Die Notwendigkeit der internationalen Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien

Aufruf zur Gründung eines Komitees "Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung in Südeuropa" in Zürich

Montag, 25. Februar 2013, 19.00 Uhr
im Punto d’incontro, 1. Stock (bitte läuten) Josefstrasse 102, Zürich (Lageplan)

31. Januar 2013

Hunger und Not

In Griechenland ist der Hunger zurückgekehrt. Nach Berechnungen der EU-Statistikbehörde „Eurostat“ leben in Griechenland bereits knapp 28 Prozent der 18- bis 64-Jährigen an oder unter der Armutsgrenze. Was das bedeutet, ist auf den Straßen Athens zu besichtigen. Immer häufiger begegnet man Menschen, die in Mülltonnen nach Verwertbarem wühlen oder Abends, wenn die Supermärkte schließen, die Abfallbehälter vor den Geschäften nach weggeworfenen Nahrungsmitteln durchsuchen. Alleine in Athen sind 250‘000 Menschen Tag für Tag auf die Armenspeisung der Kirche angewiesen, um überhaupt nur überleben zu können. Die realen Einzelhandelsumsätze von Lebensmittel und Getränken sind laut dem Griechischen Amt für Statistik „ELSTAT“ von 2007, also dem Beginn der Krise, bis im Juli 2012 um 35,39 Prozent zusammengebrochen. So äussern sich Hunger und Not in der Statistik. "Die Rezepte des Hungers" - so heisst ein Buch, das sich in Griechenland zum Bestseller entwickelt. Die Autorin, die Historikerin Eleni Nikolaidou, hat dafür 18 Monate lang in den Archiven griechische Zeitungen aus den Jahren 1941-44, der Zeit der deutschen Besatzung, nach Kochrezepten durchforstet.

In den Städten Griechenlands riecht es wieder nach Feuer, Ruß, verbranntem Holz. Viele Menschen haben kleine Öfen gekauft, weil sie sich Öl- oder Stromheizung nicht mehr leisten können. Die Forstvereinigung schlägt Alarm, dem Land drohe der Kahlschlag. Der Heizölpreis stieg seit dem Vorkrisenherbst 2009 bis Herbst 2011 um 75 Prozent. Also wird weniger geheizt, oder man setzt eben auf Brennholz. Im April 2012 sank die Stromerzeugung zum Juli 2007 um 50%. Die Steuern werden mit der Stromrechnung eingezogen. Wer nicht zahlt, dem lässt der Finanzminister den Strom abdrehen.

Gesundheitssystem am Abgrund

"Wir stellen fest, dass immer mehr Personen aus Griechenland, Spanien, Portugal, aber auch England in der Schweiz Medikamente kaufen", sagt Lorenz Schmid, Präsident des Zürcher Apothekerverbandes. Die Touristen kaufen ihre Medikamente in der Schweiz, weil die Pharmaunternehmen wegen Zahlungsproblemen die Lieferung in diese Länder stoppen. Einige Ausländer deckten sich für mehrere Tausend Franken mit Präparaten ein, sagen Apotheker, die anonym bleiben wollten. (Tages-Anzeiger 2. Dezember 2012)

Die reichen Schichten Griechenlands wenden sich für ihre medizinische Versorgung zunehmend dem Ausland zu. Die Spitäler Nordeuropas melden vermehrt Operationen von Patienten aus Griechenland. Die Schweiz hat das Angebot an medizinischen Leistungen auf die zahlungskräftige Klientel Griechenlands beschränkt. Harald Sohns, Sprecher des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) "Die Schweizer Spitäler wurden angewiesen, bei geplanten Behandlungen eine Vorauszahlung durch die griechische Krankenversicherung oder durch die Patienten zu verlangen." Im Klartext heisst das laut Gregor Lüthy, Sprecher des Universitätsspitals Zürich: "Patienten aus Griechenland werden nur noch nach Errichtung eines Depots aufgenommen." Damit werden Griechenlands Bonzen kaum Mühe haben.

