wir nicht dulden“, erklärte er.

Welch eine Farce! Der Libor-Betrug entlarvt nicht nur die Bankenkriminalität, er zeigt auch anschaulich, in welchem Ausmaß Regierungen und Finanzaufsichtsbehörden in aller Welt Komplizen dieser Korruption sind.

Es genügt, einige Beispiele für die inzestuöse Beziehung zwischen den Banken und den Aufsichtsbehörden zu nennen, die sie eigentlich kontrollieren sollten.

• Mark Branson, Chef der Bankenaufsicht bei der schweizerischen Finanzmarktaufsicht, zog sich als befangen aus der Untersuchung gegen die UBS zurück. Warum? Weil Branson gerade in jenen Jahren die japanische Landesgesellschaft der UBS geleitet hatte, als sie an der Libor-Manipulation beteiligt war, wegen der sie jetzt auf schuldig plädiert hat.
  
• Robert Khuzami, ein führender Vertreter der amerikanischen Banken und Börsenaufsicht (SEC), hat sich aus dem Fall einer viele Millionen Dollar schweren Bilanzfälschung bei der Deutschen Bank wegen Befangenheit zurückgezogen. Warum? Weil er vor seiner Beschäftigung bei der SEC als oberster Rechtsvertreter der Deutschen Bank für ganz Amerika gearbeitet hatte.
  
• Stephen Cutler, der gegenwärtig als führender Anwalt JPMorgan Chase gegen eine Milliarden-Klage wegen nicht ausgewiesener Spekulationsverluste vertritt, war früher ebenfalls an führender Stelle in der SEC tätig.
  
• Timothy Geithner wusste als Präsident der New York Federal Reserve Bank laut jüngst bekannt gewordener Dokumente mindestens seit 2007 von den Libor-Manipulationen. Er unternahm nichts, um sie zu beenden. Obama ernannte Geithner zum Finanzminister, und diese Position hat er immer noch inne.
  
• Auch der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, und sein Stellvertreter Paul Tucker wurden auf die Libor Manipulationen aufmerksam gemacht. Auch sie haben in die andere Richtung geschaut und nichts unternommen. Tucker belog im Juli einen Parlamentsausschuss, als er aussagte, bis vor wenigen Wochen „waren uns keine Informationen über Unehrlichkeit“ bei der Festsetzung des Liborsatzes bekannt. Tucker ist immer noch stellvertretender Gouverneur der Bank von England.

Die Aufsichtsbehörden, welche die Banken kontrollieren sollten, stecken voller ehemaliger Bankenchefs. Sie sind bei den kriminellen Geschäften der Banken eher behilflich, als sie zu beenden oder zu verhindern.

Die globale Finanzaristokratie kann straflos betrügen, stehlen und plündern, weil sie weiß, dass eine völlig korrumpierte Politik sie stützt. Das tagtägliche Funktionieren des kapitalistischen Finanzsystems hat den Charakter einer kriminellen Verschwörung gegen die Bevölkerung angenommen.

Dieses System kann nicht reformiert werden. Die allumfassende Kriminalität besteht nicht aus ein paar „faulen Tomaten“. Illegalität und Korruption sind von dem System nicht zu trennen.

Die multimillionen Dollar schweren Finanzmogule verdienen nicht den Ruhm als Titanen der Wirtschaft, sondern sie müssten im Schwitzkasten ins Gefängnis gebracht werden. Die einzige Lösung für diesen Zustand ist die Revolution. Die Arbeiterklasse muss ihre ungeheure Macht mobilisieren, um die Banken zu enteignen; sie muss sie in öffentliches Eigentum überführen und demokratischer Kontrolle unterstellen.