Abstimmung vom 25. September 2005

Die vom Bundesrat und der economiesuisse angeführte, breite Front der rechten und linken Parteien und der Gewerkschaften hat es nicht geschafft, einen haushohen Sieg zu erringen, obwohl sie über enorme Mittel verfügte. Selbst die massive Schützenhilfe von Christoph Blocher, vom Unternehmerflügel der SVP sowie von 17 SVP-RegierungsrätInnen hat eine grosse Anzahl von NEIN-Stimmen nicht verhindern können.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und die UNIA nähert sich damit der Moment der Wahrheit. Sie haben wiederholt behauptet, dass die flankierenden Massnahmen die gewerkschaftliche Aktion stärken werden. Die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) der Maschinenindustrie, der für die Schweiz massgeblich ist, wird zu einem Lackmustest: Wird dieser GAV endlich Mindestlöhne einführen? Wird der masslosen Flexibilisierung der Arbeitszeit Einhalt geboten? Wird das Lohnniveau verteidigt?

Die Gewerkschaften haben einen sozialen Frühling versprochen, wenn das JA gewinnt. Die Lohnabhängigen (In- und AusländerInnen) werden sich darüber und über die Gewerkschaftsführungen, speziell der UNIA, bald ihr Urteil bilden können.

1. Das Ausmass der NEIN-Stimmen an diesem 25. September (44%) ist die Reaktion eines Teils der Bevölkerung auf die Dauerarbeitslosigkeit, die wachsende Prekarität der Arbeitsplätze, die verminderte Kaufkraft und die Schwächung der „sozialen Sicherheit“ für breite Schichten von Lohnabhängigen.

Die sogenannten flankierenden Massnahmen haben es nicht vermocht, denjenigen Vertrauen einzuflössen, die den ständig härteren Arbeitsbedingungen, Mietzinserhöhungen und steigenden Krankenkassenprämien ausgesetzt sind. Diesen Massnahmen hat insbesondere jene grosse Zahl von Lohnabhängigen misstraut, welche – weil älter als 50 – als zu teuer und unrentabel für den „Werkplatz Schweiz“ angesehen wird.

2. Die Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) hat sich klar für die Personenfreizügigkeit bei gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit und gegen die illusorischen, flankierenden Massnahmen ausgesprochen. Ohne einen wirksamen Kündigungsschutz, ohne allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge mit Gesetzeskraft, ohne Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen und Höchstarbeitzeiten, kann es keinen Schutz für die Lohnabhängigen (SchweizerInnen und AusländerInnen) gegen die Angriffe der Arbeitgeber geben – ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene. Damit ist eine ausserordentliche Gelegenheit verpasst worden, dem dünnen schweizerischen Arbeitsrecht Muskeln zu verleihen.

3. Der Neinstimmen-Anteil muss im Zusammenhang mit der massiven Täuschungskampagne für das JA gesehen werden. Diese ist von den Unternehmerorganisationen, insbesondere von economiesuisse finanziert und geleitet worden. Unter ihrer Führung haben sich alle politischen Kräfte zusammengefunden. Christoph Blocher, 17 SVP-RegierungsrätInnen (von 19) und die Unternehmer der SVP haben diese Einheit gestärkt.

Mit diesem JA haben die Arbeitgeber und die politischen Kräfte, die an der Spitze der neokonservativen Gegenreformen in der Schweiz stehen, gesiegt.

Das linke JA fügt sich ein in die schweizerische Politik der Konkordanz und des Arbeitsfriedens. Diese Politik wird von den Gewerkschaftsführungen umgesetzt. Und dies zu einer Zeit, wo seit mehreren Jahren ein „Klassenkampf von oben“ gegen die Lohnabhängigen geführt wird – um Vasco Pedrina, Ko-Präsident der UNIA, zu zitieren.

4. In den kommenden Wochen werden der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), UNIA – die grösste Gewerkschaft der Schweiz –, die Sozialdemokratische Partei (SPS) und jene Kräfte, welche sich diesen Apparaten untergeordnet haben, einem Lackmustest unterworfen.

Die Arbeitgeber der Maschinenindustrie wollen den 13. Monatslohn abschaffen, die Arbeitszeit erhöhen, die Flexibilität beibehalten und die Einführung eines echten Teuerungsausgleichs ablehnen. Wird die Gewerkschaft UNIA, welche die Bedeutung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) als hoch gepriesen hat, endlich einen Mindestlohn für die ganze Branche erringen? Wird es zu einer Mobilisierung und einer politisch-gewerkschaftlichen Einheitskampagne kommen, um die Arbeitgeber bei diesem für die Schweiz massgeblichen GAV zum Nachgeben zu bringen?

Die Zahl der Normalarbeitsverträge mit einem Mindestlohn, die in den kommenden Monaten abgeschlossen werden, wird zusätzlich zeigen, dass die Gewerkschaftsleitungen die in der Abstimmungskampagne gemachten Versprechen nicht umsetzen können.

Es wird sich bald weisen, wie substanzlos die Reden der SGB-Führung und der „Linken“ waren. Das Misstrauen und die Enttäuschung der Lohnabhängigen den Gewerkschaften gegenüber wird sich weiter verstärken. Die nationalistische Rechte wird davon profitieren.

Eine Neugründung und Reorganisation der Gewerkschaftspolitik und der Gewerkschaftsstrukturen wird in diesem Kontext immer dringender.

5. Die Arbeitgeber und der Bundesrat haben ständig betont, dass die BürgerInnen der EU der 25 in der künftigen Einwanderungspolitik Priorität haben („der polnische Monteur“ ist für sie „katholischer“ als „der türkische Monteur“...!). Die Politik des „nationalen Vorrangs“ wird auf die EU ausgeweitet, zum Nachteil aller Lohnabhängigen aus Drittstaaten.

Die Schlussfolgerung ergibt sich von selbst. Das Ausländergesetz und das Asylgesetz werden als neue Einwanderungspolitik dargestellt, die in der Ausdehnung der sogenannten Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Staaten ihren Ausdruck findet.

Was werden SPS und SGB gegen diese zwei ausländerfeindlichen und diskriminierenden Gesetze unternehmen? Die nationale Einheit hat sich in der Abstimmungskampagne verstärkt. Deshalb werden SPS und SGB zögern, ein Referendum gegen diese verwerflichen Gesetze zu lancieren. Sie haben in den letzten Monaten nur ausländerfeindliche Beweggründe für ein mögliches NEIN am 25. September unterstellt: Sie werden nun auch in dieser Angelegenheit einem Lackmustest unterzogen.

6. Die BFS wird nach ihrer Kampagne für eine Personenfreizügigkeit mit gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit und gegen die Illusion dieser flankierenden Massnahmen (die zu einem NEIN veranlassen mussten), alle konkreten Initiativen unterstützen, die das Lohn- und Sozialdumping aufhalten und das neue Ausländer- und Asylgesetz verhindern kann.