Gleichzeitig ist die übrige, nicht privilegierte Bevölkerung Griechenlands schutzlos den unmenschlichen Bedingungen des kollabierenden griechischen Gesundheitssystems ausgesetzt. Fünf Sparpakete innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre haben das griechische Gesundheitssystem auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurück geworfen. Die Krankenkassen sind pleite. Sie können ihre Rechnungen bei Ärzten und Apotheken nicht mehr zahlen. Immer öfter müssen Patienten für Medikamente und ärztliche Behandlung selber aufkommen. Wer dazu nicht in der Lage ist, wie Hunderttausende, bleibt von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen. 30 Prozent der Griechen haben gar keine Krankenversicherung mehr. Den Krankenhäusern wurde das Budget um 40 Prozent gekürzt. Selbst das Flaggschiff der deutschen Bourgeoisie, die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ spricht von einer drohenden humanitären Katastrophe (FAZ 29.11.2012). "Viele Apotheken geben Medikamente nur noch gegen Bargeld ab. Deshalb können sich viele Griechen gar keine Medizin mehr leisten." heisst es im selben Artikel und besorgt konstatiert die FAZ: "Dort, wo Hilfsorganisationen noch kostenlos behandeln, bilden sich lange Schlangen von Hilfesuchenden, die immer öfter aus der Mitte der griechischen Gesellschaft kommen."

Trotz bevorstehendem Winter und obwohl die bisherigen Kürzungen vielfach lebensbedrohliche und tödliche Folgen hatten, besteht die Troika auf weiteren Einschnitten im griechischen Gesundheitssystem. Um ganze 1.75 Milliarden Euro wurde bisher die Selbstbeteiligung bei Medikamenten im Zuge der Sparmassnahmen erhöht. Ab Januar wird der Selbstbehalt beim Kauf von Medikamenten ein weiteres Mal erhöht und in den Spitälern wird zur zusätzlichen Kostenreduktion noch mehr Personal entlassen werden. Ab 2014 wird eine neue Gebühr auf ausgestellte ärztliche Rezepte und eine Verzweieinhalbfachung der Gebühr für Spitaleinweisungen auf 25 Euro die Menschen belasten. Betroffen davon werden vor allem Arbeitslose, RentnerInnen, Arme, Obdachlose und kinderreiche Familien sein. Ihnen wird damit eine stationäre Behandlung in Notfällen massiv erschwert.

Für das nächste halbe Jahr sind fünfzig Spitäler von der Schliessung bedroht. Zwei haben bereits wegen ausbleibender Überweisungen der Krankenkassen den Betrieb einstellen müssen, nachdem ihr Personal zuvor vier bis sechs Monate lang keine Löhne mehr erhalten hatte. Die Verschuldung der Spitäler bei den Pharmakonzernen liegt bei über 1. 3 Milliarden Euro. Wegen ausstehender Zahlungen hat der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Merck die Lieferung des Krebsmedikaments „Erbitux“ an griechische Krankenhäuser Anfang November eingestellt – vierzehn Tage, bevor das Unternehmen für das dritte Quartal einen Gewinnsprung um 16 Prozent auf 754 Mio. Euro bekannt gab. Die Schweizer Pharmakonzerne Novartis und Roche haben ihre Lieferungen - darunter auch überlebenswichtige Krebsmedikamente - nach Griechenland schon im Sommer 2011 entweder ganz eingestellt oder liefern Medikamente nur noch gegen Barzahlung. Der Lieferstopp könnte auch auf Spanien, Portugal und Italien ausgeweitet werden, so Roche Konzernchef Severin Schwan (Der Spiegel 17.09.2011).

