Profite privatisieren –Verluste sozialisieren

Die amerikanische und europäische Finanzoligarchie und ihre politischen Vertreter in den Regierungen, Parteien und der Wirtschaft wollen einen ökonomischen Plan durchsetzen: Die Ressourcen der Gesellschaft, die von der Arbeit von Millionen erzeugt werden, sollen dafür mobilisiert werden, den Wohlstand der Reichen und Superreichen zu erhalten. Mittlerweile hat die gesamte Summe an öffentlichen Geldern, welche die USamerikanische und die europäischen Regierungen in den letzten Tagen und Wochen zur Sicherung der Banken bereitgestellt haben, den gigantischen Umfang von etwa 6 Billionen Dollar (knapp 7’000 Milliarden Franken) angenommen.

Dabei haben die globalen Konzerne, auch und insbesondere die Finanzund Versicherungsinstitute in den letzten Jahren Tausende Milliarden an Profiten gescheffelt. Die UBS hat in der Zeitspanne von 2002 bis 2006 jedes Jahr einen neuen Rekordgewinn verkündet (2006 über 14 Milliarden Franken) und in diesen vier Jahren die Dividende an ihre Aktionäre mehr als verdoppelt.

Gleichzeitig haben die Reallöhne eines grossen Teils der Lohnabhängigen - in der Schweiz und überall – stagniert oder sind gesunken. Infolge der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und durch den massiven Abbau von staatlichen Leistungen (Gesundheitsversorgung, Altersvorsorge, Bildung, Arbeitslosenversicherung, Service Public etc.) haben die Lohnabhängigen empfindliche Einbussen in ihrer Kaufkraft erlitten. In der ‚neuen’, post-industriellen Dienstleistungs-Gesellschaft waren angeblich die Bankdirektoren, Hedge- Fonds-Manager und andere Finanzspekulanten die neuen „Innovatoren“. Sie verdienten zusammen mit den Kapitaleignern Millionen und Milliarden. Von den Dutzenden Millionen Menschen, die in den Fabriken Waren herstellten, auf dem Bau schufteten, in Krankenhäusern oder an einer Verkaufskasse arbeiteten, hiess es plötzlich, sie seien zu unproduktiv, zu langsam, zu träge und zu hoch bezahlt, wenn nicht überhaupt überflüssig.

Nicht die Lohnabhängigen sollten die Krise bezahlen

Eine der grundlegenden Ursachen, die zur derzeitigen Krise geführt hat, ist die Tatsache, dass ein zunehmender Teil des Reichtums in die Profite geflossen ist und dass er im Laufe der letzten 25 Jahre zum grössten Teil als Aktiengewinn an die Kapitaleigner ausgeschüttet worden ist. Die Einkommensverteilung hat sich in diesen Jahren drastisch zu ungunsten der Lohnabhängigen verändert. Grosse Teile der Bevölkerung haben sich zunehmend verschuldet. Um eine Wohnung zu finden, ein Studium zu machen, sich pflegen zu lassen, zu essen und Kleider zu kaufen, bleibt immer öfter nur eine Lösung: Geld leihen und Schulden machen.

Um die Lohnempfängerinnen gegen die Folgen der Krise zu schützen, müssen die Antworten in die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit eingreifen. Sofortige Schutzmassnahmen sind nötig, insbesondere was die Löhne der ArbeitnehmerInnen respektive deren Erhöhung betrifft. Dasselbe gilt für die Leistungen, die einem indirekten Lohn gleichkommen, für die Altersvorsorge, die IV, Arbeitslosenversicherung und die Sozialdienste. StudentInnen und Lehrlinge brauchen Stipendien – keine Kredite. Die Kaufkraft der Menschen jenseits vom Reichtum muss erhöht werden.

Über diese dringenden Massnahmen hinaus erfordern soziale Schutzmassnahmen eine Gegenoffensive - insbesondere in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, der Altersrenten und zum Thema der Privatisierungen. Vorgestern Dienstag hat der Bundesrat den Mindestsatz zur Verzinsung der Altersguthaben in der zweiten Säule von 2,75 auf 2 Prozent gesenkt. Bis 2002 lag er noch bei 4 Prozent. Damit bekommen die Lohnabhängigen eine erste Auswirkung der Kreditkrise zu spüren. Auch der Umwandlungssatz, nach dem das angesparte Alterguthaben in die jährliche BVG-Rente umgerechnet wird, gerät unter Druck.

Die obligatorische Zweite Säule ist nicht nur abhängig von den Schwankungen der Finanzmärkte; sie trägt selbst durch das Zwangssparen der Versicherten mit gigantischen Summen dazu bei, dass sich der Finanzsektor aufgebläht hat und die Hedge- Fonds und Finanzinvestoren mit Riesensummen ihre Spielchen treiben können.

Das schweizerische 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge muß umgestaltet werden — die obligatorische Zweite Säule und die Steuervergünstigungen für das individuelle Sparen (3. Säule) müssen abgeschafft und die Rechtsansprüche und finanziellen Mittel auf die Erste Säule überführt werden. Siese gilt es als "Super- AHV" auszubauen mit dem Ziel existenzsichernder Renten für alle.