"Griechische Krebspatienten leben in der Hölle" titelte die Zeitung "Die Welt" am 24.09.2012. Und weiter heisst es im besagten Artikel der "Welt": "Längst besiegte Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose sind wieder aufgetaucht. Zudem könnten sich viele Eltern die Impfung ihrer Kinder nicht mehr leisten" Das Europäische Zentrum für Krankheitsverhinderung und Kontrolle (ECDE) warnte vor kurzem vor der Gefahr der Ausbreitung von Infektionskrankheiten in Griechenland, das sich im Kampf gegen die resistenten Infektionen bei “fünf vor zwölf” befinde. "Nachdem die Krankenhäuser in Griechenland mit einem Mangel an Grundbedarfsartikeln wie sogar Handschuhen konfrontiert sind, ist das Niveau der krankenhäuslichen Versorgung erheblich gesunken und das Land mit der ernsthaften Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten konfrontiert", erklärte nach seinem Besuch in Athen Mark Sprenger, Leiter des ECDC. “Ich sah Orte wo die wirtschaftliche Situation nicht einmal den Kauf sogar grundlegender Artikel wie Handschuhe, Schürzen und Sterilisationstücher gestattet“, äusserte Mark Sprenger gegenüber Reuters. Die Ursache: Viele Menschen greifen schon bei leichten Erkrankungen aus Angst um ihren Arbeitsplatz zu Breitband-Antibiotika und setzen so ungewollt ihre Resistenz herab. in Griechenland ist der Anteil multiresistenter Keime unter den Blutstrominfektionen seit 2010 von 49 auf 68 Prozent gestiegen.

Einige Tage zuvor hatte das ECDC schon vor einer "Verschlimmerung der HIV-Epidemie in Griechenland" gewarnt. Die Zahl der drogensüchtigen PatientInnen hat sich in den letzten fünf Jahren verzwanzigfacht. Aufgrund der Sparmassnahmen erhalten sie nur noch 15 Nadeln pro Jahr – ein Zehntel dessen, was ihnen in anderen Ländern der Eurozone zugestanden wird. In Athen müssen Heroinabhängige eine Wartezeit von 44 Monaten in Kauf nehmen, bevor sie an einem Methadon-Programm teilnehmen können.

„Wir haben Kinder, die hungern müssen, dehydrierte Säuglinge“, klagt Nikitas Kanakis, Präsident des Netzwerks „Ärzte der Welt“. Nicht einmal mehr die Verpflegung der PatientInnen ist in den Spitälern sichergestellt. "Verwandte kochen zu Hause was ihnen die Ärzte sagen und bringen es hierher", so ein Krankenpfleger von der Insel Leros.

Kinder werden nur noch gegen Barzahlung geimpft. Ärmere Frauen müssen zu Hause entbinden, da sie sich eine Geburt im Spital, welche zwischen 700 Euro und 1'500 Euro kostet, nicht leisten können. Viele Frauen können sich die Schwangerschaftsuntersuchungen nicht mehr leisten. “Inzwischen sind es nicht mehr wenige Frauen, die nicht den erforderlichen Untersuchungen unterzogen werden. Die Gefahr des Anstiegs der Geburtensterblichkeit ist existent“, erklärt der Direktor der Entbindungs- und Gynäkologie-Klinik des Krankenhauses “Elena Venizelou”, Giorgos Farmakidis.

„Griechenland ist auf einem guten Weg“, so Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bei der Verabschiedung des letzten „Rettungspaketes“ in Brüssel, das 13,5 Mrd. Euro umfasst. Von dieser Summe geht nicht ein einziger Cent in das griechische Gesundheitssystem, dafür aber mehr als 80 Prozent zur Zinstilgung in die Tresore internationaler Banken.

Das Kapital der griechischen Reichen – steuerbefreit oder auf der Flucht…

Während die griechische Bevölkerung mit den Sparmassnahmen ins soziale Elend gedrängt wird, wissen sich Griechenlands Reiche und Superreiche erfolgreich der Besteuerung durch den Staat zu entziehen. Sie verlagern ihre Milliardenvermögen ins Ausland oder bezahlen wie die griechischen Reeder gar keine Steuern – nicht einen Euro oder Cent. Unternehmensgewinne von Schifffahrtsgesellschaften sind in Griechenland per Verfassung vollständig von Steuern befreit. Ebenfalls vollständig befreit sind Dividenden oder Gewinnbeteiligungen, die Reedereien ausbezahlen, sowie Kapitalgewinne aus ihren Aktien. Dasselbe gilt für in Griechenland domizilierte Tochtergesellschaften ausländischer Reedereien. Die Schifffahrtsbranche ist für Griechenland von überragender Bedeutung. Griechische Reeder kontrollieren knapp die Hälfte der gesamteuropäischen Schifffahrtskapazität. Noch immer ist die griechische Handelsflotte die bedeutendste der Welt. Etwa 6 Prozent des griechischen Bruttoinlandprodukts (BIP) werden von der Handelsschifffahrt erwirtschaftet. Es ist, als würde in der Schweiz beschlossen, den gesamten Bankensektor vollständig von Steuern zu befreien.

…mit Schweizer Hilfe

Im März 2011 schrieb das deutsche Handelsblatt: "Wer eine Maschine der Swiss von Athen nach Zürich oder Genf besteigt, trifft nicht nur Touristen an. In der Business Class sitzen meist einige Herren, die offensichtlich geschäftlich unterwegs sind: bekannte Athener Anwälte ebenso wie Schweizer Banker, die gerade vom Kundenbesuch an der Akropolis kommen". Die Hauspostille der europäischen Wirtschafts- und Finanzelite muss es ja wissen. Auf 200 Milliarden Euro wird die Summe der Schwarzgelder geschätzt welche die griechischen Bonzen unversteuert auf Konten der Schweizer Banken horten. Natürlich bestreiten die hiesigen Banken und offiziellen Stellen die Höhe dieser Summe, wie sie es schon bei den Schätzungen der italienischen Schwarzgelder auf Schweizer Konten getan haben. Die beiden Fluchtgeldamnestien (Strafnachlass für die Rückführung von Fluchtkapital) der italienischen Regierung von 2001 und 2003 spülten dann 90 Milliarden Euro zurück nach Italien.

Auf satte 725 Milliarden Franken hat Anfang 2010 das auf Finanzrecherchen spezialisierte Genfer Unternehmen Helvea die Höhe der unversteuerten Gelder aus europäischen Staaten berechnet – dies alleine auf Konten der Schweizer Banken. Und wie wir unsere Banker kennen dürfte die Summe in den letzten knappen drei Jahren beträchtlich gestiegen sein.

Anfang Oktober 2012 gab Coca Cola Griechenland bekannt, seinen Hauptsitz in die Schweiz verlagern zu wollen. Zuvor hatte sich die Firma über die zu hohen griechischen Unternehmenssteuern beklagt. In der Schweiz hingegen wird sie in den Genuss kantonaler Steuerprivilegien für Domizil- und Holdingunternehmen kommen. Wie eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes kürzlich wieder einmal verdeutlicht hat, sind solche Unternehmen in der Schweiz so gut wie steuerbefreit. Coca Cola Griechenland ist immerhin der zweitgrößte Getränkeabfüller weltweit und das größte Unternehmen Griechenlands. Gemäss der Handelszeitung vom 14.10.2012 „wollen weitere griechische Unternehmen in der Schweiz Unterschlupf finden. Das Schweizer Asyl vor griechischen Steuern rufe allerdings die EU auf den Plan“. Das kürzlich revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland leistet solchen Praktiken Vorschub. Die Quellensteuer, welche Griechenland noch auf unternehmensinterne Zinszahlungen in die Schweiz erheben darf, wurde von 7 % auf nur noch 5% abgesenkt. Ebenso der maximale Quellensteuersatz für Dividendenzahlungen (von 35%).