Gehandelt werden muss auch im Gesundheitswesen, indem alle Massnahmen wieder rückgängig gemacht werden, die den Zugang zur Gesundheitsversorgung immer kostspieliger gemacht haben (Selbstbehalt an Medikamentenund Behandlungskosten, Umlagerungen von obligatorischen Leistungen der Krankenkassen zu den Privatversicherungen etc.)

Bei der Debatte um die Einführung der „Liberalisierung des Strommarktes“ wurde von den Privatisierungsbefürwortern mit billigeren Stromtarifen geworben. Noch vor der Umsetzung der Liberalisierung ist das Gegenteil klar geworden – die Strompreise werden massiv steigen.

Die Privatisierungen seit den 1980er-Jahren waren ein Schmiermittel eben dieser Aufblähung der Finanzgeschäfte. Sie gilt es rückgängig zu machen. Insbesondere in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Kommunikation und Verkehr sollte der Staat seine Dienstleistungen massiv ausbauen und besser auf die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse zuschneiden.

Die Rentensicherung, der freie Zugang zum Gesundheitssystem, zu Bildung und bedarfsgerechten Leistungen der öffentlichen Hand (Service Public) sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch ein Mittel, die Krise zu bewältigen.

Die Rolle des Staates

Die Interessenvertreter des Finanzkapitals in Politik, Staat und Wirtschaft versuchen den Anschein zu erwecken, nur zähneknirschend den 60 Milliarden öffentlicher Gelder für die Sanierung der privaten UBS zuzustimmen. Es sind dieselben Leute, die seit Jahren predigen, die Kassen wären leer - für Löhne, Bildung, Alters- und Gesundheitsversorgung, Kultur etc. sei kein Geld vorhanden - und die jetzt die Milliarden bereitstellen, weil die Finanzaristokratie danach verlangt.

Der Staat hatte immer schon vor allem den Zweck, die Akkumulation des Kapitals zu fördern. Er wird versuchen, den Wirtschaftsstandort Schweiz möglichst attraktiv zu halten –für die Unternehmer. Ziel war es immer, die Profitrate oder Kapitalrentabilität zu erhöhen – durch den Druck auf die Löhne (Bilaterale II: Personenfreizügigkeit mit den ungenügenden flankierenden Massnahmen), durch Abbau indirekter Löhne (weniger Krankenkassenzuschüsse, Rentenkürzungen und Erhöhung des Rentenalters, Kürzungen bei staatlichen Arbeitslosenleistungen etc.), durch Verlängerung der Arbeitszeit und grössere Arbeitsintensität und nicht zuletzt durch die ungenügenden Rechte der Lohnabhängigen am Arbeitsplatz.

Die Steuern für die Reichen und Superreichen, für Unternehmer und Finanzjongleure wurden mit den Argumenten des internationalen und kantonalen Standort- und Steuerwettbewerbs massiv gesenkt. Die Erbschaftssteuer auf die Vermögen der Reichen wurde vielerorts abgeschafft. Mit einer Reform der Mehrwertsteuer und einem neuen Einheitssatz von 6.1 Prozent will der Bundesrat den „täglichen Bedarf“ (Lebensmittel etc.) der Lohnabhängigen von jetzt 2.4 Prozent auf den Einheitssatz von 6.1 Prozent anheben und z.B. den Gesundheits -und Sozialbereich neu der Mehrwertsteuerpflicht unterstellen. „Der Bundesrat wagt den grossen Wurf“ titelte die NZZ dazu am 26.06.08.

Die Steuern haben sich ganz Allgemein in den letzten Jahren weg von Einkommen und Vermögen hin zu Konsum und indirekten Steuern und Abgaben hin bewegt.

Eine andere Welt ist nötig

Eine Ära des Kapitalismus scheint zu Ende. Das Finanzsystem ist angeschlagen. All dies passiert zu einer Zeit, in der die materielle Grundlage brüchig wird, die Wirtschafts- Konjunktur nicht nur an Dynamik verliert, sondern abzustürzen droht.

Die Frage drängt sich unmittelbar auf: In wessen Interesse wird die ökonomische Reorganisation der Gesellschaft durchgeführt werden? Weshalb sollten die Ressourcen der Gesellschaft verwendet werden, um die winzige Minderheit der sagenhaft Reichen zu retten, die vom Finanzsystem profitieren?

Wenn die Verluste sozialisiert, die Kosten also von der ganzen Gesellschaft getragen werden sollen, weshalb sollten dann nicht auch die Profite sozialisiert werden? Anders ausgedrückt; die privaten Grossbanken müssen enteignet werden; ein öffentlicher Bankensektor - im Interesse der ganzen Gesellschaft entwickelt werden.

Wie lange können und wollen wir uns die gegenwärtige Wirtschaftsordnung noch leisten? Es ist höchste Zeit, mit dem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Schluss zu machen, dessen ureigenste Funktionsweise sich auf den kapitalistischen Markt und die unablässige Jagd nach Profit stützt und damit die Bevölkerung der ganzen Welt mit einer wirtschaftlichen Katastrophe bedroht.