Die griechischen Superreichen fühlen sich seit jeher von der Schweiz, beziehungsweise ihrem milden Steuerklima, magisch angezogen. Ob Aristoteles Onassis und seine Nachkommenschaft, Stavros Niarchos der seinerzeit ebenfalls zu den Reichsten der Welt zählte, Yiannis Latsis, auch Milliardenschwer, der Livanos-Clan (800 Millionen), George Koukis, Gründer der Software-Entwicklerin Temenos (200 Millionen) oder die Schnulzensängerin Nana Mouskouri. Sie alle „schätzen die Pauschalbesteuerung, das Bankgeheimnis und die Rechtssicherheit", sagt Spyros Arvanitis, griechischer Ökonom an der Konjunkturforschungsstelle der ETH. Parteifreund von Nana Mouskouri (1994 bis 1999 Europa-Abgeordnete für Nea Dimokratia) ist der griechische Ministerpräsident und oberster „Sparer“ Antonis Samaras. Die Söhne Niarchos sind die grössten Grundbesitzer im Engadin. Ihnen gehören dort Luxushotels und Bergbahnen. Der Reederclan Martinos kaufte 2006 für 110 Millionen Franken die einstige St. Moritzer Villa des Schah von Persien und die gegenüberliegende Villa Mira Margna. Am 2. Juni 2012 schrieb der Tages-Anzeiger: „Anfang Woche war in Griechenland wieder einmal Zahltag. 18 Milliarden Euro flossen aus dem Euro-Rettungsschirm in das griechische Bankensystem. Die National Bank erhielt 6,9 Milliarden Euro, die Piraeus Bank 5 Milliarden, die EFG Eurobank Ergasias 4,2 Milliarden und die Alpha Bank 1,9 Milliarden. Einer der grössten Profiteure der Rettungsaktion sitzt in Genf: Spiros Latsis, der reichste Mann Griechenlands, mit Wohnsitz in Bellevue bei Genf.“ Spiros Latsis ist der Sohn von Yiannis Latsis. Ihm gehört die EFG Eurobank Ergasias, die zweitgrößte Bank Griechenlands und die EFG International, eine global tätige Schweizer Privatbankengruppe mit Sitz an der Bahnhofstrasse in Zürich. Daneben nennt er noch eine Reederei sein Eigen, eine Immobiliengesellschaft, 30 Prozent an Hellenic Petroleum und die Privatjetfirma Private Air. Ihm gehört eine exklusive Jachtagentur sowie die Superjacht "Alexander" mit einer 57-köpfigen Mannschaft, eigenem Kino, Hubschrauberlandedeck, Disco und 40 Kabinen. Latsis hat natürlich auch Grundbesitz – weltweit. Darunter alleine im kleinen Kanton Genf 50 000 m2 Land und 250 Wohnungen.

Die brutalen Sparauflagen sind Bestandteil der Kreditabkommen zwischen der griechischen Regierung und der Troika (Europäische Union, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond). Medial verkauft werden diese Spar- und Abbauprogramme in der Schweiz und europaweit als „Griechenland-Hilfe“ oder „Rettungspaket“. Der griechischen Bevölkerung wurde und wird damit nicht im Geringsten geholfen. Gerettet wurden griechische, französische, deutsche und mit der Schweiz verbandelte Banken. Die Kredite dienen ausschließlich dazu, Schulden und Zinsen bei den internationalen Finanzkonzernen zu begleichen.

Die Gefahr des Faschismus

Die brutale Sparpolitik mit der Beseitigung sozialer Absicherungen und demokratischer Rechte hat zum Aufstieg der faschistischen Partei „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) beigetragen. Bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2012 erreichte „Chrysi Avghi“, die sich offen mit dem Nationalsozialismus identifiziert, sieben Prozent der Stimmen und zog mit 21 Sitzen erstmals ins Griechische Parlament ein. Anlässlich der Europawahlen vom Frühjahr 2009 waren es noch 0.46%. In den Umfragen vom letzten Oktober erreichte sie sogar Werte von 14%.

Immer offener greift die herrschende Elite zu Gewalt und undemokratischen Methoden, um den Widerstand gegen ihr Spardiktat zu unterdrücken. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, dazu die reaktionärsten Elemente zu mobilisieren. Mit der staatlichen Unterstützung der faschistischen Banden von „Chrysi Avghi“ erreicht dies eine neue und bedrohliche Qualität.

Auf Druck der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ jagten im August letzten Jahres 4‘500 Polizisten Tausende Menschen durch Athens Strassen und nahmen sie auf Grundlage ihrer Hautfarbe und ihres Aussehens fest. Unterstützt wurden sie dabei durch die Nazibanden von „Chrysi Avghi“. Während die Faschisten MigrantInnen bedrohten und misshandelten, wurden sie von Polizisten ermutigt und gedeckt. Umfragen unter Polizisten und Berufssoldaten zeigten auf, dass bis zu 60% der beiden Berufsgruppen des staatlichen Repressionsapparat die Faschisten gewählt haben. Dank der Unterstützung der Polizei, können sie ihre menschenverachtenden Angriffe weitgehend unbehelligt durchführen. Oft werden sie dabei direkt von Polizeibeamten unterstützt. Darüber hinaus sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten politische Gegner der „Chrysi Avgi“ inhaftiert und in Gefängniszellen gefoltert haben.

Vermehrt werden in Griechenland von antifaschistischen Aktivistinnen besetzte Häuser durch harte Polizeieinsätze geräumt. „Chrysi Avghi“ denunziert die im antifaschistischen Kampf eine wichtige Rolle spielenden BesetzerInnen und lenkt so direkt die Polizeieinsätze gegen die verhassten AntifaschistInnen.

Ein Ziel von „Chrysi Avghi“ ist den Anteil der MigrantInnen in Griechenland auf 0% zu reduzieren. Mit Slogans wie „Griechenland den Griechen“ wollen die Faschisten der Bevölkerung klar machen, dass alle ihre Probleme gelöst sind, wenn erst einmal die Ausländer weg wären. Unternehmer werden dazu gedrängt, MigrantInnen zu entlassen und stattdessen GriechInnen einzustellen – zu Dumpinglöhnen.

Erst vor wenigen Tagen, am 17. Januar wurde der 27-jährige pakistanischen Arbeiter Shehzad Luqman von zwei Mitgliedern von „Chrysi Avghi“ brutal erstochen. Im Gegensatz zu vielen anderen Verbrechen gegen MigrantInnen, die aus Angst vor den Faschisten nicht gemeldet werden, haben der Nachbar und ein Taxifahrer den Übergriff angezeigt. Bei der Verhaftung hatte einer der beiden Täter das blutige Messer noch in seiner Tasche. Obwohl der rassistische Hintergrund der Tat offensichtlich ist, weigert sich die griechische Polizei dies als Motiv anzuerkennen. Die Staatsanwaltschaft erwähnte den rassistischen Bezug in ihrem Bericht erst gar nicht. Auf Morde mit einem rassistischen Hintergrund würde in Griechenland eine deutlich höhere Strafe stehen. Amnesty International liess daraufhin in einer Presseerklärung verlauten: „dieser Angriff zeigt einmal mehr, dass griechische Behörden weiterhin keine Maßnahmen ergreifen wollen, um rassistischer Gewalt ein Ende zu bereiten“.

Die Hatz auf MigrantInnen dient der Spaltung der Arbeiterklasse. Die Methode ist ebenso alt wie niederträchtig. Um von der Verantwortung der Banken, Unternehmer und der Regierungen für die soziale Krise abzulenken, werden Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geschürt und wehrlose MigrantInnen zum Sündenbock gestempelt.

Ihren Hauptfeind sehen die Faschisten in der griechischen Arbeiterbewegung, ihren Organisationen und Kampfformen. So schreibt „Chrysi Avgi“ zu den Streiks der ArbeiterInnen: „Die Streiks verstärken den Hass zwischen den Griechen und das dient der Spaltung, die die Parteien des Systems der Korruption und der Kleptokratie bezwecken.“ Oder: „Keinen werden die Streiks schmerzen, nur wird der eine Grieche den anderen niederstechen, indem er ihm das bereits erdrückende alltägliche Leben erschwert. Wir sagen deshalb nein zu den Streiks, die nur die Arbeitnehmer selbst treffen.“ Für die Faschisten sind Streiks und andere Kampfformen der ArbeiterInnen „antinational“ weil sie den „Hass zwischen Angehörigen derselben Nation und derselben Rasse schüren“. Die massiven Lohnkürzungen der Unternehmer verteidigt „Chrysi Avgi“ als „vernünftig unter den schwierigen Verhältnissen, die sich auf dem Markt herausgebildet haben“. Die Partei betont „die absolute Notwendigkeit der Entwicklung einer nationalistischen Gewerkschaftsbewegung, die die Rechte der Arbeitnehmer verantwortungsvoll und nicht hysterisch verteidigt und den Kompromiss der verschiedenen Interessen zum Nutzen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern anstrebt.“ Die von den Hitler-Nazis in Deutschland propagierte „Volksgemeinschaft“ lässt grüssen.

Solidarität ist dringend notwendig

Zwischen die Lohnabhängigen in den europäischen Ländern soll ein Keil getrieben werden. Damit will die Troika vorbeugen: Gegenseitige Unterstützung und internationale Solidarität gegen die verordneten Spardiktate sollen verhindert werden. Denn Griechenland ist das europäische Versuchslabor für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung. Ähnliche Sparprogramme wurden den Menschen in Portugal, Spanien und Italien auferlegt.

Die griechische Bevölkerung führt einen verzweifelten aber auch beispielhaften Abwehrkampf gegen die Spardiktate und den Abbau demokratischer Rechte: mit der Schaffung sozialer Selbsthilfeorganisationen, durch Betriebsbesetzungen, Streiks und Generalstreiks, durch Massendemonstrationen und der Belagerung des Parlaments. Dieser Widerstand brachte zwei Regierungen zu Fall – die Sparmaßnahmen aber bisher nicht. Die eiserne Faust der Troika, das Spardiktat, hält die griechische Bevölkerung weiter im Griff.

Auch wenn unsere Möglichkeiten - angesichts der Dimension der sozialen Verelendung und der Klassenkämpfe - bescheiden sind, der Widerstand der griechischen Bevölkerung braucht unsere Unterstützung und Solidarität. Die Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland ist auch für die gesamte europäische ArbeiterInnenklasse, einschliesslich der Schweizerischen, von grosser Bedeutung. Denn es ist klar, dass auch hierzulande eher früher als später der Druck auf Löhne, soziale Rechte und Lebensstandard massiv erhöht werden wird, wenn es keinen organisierten Widerstand dagegen gibt.

Aufgaben des Solidaritätskomitees:

• Gegeninformation: Der Hetze der europäischen Regierungen, der EU und Weltbank sowie der bürgerlichen Medien gegen „die faulen Griechen“, aber auch den Vorurteilen in der Arbeiterklasse selbst entgegentreten. Das bedeutet, klar über die wirklichen Ursachen der Krise in Griechenland, und Europa zu informieren und die Profiteure - die großen Kapitalisten und Banken - benennen. Die Pläne der imperialistischen Regierungen, insbesondere der Schweizerischen, aufzuzeigen, welche die Situation zum Ausbau ihrer Vormachtstellung nutzen. Informationsveranstaltungen mit z.B. AktivistInnen aus Griechenland etc. Solidaritätsaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung der Kämpfe in Griechenland.
• Aufbau eines breiten Bündnis für eine politische Solidaritätskampagne auf Basis eines Forderungskataloges wie: Rücknahme aller Sparprogramme und Lohnkürzungen - Streichung der Staatsschulden - Gegen Schuldenbremsen - Progressive Besteuerung der Einkommen, der Gewinne und Vermögen, Schluss mit dem internationalen Steuer(dumping)Wettbewerb der Schweiz - Entschädigungslose Enteignung der Banken und privaten Finanzinstitutionen - Rückführung der Fluchtgelder auf den Schweizer Banken - Unternehmen und Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle - Uneingeschränktes Aufenthaltsrecht für MigrantInnen. - Bekämpfung von Faschismus und Rassismus – Schluss mit dem Medikamentenboykott der Schweizer Pharmamultis - etc.
• Materielle Hilfe für kämpfende ArbeiterInnen, Jugendliche, MigrantInnen etc.